Haushaltsrechnung 2013

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1 Haushaltsrechnung 2013 Teil I

2 Freistaat Thüringen Haushaltsrechnung 2013 Teil I

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4 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 5 1 Ausgangslage Rechtsgrundlagen Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Jahr Gesamtrechnung und Abschlussbericht 2.1 Gesamtrechnung Vergleich des Rechnungsergebnisses mit dem Rechnungssoll Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Kassenmäßiger Abschluss einschließlich Finanzierungsrechnung und Haushaltsabschluss 2013 ( 82 und 83 ThürLHO) 2.2 Abschlussbericht Kassenmäßiger Abschluss Bericht zum Haushaltsabschluss Haushaltsreste 2012 und Rechnungssoll Haushaltsreste und Rechnungsergebnis im Jahr Über- und Unterschreitungen im Jahr Rechnungsmäßiges Jahresergebnis Kassenreste Mittelumsetzungen nach 50 LHO Über- und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und sonstiger Überschreitungen Schulden- und Liquiditätsentwicklung Schuldenstand Schuldendienst Kassenkredite und Liquiditätsverlauf Sondervermögen und Rücklagen Finanzstatistische Kennzahlen der Haushaltsjahre 2002 bis 2013 im Vergleich 26

5 3 Übersichten nach 85 Abs. 1 ThürLHO Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung ( 85 Abs. 1 Nr. 1 ThürLHO) Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr. 2 ThürLHO) Gruppierungsübersicht ( 85 Abs. 1 Nr. 3 ThürLHO) Funktionenübersicht ( 85 Abs. 1 Nr. 4 ThürLHO) Übersicht über die Jahresabschlüsse der Landesbetriebe ( 85 Abs. 1 Nr. 5 ThürLHO) Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und Zusagen Übersicht über die Bildung und Inanspruchnahme von Haushaltsresten Übersicht über alternativ finanzierte Investitionen und Öffentlich Private Partnerschaften sowie sich daraus ergebende Verpflichtungen ( 85 Abs. 1 Nr. 8 ThürLHO) 3.9 Übersicht über die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe 4 Übersicht über das Vermögen nach Art. 102 Abs. 1 S. 2 ThürVerf und 86 ThürLHO Übersicht über das Grundvermögen Übersicht über die Beteiligungen Übersicht über die Wertpapiere Übersicht über die Darlehensforderungen Übersicht über die Schulden Übersicht über die Eventualverbindlichkeiten Finanzrechnungen und vorläufige Wirtschaftspläne der Hochschulen Erläuterungen der Grundlagen der Einführung der kaufmännischen Buchführung an den Thüringer Hochschulen Finanzrechnungen und vorläufige Wirtschaftspläne 2013 der Hochschulen 165

6 5 Abkürzungsverzeichnis Abs. abw. Art. ATG BAföG BK DFG EFRE eof Epl. FH FHN GVBl. GVV HAMASYS HGB HGr. HH HSP HV IBZ KLUG KP II PD PI RV Absatz abweichend Artikel Ausgabe-Titelgruppe Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) Buchungskreis Deutsche Forschungsgemeinschaft Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Einkommensorientierte Förderung Einzelplan Fachhochschule Fachhochschule Nordhausen Gesetz- und Verordnungsblatt Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbh Haushaltsmanagementsystem Handelsgesetzbuch Hauptgruppe Haushalt S. Satz SGB Hochschulpakt Haushaltsvermerk Internationales Begegnungszentrum Kosten- und leistungsuntersetzte Gesamtfinanzierung Konjunkturprogramm II Polizeidirektion Polizeiinspektion Rahmenvereinbarung Sozialgesetzbuch

7 6 Sp. TAB TFM TGr. ThürFAG ThürFöFG ThürHGEG ThürHhG ThürLHO ThürSVwSG ThürVerf ThürWoFG TI TMBLV TMBWK TMSFG TSK VA VE verbl. WoFG ZIV Spalte Thüringer Aufbaubank Thüringer Finanzministerium Titelgruppe Thüringer Finanzausgleichsgesetz Thüringer Förderfondsgesetz Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz Thüringer Haushaltsgesetz Thüringer Landeshaushaltsordnung Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen" Thüringer Verfassung Thüringer Wohnraumfördergesetz Thüringer Innovationsfonds Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Thüringer Staatskanzlei Verwaltungsabkommen Verpflichtungsermächtigung verbleibend Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz) Zentrum für Informationsverarbeitung

