Niederschrift. über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal

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1 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal Anwesend: Vorsitzende/r 1. Bürgermeister Armin Schaupp 3. Bürgermeister 3. Bürgermeister Werner Oppold ab TOP 3 anwesend Stadträte StR Erich Angerer StR Arndt Botzenhardt StR Dr. Meinhard Ditterich StR Harald Dreher StR Peter Elgaß StR Paul Hartmann StR Florian Hierl StR Udo Himml StR Rainer Hoffmann StR Stefan Hollfelder StR Markus Kössel StR Armin Ländle StR Dr. Horst Leier StR Tobias Paintner StR Helmut Schafroth StR Peter Schmid StRin Irmgard Schreiber StR Rudolf Seber StR Markus Sprinkart StR Herbert Waibel Ortssprecher Ortssprecher Reinhard Reitzner Schriftführerin Schriftführerin Silvia Bauer Bedienstete/r GB-Leiterin Bau / Umwelt Julia Jedelhauser GB-Leiter Finanzen / Personal Siegfried Zengerle GB-Leiter Soziales Jörg Merten Ref.-Leiter Verkehrsüberwachung / ÖPNV Reinhold Hüppy Entschuldigt: 2. Bürgermeister ab TOP 4 anwesend ab TOP 4 anwesend ab TOP 5 anwesend ab TOP 2 anwesend ab Uhr anwesend 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck Entschuldigt Stadträte StR Oliver Gammel StR Michael Immler Entschuldigt Entschuldigt

2 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 2 Presse: Öffentlichkeit: Die Presse war durch die Redakteurin Mettler vom Allgäuer Anzeigeblatt vertreten. Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 10 Zuhörer vertreten. Dauer der Sitzung: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Ausstellung "Literatur, Land, Leute" am 3. Oktober 2012 Vorlage: 2012/ Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2.1. Ziele für die Kernstadt Vorlage: 2012/ Klimaschutzkonzept Immenstadt 2011 / Vorstellung des Schlussberichtes Vorlage: 2012/ Feuerwehrangelegenheiten 4.1. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl Vorlage: 2012/ Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Diepolz 5. Haushaltsangelegenheiten 5.1. Zwischenbericht Haushalt 2012 Vorlage: 2012/ Verkehrsangelegenheiten 6.1. Parksituation in Bühl a. Alpsee Antrag der Bühler Gastronome Vorlage: 2012/ Anfragen

3 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 3 TOP 1 Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Ausstellung "Literatur, Land, Leute" am 3. Oktober 2012 Es referierte Herr Merten. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2012/0151 vom Er berichtete, von den weiteren beteiligten Stellen seien keine Einwände erhoben worden. Beschluss (einstimmig) (17 : 0) (Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Stadträte Botzenhardt, Hierl, Oppold, Paintner und Sprinkart noch nicht anwesend.) Der Stadtrat beschließt die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Feiertag, , anlässlich der Ausstellung Literatur, Land, Leute in der Fassung, wie sie sich aus Anlage 1 zur Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Stadtratsitzung vom ergibt. TOP 2 TOP 2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Ziele für die Kernstadt Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen den folgenden ausgearbeiteten Zielen und Handlungsfeldern zuzustimmen. Ziele für die Kernstadt: 1) Hochwertige Naturräume erlebbar machen 2) Grüne Verbindung in die Landschaft stärken 3) Räumlich-funktionale Verbindung zwischen Innenstadt und Iller herstellen 4) Verkehr stadträumlich integrieren 5) Stadträumliche Verknüpfungen entwickeln 6) Stadtzufahrten / Stadteingänge gestalten 7) Innenstadt als Wohnstandort stärken 8) Innenstadt als Versorgungszentrum stärken 9) Freizeitbereiche sichern und stärken 10) Überörtliche Landschaftswege entwickeln 11) Mobilitätsknoten stärken und entwickeln 12) Wohngebiete stärken 13) Gestaltungs- und Nutzungskonzepte entwickeln

