Gemeinde Winnweiler. Vorhabenbezogener Bebauungsplan An den Hopfengärten II. Textliche Festsetzungen

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1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan An den Hopfengärten II Textliche Festsetzungen Entwurf zur Offenlage und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Bearbeitungsstand: Deutsche Reihenhaus AG Hertelsbrunnenring Kaiserslautern Telefon: Telefax:

2 GEMEINDE WINNWEILER VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN An den Hopfengärten II A TEXTLICHE FESTSETZUNGEN gemäß 9 Abs. 1-7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) i.v.m. der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). B ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN gem. 9 Abs. 4 BauGB i.v. mit 88 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI. S. 365, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom , (GVBI. S. 47). C HINWEISE zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. 2

3 Textliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan An den Hopfengärten II der Gemeinde Winnweiler Ergänzend zu den Ausweisungen in der Planzeichnung wird folgendes festgesetzt: A TEXTLICHE FESTSETZUNGEN gemäß Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs.1 Nr.1 BauGB) Die in den Allgemeinen Wohngebieten WA1 und WA2 nach 4 Abs. 3 Nr. 1-5 BauNVO vorgesehenen Ausnahmen (Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen) sind nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und daher nicht zulässig ( 1 Abs. 6 BauNVO). Im Allgemeinen Wohngebiet WA2 sind von den festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen nur solche Nutzungen zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Im Mischgebiet MI sind die gemäß 6 Abs. 2 Nr. 6 und 7 BauNVO zulässigen Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig ( 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO). 2. Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs.1 Nr.1 BauGB) Die zulässige Grundfläche darf in den Allgemeinen Wohngebieten sowie im Mischgebiet durch die Grundflächen der in 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO bezeichneten Anlagen um bis zu 50 v.h. überschritten werden. 3. Überbaubare Grundstücksflächen ( 9 Abs.1 Nr.2 BauGB) Die im Allgemeinen Wohngebiet WA2 festgesetzten Baugrenzen dürfen durch untergeordnete Gebäudeteile (wie z.b. Vordächer) um bis zu 1,00 m und durch Terrassen und Terrassentrennwände um bis zu 4,00 m überschritten werden. 3

4 4. Garagen, Stellplätze und Nebenanlagen ( 9 Abs.1 Nr.4 BauGB) Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten Stellplätze und Garagen im Allgemeinen Wohngebiet WA2 sind innerhalb der in der Planzeichnung mit der Zweckbestimmung Garagen (Ga) und Zweckbestimmung Stellplätze (St) bezeichneten Flächen zulässig. Nebenanlagen für die Ver- und Entsorgung Anlagen und Gebäude, die der Versorgung des Allgemeinen Wohngebietes WA2 mit Wärme und elektrischem Strom dienen (z.b. Zentrale Heizanlagen, Blockheizkraftwerke), sind innerhalb der in der Planzeichnung mit der Zweckbestimmung Nebenanlage Versorgung (NV) bezeichneten Fläche zulässig. Nebenanlagen für die Entsorgung von Abfällen (Abfallsammelplätze) sind innerhalb der in der Planzeichnung mit der Zweckbestimmung Abfallsammelplatz (Ab) bezeichneten Flächen zulässig. Sonstige Nebenanlagen Nebenanlagen im Sinne von Gartenhäusern, Geräteschuppen und Kellerersatzräumen sind im Allgemeinen Wohngebiet WA2 auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 5. Flächen für Gemeinschaftsanlagen ( 9 Abs.1 Nr.22 BauGB) Innerhalb der im Allgemeinen Wohngebiet WA2 festgesetzten Flächen für Gemeinschaftsanlagen mit der Zweckbestimmung Erschließungsfläche sind folgende Nutzungen zulässig soweit sie den gemeinschaftlichen Zwecken des Allgemeinen Wohngebietes WA 2 dienen: Nichtöffentliche Verkehrsanlagen wie Wohnwege und Zufahrten, Leitungen zur internen Ver- und Entsorgung des Allgemeinen Wohngebietes und zum Anschluss an öffentliche Ver- und Entsorgungsnetze, Unterirdische und sonstige Nebenanlagen, Entwässerungsgraben. 6. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) Begrünung der Grundstücksflächen Im Allgemeinen Wohngebiet WA2 sind gem. dem städtebaulichen Konzept des Vorhabenträgers in den rückwärtigen Gartenbereichen und zum Teil im Vorgarten und an den Grundstücksgrenzen Heckenpflanzungen aus Liguster (Ligustrum vulgare) oder aus Hainbuche (Carpinus betulus) zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Die Pflanzungen haben in einer Pflanzdichte von mind. 3 Pflanzen je laufender Meter zu erfolgen. Unterbrechungen für Zuwegungen sind zulässig. 4

