Hans-Albert Wegner. Ihre Rechte als Nachbar

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2 Hans-Albert Wegner Ihre Rechte als Nachbar

3 4 Inhalt Inhalt Einführung 7 Wo sind Ihre Rechte festgeschrieben? 9 Privatrecht: Grundlagen im BGB, Konkretes in den Gesetzen der Länder 9 Rechtsprechung der Gerichte 10 Öffentliches Nachbarrecht wird immer wichtiger 12 Was ist ein Nachbar? 14 Für Wohnungseigentümer gelten eigene Regeln 15 Das Grundstück und seine Grenzen 17 Auf meinem Grundstück bin ich König 17 Der Streit um den Grenzverlauf 21 Freie Fahrt zur Hinterhofgarage: gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen 26 Maschendrahtzaun & Co. 32 Das verbindungslose Grundstück: Notweg- und Notleitungsrecht 39 Das Hammerschlags- und Leiterrecht bei Bauarbeiten des Nachbarn 46 Belästigungen und Störungen durch Nachbarn 53 Wenn der Grill qualmt und stinkt 53 Ist der Kamin ein Dauerbrenner? 60 Streit über Nachbars Küchendünste 65 Der Komposthaufen am Gartenzaun 70 Rauchverbot auf dem Balkon? 74 Lärmende Arbeiten in Haus und Garten 77 Die dröhnende Stereoanlage des Nachbarn 80 Hausmusik Kunstgenuss oder Lärmbelästigung 84 Partylärm nur in Grenzen erlaubt 89 Müssen Kinder immer so laut sein? 92 Gartenzwerge und sonstige Steine des Anstoßes 99 Bordell in der Nachbarwohnung 104

4 Inhalt 5 Nachbars Tiere als Störenfriede 111 Wie oft darf ein Hund bellen? 111 Nachbars Kampfhund Schoßtier oder Zeitbombe? 115 Die streunende Katze des Nachbarn 121 Wenn der Hahn kräht rund ums Federvieh des Nachbarn 125 Landwirtschaftliche Intensiv-Tierhaltung macht Nachbarn mobil 133 Bäume und Sträucher in Nachbars Garten 141 Bäume: Wie groß muss der Abstand zur Grenze sein? 141 Im Würgegriff von Nachbars Grenzüberwuchs: Wurzeln und Zweige 152 Der nachbarliche Laub- und Nadelkrieg 158 Wenn der Sturm Nachbars Fichte entwurzelt wer haftet? 164 Big Brother in der Nachbarschaft 173 Sind Videoaufnahmen als Beweismaterial zulässig? 174 Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums? 175 Darf mein Nachbar mich überwachen? 177 Volksfeste und Kirchenglocken 179 Volksfeste und Stadtteilfeste: Tradition oder Lärm? 179 Glockengeläut kein Freibrief für Kirchen 185 Der störende Gewerbebetrieb von nebenan 193 Die lärmende Hammerschmiede in der Nachbarschaft 193 Mobilfunkantennen, die Angst machen 198 Der Vereinssportplatz um die Ecke 205 Sportlärmverordnung ist der verbindliche Bewertungsmaßstab 206 Die Lärmrichtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung 207 Lärmbonus für bestimmte Sportanlagen und Sportarten 209

5 6 Inhalt Das Schlichtungsverfahren bei Nachbarstreitigkeiten 211 Wie funktioniert das Verfahren? 212 Wann ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben ist 214 Was kostet die Streitschlichtung? 216 Der Autor 218 Stichwortverzeichnis 219