8 7 1 Ausgangslage 1.1 Rechtsgrundlagen Mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 legt die Landesregierung gemäß Artikel 102 ThürVerf in Verbindung mit 80 Abs. 3 ThürLHO Rechenschaft ab über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Veränderung des Vermögens und der Schulden in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember Aus der Haushaltsrechnung ist erkennbar, mit welchem finanziellen Ergebnis das Thüringer Haushaltsgesetz 2013 im Rechnungsjahr ausgeführt wurde. Die Haushaltsrechnung ist Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Thüringer Landtag. Die rechtlichen Grundlagen für die Haushaltsführung im Jahr 2013 sind die entsprechenden Regelungen der ThürVerf, das ThürHhG 2013/2014, die ThürLHO mit den dazugehörenden Verwaltungsvorschriften, das ThürFAG vom (GVBl. S. 10 ff.) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Schreiben des Thüringer Finanzministers zur vorläufigen Haushaltsund Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 vom 28. Dezember 2012 und zur Haushaltsund Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 vom 28. Januar Mit Verkündung des mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft getretenen ThürHhG 2013/2014 am 7. Februar 2013 (GVBl. S. 27 ff.) sind die gem. Art. 100 ThürVerf für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bestehenden Vollmachten bzw. Ermächtigungen erloschen, sie bleiben aber für die Rechnungslegung und Entlastung rechtswirksam. Ausgaben oder Verpflichtungen, die rechtmäßig unter den Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 ThürVerf geleistet oder eingegangen wurden, bleiben von nach dem ThürHhG 2013/2014 anders geltenden Regelungen unberührt. Inhalte und Aufbau der Haushaltsrechnung ergeben sich aus Art. 102 ThürVerf sowie den 80 ff. ThürLHO. Ergänzend ist eine Zusammenfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe nach Einzelplänen, eine Übersicht der Einwilligungen nach 37 Abs. 1 ThürLHO, der sonstigen Überschreitungen sowie der Überschreitungen ohne Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums enthalten.

9 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Jahr 2013 Die deutsche Wirtschaft ist im Berichtsjahr moderat gewachsen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich 2013 um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr. In den vorangegangenen Jahren war das reale BIP noch kräftiger gewachsen, im Jahr 2012 um 0,7 % und im Jahr 2011 um 3,3 %. Trotz starker Binnennachfrage war die Belastung der deutschen Konjunktur durch die anhaltende Rezession in einigen europäischen Ländern und die gebremste weltwirtschaftliche Entwicklung in 2013 spürbar. Die Wachstumsimpulse im Berichtsjahr kamen ausschließlich vom Konsum. Die privaten Konsumausgaben stiegen preisbereinigt um 0,9 %, die des Staates um 0,4 %. Dagegen verzeichneten die Bruttoanlageinvestitionen erneut einen Rückgang von insgesamt 0,8 %. Dieser resultierte durch einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen sowie den Bauinvestitionen. Durch ein lediglich leichtes Wachstum der Exporte (0,9 %) angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und einem vergleichsweise deutlich höheren Anstieg der Importe (1,5 %), hatte der resultierende Außenbeitrag insgesamt einen negativen Einfluss auf die Veränderungsrate des BIP von -0,2 %. Die BIP-Entwicklung in Thüringen im Berichtsjahr entsprach dem Bundestrend. Die Wachstumsrate betrug real 0,5 %. Insbesondere der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation (3,4 %) konnte zu diesem Ergebnis beitragen. Einen Zuwachs von 1,6 % konnte auch der Bereich Finanz- und Unternehmensdienstleister, Grundstücks- und Wohnungswesen erzielen. Das Produzierende Gewerbe als langjähriger Wachstumsmotor in Thüringen verzeichnete dagegen erneut einen Rückgang, der mit 0,2 % jedoch nicht mehr so deutlich ausfiel, wie im Jahr Rückläufige Wirtschaftsleistungen verzeichneten zudem der Bereich öffentliche und private Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (-0,6 %) sowie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (-2,0 %). Trotz nachlassender wirtschaftlicher Dynamik konnten die konjunkturabhängigen Einnahmen aus Steuern (ohne Kfz-Steuer-Kompensation), Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Thüringen erneut deutlich zulegen. Diese lagen mit 6.141,3 Mio. EUR um 241,9 Mio. EUR bzw. 4,1 % höher als im Vorjahr und erreichten damit einen neuen Höchststand. Insgesamt lagen auch die bereinigten Einnahmen 2013 um 242,0 Mio. EUR über der Veranschlagung. Ausgabeseitig konnten Entlastungen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von 95,5 Mio. EUR erzielt werden. Der erwirtschaftete Finanzierungsüberschuss belief sich auf 328,3 Mio. EUR. Die geplante Tilgung i. H. v. 65 Mio. EUR konnte durch eine Nichtinanspruchnahme der Kreditermächtigung i. H. v. 233,4 Mio. EUR deutlich überschritten werden und belief sich im Ergebnis auf 298,4 Mio. EUR. Zudem erfolgte eine Sonderzuführung zur Begrenzung der Verschuldung von Sondervermögen i. H. v. 104,1 Mio. EUR. Es verblieb ein Überschuss i. H. v. 100,0 Mio. EUR, welcher gemäß 3 Abs. 1 ThürHhG 2013/2014 kraft Gesetz einer allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