5 Begrünung der Stellflächen Im Bereich der Stellplätze sind an den in der Planzeichnung gekennzeichneten Stellen einheimische, standortgerechte Laubbäume 2. Ordnung oder 3. Ordnung der Mindestqualität: Hochstamm, Stammumfang cm, mind. 3xv mit Ballen, zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten. Eine Pflanzflächengröße von mind. 6 m² ist vorzusehen. Die festgesetzten Standorte sind lagemäßig nicht bindend. Verschiebungen sind bis zu 3 m zulässig. Ausfälle sind durch Nachpflanzungen zu ersetzen. B ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN gemäß 88 Abs.1 Nr.1 und 3 i. V. m. Abs. 6 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) 1. Materialien zur Gestaltung der baulichen Anlagen Dächer sind nur aus nicht reflektierenden bzw. nicht glänzenden Materialien herzustellen. 2. Loggien / Wintergärten Die Errichtung von baulichen Anlagen als Übergangsbereich zwischen Außen- und Innenraum im Sinne von Wintergärten, Loggien oder überdachten Freisitzen ist im Allgemeinen Wohngebiet WA2 nicht zulässig. C HINWEISE Pflanzlisten nicht abschließend: Pflanzliste 1 A: Bäume 2. Ordnung Artenauswahl, z.b.: Acer campestre Carpinus betulus Carpinus bet. Frans Fontaine Fraxinus ornus Malus profusion Rudolph Morus alba Morus nigra Pyrus spec. Prunus spec. Salix caprea Sorbus aucuparia Sorbus domestica Sorbus intermedia Sorbus torminalis Taxus baccata Ulmus 'Columella' Feld-Ahorn Hainbuche Säulen-Hainbuche Frans Fontaine Blumen-Esche Zierapfel weiße Maulbeere schwarze Maulbeere Birne in Arten und Sorten Kirschen, Mandeln in Arten und Sorten Salweide Eberesche Speierling Mehlbeere Elsbeere Eibe Stadtulme 5

6 Ulmus hollandica 'Pioneer' Ulmus carpinifolia Stadtulme Feld-Ulme Pflanzliste 1 B: Bäume 3. Ordnung Artenauswahl, z.b.: Acer campestre 'Elsrijk' Acer platanoides 'Globosum' Aesculus hippocastanum 'Umbraculifera' Alnus cordata Alnus incana 'Aurea' Amelanchier lamarckii Cornus mas Crataegus laevigata 'Paul's Scarlet' Fraxinus excelsior 'Nana' Fraxinus ornus Malus in Sorten Prunus avium 'Plena' Feld-Ahorn Spitz-Ahorn Kastanie Erle Erle Felsenbirne Hartriegel Weißdorn Esche Esche Apfel in Sorten Vogelkische, Sorte Pflanzliste 1 C: Heister und Sträucher Artenauswahl, z.b.: Cornus mas Cornus sanguinea Corylus avellana Crataegus monogyna Ligustrum vulgare Lonicera xylosteum Prunus spinosa Rosa canina Rosa glauca Rosa multiflora Rosa rubiginosa Sambucus nigra Sorbus aucuparia Viburnum lantana Viburnum opulus Kornelkirsche Roter Hartriegel Hasel Eingriffliger Weißdorn Liguster Rote Heckenkirsche Schlehe Hundsrose Hechtrose Büschelrose Weinrose Holunder Eberesche Wolliger Schneeball Gemeiner Schneeball Pflanzliste 1 D: Stadtklimaverträgliche Bäume zur Stellplatzbegrünung Artenauswahl, z.b.: Acer monspessulanum Acer platanoides 'Cleveland' Acer platanoides 'Columnare Acer platanoides 'Globosum' Acer rubrum 'Armstrong' Aesculus carnea, Alnus spaethii, Fraxinus excelsior 'Diversifolia' Französischer Ahorn Spitzahorn Kugelspitzahorn Rotahorn Rotblühende Kastanie Erle Spaethii Esche 6

