Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Karin Roth (Esslingen), Swen Schulz (Spandau), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: LebenswerteundsozialausgeglicheneStädtesinddieGrundlagefürdensozialenZusammenhaltunsererGesellschaft.BezahlbareundqualitativguteWohnungensindeingrundlegendesBedürfnis,sindLebens-undRückzugsraumund somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. NachJahrenüberwiegendrelativausgeglichenerWohnungsmärktewerdenin vielenstädtenwohnungenwiederknappundinfolgedessenteurer.dieseentwicklungspiegeltsichinsbesondereindengroßstädtenundverstärktinuniversitätsstädtenwider.inballungszentrenbeträgtderpreisanstieginzwischen biszu10,ineinzelfällenbiszu27prozent.indenfünfteuerstenstädtenliegen diedurchschnittlichverlangtenmietenfürfreienwohnraumjequadratmeter aktuell bei 9 bis 12 Euro. DasMietrechthateinezentraleBedeutungfüralleBürgerinnenundBürger.Mit breitemgesellschaftlichemkonsenswurdeimjahr2001dassozialemietrecht modernisiertundeineanpassungandietatsächlichenlebensverhältnisse vorgenommen.dasmietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherund gerechter.dasimdezember2012vomdeutschenbundestagbeschlossene Mietrechtsänderungsgesetzderschwarz-gelbenBundesregierungisteinAngriff aufdassozialemietrecht.dieeinschränkungenvonmieterrechtendurchdieses Gesetzmüssenrückgängiggemachtwerdenundesmussinsbesonderedurch einebegrenzungvonmietsteigerungenbeineuabgeschlossenenmietverträgen undeineabsenkungdermodernisierungsumlageauf9prozentsichergestellt werden,dassdasmietrechtauchdensichänderndenbedingungender Wohn-undMietsituationangepasstwird.HierzuhatdieSPD-BundestagsfraktiondenAntrag BezahlbareMieteninDeutschland aufbundestagsdrucksache 17/12486 eingebracht. DiesteigendenMietenbelastenvorallemGeringverdienerundeinkommensschwacheHaushalte,diezunehmendProblemehaben,sichmitangemessenem Wohnraumzuversorgen.DasgiltinzwischenjedochzunehmendauchfürBevölkerungsgruppenmitdurchschnittlichemEinkommen.ZusteigendenKaltmietenkommenwachsendeEnergiekosten,diesogenanntezweiteMiete,mit derfolge,dassdiewohngesamtkostenheutebereits30bis40prozent inder Spitze sogar 50 Prozent des Haushaltseinkommens aufzehren.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZudieserEntwicklunghatauchbeigetragen,dassderBestandanSozialwohnungenindenletztenzehnJahrenumrundeinDrittelzurückgegangenist aufaktuellnurnochetwasmehrals7prozentdesgesamtbestands.imgleichen ZeitraumistdieAnzahlderAnspruchsberechtigtenangestiegen.Ineinigen StädtenwärenachAngabendesDeutschenStädtetagesjederzweiteHaushalt zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt. GleichzeitigbleibtdiederzeitigeEinkommensentwicklungweithinterdemgesetzlichzulässigenMietanstiegzurück.DerMietpreisanstiegwirdinboomenden StädtenundBallungsräumenauchdadurchbeschleunigt,dassFinanzinvestoren denwohnungsmarktzurkapitalanlagez.t.mithohenrenditeerwartungen nutzen.auchdieumlagevonrenovierungskostensowiedenkostenderenergetischensanierungüberfordertimmermehrfinanzschwachehaushalte.die ErsparnissebeidenHeizkostenkompensierendieSanierungskostenbzw.deren UmlageüberdieMieteauchlangfristigindenmeistenFällennicht.Diesgilt ebenso für die altengerechte bzw. barrierefreie Sanierung von Wohnungen. IndenletztenJahrenentwickeltesichzunehmendderTrendzumWohneninder (Innen-)Stadt,wassichineinementsprechendenBevölkerungszuwachsinden betroffenenstädtenniederschlägt.inverbindungmitdemanhaltendentrend zukleinerenhaushaltenführtdieszusteigenderwohnungsnachfrage.gleichzeitigwarindenletzten20jahrendieneubautätigkeitrückläufig.auchdiesist eine Ursache für steigende Mieten und regional angespannte Wohnungsmärkte. DiedemografischeEntwicklung,dieGleichzeitigkeitvonwachsendenund