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11 10 2 Gesamtrechnung und Abschlussbericht 2.1 Gesamtrechnung Vergleich des Rechnungsergebnisses mit dem Rechnungssoll R e c h n u n g s e r g e b n i s E i n n a h m e n A u s g a b e n Einzel- Verbliebene Verbliebene plan/ Ist-Einnahmen Einnahmereste Summe Ist-Ausgaben Ausgabereste o. Summe Überschuss oder Kapitel (Sp. 2 und 3) Vorgriffe (Sp. 5 und 6) Zuschuss(-) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

12 R e c h n u n g s s o l l Gegenüber dem Rechnungssoll E i n n a h m e n A u s g a b e n (Sp.15) bedeutet das Rechnungserg. Einnahmereste Ausgabereste (Sp.8) eine Haushalts- Summe Haushalts- oder Vorgriffe Summe Überschuss oder Verbesserung oder betrag aus dem Vorjahr (Sp. 9 und 10) betrag aus dem Vorjahr (Sp.12 und 13) Zuschuss(-) Verschlechterung- EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

13 2.1.2 Übersicht über die Einnahmen Epl. Steuern und steuerähnliche Abgaben Eigene Einnahmen Gesamteinnahmen Übertragungseinnahmen Vermögenswirksame und besondere Finanzierungseinnahmen EUR EUR EUR EUR EUR , , ,77 0, , , , ,70 0, , , , , , , , , , , , , , ,35 0, , , , ,14 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,04 0, , ,00 532,00 0,00 0,00 532, , , , , , ,00 864,80 0, , ,29 Ist , , , , ,18 Rest 0,00 Soll , , , , ,00 Rest 0,00 mehr , , , ,18 weniger ,18

14 Übersicht über die Ausgaben 2013 Epl. 1 Bauausgaben Personalausgaben Sächl. Verwaltungsausg. Ausgaben für den Schuldendienst Sonstige Investitionsausgaben Übertragungsausgaben Besondere Finanzierungsausgaben EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR , , ,45 0, ,10 0, , ,30 Gesamtausgaben Überschuss Zuschuss , , ,51 0, ,43 0, , , , , ,58 0, ,53 0, , , , , ,90 0, , , , ,22 Rest ,28 Rest ,55 Rest ,58 Rest ,50 Rest , , , ,82 0, ,53 0, , ,25 Rest ,00 Rest , , , ,14 0, ,12 0, , , , , , , ,05 0, , ,94 Rest ,89 Rest ,48 Rest , , , ,99 0, , , , ,68 Rest ,33 Rest , , , , , , , , ,78 Rest ,00 Rest ,07 Rest ,54 Rest ,56 Rest ,12 Rest , , , , , , , , ,29 Rest ,74 Rest ,00 Rest ,05 Rest ,29 Rest , , ,38 150,00 0, ,20 0, , , , ,14 0,00 0,00 0,00 0, , , , , , , ,31 0, , ,28 Rest ,54 Rest ,76 Rest ,48 Rest , , , , , ,31 0, , ,94 Rest ,00 Rest ,19 Rest ,00 Rest ,19 Ist , , , , , , , , ,23 Rest ,28 Rest ,90 Rest ,77 Rest ,80 Rest ,20 Rest 0,00 Rest , ,95 Soll , , , , , , , , ,27 Rest ,18 Rest ,01 Rest ,22 Rest ,62 Rest ,08 Rest 0,00 Rest , ,11 mehr , , , ,16 weniger , , , ,16 Ist: Soll: Die angegebenen Beträge sind die Ist-Ausgaben einschließlich der am Schluss des Haushaltsjahres verbliebenen Haushaltsreste, deren Höhe jeweils unter den Beträgen nachrichtlich angegeben ist. Die angegebenen Beträge sind die Haushaltssoll-Beträge einschließlich der aus dem Vorjahr übernommenen Haushaltsreste, deren Höhe jeweils unter den Beträgen nachrichtlich angegeben ist. 13

15 Kassenmäßiger Abschluss einschließlich Finanzierungsrechnung und Haushaltsabschluss 2013 ( 82 und 83 ThürLHO) Kassenmäßiger Abschluss 1. Kassenmäßiges Jahres- und Gesamtergebnis a) Summe der Ist-Einnahmen ,18 EUR b) Summe der Ist-Ausgaben ,18 EUR c) Kassenmäßiges Jahresergebnis ,00 EUR d) Haushaltsmäßig noch nicht abgewickelte kassenmäßige Jahresergebnisse früherer Jahre (Überschuss 2012) e) Kassenmäßiges Gesamtergebnis (Summe Buchstabe c) und Buchstabe d)) ,00 EUR ,00 EUR 2. Finanzierungsrechnung a) Summe der Ist-Einnahmen ,18 EUR abzüglich: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Entnahmen aus Rücklagen Haushaltstechnische Verrechnungen, durchlaufende Posten ,68 EUR ,00 EUR ,73 EUR Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen der Vorjahre ,00 EUR ,95 EUR Summe Ist-Einnahmen (bereinigt) ,13 EUR ,13 EUR b) Summe der Ist-Ausgaben ,18 EUR abzüglich: Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Zuführung an Rücklagen, Fonds und Stöcke Haushaltstechnische Verrechnungen, durchlaufende Posten 0,00 EUR ,43 EUR ,73 EUR Ausgaben zur Deckung von kassenmäßigen Fehlbeträgen aus Vorjahren 0,00 EUR ,16 EUR Summe Ist-Ausgaben (bereinigt) ,02 EUR ,02 EUR Finanzierungssaldo ,11 EUR