4 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 4 Ziele für die Innenstadt: 1) Historisches Raumgefüge erlebbar machen und gestalterisch aufwerten 2) Städtische Grünanlagen sichern und erhalten 3) Konstanzer Ach und Steigbach als Grünverbindungen sichern und entwickeln 4) Übergänge und Anbindung zur Innenstadt ausbauen und aufwerten 5) Ortsbild prägende Gebäude sichern und erhalten 6) Raumprägenden Baumbestand sichern und erhalten 7) Innenstadtzufahrten gestalten 8) Raumkanten schließen 9) Freizeitband zur Iller entwickeln 10) Zentrale Einkaufslage stärken 11) Wohnen in der Innenstadt stärken, Flächenpotenziale nutzen 12) Innerstädtische Nutzungsmischung stärken 13) Schulstandorte sichern und entwickeln 14) Innerstädtische Verbindungen entwickeln und aufwerten 15) Grüne Fuß- und Radwegverbindungen in den Landschaftsraum ausbauen und aufwerten 16) Straßenraum aufwerten 17) Bahnhofsvorplatz gestalterisch und funktional aufwerten 18) Mobilitätsknoten stärken und entwickeln 19) Zentrale Stellplatzangebote optimieren Handlungsfelder für die Innenstadt: 1) Perlenkette Konstanzer Ach 2) Bahnhofsumfeld 3) Freizeitband zur Iller 4) Historisches Raumgefüge 5) Wohnen und Einzelhandel 6) Radverkehrs- und Wegekonzept 7) Parkraumbewirtschaftung und Parkleitsystem 8) Gastronomie und Beherbergung 9) Mittag - Tor zur Nagelfluhkette 10) Tourismusschwerpunkte: Jugend und Jungerwachsene, ältere Aktive sowie sanfter Tourismus Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss (18 : 1) (Die Stadträte Botzenhardt, Hierl und Paintner waren zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend.) Der Stadtrat stimmt den gemeinsam mit dem Büro Schirmer im Rahmen von ISEK erarbeiteten Zielen und Handlungsfeldern zu.

5 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 5 TOP 3 Klimaschutzkonzept Immenstadt 2011 / 2012 TOP 3.1 Vorstellung des Schlussberichtes Sachverhalt: Einleitend fasste 1. Bürgermeister Schaupp den von eza! und B.A.U.M.consult erarbeiteten Schlussbericht zum Klimaschutzkonzept der Stadt Immenstadt kurz zusammen. Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus dem Bericht vom , der allen Stadtratsmitgliedern per am zugegangen ist. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss (18 : 2) (Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Stadträte Botzenhardt, Hierl und Paintner noch nicht anwesend.) 1. Das gemeinsam mit dem energie- und umweltzentrum allgäu (eza!), der B.A.U.M.consult GmbH und dem Klimaschutzteam erarbeitete Integrierte Klimaschutzkonzept wird zur Kenntnis genommen und als Rahmenkonzept für die klima- und energiepolitische Arbeit der Stadt Immenstadt beschlossen. 2. Die für die Umsetzung der Leitprojekte erforderlichen Beschlüsse sollen im Detail vorbereitet werden. TOP 4 TOP 4.1 TOP 4.2 Feuerwehrangelegenheiten Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Diepolz Es referierte Herr Zengerle anhand einer Power-Point Präsentation. Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2012/0147 vom , die allen Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugegangen ist. StR Hartmann (Rettungsreferent) bestätigte die Notwendigkeit der Beschaffung der vorgesehenen Fahrzeuge für die Feuerwehren Bühl und Diepolz. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss (einstimmig) (21 : 0)

