zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Grietje Staffelt, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasKonjunkturpaketIIistderVersuchderBundesregierungaufdieschwerste weltweitewirtschaftskriseseitjahrzehntenangemessenzureagieren.zusammenmitden30mrd.euroausdemkonjunkturpaketisummiertessichauf 80Mrd.Euro,hinzukommendie480Mrd.EuroanstaatlichenBürgschaften fürdiebanken,sowiedergeplanteschutzschirmfürdiewirtschaft.steuergelderingigantischemumfangwerdennahezuübernachtbereitgestelltmitdem Ziel,denTotalzusammenbruchderFinanzmärktezuverhindernunddieFolgen der Rezession zu mildern. StaatlichesEingreifenindiesertiefenKriseistnotwendig.Dochistbereitsklar, dassdiebundesregierungbeiihrerreaktionaufdiekrisegravierendefehler gemachthat.wennderstaatingroßemumfanggeldindiehandnimmtund investiert,danndarfdiesnichtnureinwillkürlichessammelsuriumvonmaßnahmensein,diedenstatusquoimbestenfallstabilisieren.diejetzigerekordneuverschuldungistvornachfolgendengenerationenausschließlichdann zurechtfertigen,wennwirjetztindiezukunftinvestieren,alsogezieltinjene Bereiche,indenenwirNachholbedarfhaben,indenökologischenUmbau unsererwirtschaftundzukunftsfähigearbeitsplätze,inbildungundinsoziale Gerechtigkeit.Esgilt,denüberfälligenStrukturwandelunsererWirtschaftzu beschleunigenunddieweichensozustellen,dassunserlandimglobalen WettbewerbinzehnJahrenbesserundnachhaltigaufgestelltist.DieBundesregierunghatesaußerdemmonatelangversäumt,sichwirksamfüreineinternationaleKoordinationundvorallemeinkoordiniertesVorgehenaufEU- Ebene stark zu machen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiePolitikderBundesregierungistzukunftsblind.DieChance,dieÜberwindungvonWirtschafts-undKlimakrisegemeinsamanzugehen,wirdvertan. AuchwirtschaftlichzeugtdasHandelnderBundesregierungvonAktionismus stattweitsicht.bereitsdersog.bankenrettungsschirmwarfalschkonstruiert underfülltseinefunktionnicht.milliardenansteuergeldernwurdenverbrannt, ohnedasseinekreditklemmeverhindertwurde.derinterbankenhandelliegt weiterhinbrach,sodassderstaatmit18mrd.eurodiecommerzbankagstützenmusste.dievoreinerkomplettverstaatlichungstehendepleitebankhypo RealEstateHoldingAGwirdmitbishermehrals92Mrd.Eurokünstlicham Lebenerhalten.Hinzukommt,dassdieBundesregierungaufstaatlichenEinflusszurWahrungderInteressenderSteuerzahlerweitgehendverzichtet,obwohldiesemitbiszu480Mrd.Eurohaftenwerden.Dennsiehatesversäumt, etwadiesicherungderkreditvergabeandieunternehmenfrühzeitigzurbedingungderbankenhilfezumachen.diebundesregierunghateineeffektive TeilverstaatlichungderBanken,diesiestützenwollte,vermieden.Daswarein teurerundfolgenschwererfehler.auchwerzuwelchenbedingungenstaatlicheunterstützungerhält,istvölligintransparent,weildiebundesregierung alleentscheidungeninkleinenzirkelnohneangemessenekontrolleundöffentlichebeteiligungdesparlamentstrifft.imergebnisistkeinzieldesbankenrettungspaketserreicht.stattdessensolleinneugestrickterdeutschlandsfondsalsschutzschirmfürgroßunternehmendienen,diesichnichtmehr refinanzierenkönnen.dochsinddierefinanzierungsproblemefolgederfehlerbeiderbankenrettung.statteinenneuenschutzschirmaufzuspannen,sollte diebundesregierungdafürsorgen,dassdersog.bankenschutzschirmseine FunktionerfülltunddieWirtschaftdurcheinfunktionierendesBankensystem wieder mit Krediten versorgt wird. DasnunvorliegendeKonjunkturprogrammIIwirdnichtdieerhoffteWirkung entfalten,dennesistnichtzielgenau,eswirktnichtnachhaltigundeskommtzu spät. DiekommunalenInvestitionenwerdenfrühestensEnde2009oderAnfang 