6 9 Wo sind Ihre Rechte festgeschrieben? Streit mit einem Nachbarn kann sich an den verschiedensten Fragen entzünden: An einem dauernd bellenden Hund, einem Baum, der Ihren Balkon verschattet, einer unklaren Abgrenzung Ihrer Grundstücke. Für einige dieser Konflikte gibt es gesetzliche Regelungen und für viele konkrete Streifälle gibt es wegweisende Urteile von Gerichten. In diesem ersten Kapitel zeige ich Ihnen die verschiedenen Quellen auf, wo das Recht, auf das Sie sich berufen können, festgeschrieben ist und wie es aus fachlicher Sicht eingeteilt wird, nämlich in Privatrecht, Rechtsprechung und öffentliches Recht. Auf die vielen konkreten Konflikte gehe ich dann wie Sie sicher schon bei einem Blick in das Inhaltsverzeichnis festgestellt haben in den nachfolgenden Kapiteln ein. Doch jetzt zu den Rechtsquellen! Privatrecht: Grundlagen im BGB, Konkretes in den Gesetzen der Länder Eigentlich gehört das Nachbarrecht zum Privatrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch regelt das BGB tatsächlich nur wenige Fragen des Nachbarrechts. So werden zum Beispiel in den 903 bis 924 des BGB Fragen behandelt wie Befugnisse des Eigentümers, Überhang von Wurzeln und Zweigen, Notweg oder Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche. Als das BGB vor über 100 Jahren im Jahr 1900 eingeführt wurde, war bereits in einem weiteren Gesetz, dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), festgeschrieben, dass bereits bestehenden nachbarrechtlichen Regelungen in Landesgesetzen durch die Regelungen des BGB unberührt bleiben. Und dieser Vorrang des Landesrechts besteht bis heute.

7 10 Wo sind Ihre Rechte festgeschrieben? Nachbarrechtsgesetze gibt es nicht in allen Bundesländern Die das BGB ergänzenden Landesnachbarrechtsgesetze (NRG) gibt es mit Ausnahme von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in allen anderen Bundesländern mit der Besonderheit für Bayern, dass sich das dortige Nachbarrecht in den Art. 43 bis 54 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) findet. Das in Ihrem Bundesland gültige Nachbarrecht können Sie auf der CD- ROM nachlesen. Dort finden Sie auch die relevanten Vorschriften des BGB und alle in Sachen Nachbarrecht richtungsweisenden Urteile. Rechtsprechung der Gerichte Doch auch in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer sind keineswegs alle in der Praxis auftretenden Fragen des Nachbarrechts geregelt. Daher mussten hier die Gerichte gewissermaßen als Lückenfüller einspringen und in den Interessenskonflikten der Nachbarn Recht sprechen. Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich in der Summe viele weitere Richtlinien, auf die man sich in konkreten Konfliktfällen berufen kann. Sie werden das nachvollziehen können in den nachfolgenden Kapiteln, in denen ich auf diese konkreten Konflikte zwischen Nachbarn eingehe. Dabei ist es notwendig, auf die Urteile der Gerichte hinzuweisen, aus denen ich die Beurteilung der konkreten Fragen in Übereinstimmung mit vielen anderen Fachjuristen ableite. Doch zurück zur Rechtsprechung der Gerichte. Grundsatz von Treu und Glauben Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis basiert auf der Vorschrift von Treu und Glauben, die in 242 BGB formuliert ist. Diese Vorschrift regelte zwar zunächst nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses. Es ist aber seit langem anerkannt, dass diese Vorschrift eine weit über das Schuldverhältnis hinausgehende Bedeutung hat. Die Rechtsprechung hat deshalb aus dieser Vorschrift einen Grundsatz abgeleitet, der das gesamte Rechtsleben be-

8 Rechtsprechung der Gerichte 11 herrscht. Dieser Grundsatz lautet: Jeder hat in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Für das nachbarliche Zusammenleben bedeutet dieser Grundsatz die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme Der Bundesgerichtshof hat als letzte Instanz für nachbarrechtliche Auseinandersetzungen durch viele Urteile die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn weiter ausformuliert und so die oben aufgeführten Vorschriften der 905 ff. BGB sowie der Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer durch Sonderregelung ergänzt. Aber auch auf diese Sonderegelungen ist nach Auffassung des Gerichts der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben anzuwenden. Daraus folgt so der Bundesgerichtshof für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfasst. Eine solche Pflicht zur Rücksichtnahme müsse zwar mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme bleiben und könne nur dann zur Anwendung kommen, wenn gesetzliche Regelungen fehlen oder wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Wenn diese Voraussetzungen aber vorliegen, kann nach Meinung des BGH die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig oder der Anspruch auf Duldung eines sonst nicht zu duldenden Verhaltens begründet sein. BGH, Urteil v , IX ZR 216/06, NJW-RR 2008, 610 WAS IST DAS NACHBARLICHE GEMEINSCHAFTSVERHÄLTNIS Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist vor allem bei der Entscheidung der Frage von großer Bedeutung, ob der Besuch des eigenen Grundstücks durch streunende Katzen des Nachbarn geduldet werden muss oder nicht. Hier fehlen nämlich eindeutige gesetzliche Vorschriften.