16 15 Haushaltsabschluss 1. a) Kassenmäßiges Jahresergebnis ,00 EUR b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis ,00 EUR 2. a) aus dem Vorjahr (2012) übertragene Haushaltsreste: Entlastung des Haushaltsjahres 2013 durch Einnahmereste aus ,00 EUR abzüglich: Belastung des Haushaltsjahres 2013 durch Ausgabereste aus ,11 EUR Saldo ,11 EUR b) in das folgende Jahr (2014) zu übertragende Haushaltsreste: Belastung des Haushaltsjahres 2013 durch Einnahmereste 0,00 EUR abzüglich: Entlastung des Haushaltsjahres 2013 durch Ausgabereste ,95 EUR Saldo ,95 EUR ,95 EUR c) Unterschied zwischen den Salden Buchstabe a) und b) ,84 EUR d) Rechnungsmäßiges Jahresergebnis Summe Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe c) ,16 EUR e) Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis Summe Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b ,95 EUR

17 Abschlussbericht Kassenmäßiger Abschluss 2013 Der kassenmäßige Abschluss (vgl. Seite 14) enthält die Gegenüberstellung der tatsächlich zugeflossenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben. Er weist für das Haushaltsjahr 2013 mit Ist-Einnahmen i. H. v ,18 EUR und Ist-Ausgaben i. H. v ,18 EUR einen Überschuss in Höhe von ,00 EUR aus. Die Haushaltseinnahmen und -ausgaben (ohne in das Jahr 2014 zu übertragende Haushaltsreste) verteilen sich auf die einzelnen Hauptgruppen wie folgt: HGr. 0 HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen außer für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, Zuwendungen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen ,00 EUR ,36 EUR ,00 EUR ,82 EUR Gesamteinnahmen ,18 EUR HGr. 4 Personalausgaben ,43 EUR HGr. 5 HGr. 6 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse außer für Investitionen ,03 EUR ,30EUR HGr. 7 Bauausgaben ,77 EUR HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsausgaben ,49 EUR HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben ,16 EUR Gesamtausgaben ,18 EUR

18 Bericht zum Haushaltsabschluss Der Haushaltsabschluss (vgl. Seite 15) stellt dem Rechnungssoll (Soll nach dem Haushaltsplan zuzüglich der aus dem Vorjahr übernommenen Haushaltsreste) das Rechnungsergebnis (kassenmäßiges Ergebnis zuzüglich der in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Haushaltsreste) gegenüber Haushaltsreste 2012 und Rechungssoll 2013 Mit dem Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 wurden die Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgestellt: Einnahmesoll Ausgabesoll ,00 EUR ,00 EUR Der Haushaltsplan war somit ausgeglichen. Im Haushaltsjahr 2012 wurden keine Einnahmereste gebildet. Die im Haushaltsjahr 2012 gebildeten Ausgabereste in Höhe von treten als zusätzliche Ermächtigung zu dem vorstehenden Ausgabesoll hinzu ,11 EUR Infolge der Übertragung dieser Haushaltsreste hat sich das Haushalts- soll im Haushaltsjahr 2013 wie folgt erhöht: Einnahmen Haushaltsbetrag ,00 EUR + Einnahmereste 0,00 EUR Einnahmen- Rechnungssoll ,00 EUR Ausgaben Haushaltsbetrag ,00 EUR + Ausgabereste ,11 EUR Ausgaben - Rechnungssoll ,11 EUR