2010Realitätwerden,weildieVerteilungderMittelunddieVergabederAufträgeseineZeitbraucht.DochstattmitschnellwirkendenMaßnahmendiese Zeitzuüberbrücken,pumptdieRegierungvielzuvielGeldinVorhaben,die kaumkonjunkturelleeffektenachsichziehen.diesenkungdereinkommensteuernütztderhälftederdeutschenhaushaltegarnichts,weilsiekeine Einkommensteuerzahlt.Hartz-IV-Empfänger,GeringverdienerundRentner gehenleeraus,währendhoheeinkommenvonderentlastungammeistenprofitieren.daskonjunkturpaketiiistvondahersozialnichtgerecht.diesteuersenkungdrohtwirkungsloszuverpuffenundeinzigdiesparquotezuerhöhen. UminderjetzigenSituationdenKonsumtatsächlichanzukurbeln,bedarfes stattdesseneinererhöhungderalg-ii-regelsätzeauf420europromonat. WährendGutverdienerdasSteuergeschenkaufsSparkontopacken,werden LangzeitarbeitsloseundihreFamiliendaszusätzlicheGelddirektausgeben. DieRegelsatzerhöhungistalsonichtnureineFragedersozialenGerechtigkeit, sondern wirkt direkt auf den Konsum. EbensowenigeffektivistderZuschussandassog.schwarzeLochGesundheitsfonds,denneinenachhaltigeSenkungderKrankenkassenbeiträgewirddamitnichterreicht.Mitdenrund9Mrd.Euro,diedaskostet,könntestattdessen indieentlastungbeidensozialbeiträgenvongeringverdienerneingestiegen werden.diefraktionbündnis90/diegrünenhatmitdemprogressivmodelleinenvorschlagvorgelegt,mitdemgeringverdienermehrnettoinder TascheundArbeitgebereinenAnreizzurEinstellungderbesondersvonArbeitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten hätten. DiesozialeSchieflagedesKonjunkturpaketszeigtsichauchdarin,dassdie BundesregierungsichweiterhinflächendeckendenMindestlöhnenverweigert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11951 DamitgehenMillionenvonMenschenimNiedriglohnsektorbeimKonjunkturpaket leer aus. AlledreiMaßnahmen Regelsatzerhöhung,ProgressivmodellundMindestlöhne wirkenunmittelbargegendiekrise,weilsiedenenhelfen,diedasgeld direktindenkonsumgeben.steuersenkungundpauschaleabgabensenkung, wiesiediekoalitionplant,sinddagegenziellosverpulvertesgeldundbringen wenig. DasProgrammderBundesregierunggreiftauchimBildungsbereichzukurz. NichtnurSchulenundHochschulenmüssenendlichsaniertundKindertagesstättenräumlichausgebautwerden.ImBereichderfrühkindlichenBildung,der SchulenundderHochschulenmussvorallemdieQualitätverbessertwerden. DazubrauchenwirBildungsinvestitioneninKöpfeundnichtnurinBeton.Um flächendeckendmehrqualitätundgutebildungsangeboteumsetzenzukönnen, mussdaskooperationsverbotfallen,dasesdembundfaktischunmöglich macht,ineinesderwichtigstenzukunftsfelderzuinvestieren.mitdereinführungeinessog.bildungssoliskönnenwireinenwichtigenbeitragzurfinanzierung dieser Vorhaben leisten. DerBundversäumteszudem,denLändernklareRegelungenvorzugeben, damitdasgeldauchdortankommt,woesamnötigstenist:indenfinanzschwachenkommunen.diesemüssennunaufdrängenderländereinenkofinanzierungsanteilübernehmen,dengeradediesekommunennichterbringen können.fürdiegemeindendrohtdaskonjunkturpaketohnehinzueinemnullsummenspielzuwerden.berechnungendesinstitutsfürmakroökonomieund Konjunkturforschung (IMK)zeigen,dasssichdasKonjunkturpaketvonUnion undspdinseinenwirkungengegenseitigaufhebt.dasvermeintliche Herzstück deskonjunkturpakets,diekommunaleninvestitionshilfen,werdenim nächstenjahraufbiszu20prozentderinvestitionssummezusammenschrumpfen,weilzugleichdiesteuersenkungendiefinanzkraftderländerundder Kommunen enorm schwächen werden. DiegroßeKoalitionbedientLobbyinteressen,stattjetztgezieltinalldaszuinvestieren,wasunsereWirtschaftnachhaltigmacht.SiegibtGeldfürdenBau neuerstraßen inzeiteneinerschrumpfendengesellschaft.dieabwrackprämieentzücktdieautohändler