9 12 Wo sind Ihre Rechte festgeschrieben? Deshalb haben die Gerichte unter Rückgriff auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zumindest für Vorstadtviertel mit Grünanlagen den Grundsatz entwickelt, dass in einer derartigen Umgebung der Besuch einer Katze (nicht von mehreren Katzen!) von ein und demselben Nachbarn hingenommen werden muss. Andernfalls könnte nämlich ein einziger Bewohner eines solchen Viertels über die Katzenhaltung aller seiner Nachbarn entscheiden. Das kann nach Meinung der Gerichte aber nicht rechtens sein. Welche Gerichte sind bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen zuständig? Für privatrechtliche Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Das sind Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und schließlich der Bundesgerichtshof Öffentliches Nachbarrecht wird immer wichtiger Neben das private Nachbarrecht des BGB und der Landesnachbarrechtsgesetze ist in zunehmendem Maß das öffentliche Nachbarrecht getreten. Diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften betreffen nicht nur den Schutz der Allgemeinheit, sondern können im Einzelfall auch nachbarschützenden Charakter haben.

10 Öffentliches Nachbarrecht wird immer wichtiger 13 Baurecht und Schutzinteressen betroffener Nachbarn Deutlich wird dies etwa im Baurecht und den dort geregelten grenzseitigen Abstandsflächen, die im Interesse des Nachbarn grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten sind. Dem öffentlichen Nachbarrecht kommt heute vor allem beim Schutz des Einzelnen vor schädlichen Umwelteinwirkungen eine tragende Rolle zu. Denn im Bereich technischer Risiken hat in erster Linie der Staat einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Erhaltung und Fortentwicklung der Industriegesellschaft und den gleich gelagerten Interessen der Anlagenbetreiber auf der einen Seite und den Schutzinteressen der betroffenen Nachbarn auf der anderen Seite zu finden. INTERESSENAUSGLEICH BEI INFRASTRUKTURMAßNAHMEN Besonders deutlich wird die Notwendigkeit eines staatlich garantierten Interessenausgleichs bei Infrastrukturmaßnahmen des Schienen-, Straßen- und Luftverkehrs. Hier kann es nur Aufgabe des Gesetzgebers sein, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verkehrsträger einerseits und den etwa durch Verkehrslärm betroffenen Nachbarn andererseits zu schaffen, wie dies mit der Verkehrslärmschutzverordnung und mit dem Fluglärmgesetz geschehen ist. Welche Gerichte sind bei Auseinandersetzungen nach öffentlichem Recht zuständig? Für Nachbarstreitigkeiten nach öffentlichem Recht ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Dass sind Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht.

11 Stichwortverzeichnis 219 Stichwortverzeichnis A Abfallgesetz 73 Abmahnung 120 Amtsgerichte 12 Außenkamin 66 B Bambus 151 Bauarbeiten 48 Baugrube 49 Baukran 49 Baumaterialien 48 Bäume entwurzelt Gefährdungshaftung Grenzabstände 145, Grenzüberwuchs Laubrente Pappeln Sichtkontrollen Straßen~ Verkehrssicherungspflicht Verschattung Versicherungen Wurzeln 157 Baumschutzverordnung 160, 165 Baurecht 13, 33 - Kamin 62 Bauschutt 105 Bauwich 35 Bellfahrplan für Hunde 115 Beseitigungsklage 104 Besitzstörungsklage 18 Beweislast 19, 24, 130 BGB 9, 14, 167 Biotonne 75 Bolzplatz 99 - Ruhezeiten 99 Bordellbetrieb - Ansehensverlust Eigentumswohnanlage Reihenhaus 106, typisierende Betrachtungsweise 109 Brandschutz 62 Brauchtumspflege 187 Brieftauben 133 Bundesgerichtshof 12 Bundes-Immissionsschutzgesetz 136, 182, 197 Bundesverwaltungsgericht 13 D Duldungspflicht 19, 125 Dunstabzugshaube 68 Durchschnittsmensch, verständiger 68, 74, 89, 115, 163, 185, 198 E EGBGB 9 Eigentum 17 - erlaubte Einwirkungen 18 Eigentumsklage 24 Eigentumsstörungsklage 18 Einfriedung - Beschaffenheit 37 - Ortsüblichkeit 37 - Pflicht zur ~ 32 elektromagnetische Strahlung 202 Erdkörper 19 F Fastnacht 186 Fernseher 81 Feste Brauchtumspflege Seltenheit Tradition 185