19 Haushaltsreste und Rechnungsergebnis im Jahr 2013 Auch im Haushaltsjahr 2013 wurden keine Einnahmereste gebildet. Dagegen wurden ausgabeseitig im Haushaltsjahr 2013 Haushaltsreste i. H. v ,95 EUR gemäß 45 Abs. 2 und 3 ThürLHO ins Haushaltsjahr 2014 übertragen. Sie dienen im Sinne der Zweckbestimmung der Weiterführung, Beendigung oder Abrechnung von Maßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Übertragung von Haushaltsresten in das Folgejahr 2014 ergaben sich als jeweiliges Rechnungsergebnis für die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 folgende Beträge: Ist-Einnahmen ,18 EUR + Einnahmereste 0,00 EUR Einnahmen-Rechnungsergebnis ,18 EUR Ist-Ausgaben ,18 EUR + Ausgabereste ,95 EUR Ausgaben-Rechnungsergebnis ,13 EUR Über- und Unterschreitungen im Jahr 2013 Aus der Differenz zwischen den jeweiligen Haushaltsbeträgen und den Rechnungsergebnissen der Einnahmen und Ausgaben ermitteln sich die im Rahmen der Haushaltsführung hervorgegangenen Über- bzw. Unterschreitungen der Einnahmen und Ausgaben. Für das Jahr 2013 gestalten sich diese wie folgt: Einnahmen-Rechnungsergebnis ,18 EUR - Einnahmen-Rechnungssoll ,00 EUR Einnahmen-Überschreitung ,18 EUR Im Jahr 2013 kam es somit zu rechnungsmäßigen Mehreinnahmen i. H. v ,18 EUR. Ausgaben-Rechnungsergebnis ,13 EUR - Ausgaben-Rechnungssoll ,11 EUR Ausgaben-Unterschreitung ,98 EUR Den o. g. rechnungsmäßigen Mehreinnahmen i. H. v ,18 EUR standen im Jahr 2013 rechnungsmäßige Minderausgaben i. H. v ,98 EUR gegenüber.

20 Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2013 Die Differenz der o. g. rechnungsmäßigen Einnahmenüberschreitung und Ausgabenunterschreitung ergibt die Veränderung des Gesamtabschlussergebnisses für das Jahr 2013 i. H. v ,16 EUR (vgl. Spalte 10 der Zusammenstellung auf Seite 13). Die nachfolgende Darstellung zeigt, dass sich diese Veränderung des Gesamtabschlussergebnisses allein aus dem kassenmäßigen Jahresergebnis und der Differenz der in den Jahren 2012 und 2013 gebildeten Haushaltsreste ergibt: Kassenmäßiges Jahresergebnis ,00 EUR Aus dem Vorjahr in das Jahr 2013 übertragene Einnahmereste 0,00 EUR Aus den Vorjahren in das Jahr 2013 übertragene Ausgabereste, welche als zusätzliche Ermächtigung zum Ausgabesoll getreten sind Summe ,11 EUR ,11 EUR Nach dem Rechnungsergebnis in das Haushaltsjahr 2014 zu übernehmende Einnahmereste 0,00 EUR In das Folgejahr 2014 zu übertragende Ausgabereste Summe ,95 EUR ,95 EUR Unterschiedsbetrag Haushaltsreste ,84 EUR Rechnungsmäßiges Jahresergebnis des Freistaats Thüringen für das Jahr 2013: ,16 EUR

21 Kassenreste 2013 Kassenreste sind Einnahmen bzw. Ausgaben mit einer Fälligkeit im Jahr 2013 oder früher, welche jedoch bis zum 31. Dezember 2013 nicht vereinnahmt oder verausgabt werden konnten. Die Kassenreste zum 31. Dezember 2013 werden nach Einzelplänen dargestellt. Sie wurden ausschließlich dem System HAMASYS entnommen. Soweit aus der Bewirtschaftung von Forderungen in Vorverfahren Kassenreste entstehen, sind diese in der nachfolgenden Tabelle enthalten, sofern das entsprechende Vorverfahren die Einzeldaten an HAMASYS übergibt. Einzelplan Kassenreste zum 31. Dezember 2013 in EUR , , , , , , , , , , , , , ,95 Summe ,75

22 Mittelumsetzungen nach 50 LHO Im Haushaltsjahr 2013 erfolgten folgende Mittelumsetzungen gemäß 50 ThürLHO: Haushaltsstelle alt Haushaltsstelle neu Kapitel Titel EUR Kapitel Titel EUR Begründung , ,00 Stellenumsetzung in das Landwirtschaftsamt Bad Salzungen aufgrund eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Personalbedarfs , ,00 Aufgabenverlagerung vom Landesverwaltungsamt zu den Landwirtschaftsämtern , ,00 Stellenumsetzung in das Landwirtschaftsamt Bad Salzungen aufgrund eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Personalbedarfs , ,00 Aufgabenübergang im Rahmen der strategischen Neuausrichtung von thueringen.de auf die TSK Umsetzung des gesamten Einnahmen ,00 Ausgaben , Einnahmen ,00 Kapitels in den Einzelplan 08. Integration des Landesamtes für Messund Eichwesen in das Thüringer Landesamt für Ver- Ausgaben ,00 braucherschutz Zuordnung sogenanntes Technikgelände, Ludwig , ,00 Erhard-Ring vom Allgemeinen Grundvermögen zum Ressortvermögen