dochweilsienichtandenkaufspritsparender Autosgebundenist,fehltdieökologischeLenkungswirkungundwirdsiesich alskurzesstrohfeuerentpuppen.beiderkfz-steuerreformverzichtetdiebundesregierungdarauf,spritschleudernangemessenzubelasten undfinanziert dieausfallendeneinnahmenüberneueschulden.auchdiekfz-steuerbefreiungfüralleneuwagen,diebismitte2009erstmalszugelassenwerden,istökologischerwahnsinnundverhindertdienotwendigeneuausrichtungbeiden deutschenautobauern.stattdessenbetreibtdiekoalitionstrukturkonservierendeindustriepolitikfürdenautomobilsektor.mitdeninstrumentendesletzten Jahrhunderts kann der Aufbruch, den wir brauchen nicht gelingen. UmdenUmbauzurgrünenMarktwirtschaftzubeschleunigen,müssenwirin dieinfrastrukturvonmorgeninvestieren.wirbrauchenjetztinvestitionenin modernestrom-,wärme-undabwassernetzestattinlande-undautobahnen. DasbringteinenJobboombeidengrünenBerufen,schütztdieUmweltundbereitetdenWegfürdasprognostizierteWachstumdererneuerbarenEnergien. DieInfrastrukturderZukunftverlangtzudemdenAusbaudesInternetbreitbandnetzes.DazubedarfeseinesfairenWettbewerbsdertechnischenundökonomischenLösungenzuGunstenderVerbraucherinnenundVerbraucher.Die angekündigtebreitbandstrategiederbundesregierungfördertstattdessenalte Monopolstrukturen.WirkönnenjetztdenökologischenUmbauunseresVerkehrssystemsvorantreiben,indemwirjetztindenAusbaudesöffentlichen NahverkehrsunddesSchienennetzesinvestieren.MiteinemEnergiesparfonds fördernwirdieenergetischesanierungvonwohngebäudeninstadtteilenmit

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einemhohenanteileinkommensschwacherhaushalte.auchdieförderungdes ländlichenraumsunddennaturparkenträgtzurnachhaltigenentwicklungbei. SoschaffenwirnichtnurArbeitinderKrise,sonderneinenMehrwert,von dem auch kommende Generationen profitieren. DasKonjunkturpaketIItreibtdieNeuverschuldunginungeahnteHöhen.Spätestens2010wirddereuropäischeStabilitätspaktgerissensein.Fürzukünftige GenerationenwirdnurderSchuldenbergerhöht:DieBundesregierungrechnet miteineroffiziellenneuverschuldungvon36,8mrd.euro.darinistallerdings wederdassondervermögen Investitions-undTilgungsfonds von21mrd. EuronochdieinMilliardenhöheerwartetenAusfälledesFinanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)enthalten.InsgesamtistfürdiesesJahrmiteinerNeuverschuldung des Bundes von über 73,4 Mrd. Euro zu rechnen. DochCSUundFDPistdasnichtgenug:SiewollenweitereSteuersenkungen undgleichzeitigfordernsieeinabsolutesschuldenverbot.dasistökonomischerunsinnundwürdedauerhaftlöcherindieetatsvonländernundkommunenreißen,diedurchkeininvestitionsprogrammgestopftwerdenkönnen und langfristig ihre Handlungsfähigkeit gefährden. DieKoalitionhatangekündigt,nochindieserWahlperiodeeineSchuldenbremsefürdasJahr2020zubeschließen.JetzteinengigantischenSchuldenberganzuhäufen,abererst2020eineSchuldenbremseinKraftzusetzen,ist einemogelpackungzulastenkünftigergenerationen.werernsthaftdenwegin denschuldenstaatstoppenwill,kannsichnichtnocheinehintertürfürweitere elfjahremuntereverschuldungsichern.wirbraucheneineschuldenbremseab 2010.Siemusssoausgestaltetsein,dassinklardefiniertenAusnahmesituationen,wiez.B.dergegenwärtigenKrise,weiterhinaußerordentlicheKrediteund damitsteuerndekonjunkturpolitikmöglichsind.auchinderkrisekanndie SchuldenbremseinKrafttretenundinKraftbleiben,dennwennsienicht immerfunktionierenkann,dannfunktioniertsienie.länderundgemeinden, dieüberdurchschnittlichezinslastentragen,müssenfüreinenbegrenztenzeitraum eine finanzielle Entlastung erhalten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einkonjunkturpaketvorzulegen,dassindiebereicheklima,gerechtigkeitund