6 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 6 (Zum Zeitpunkt der Abstimmung war StR Paintner noch nicht anwesend.) Die Aufträge zur Beschaffung eines TSF-W für die FF Bühl und eines LF 10 für die FF Diepolz sind wie folgt zu vergeben: Los 1 (Fahrgestell TSF-W der FF Bühl) an die Firma Autohaus Allgäu, Kempten, zum Angebotspreis von ,38. Los 2 (Fahrgestell LF 10 der FF Diepolz) an die Firma MAN, Gersthofen, zum Angebotspreis von ,44. Los 3 (Aufbau für die beiden Fahrzeuge) an die Firma Rosenbauer, Passau, zum Angebotspreis von ,36. Los 4 (Beladung) an die Firma Rosenbauer, Passau, zum Angebotspreis von ,92. TOP 5 Haushaltsangelegenheiten TOP 5.1 Zwischenbericht Haushalt 2012 Es referierte Herr Zengerle. Im Verwaltunghaushalt habe sich bei der Entwicklung der Steuereinnahmen folgendes ergeben: Gewerbesteuer: Ansatz von , momentaner Stand , d.h. zurzeit Mehreinnahmen von Einkommensteuer-Beteiligung: Ansatz von , Stand zum Damit werde der Ansatz erreicht, voraussichtlich sogar leicht überschritten. Bei den Ausgaben gebe es nach dem ersten Halbjahr keine Auffälligkeiten. Der Vermögenshaushalt weise 2012 ein Volumen von auf. Gegenwärtige liege der Ausgabenstand bei (= 41,43 %). Die Ausgaben bzw. Einnahmen gliedern sich wie folgt: Ausgaben: Ansatz 2012 Stand in % Hochbau ,25 23,40 Tiefbau ,83 30,17 Grunderwerb ,25 3,82 Erwerb von bewegl. Sachen ,68 33,50 Investitionszuschüsse ,06 58,72

7 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 7 Einnahmen: Ansatz 2012 Stand in % Zuschüsse ,77 59,23 Grundstückserlöse ,40 38,29 Kreditaufnahme ,00 3,33 Risiken für den Haushalt seien aber noch Maßnahmen, die im Haushalt nicht veranschlagt seien, wie z.b. Planungen Krippenausbau Stein, Städt. Kindergarten Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg, da dort der Ansatz von voraussichtlich nicht ausreiche. TOP 6 Verkehrsangelegenheiten TOP 6.1 Parksituation in Bühl a. Alpsee TOP Antrag der Bühler Gastronome 1. Bürgermeister Schaupp berichtete, der Stadtverwaltung sei ein Antrag mit Unterschriftslisten der Gastronomen bzw. Gewerbetreibenden von Bühl übergeben worden. Im Antragsschreiben werde geschildert, dass seit der getroffenen Parkregelung festzustellen seien, die Zahl der Gäste ständig rückläufig sei und damit die Gewerbetreibenden die Einführung der Kurzzeitparkplätze als geschäftsschädigend empfinden. Unzufriedenheit bestehe auch darüber, dass sich Gäste bzw. Besucher beklagen, dass in einer Stunde Parkzeit selbst kleine Aktivitäten nicht möglich seien. Diese Gäste seien allerdings auch nicht bereit, einen anderen Parkplatz zu nutzen und einen kurzen Fußweg in Kauf zu nehmen. Aus diesem Grund lautet der Antrag der Gewerbetreibenden in Bühl dahingehend, die maximale Parkzeit des Parkplatzes AlpSeeHaus auf 3 Stunden zu erhöhen. Nach längerer und intensiver Erörterung der derzeitigen Parkplatzund Verkehrssituation fasste 1. Bürgermeister das Diskussionsergebnis bzw. die Vorschläge der einzelnen Fraktion bzw. Stadtratsmitglieder wie folgt zusammen: - Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden á 2 /h - Parkzeiterhöhung auf 2 Stunden zu 2 - Parkzeiterhöhung auf 3 Stunden - Digitale Hinweisschilder Parkplatz belegt an der Abzweigung zum AlpSeeHaus und am Parkplatz bei vollem Parkplatz - Ausschilderung zum Parkplatz AlpSeeHaus entfernen - Rückbau der Linksabbiegespur - Ausschilderung zum Parkplatz Tennisplatz verbessern - Busparkplätze am Parkplatz AlpSeeHaus streichen - keine Mitarbeiterparkplätze 1. Bürgermeister Schaupp schlug vor, als direkt Betroffene der kritischen Parkplatzsituation die im Saal anwesenden Herren Brandl