23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und sonstiger Überschreitungen Die Summe aller Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2013 beträgt EUR. Davon sind EUR gedeckt ( 20 ThürLHO, 4 ThürHhG 2013/2014 oder entsprechende Haushaltsvermerke). Der nicht gedeckte Betrag i. H. v EUR entspricht der Summe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Vorgriffe und sonstige Überschreitungen sind im Jahr 2013 nicht zu verzeichnen. Übersicht 3.1 der Haushaltsrechnung enthält die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung (Übersichten nach 85 Abs. 1 Nr. 1 ThürLHO). Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Einzelpläne sind titelgenau ausgewiesen. Sämtliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2013 wurden durch Minderausgaben bzw. durch Mehreinnahmen ausgeglichen. Die nach Einzelplänen aggregierte Darstellung erfolgt in der Gesamtübersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Geschäftsbereichen im Haushaltsjahr Schulden- und Liquiditätsentwicklung Gemäß 2 Abs. 1 S. 1 ThürHhG 2013/2014 wurde das Thüringer Finanzministerium ermächtigt, zur Anschlussfinanzierung der im Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der im Haushaltsplan aufgeführten anteiligen Rückführung von Kreditmarktschulden i. H. v ,00 EUR - neue Verbindlichkeiten i. H. v ,00 EUR aufzunehmen. Im Haushaltsgesetz wurde die Ermächtigung zur Anschlussfinanzierung gerundet. Der Bedarf zu einer vollständigen Anschlussfinanzierung betrug tatsächlich ,11 EUR. Die haushaltsmäßige Kreditaufnahme 2013 belief sich auf ,43 EUR. Damit wurde der Bedarf zu einer vollständigen Anschlussfinanzierung gemäß 2 Abs. 1 ThürHhG 2013/2014 um ,68 EUR unterschritten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der planmäßigen Rückführung von Kreditmarktschulden aus dem Haushaltsjahr 2011 (gemäß 18 ThürLHO) über ,00 EUR, freiwilligen Geldleistungen Dritter im Jahr 2013 i. H. v ,34 EUR sowie einer Nichtinanspruchnahme der Kreditermächtigung im Rahmen des Jahresabschlusses über ,34 EUR.

24 Zusätzlich bestand im Haushaltsjahr 2013 folgende nicht in Anspruch genommene Ermächtigung: - Abschluss von Termingeschäften zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs ( 2 Abs. 2 S. 2 ThürHhG 2013/2014) Schuldenstand Der Schuldenstand des Freistaats Thüringen betrug zum Abschluss des Haushaltsjahrs ,02 EUR. Die Schuldenstruktur gestaltete sich wie folgt: Finanzierungsinstrumente: Landesschatzanweisungen ,00 EUR 23,04 v. H. Ländergemeinschaftsemissionen ,00 EUR 6,82 v. H. Schuldscheindarlehen (SSD) ,02 EUR 70,14 v. H. Gesamt ,02 EUR 100,00 v. H. Laufzeiten: Kurzfristige Darlehen (bis 1 Jahr) 0,00 EUR 0,00 v. H. Mittelfristige Darlehen (über 1 bis 5 Jahre) ,46 EUR 9,04 v. H. Langfristige Darlehen ab 5 Jahre ,56 EUR 90,96 v. H. Gesamt ,02 EUR 100,00 v. H. Die gewichtete Restlaufzeit des Schuldenstandes betrug 6,34 Jahre. Zinsbindung der Kredite: Kredite mit fester Verzinsung ,81 EUR 86,01 v. H. Kredite mit variabler Verzinsung ,00 EUR 2,82 v. H. Strukturierte Kredite ,21 EUR 11,17 v. H. darunter: Wandlungsrechte ,00 EUR Gläubigerkündigungsrechte ,21 EUR Gesamt ,02 EUR 100,00 v. H.

25 Schuldendienst Im Haushaltsjahr 2013 betrugen die Ausgaben für den Schuldendienst ,37 EUR. Davon entfielen auf: Zinsausgaben für Schulden am Kreditmarkt: Tilgung von Schulden am Kreditmarkt: ,26 EUR ,11 EUR Kassenkredite und Liquiditätsverlauf Von der Ermächtigung nach 2 Abs. 2 ThürHhG 2013/2014, wonach jeweils kurzfristige Kassenkredite bis zur Höhe von 12 v. H. des Haushaltsvolumens zur Verstärkung der Betriebsmittel der Landeshauptkasse aufgenommen werden dürfen, wurde im Jahr 2013 Gebrauch gemacht. Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten belief sich auf ,00 EUR und konnte im Rahmen des Haushaltsvollzugs eingehalten werden. Der Kassenkredit hatte am 6. Februar 2013 mit 347,8 Mio. EUR seinen höchsten Stand. Zum Ende des Haushaltsjahres musste kein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Vielmehr konnte mit Stand 31. Dezember 2013 Liquidität i. H. v. 210,5 Mio. verzeichnet werden Sondervermögen und Rücklagen Die Bestände der Sondervermögen und der Rücklagen werden in der Übersicht 3.2 dargestellt. Einnahmen und Ausgaben der Sondervermögen Thüringer Pensionsfonds, Thüringer Wohnungsbauvermögen, Stadtentwicklungsfonds, Ökologische Altlasten, Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen und Katastrophenschutzfonds sowie erstmals auch des Sondervermögens Thüringer Aufbauhilfefonds sind in den Jahresrechnungen der Finanz- und Wirtschaftspläne nachgewiesen. Die von einzelnen Sondervermögen aufgenommenen Kredite werden in der Schuldenübersicht (Übersicht 4.5) dargestellt. Neben der in 2013 gebildeten Allgemeinen Rücklage und der gesetzlichen Rücklage aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte sind nachrichtlich auch die Rücklagen der Hochschulen ausgewiesen.

