SATZUNG DER HELMUT-ZEIBIG-STIFTUNG

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1 SATZUNG DER HELMUT-ZEIBIG-STIFTUNG 1 Name, Sitz, Rechtsform Die Stiftung führt den Namen "Helmut-Zeibig-Stiftung". Ihr Sitz ist in Edemissen-Rietze. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. 2 Zweck 1. Zweck der Stiftung ist die Gewährung eines Altersruhesitzes für Bürger, die sich durch selbstlosen Einsatz für das Gemeinwesen verdient gemacht haben, insbesondere durch Einrichtung einer Senioren-Wohnanlage auf dem Grundstück Alte Heerstr. 15, Edemissen-Rietze. 2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht. 3 Vermögen der Stiftung 1. Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus: a) Einer Bar-Ausstattung in Höhe von ,00. b) Einen Anspruch gegen die WP Wohnpark-Baugesellschaft mbh (WP-GmbH) auf unentgeltliche Übereignung des Flurstückes 21/1, Flur 2, Gemarkung Rietze in Größe von qm.

2 2 2. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters oder Dritter und durch die Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden. 4 Erträgnisse 1. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Unkosten der Stiftung, die auf das notwendige Maß zu beschränken sind, zur Verwirklichung des Stiftungszweckes und zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden. 2. Aus den Erträgen des Stiftungsvermögens dürfen im steuerrechtlich zulässigen Rahmen ( 58 Nr. 7a AO) freie Rücklagen gebildet werden. 5 Organe der Stiftung 1. Die Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Beirat. 2. Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen und angemessenen Auslagen. Ihnen können darüber hinausgehende angemessene pauschale Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgelder durch gesonderte Beschlussfassung des Beirates in steuerrechtlich zulässigem Rahmen bewilligt werden. 6 Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Seine Mitglieder werden vom Beirat für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neuwahl fort. 2. Dem Vorstand sollen Berufsangehörige aus der Rechts- und Steuerberatung, dem Bankwesen sowie der Kaufmannschaft angehören, wobei mindestens ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt haben muss. 3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger gewählt.

3 3 5. Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Beirat aus wichtigem Grunde abberufen werden. 6. Der Vorsitzende lädt mindestens einmal im Jahr schriftlich unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zu den Sitzungen des Vorstandes ein unter Angabe des Tagesortes, der Zeit und der Tagesordnung. Außerordentliche Sitzungen können auf Wunsch zweier Vorstandsmitglieder jederzeit, allerdings mit einer Ladungsfrist von 7 Tagen, anberaumt werden. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, welches vom Protokollführer und der Sitzungsleitung unterschrieben werden muss. 7 Aufgaben des Vorstandes 1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Er hat insbesondere folgende Aufgabe: a) Verwaltung des Stiftungsvermögens, b) Vergabe der Erträgnisse zur Erfüllung des Stiftungszweckes, c) Buchführung über den Bestand und Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung, d) Vorlage einer Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Beirat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres und innerhalb von 4 Monaten an die Stiftungsbehörde, e) Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes an die Stiftungsbehörde. 2. Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung der laufenden Verwaltung eine/n Geschäftsführer/in zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Beirates. Der/die Geschäftsführer/in kann Mitglied des Vorstandes sein. Dem/der Geschäftsführer/in ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Vorstand ist weiterhin berechtigt, zur Erfüllung konkreter Stiftungsaufgaben Arbeitskräfte einzustellen. 3. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei seiner Mitglieder. 4. Rechtsgeschäfte, die die Stiftung im Einzelfall mit mehr 2.000,00 verpflichten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Beirates.

4 4 8 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Vorstandes 1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. 2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag. 3. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Das Umlaufverfahren ist aber nur für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zulässig. 9 Beirat 1. Der Beirat besteht aus fünf Personen. Dem Beirat sollten möglichst Berufsangehörige aus der Rechts- und Steuerberatung, dem Bankwesen sowie der Kaufmannschaft angehören. 2. Er wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig. Die Beiratsmitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Die Nachfolger ausgeschiedener Beiratsmitglieder werden durch die verbleibenden Mitglieder des Beirates gewählt. 3. Der Vorsitzende lädt mindestens einmal im Jahr schriftlich unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zu den Sitzungen des Beirates ein. Außerordentliche Sitzungen können auf Wunsch dreier Beiratsmitglieder jederzeit, allerdings mit einer Ladungsfrist von 7 Tagen, anberaumt werden. Der Beirat hat folgende Aufgaben: 10 Aufgaben des Beirates 1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, 2. Beratung des Vorstandes, 3. Mitwirkung bei Rechtsgeschäften gemäß 7 Abs. 4,

5 5 4. Satzungsänderungen sowie Entscheidungen über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit oder Zulegung zu anderen Stiftungen. 11 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Beirates 1. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. 2. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden, den Ausschlag. 3. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Beirates erforderlich. Das Umlaufverfahren ist aber nur für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zulässig. 12 Stiftungsaufsicht Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechtes. 13 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Satzungsänderung 1. Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit oder Zulegung zu einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind nur bei unabwendbaren Veränderungen der Verhältnisse zulässig. 2. Für Beschlüsse gemäß Abs. 1 ist die Zustimmung von allen Vorstandsmitgliedern und mindestens vier Mitgliedern des Beirates erforderlich. 3. Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

6 6 4. Im Falle der späteren Stiftungsrechtsänderung sind Vorstand und Beirat verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Stiftung an die dann neue Rechtslage anzugleichen, wobei der bisherige Stiftungszweck und die Organisationsstruktur möglichst weitgehend erhalten bleiben muss. Die Bezeichnung "HELMUT ZEIBIG STIFTUNG" bleibt erhalten. 14 Anfall des Stiftungsvermögens Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an den Diakonieverein Edemissen e. V. der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß 2 zu verwenden hat. genehmigte Fassung aus 2013

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