8 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 8 (Antragsteller Bühl) und Herrn Eberhard, Naturpark Nagelfluhkette, zu hören. Nachdem im Gremium keine Einigung darüber erzielt werden konnte, stellte StR Botzenhard den Antrag, darüber abzustimmen, ob Herr Brandl, Antragsteller Gewerbetreibende Bühl, und Herr Eberhard, Naturpark Nagelfluhkette zum Thema angehört werden sollen. Der Stadtrat fasste daraufhin folgende Beschlüsse 1. Beschluss (20 : 2) Herr Brandl wird Gelegenheit gegeben, zur derzeitigen Parkplatzsituation und dem Antrag der Bühler Gewerbetreibenden Stellung zu nehmen. 2. Beschluss (20 : 2) Herr Eberhard wird Gelegenheit gegeben, aus Sicht des AlpSeeHauses zur derzeitigen Parkplatzsituation in Bühl Stellung zu nehmen. Nach weiterer Diskussion fasste der Stadtrat folgenden 1. Beschluss (14. 8) Die Parkdauer am Parkplatz AlpSeeHaus ist auf 2 Stunden zu verlängern. Die Gebühr für 2 Stunden wird auf 2 festgelegt, die erste halbe Stunde ist frei. 2. Beschluss (16. 6) Die Ausschilderungen zum Parkplatz AlpSeeHaus sind zu entfernen. Anschließend referierte Herr Wiedemann, Polizeiinspektion Immenstadt, anhand einer Powerpointpräsention. Er stellte detailliert anhand von Bildern die Verkehrssituation und die Gefahrenquellen in der Seestraße in Bühl dar. Zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Seestraße, sei es aus seiner Sicht dringend erforderlich, die Fahrbahnbreite weiter zu verengen. Er schlage deshalb vor, auf der Straße Hartgummischwellen anzubringen und weitere Blumenkübel derart aufzustellen, dass nur noch eine Fahrspur zu Verfügung stehe. Ohne förmliche Beschlussfassung beauftragte der Stadtrat die

9 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 9 Stadtverwaltung, zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Seestraße in Höhe des Anwesens Hierl Schraubschwellen anzubringen und zwischen Seestraße und Fischerweg Blumenkübel so aufzustellen, dass die Fahrbahn auf eine Fahrspur verengt wird. TOP 7 Anfragen StR Leier wies darauf hin, dass die hölzernen Pflanzkästen in der Stadt zum Teil inzwischen sehr verwittert und verfault seien. 1. Bürgermeister Schaupp sicherte zu, die Stadtgärtnerei mit der Prüfung und ggf. Erneuerung der Pflanzkästen zu beauftragen. StR Botzenhardt bat darum, noch vor der Bau- und Umweltausschusssitzung zur Verdeutlichung der Größe und Umfang des geplanten Neubaus der Königsegg-Grundschule ein Lattengerüst aufstellen zu lassen. 1. Bürgermeister Schaupp sagte dies zu. Immenstadt, den 30. Juli 2012 Der Vorsitzende Silvia Bauer Schriftführer/in Armin Schaupp 1. Bürgermeister

10 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 10 Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN)... Für die FW-Stadtratsfraktion:... (Oliver Gammel) Für die CSU-Stadtratsfraktion:... (Rainer Hoffmann) Für die SPD-Stadtratsfraktion:... (Peter Elgaß) Für die StR-Fraktion die Aktiven :... (Herbert Waibel) Für die StR-Fraktion Junge Alternative... (Erich Angerer)