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27 Finanzstatistische Kennzahlen der Haushaltsjahre 2002 bis 2013 im Vergleich Einnahmen aus Steuern Steuereinnahmen (Mio. ) pro Einwohner ( ) Steuerdeckungsquote (in v. H. der bereinigten Gesamtausgaben) 42,7 44,0 43,8 44,5 46,6 54,0 55,2 51,1 49,0 51,9 58,0 59,8 Personalausgaben Personalausgaben (Mio. ) Personalausgabenquote (in v. H. der bereinigten Gesamtausgaben) 26,8 27,2 26,6 26,8 26,8 26,6 23,3 24,5 25,1 25,1 26,4 26,3 Personalausgaben pro Einwohner ( ) Anteil der Ausgaben für Investitionen an den Gesamtausgaben Bereinigte Gesamtausgaben (Mio. ) Investitionsausgaben (Mio. ) Investitionsquote (in v. H. der bereinigten Gesamtausgaben) ,7 19,2 19,9 17,6 17,9 17,4 15,6 15,1 15,9 14,9 13,4 14,1 Bevölkerung Stand :

28 27 Kreditfinanzierung Nettokreditaufnahme (Mio. ) Kreditfinanzierungsquote (in v. H. der bereinigten Gesamtausgaben) 7,8 7,7 10,7 10,8 7, ,0 2,8 0,0 0,0 Zinsausgaben (Mio. ) Zinsausgabenquote (in v. H. der bereinigten Gesamtausgaben) 6,9 7,1 7,3 7,6 7,9 7,7 7,4 7,0 6,9 6,8 7,0 6,4 Zins-Steuerquote (in v. H. der Einnahmen aus Steuern) 16,2 16,1 16,6 17,1 16,9 14,3 13,4 13,7 14,1 13,2 12,1 10,8 Schuldenstand (Mio. ) Pro-Kopf-Verschuldung (in ) Bevölkerung Stand : Der Finanzminister Erfurt, 30. Oktober 2014 Dr. Wolfgang Voß

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30 29 3 Übersichten nach 85 Abs. 1 ThürLHO

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32 Übersicht zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung ( 85 Abs. 1 Nr. 1 ThürLHO)

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34 3.1 Übersicht zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung ( 85 Abs. 1 Nr. 1 ThürLHO) HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Einzelplan 03 - Thüringer Innenministerium Allgemeine Bewilligungen Verwaltungskostenerstattung an Bund und Länder - Digitaler BOS-Funk Mehrausgaben für Erstattungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Einsparung im Rahmen des ausgeglichenen Haushalts Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Verwaltungsabkommen BOS). Zustimmung TFM vom Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Einsparung im Rahmen des ausgeglichenen Haushalts sonstigen Gebrauchsgegenständen - Digitaler BOS-Funk Mehrausgaben für Erstattungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Verwaltungsabkommen BOS). Zustimmung TFM vom Landesverwaltungsamt ATG Asylwesen und ausländische Flüchtlinge Einsparungen aus diversen Titeln des Einzelplan Mehrausgaben aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen. Einsparung im Rahmen des ausgeglichenen Haushalts Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Asylbewerberleistungsgesetz, Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKEVO). Zustimmung TFM vom

35 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Landesamt für Verfassungsschutz Sonstige Erstattungen an den Bund Anteil des Freistaats Thüringen an den Kosten der gemeinsamen Schule für Verfassungsschutz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Verwaltungsabkommen zum Kuratorium der Schule für Verfassungsschutz. Zustimmung TFM vom Erwerb von Kraftfahrzeugen Gewährleistung der qualitativen Einsatzfähigkeit der verdeckt operierenden Bereiche des Landesamtes im Bereich Digitalfunk in Thüringen. Zustimmung TFM vom Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Zivile Verteidigung Sonstige Erstattungen von Einsatz- und Übungskosten - Katastrophenschutz Einsparung im Rahmen des ausgeglichenen Haushalts (Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe sollte ursprünglich durch Einnahmen Mehrausgaben für Erstattungen an Kommunen für den Einsatz von bei Titel 0318/ erfolgen. Da die entsprechenden Einnahmen jedoch erst im Katastrophenschutzkräften während des Hochwassers Mai/Juni 2013 Haushaltsjahr 2014 erzielt werden konnten, erfolgte die tatsächliche Einsparung im in Sachsen Anhalt. Rahmen des ausgeglichenen Haushalts.) Zustimmung TFM vom Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Tunnelsicherheit - Gefahrenabwehr im Tunnel Jagdberg. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Planfeststellungsbeschluss durch das TMBLV. Zustimmung TFM vom