7 Ginkgo biloba 'Princeton Sentry Gleditsia triacanthos 'Skyline' Liquidambar styraciflua 'Moraine' Ginkgo Christusdorn Amberbaum Pflanzliste 1 D ist nicht abschließend. Darüber hinaus können weitere Bäume aus der Straßenbaumliste 2006 (GALK-Arbeitskreis Stadtbäume) Verwendung finden. 2. Direktion Landesarchäologie/ Denkmalschutz Der Baubeginn der Erdarbeiten sowie archäologische Funde sind der Direktion Landesarchäologie, Speyer, anzuzeigen. Bei Funden ist die Fundstelle möglichst unverändert zu lassen und die Gegenstände sorgfältig gegen Verlust zu sichern. Die ausführenden Baufirmen sind auf die Sachverhalte hinzuweisen. 3. Kampfmittel Die Auswertung des beim Kampfmittelräumdienst vorliegenden Kriegsluftbildes ergab, dass zum Zeitpunkt der Aufnahmen keine Kriegseinwirkungen in Form von Trichter detonierter Bomben erkennbar sind. Es wird darauf hingewiesen, dass eventuelle Kampfhandlungen vor oder nach dem Zeitpunkt der Luftaufnahmen, sowie stattgefundene Verlagerungen oder Räumungen von Kampfmitteln, eine visuelle Beurteilung maßgeblich verfälschen können. Das Vorhandensein von Kampfmitteln ist daher grundsätzlich nicht auszuschließen. 4. Betriebsbrunnen Im Plangebiet ist ein Betriebsbrunnen der Brauerei Bischoff vorhanden. Vor einer Überplanung des betroffenen Brunnens ist dieser ordnungsgemäß nach dem DVGW Regelwerk W135 ( Sanierung und Rückbau von Bohrungen, Grundwassermessstellen und Brunnen ) durch ein qualifiziertes Fachunternehmen zu verschließen. Die Maßnahmen sind entsprechend zu dokumentieren. Der Abschluss der Maßnahmen ist der SGD Süd, Regionalstelle Kaiserslautern anzuzeigen; die Dokumentation ist beizufügen. 5. Gewässerverrohrung Im Bereich des Plangebietes verläuft eine Gewässerverrohrung. Diese ist in ihrem Bestand zu sichern. Nördlich und südlich der Gewässerverrohrung ist ein jeweils 3 m breiter Schutzstreifen einzuhalten, in dem nur bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, errichtet werden dürfen (z.b. Stellplatzflächen). 7

8 6. Verzeichnis der Gutachten Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurden folgende Gutachten erstellt: - ACCON Köln GmbH, Köln: : Gutachterliche Stellungnahme zu der zu erwartenden Geräuschsituation durch die benachbarte Privatbrauerei Bischoff im Bereich der geplanten Wohnbebauung östlich des Betriebsgeländes vom Geotechnik GmbH, Mainz: Geotechnisches Gutachten zu den Baugrundverhältnissen im Bereich der geplanten RH An den Hopfengärten, Winnweiler vom L.A.U.B. Gesellschaft für Landschaftsanalyse und Umweltbewertung mbh: Grünordnungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan An den Hopfengärten II Gemeinde Winnweiler vom ICP Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbh: Untersuchungskonzept auf Grundlage einer historischen Recherche, Rodenbach vom 29. Juli