12 220 Stichwortverzeichnis Fluglärm 20 Flurstück 23 Freizeitlärm-Richtlinie - Lärmrichtwerte 183 Funksendemasten 200 G Garten 32 - Mauer 35 - Zaun 35 Gartenzwerg ästhetisch Höhe Provokation 104 Gebrauch, vertragsgemäßer 60 Gemarkung 23 Gerichte 12 Geruchsbelästigung - Grillen 55 - Komposthaufen 71 - Küchendünste 66 - Tierhaltung 135 Geruchsimmissions-Richtlinie 57, 139 Geruchsschwellenabstand 140 Geruchsstunden 70, 139 Gerümpel 105 Gewerbe Bestandsschutz 197 Giebelwand, halbscheidige 28 GIRL 57, 139 Glockengeläut gottesdienstlich Zeitangabe 192 Grenzabmarkung 25 Grenzabstände 35, 145, Eigentumswohnanlage Länderregelung Verjährungsfristen 152 Grenzeinrichtung 28 - gemeinschaftliche 29 Grenzscheidungsklage 24 Grenzstein 26 Grenzüberwuchs Beeinträchtigung Frist Selbsthilferecht Wurzeln 157 Grenzverlauf 21 Grillen 55 - Eigentumswohnung 59 - Grenzwerte 56 - Mietwohnung 60 - Nachtruhe 61 - Reihenhaussiedlung 58 Grundbuch 23, 44 Grunddienstbarkeit 39, 44 Grunddienstbarkeitsvertrag 30 Grundstück 17 Grundstücksgrenze 21, 36, 74 H Hahnenkrähen - Ruhezeiten 129 Hammerschlagsrecht 46 - Anzeigepflicht 51 - Schadensersatz 52 - Wohnungseigentum 53 Hausmusik 85 - Bandprobe 89 - Ortstermin 90 - Ruhezeiten 88 - Schlagzeug 89 - Spieldauer 89 - Zimmerlautstärke 87 Hecken Grenzabstände 145 Heckenscheren 79 Hennenhaltung 131 Hund Kampf~ Wach~ 116 Hundegebell - Bellfahrplan Mietminderung 116

13 Stichwortverzeichnis Ruhezeiten 115 Hunderassen 119 Hundeverordnungen 119 Hundezucht 117 I Immissionsschutzrecht 65 Informationspflicht 51 Interessenausgleich 27 Intimsphäre 176 J Jahrmarkt 181 K Kälbermast 135 Kamin 61 - Außen~ 66 - Baurecht 62 - Brandschutz 62 - Brennmaterial 63 - Dauerbetrieb 63, 64 - Not~ 64 - Schornstein 65 - VDI-Richtlinie 65 Kampfhund Haltungsverbot Vorschriften 118 Karneval 186 Kataster 22 Katze Anzahl Auslauf Duldungspflicht jagende ~ 126 Kinder 93 - Bolzplatz 99 - typischer Lärm 95 - untypischer Lärm 97 Kindergarten 93, 100 Kindergartengesetz 100 Kinderspielplatz 97 Kirchenglocken 188 Klage Beseitigungs~ Eigentums~ 24 - Grenzscheidungs~ 24 - Unterlassungs~ 84 Klavier 86 Kommunmauer 28 Komposthaufen 71 - Grundregeln 72 Kran 49 Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz 73 Küchendünste 66 - gewerblich 70 Küchenentlüftung 70 Kündigung 60, 97, 206 L Landesnachbarrechtsgesetze 10 Landgerichte 12 Lärm - Bestandsschutz für Gewerbe Flug~ 20 - Gartenarbeit 78 - Gewerbe Hahnenkrähen Hausmusik 85 - Hundegebell Kinder 93 - Papagei Party 90 - Pfau Sportanlagen Stereoanlage 81 - Vogelhaltung Volksfest 181 Lärmprotokoll 84, 115 Lärmrichtwerte TA Lärm 191 Lärmschutzverordnungen 80 Laub 160

