BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27

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1 BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung Sachverhalt: Rechtsanwalt Rolf hat die Verteidigung Bertas in einer Strafsache übernommen, ohne zuvor ein bestimmtes Honorar mit ihr zu vereinbaren. In einer Verhandlungspause während der mehrtägigen Hauptverhandlung verlangt Rolf von Berta einen Vorschuss von 200 Euro und verbindet dies mit der Drohung, andernfalls die Verteidigung sofort niederzulegen. Aus Angst, die Strafsache nunmehr unverteidigt zu Ende führen zu müssen, bezahlt Berta das Geld. Rolf bringt später vor, er habe geglaubt, zu einem solchen Verhalten berechtigt zu sein. Thema: Irrtumslehre Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27

2 Lösungsübersicht: Strafbarkeit Rolfs wegen Nötigung, 240 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vorliegen einer Drohung (+) Nichtweiterführung des Prozesses b) Nötigung zu einem Tun (+) Zahlung des Vorschusses c) Rechtswidrig = kein Tatbestandsmerkmal 2. Subjektiver Tatbestand BGH: Rolf kannte alle Tatumstände, der Irrtum über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens schließt den Vorsatz nicht aus. (+) II. Rechtswidrigkeit 1. Vorliegen eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes ( ) 2. Verwerflichkeit: Kündigung zur Unzeit (+) III. Schuld 1. Schuldfähigkeit (+) 2. Fehlen von Entschuldigungsgründen (+) 3. Vorsatzschuld = Nichtvorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums (+) Rolf irrte nicht über das tatsächliche Vorliegen von Umständen, welche die Verwerflichkeit seines Handelns begründen 4. Unrechtsbewusstsein (+) Rolf irrte über das Verbotensein seines Tuns = Es liegt ein Erlaubnisirrtum vor, der als Verbotsirrtum anzusehen ist. Dieser Irrtum war für einen Rechtsanwalt vermeidbar IV. Ergebnis 240 StGB (+)

3 Lösungsvorschlag: Strafbarkeit Rolfs wegen Nötigung, 240 StGB Rolf könnte sich dadurch, dass er Berta mit einer Mandatsniederlegung gedroht hat, wegen Nötigung gem. 240 StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vorliegen einer Drohung Die Ankündigung der Mandatsniederlegung für den Fall, dass Berta den Vorschuss nicht sofort bezahlt, stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. b) Nötigungserfolg Durch die Drohung wurde Berta zu der Zahlung des Vorschusses bewegt, sodass der Nötigungserfolg eingetreten ist. c) Rechtswidrig Fraglich ist, ob das Merkmal rechtswidrig in 240 StGB ein Tatbestandsmerkmal darstellt. Nötigung ist als ein so genannter offener Tatbestand einzuordnen, die Rechtswidrigkeit des Täterverhaltens ist dabei als allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal erst im Rahmen der Prüfung nach den allgemeinen Rechtsfertigungsgründen zu untersuchen. Dies lässt sich schon daraus schließen, dass ansonsten eine durch Notwehr, 32 StGB, gerechtfertigte Nötigung zuvor tatbestandlich als verwerflich angesehen werden müsste oder aber die allgemeinen Rechtsfertigungsgründe bereits im Tatbestand in die Verwerflichkeitsprüfung mit einzuflechten wären, was dem dreigliedrigen Straftataufbau entgegen stünde.

4 2. Subjektiver Tatbestand Rolf müsste vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt haben. Rolf wusste, dass eine kurzfristige Mandatsniederlegung die Berta empfindlich treffen würde und er wollte mit seiner Ankündigung gerade diesen Umstand ausnutzen, um die Zahlung des Vorschusses zu erreichen. Somit kannte er alle relevanten Tatumstände. Wie oben schon erwähnt, ist die Rechtswidrigkeit seines Handelns kein Tatbestandsmerkmal. Deswegen schließt Rolfs Überzeugung, zu einem solchen Vorgehen als Rechtsanwalt berechtigt zu sein, seinen Vorsatz nicht aus. II. Rechtswidrigkeit 1. Vorliegen eines allgemeinen Rechtfertigungsgrundes Allgemeine Rechtfertigungsgründe kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht. 2. Verwerflichkeit Fraglich ist, ob Rolfs Verhalten als verwerflich anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn entweder der angestrebte Zweck oder das verwendete Mittel oder die Relation zwischen dem Mittel und dem Zweck verwerflich sind. Die von Rolf angestrebte Vorschusszahlung ist an sich nicht verwerflich, sie ist sogar explizit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (früher in der BRAGO) vorgesehen. Die Kündigung des Mandates ist ebenfalls nicht von vorn herein unzulässig. Allerdings lässt sich die kurzfristige Mandatskündigung in der Verhandlungspause nicht mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts und insbesondere eines Strafverteidigers als einem Organ der Rechtspflege vereinbaren und ist daher verwerflich.

5 III. Schuld 1. Schuldfähigkeit Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Zweifel bezüglich Rolfs Schuldfähigkeit. 2. Fehlen von Entschuldigungsgründen Es kommen auch keine allgemeinen Entschuldigungsgründe in Betracht. 3. Vorsatzschuld = Nichtvorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums Nach der sog. (eingeschränkten) Schuldtheorie, die inzwischen Grundlage für die rechtliche Behandlung eines Irrtums in 16, 17 StGB bildet, ist die Vorsatzschuld (= Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit) vom Tatbestandsvorsatz unabhängig und erst nach der festgestellten Rechtswidrigkeit der Tat zu prüfen. Wenn sie nicht gegeben ist, so entfällt nicht schon der Vorsatz auf Tatbestandsebene, sondern lediglich die Schuld des Täters. Die Vorsatzschuld entfällt dann, wenn der Täter sich über das tatsächliche Vorliegen von Umständen, welche die Verwerflichkeit seines Handelns begründen, irrt, er sich also in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet. Hier hatte Rolf jedoch eine zutreffende Vorstellung über sämtliche tatsächlichen Umstände des Falls, sodass kein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt, der die Vorsatzschuld entfallen lässt. 4. Unrechtsbewusstsein Rolf irrte vielmehr über das Verbotensein seines Tuns, denn er hatte angenommen, zu solchem Verhalten berechtigt zu sein. Er dachte aber, zumindest gerechtfertigt zu handeln. Es liegt daher ein sog. Erlaubnisirrtum vor, der als indirekter Verbotsirrtum nach 17 StGB analog

6 zu behandeln ist, sodass das Unrechtsbewusstsein nur dann entfällt, wenn der Täter den Irrtum nicht vermeiden konnte. Dieser Irrtum war für Rolf als Rechtsanwalt aber vermeidbar, er hätte sich über seine Berufspflichten besser informieren oder sogar einen rechtlichen Rat von einem Kollegen einholen können. 5. Zwischenergebnis Damit liegen alle Elemente der Schuld vor, Rolf handelte dementsprechend auch schuldhaft. IV. Ergebnis Rolf hat sich gem. 240 StGB wegen Nötigung strafbar gemacht.

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