H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr vom

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1 H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr vom Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt* der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf *Beträge ohne interne Leistungsverrechnung

2 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf auf zusammen auf 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

3 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Abwasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Wasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Löwenbad Hachenburg Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Energieversorung b) Kredite zur Liquiditätssicherung Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Abwasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Wasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Löwenbad Hachenburg Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Energieversorgung c) Verpflichtungsermächtigungen Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Abwasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Wasserwerk Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Löwenbad Hachenburg Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Hachenburg Betriebszweig Energieversorgung Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

4 6 Umlagen Gem. 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird festgesetzt auf Nachrichtlich: Umlagesoll für das Haushaltsjahr 2016 Umlagesoll für das Haushaltsjahr v.h ,00 EUR Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird von der Stadt Hachenburg für das Stadion Hachenburg eine Sonderumlage festgesetzt. Sie beträgt je 50% der entstehenden ungedeckten Kosten für Betrieb und Unterhaltung im Haushaltsjahr Der Betrag ist vorschussweise in Höhe des Ansatzes bei Buchungsstelle = in vier gleichen Beträgen jeweils zum , , und zahlbar. Die endgültige Umlage ist am Ende des Haushaltsjahres 2017 fällig. 7 Eigenkapital Stand des Eigenkapitals zum des Vorvorjahres* Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum des Vorjahres Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum des Haushaltsjahres ,64 EUR ,64 EUR ,64 EUR *vorläufiges, noch nicht festgestelltes Jahresergebnis

5 8 Altersteilzeit Altersteilzeit darf nur innerhalb der Quote nach 4 Abs. 2 des Tarifvertrages zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftige - TVFlexAZ vereinbart werden. Hachenburg, den VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG HACHENBURG Klöckner Bürgermeister Hinweise: Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den bis Mittwoch, den während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Gartenstraße 11, Zimmer Nr. 117 öffentlich aus. Hachenburg, den VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG HACHENBURG Klöckner Bürgermeister

6 Es wird darauf hingewiesen, dass nach 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Folgendes für die Rechtmäßigkeit von Satzungen gilt: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Hachenburg, Klöckner Bürgermeister

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