Bildung investiert mit folgenden Schwerpunkten: Investitionsprogramme,dieaufdieFinanzlagenderKommunenzugeschnittensind,einschließlichdirekterInvestitionshilfenfürbesondersfinanzschwache Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Ländern; AufhebendesKooperationsverbots,umInvestitionendesBundesinZukunftsbereiche wie Bildung zu ermöglichen; AuflegeneinesProgrammsfüreineAltschuldenhilfegemeinsammitden LändernfürsolcheStädteundGemeinden,diesichauseigenerKraftnicht mehrausderüberschuldungbefreienkönnen.einteilderfreiwerdenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollte hierfür umgelenkt werden; AuflegeneinesEnergiesparfonds,dereinkommensschwacheHaushalte durcheinsparungenbeimenergieverbrauchentlastet,undstärkungderenergieberatung; InvestitionenfürdenAusbauvonöffentlichemPersonennahverkehr, Schiene und Radverkehr; EineökologischeReformderKfz-Steuer,durchdiebesondersspritsparende FahrzeugevonderSteuerbefreitundAutosmithohemSpritverbrauchstärkerbesteuertwerden.DieAbwrackprämiemusszwingendanökologische Kriterien gebunden werden;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11951 Sanierung bzw. Ausbau der Wärme-, Strom- und Abwassernetze; AuflegeneinesMarktanreiz-undInfrastrukturprogrammsfürElektromobilität; AufstockungundQualifizierungderFörderprogrammezurenergetischen Gebäudesanierung; ErmöglichungvonInvestitioneninkulturelleInstitutionenunddieKreativwirtschaft; RechtsanspruchaufeinenqualitativhochwertigenganztägigenKindertagesstättenplatzfürjedesKindabVollendungdeserstenLebensjahresundInvestitionenindieQualitätsverbesserungdurchmehrundbesserausgebildete Fachkräfte; AufstockungdesGanztagsschulprogrammsundEntwicklungallerSchulen bis2020zugebundenenganztagsschulenmitindividuellerförderungvon Kindern und Jugendlichen; InvestitionenundPersonalmittelfür230000zusätzlicheStudienplätzebis 2010, um allen Studierwilligen einen Studienplatz anbieten zu können; EinführungeinesBildungssolisausfreiwerdendenMittelndesSolidaritätszuschlags,umdennötigenAusbauderBildungsinfrastrukturvoranzubringen; AnhebenderRegelsätzefürSozialleistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)unddemSGBXIIsofortauf420EuroproMonat. DarüberhinaussinddieRegelsätzefürKinderundJugendlicheaufeine neueberechnungsgrundlagezustellen,diedenaltersspezifischenundbesonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt; UmsetzungdesGrünenProgressivmodells,umdieLohnnebenkostenimunterenEinkommensbereichaufArbeitnehmer-undArbeitgeberseitegezielt undspürbarzusenken.damitwirderstabeinembruttoeinkommenoberhalbvon2000europromonatdievollelastdersozialversicherungsabgabenvonzusammenrund40prozentanfallen.füralleeinkommenbis 2000EuroproMonatsollendieBeitragssätzelangsamundstufenlosansteigen.DasschafftArbeitsplätzeundentlastetArbeitnehmermitniedrigenGehältern; EinführungvonMindestlöhneninallenBranchen.Esistunverzüglicheine MindestlohnkommissionnachdemVorbildvonGroßbritannieneinzurichten,diemitSozialpartnernundWissenschaftlernEmpfehlungenfürdie Höhe von Mindestlöhnen erarbeitet und einführt; FürdiezusätzlicheVerschuldung,diejetztaufgenommenwerdenmuss,um dieschwerewirtschaftlichekrisezuüberwinden,isteinverbindlichertilgungsplan vorzulegen; Bereitsab2010isteineSchuldenbremseumzusetzen,diedurcheinensolidarischenAusgleichzwischendenGebieteskörperschaftenallenLändern einen realistischen Weg zur Schuldenbegrenzung eröffnet. Berlin, den 11. Februar 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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