Satzung für den Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH

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1 Satzung für den Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH 1 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH. Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Walsrode eingetragen. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Fallingbostel. 2 Zweck (1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Gesundheitspflege und der Wissenschaft durch ideelle Unterstützung des Heidekreis-Klinikums. (2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch a) Förderung der Verbindung zwischen dem Klinikum und der Bevölkerung seines Einzugsbereichs und Durchführung aller dazu zweckdienlichen Maßnahmen, b) Beschaffung und Verwendung von Mitteln für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Patienten und der Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals, sowie der Verwirklichung sonstiger gemeinnütziger Aufgaben im Krankenhaus, c) Durchführung von Aufklärungs- und Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger auch wissenschaftlicher Vorhaben zur Erhaltung eines hohen medizinischen und pflegerischen Leistungsstandards und spektrums. 3 Gemeinnützigkeit (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitarbeit im Verein geschieht ehrenamtlich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt. (2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung an den Verein und Aufnahme durch den Vorstand erworben. (3) Die Mitgliedschaft endet durch

2 a) schriftliche Austrittserklärung bis zum Jahresende, b) Tod, 2 c) Ausschluss wegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung des Mitgliedes. (4) Über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes ist dieses zu hören. Die Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss ist der schriftliche Einspruch innerhalb eines Monats zulässig. Über diesen entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft endet die Pflicht zur Bezahlung des Beitrages zum Ende des laufenden Jahres. (5) Personen, die sich um die Verwirklichung des Vereinszwecks besonders verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. (6) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Das Nähere regelt die Beitragsordnung. Das Mitglied, welches nach Aufforderung und zweimaliger Mahnung seine Beiträge bis zu dem gesetzten Termin nicht entrichtet hat, hat sich selbst ausgeschlossen. Der Verein ist berechtigt, Zuwendungen auch von Nicht-Mitgliedern zur Erfüllung seiner Zwecke entgegenzunehmen. 5 Organe (1) Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung b) der erweiterte Vorstand c) der Vorstand (2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Die Amtsträger bleiben bis zur Bestellung neuer Vorstandsmitglieder im Amt. Sie können aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Der erweiterte Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung. 6 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einberufen. Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens

3 3 zwanzig Prozent der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung mit ihrer persönlichen Unterschrift schriftlich verlangen. (2) Die Einladung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. (3) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. In der Mitgliederversammlung ist über den Stand der Angelegenheiten des Vereins zu berichten und den Mitgliedern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sowie Wahlvorschläge sind eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Mitgliederversammlung soll außerdem dem persönlichen Kontakt und dem Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern dienen. (4) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über a) die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresabrechnung sowie die Entlastung des Vorstands, b) die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes sowie eines/r Kassenprüfers/in und stellvertretenden Kassenprüfers/-in, c) die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie über die Schaffung, Änderung und Aufhebung einer Beitragsordnung d) den Einspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitglieds, e) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. (5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Mitgliedschaftsrechte können nur höchstpersönlich ausgeübt werden. Die Erteilung einer Vollmacht ist nicht möglich. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltung ist zulässig. Diese Stimme bleibt außer Betracht. Beschlüsse über eine Satzungsänderung oder eine Vereinsauflösung erfordern die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Über die Mitgliederversammlung und das Ergebnis der Abstimmungen ist vom Vorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und einem weiteren Vereinsmitglied unterzeichnet werden soll. Nach Abschluss des Geschäftsjahres hat der Kassenprüfer eine Prüfung der Jahresabrechnung vorzunehmen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.

4 4 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus einem oder zwei Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie dem Schriftführer und dem Schatzmeister. (2) Die beiden Vorsitzenden sind im Sinne von 26 BGB gemeinsam vertretungsberechtigt. Ist nur ein Vorsitzender berufen worden, so ist dieser gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden vertretungsberechtigt. (3) Aufgabe des Vorstandes ist die Führung der laufenden Geschäfte, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes sowie die Erfüllung aller Aufgaben, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem erweiterten Vorstand übertragen sind. 8 Erweiterter Vorstand (1) Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus a) den Mitgliedern des Vorstandes b) dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Heidekreis-Klinikum GmbH und c) sechs weiteren Vereinsmitgliedern. (2) Der erweiterte Vorstand berät und unterstützt den Vorstand bei der Verwirklichung der Vereinsziele. (3) Der erweiterte Vorstand kann an einzelne Mitglieder oder Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben weitere Vereinsämter übertragen. 9 Wahlen Wahlen und Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds muss die Wahl oder die Abstimmung durch Stimmzettel erfolgen. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 10 Schlussbestimmungen (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder kann die Auflösung des Vereins beantragt werden. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an das Heidekreis-Klinikum zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Klinikums. (3) Ergänzend zu dieser Satzung gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen

5 5 Gesetzbuches. (4) Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft. Bad Fallingbostel,

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