14 222 Stichwortverzeichnis Laubrente 163 Laubsauger 79 Leinenzwang 119 Leiterrecht 46 - Anzeigepflicht 51 - Schadensersatz 52 - Wohnungseigentum 53 Leitungen - Telekommunikations~ 20 - Versorgungs~ 19 Liegenschaftskataster 22 Luftraum 19, 49 M Maschinen 49 Mauer 35 Maulkorb 119 Mediation 213 Mietminderung 77, 97, 116 Mindestabstände 140 Mobilfunkantenne Baurecht Grenzwerte Sicherheitsabstände 203 Motorsäge 79 Musik 82, 85 N Nachbar, Definition 14 nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis 11 Nachbarrecht - öffentliches 13, 14 - privates 9 Nachbarschutz 198 Nachtruhe 61, 90, 92 Nadelbäume 160 Nester 132 Notkamin 64 Notleitungsrecht 40 Notweg - Recht 39 - Rente 45 - Verlangen 43 O Oberlandesgerichte 12 Oberverwaltungsgerichte 13 öffentliches Nachbarrecht 12 Ortstermin 90 Ortsüblichkeit 37, 74 P Papageien 131 Pappeln 169 Party 90 - Nachruhe 61 - Verantwortung 92 Passivrauchen 76 Persönlichkeitsrecht 176 Pfaue 132 Privatsphäre 176 Prostitution 106 Prostitutionsgesetz 106 R Radio 81 Rasenmäher 79 Rauchen 76 - starkes 77 - Treppenhaus 78 Rechtsprechung 10 Richtlinie - Geruchsimmission 57 Ruhezeiten - Bolzplatz 99 - Hahnenkrähen Hausmusik 88 - Hundegebell Kinder 96 - Kinderspielplatz 98 S Schaufelschlagsrecht 46

15 Stichwortverzeichnis 223 Schlagzeug 89 Schlichtungsverfahren Erfolglosigkeitsbescheinigung Kosten 218 Schlichtungsversuch Bundesländer Wohnungseigentum 217 Schornstein 65 - VDI-Richtlinie 65 Schwalben 132 Schwarzbau 43 Schweine 135 Selbsthilferecht 155 Shredder 79 Spielplatz 97 Sportanlagen Lärmbonus 212 Sportanlagen-Lärmschutzverordnung 99, Lärmrichtwerte 209 Stadtteilfeste 181 Stallhaltung 130 Stereoanlage 81 Strahlung 202 Straßenbäume 172 Straßenbeleuchtung 20 Straßenschilder 20 Sträucher Grenzabstände Grenzüberwuchs 154 Stützmauer 35 T TA Lärm 83, 127, 190, 197, Lärmrichtwerte 191 TA Luft 56, Tierhaltung 138 Tabakrauchen 76 Tauben Beschmutzung Freiflug 134 Telekommunikationsleitungen 20 Tierhalter 130 Tierhaltung, Intensiv~ Genehmigungspflicht Geruchsbelästigung Mindestabstände VDI-Richtlinien 140 Toleranzgebot 96 Treu und Glauben 10 U Unterlassungsklage 84 V VDI-Richtlinien 65, 140 Verbietungsrecht 18 Verkehrserschließung, öffentliche 20 Verkehrsschilder 20 Verkehrssicherungspflicht 167 Verordnung - Baumschutz~ elektromagnetische Felder Feuerungsanlagen~ 63 - Hunde~ Lärmschutz~ 80 - Maschinenlärmschutz~ 79 - Sportanlagen-Lärmschutz~ 99, 207 Versorgungsleitungen 19 verständiger Durchschnittsmensch 68, 74, 89, 115, 163, 185, 198 Vertikutierer 79 Vertrag - Antennenmiet~ Erschließungs~ 39 - Grenzfeststellungs~ 25 - Grunddienstbarkeits~ 30 Vertragsgemäßer Gebrauch 60, 77, 120 Verwaltungsgerichte 13 Videoaufnahmen 175 Videoüberwachung Schmerzensgeldanspruch Unterlassungsanspruch 179

16 224 Stichwortverzeichnis Vieh 135 Volierenhaltung von Vögeln 134 Volksfeste 181 W Wachhund 116 Wohlverhaltensklausel 16 Wurzeln 157 Z Zapfen 160 Zaun 35 Zimmerlautstärke 81, 84 - Musikinstrumente 87