schrumpfendenstädtenundgemeinden,dieanforderungenandieenergetische SanierungdesGebäudebestandessowiedieunzureichendeFinanzausstattung stellen unsere Städte und Gemeinden vor gewaltige Herausforderungen. DiegroßenregionalenUnterschiedeaufdemWohnungsmarkterforderndifferenziertewohnungspolitischeStrategienundAnstrengungensowieEngagement aller staatlichen Ebenen. Dieschwarz-gelbeBundesregierungignoriertmitihrerPolitikdiezunehmenden undsichverfestigendensozialenungleichheiten.sieistnichtansatzweise geeignet,umdiewohnungsproblematikindengriffzubekommen.städteund GemeindenwerdenbeiderBewältigungdieserZukunftsaufgabenalleingelassen. DurcheineunzureichendeundnichtverlässlicheFinanzausstattungbeider Städtebauförderung,denFörderprogrammenderKfWBankengruppe EnergieeffizientBauenundSanieren sowiebeidenkompensationszahlungendes BundesfürdiesozialeWohnraumförderungwirdderWohnungsmarktzusätzlich destabilisiert.diestreichungdeszuschussprogramms AltersgerechtUmbauen verhindertdieanpassungandendemografischenwandel.dieakteure ammarktwerdenstarkverunsichert.drastischemittelkürzungenimstädtebauförderprogramm SozialeStadt bringendaserfolgreicheprogrammzum ErliegenundverschärfendieProblemeinzahlreichenStädtenundGemeinden. EsfindeteineschleichendeundimmeroffensichtlichereVerdrängungvon MenschenmitgeringemoderdurchschnittlichemEinkommen,vonFamilien und älteren Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung statt. DerBundsetztnichtnurdamitinZeitenvonWohnungsknappheitundexplodierendenMietendasvölligfalscheSignal.StattVerantwortungfürMieterzu zeigen,werdenbundeseigenewohnungsliegenschaftenaneinenbörsenorientiertenkonzernverkauft.stattstaatlicheverantwortungfürdenkritischen Wohnungsmarktzuübernehmen,ziehtderBundsichausderVerantwortungzurück, indem er eigene große Wohnungsbestände privatisiert. InfolgederMissachtungdieserkomplexenZusammenhängeundderdarauf aufbauendenignorantenpolitikderbundesregierungwirddiezunehmende SpaltunginunserenStädtenundGemeinden,indenStadteilenundQuartieren

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12485 unddamiteinezunehmendespaltungdergesellschaft billigendinkauf genommen. Bedarfsgerechte Wohnraumversorgung StädtesindmehralsSteinundBeton.SiesindHeimatundOrtderMöglichkeitenundChancen.DiesozialeAusgewogenheitinlebendigenundlebenswertenStadtquartierenentscheidetsichvorallemauchmitderVerfügbarkeit vonausreichendbezahlbaremwohnraumineinemqualitätsvollenwohnumfeld undmiteinerausreichendentechnischenundsozialeninfrastruktur.lebensqualitätentstehtmitdempersönlichenwohnraumimwohnumfeld.zugangzu Bildung,Gesundheit,Kultur,Sicherheit,Integration,nachbarschaftlichesund soziales Miteinander werden hier entschieden. DerDeutscheBundestagwilleineStadtderTeilhabeundSelbstbestimmung, dazumüssenortedereinflussnahmegeschaffenwerdenundmenschenerfahren,dasssiesichmiterfolgpolitischeinmischenunddemokratieleben können. FamiliengerechteWohnungenwerdennurdannvonFamilienangenommen, wennbspw.auchdienötigenbetreuungs-undbildungsangebotefürkinder, ausreichendefreiräumemitaufenthaltsqualitätenundeineguteversorgungsinfrastrukturmitz.b.ärztenodergutenöffentlichenverkehrsanbindungen vorhandensind.dieszeigt,dassalleindieversorgungmiteinergeeigneten WohnungdenWohnbedürfnissennichtgerechtwird.Zueinersozialstabilen EntwicklungvonStadtteilengehörenaucheinattraktivesWohnumfeldsowie einebedarfsgerechteinfrastruktur.aufgrundderdemografischenentwicklung mitimmermehrein-personen-haushaltensindvielmehralsbislanggenerationengerechte Wohnumfeldstrukturen gefragt. EinausreichendesAngebotanbedarfsgerechtenundzugleichbezahlbaren WohnungenistfürdieZukunftsfähigkeitunsererStädtevonnahezuexistenzieller Bedeutung. DiezunehmendenregionalenundörtlichenUnterschiedeaufdenWohnungsmärktenerforderneineFlexibilisierungundVerstärkungderwohnungspolitischenInstrumenteaufallenHandlungsebenenvomBundüberdieLänderbiszu denkommunen.einebestandsaufnahmeundanalysederörtlichenwohnungsmärktesinddafürebensonotwendigwiedieerstellungvonkommunalenwohnraumkonzepten,diedurchlangfristigekommunalewohnungsmarktbeobachtungenzukünftigbegleitetwerdenmüssen,umbedarfen,trendsundentwicklungen vor Ort zeitnah und wirkungsvoll begegnen zu können. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen UmWohnraumbezahlbarzuhalten,mussderWohnungsknappheitinden betroffenenstädtenwirkungsvollentgegengewirktwerden.nebenflankierendenmaßnahmendurchfinanzielleunterstützungfürhilfebedürftigehaushalte, wieheizkostenzuschussundzuschussförderungbeimaltersgerechtenumbau, mussdiesozialewohnraumförderungaktiviertundneudefiniertwerden.in StädtenmitangespanntemWohnungsmarktistderNeubauvonSozialwohnungenunumgänglich.DanebensindneueKonzeptedesgenossenschaftlichen Wohnens gefragt. AufallenWohnungsmärktenistdarüberhinauseineBestandsförderungnotwendig,umdenMietpreisanstiegnachenergetischerSanierungoderaltengerechtemUmbauvonWohnungensozialverträglichabzufedernundVerdrängungseffekte zu vermeiden. DazumüssendieKommunenüberverlässliche,zweckgebundenesoziale WohnraumförderprogrammederLänderundausreichendeKompensationsmitteldesBundesauchüber2013hinausindieLageversetztwerden.Dievon

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbundesregierunghalbherziginitiierteverlängerungderkompensationszahlungendersozialenwohnraumförderungbisende2014reichthierbei weitemnichtaus.zuberücksichtigenistauch,dasseineausreichendefinanzielleausstattungderkommunendievoraussetzungdafürist,dasseigene LiegenschaftennichtandenmeistbietendenInvestorverkauftwerden,sondern auchanwichtigeaspektewiedieschaffungvonpreiswertemwohnraumund die Gestaltung eines attraktiven Wohnumfelds geknüpft wird. Die soziale Stadt stärken DasBund-Länder-Programm SozialeStadt alsherzstückderstädtebauförderung mussmitseinemressortübergreifendenansatzzumleitprogrammder Städtebauförderungweiterentwickeltwerden.NurdurchdenganzheitlichenAnsatzderProgramms,dernichtnurstädtebaulicheErneuerungenundreineInvestitioninsQuartierfördert,sondernsozialeundethnischeIntegration,kulturelle Zusammenarbeit,Gesundheitsprävention,Bildungschancen,ZusammenführungvonInfrastrukturensowiedemEinstiegindieErwerbstätigkeitundnachbarschaftlichesMiteinanderfrühzeitigbegleitet,werdenwirnichtnurdenbeschriebenenAnforderungenanbezahlbaresWohnenalselementarerBestandteil einersozialenundnachhaltigenstadtentwicklunggerecht,sondernkönnenauch möglichesozialefolgekostenreduzieren.dahermüssengeradeauchsoziale undintegrativeangeboteintensiviertwerden.benötigtwerdenkonzeptezur AktivierungundDemokratisierung;aberauchnachbarschaftlichesundehrenamtlichesEngagementisteinwichtigesElement,umdensozialenZusammenhalt eines Wohnbezirks zu verbessern. Stärkung von Kooperation und gemeinsamer Verantwortung DieAufwertungundStabilisierungvonWohnquartieren,StädtenundGemeindenisteineGemeinschaftsaufgabeallerbeteiligtenAkteure desbundes,der Länder,derKommunen,derWohnungswirtschaft,aberauchderWohlfahrtsverbände,derKirchenundderzivilgesellschaftlichenOrganisationen.Der BundmussdieseAkteureineinem BündnisfüreinesolidarischeStadtund bezahlbares Wohnen zusammenzuführen. AuchaufderkommunalenEbenebestehtdiezentraleHerausforderungbeider Umsetzungderwohnungs-undstadtentwicklungspolitischenStrategiendarin, sowohlöffentlicheverwaltungen,anwohnerinnenundanwohner,mieterinnen undmieter,vermieterinnenundvermieter,bau-undwohnungswirtschaftals auchschulen,gewerbetreibende,kulturelleinitiativensowieverbändeund Vereinedafürzugewinnen,VerantwortungfürihrenStadtteilzuübernehmen. EhrenamtlichesundbürgerschaftlichesEngagementmussaktiviert,unterstützt undgepflegtwerden.fürdieseaufgabenbenötigendiestädteundgemeinden entsprechendefinanzielleundpersonelleressourcen.esbedarfzudemeines neuenpolitischendiskursesfürstadträumlichesengagementinunserergesellschaft. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, diestädtebauförderungverlässlichundsichermitmindestens700mio.euro zu finanzieren und fortzuführen; dasprogramm SozialeStadt zumleitprogrammderstädtebauförderung weiterzuentwickelnundverlässlichmit150mio.euroauszustattensowie diebundesressortszumgebündeltenmitteleinsatzinden Soziale-Stadt - Gebieten zu verpflichten; dieverfassungsrechtlichenvoraussetzungenzuschaffen,einenentschuldungs-undinvestitionspaktfürkommunenschließenundumsetzenzu können, um den Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis zu sichern;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12485 KommuneninHaushaltsnotlagemitHilfeeines Eigenanteilfonds indie Lage versetzen zu können, Bund-Länder-Förderung wahrzunehmen; diekommunenbeideraufstellungkommunalerwohnraumkonzeptezu unterstützen; MaßnahmenzurFörderungdesWohnungsneubauszuergreifenunddie KompensationszahlungenandieLänderfürdiesozialeWohnraumförderung bis2019mit518mio.eurojährlichfortzuführen;imgegenzugmüssen sichdieländerzumzweckgebundenmitteleinsatzfürwohnungsneubau und -modernisierung verpflichten; dieprogrammederenergetischengebäudesanierungunddesbauensmit mindestens2mrd.euroimbundeshaushaltfestzuverankernundzuverstetigen,umverlässlichkeitundplanbarkeitfüralleakteurewiederherzustellen; dieverflechtungundkombinationder EnergetischenGebäudesanierung unddes AltersgerechtenUmbaus undderherstellungvonbarrierefreiheit imsinnedesartikels9derun-behindertenrechtskonventionistzuforcieren; dieenergetischestadtsanierungmit100mio.euroindiestädtebauförderungzuintegrieren,umdenganzheitlichenquartiersansatzzufördernund KommunenmitenergetischenundStadtentwicklungskonzeptenverstärktzu unterstützen; dengenossenschaftlichenwohnungsbauwirkungsvollzufördern,umauch in diesem Bereich den Bau von neuen Wohnungen zu unterstützen; beiderquartiersentwicklungdengenerationengerechtenumbaudeswohnumfeldes in den Fokus zu nehmen; denpauschalisiertenheizkostenzuschussbeimwohngeldwiedereinzuführen undunterberücksichtigungderpreisentwicklungeineentsprechendeanhebung der Einkommensgrenzen zu überprüfen; dasprogramm AltersgerechtUmbauen wiedermitbundesmittelninhöhe von100mio.euroauszustattenundnebenderzinsverbilligungbeikrediten wiederzuschüssezugewähren;dabeidiesesprogrammvorrangigingebieten der Städtebauförderung einzusetzen; daraufhinzuwirken,dassalskernbausteineineshochschulsozialpaktsbund undländervereinbaren,dasangebotanbezahlbaren,campusnahenund barrierefreienwohnheimplätzengemeinsamum25000plätzeauszubauen, umderbestehendenunterversorgunganbezahlbaremwohnraumentgegenzuwirken.hierzuistnebenderumnutzungleerstehendenwohnraumsinsbesondereaucheinausbauprogrammmiteineminvestitionszuschussin Höhevon25000EuroproneuenStudentenwohnheimplatzzuprüfen;als BeitragdesBundeszumHochschulsozialpaktbeteiligtsichderBundhälftig an diesen Zuschusskosten; zuprüfen,inwieferndiebundesanstaltfürimmobilienaufgabenbeivermietung,verpachtungundverkaufvonimmobilienihreeinnahmeerwartungen reduzierenkann,sofernessichumdieschaffungvonbezahlbaremwohnraumfürstudierendehandeltundwennessichbeidenvertragspartnernum gemeinnützige Vereine, karitative oder kommunale Einrichtungen handelt. Berlin, den 26. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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