36 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Einzelplan 04 - Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Allgemeine Bewilligungen Landesanteil zur Finanzierung des Deutschen Instituts für Normung e.v Mehrausgaben für die Mitgliedschaft der Hochschulen beim Deutschen Institut für Normung e.v. aufgrund gestiegener Studierenden- und Mitarbeiterzahlen an den Hochschulen. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Vertrag über die Mitgliedschaft der Thüringer Hochschulen beim Deutschen Institut für Normung e.v. von Zustimmung TFM vom Landesanteil zur Finanzierung der "Kulturstiftung der Länder" Gemeinsamer Zuschuss der Länder an die "Kulturstiftung der Länder" zur Weiterleitung an die Stiftung "Tanz - Transition Zentrum Deutschland" für deren Tätigkeit. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Abkommen über die Errichtung der Kulturstiftung der Länder vom und Beitritt der neuen Länder mit Wirkung vom Zustimmung TFM vom Staatliche Schulämter Erwerb von Fernmeldeanlagen Beseitigung der Havarie an der Telefonanlage im Staatlichen Schulamt 0 Ostthüringen in Gera in Folge des Hochwassers Mai/Juni Zustimmung TFM vom

37 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Schulen/Gemeinsame Ansätze Verwaltungskostenerstattung für das Land Baden-Württemberg für die Beschulung von Kindern in der Hochgebirgsklinik Davos Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Ziffer 5 der Vereinbarung zur Sicherstellung der unterrichtlichen Versorgung deutscher Schüler an der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang/Schweiz vom i.d.f. vom Zustimmung TFM vom Gymnasien Verwaltungskostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Spezialklassen an Gymnasien Mehrausgaben für die Erstattung der Kosten des notwendigen Schulaufwands an die Träger der Spezialgymnasien und die Träger der Gymnasien mit Spezialklassen von überregionaler Bedeutung für den Spezialschulteil. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: 7 Abs. 3 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG). Zustimmung TFM vom Musikgymnasium Weimar Erstattungen von Aufwendungen für die Schülerbeförderung Die Mehrausgabe resultiert aus Fahrkostenrückerstattungen für Schüler gemäß 4 Abs. 1 und Abs. 5 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung staatlicher Schulen (ThürSchFG). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: 4 Abs. 1 und Abs. 5 ThürSchFG. Zustimmung TFM vom

38 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Übrige Einnahmen und Ausgaben im Bereich Kulturpflege Zuschüsse für Theater und Orchester Sonderzuschuss an die Deutsche Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen zur Absicherung der Spielfähigkeit. Zustimmung TFM vom Einzelplan 05 - Thüringer Justizministerium Gerichte und Staatsanwaltschaften Schadensersatzleistungen (im Allgemeinen) Mehrausgaben für Schadensersatz in Staatshaftungssachen Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf: 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Art. 34 Grundgesetz, Thüringer Staatshaftungsgesetz. Zustimmung TFM vom , , , , , , , , und Justizvollzugsanstalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mehrausgaben aufgrund der Nachberechnung von Gebühren für die Einleitung von Abwasser in das öffentliche Entsorgungsnetz durch den Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung gegenüber der Jugendstrafanstalt Ichtershausen mit bestandskräftigem Bescheid vom sowie aufgrund gestiegener Betriebskosten, insbesondere infolge der außerordentlich langen Heizperiode im Winter 2012/2013. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz, Entwässerungssatzung des Wasser-/Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung, vertragliche Verpflichtungen. Zustimmung TFM vom

39 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Gefangenen- und Entlassenenfürsorge An bedürftige Gefangene sind bei Entlassung Entlassungsbehilfen in Form von Beihilfen zu Reisekosten und Überbrückungsbehilfen zu zahlen. Daneben ist diesen bei Bedarf ausreichend Kleidung zur Verfügung zu stellen. Ein über den Mittelansatz hinausgehender Bedarf war nicht abschätzbar. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf 75 Strafvollzugsgesetz. Zustimmung TFM vom Erwerb von Kraftfahrzeugen Kosten für den Erwerb von Gefangenentransportfahrzeugen Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen Die Rechtsverpflichtung beruht auf 36 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz, 11 Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz, 1 i. V. m. 23 Thüringer Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe. Zustimmung TFM vom Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte 0 Steigende Ausgaben für Prozesskostenhilfe durch steigende Bewilligungs quote für Prozesskostenhilfe infolge eines zunehmenden Anteils von Zeitarbeitnehmern und Geringverdienern unter den Klägern, durch höhere Streitwerte infolge gestiegener Löhne und Gehälter, sowie durch eine höhere Vergleichsquote (mit der Folge höherer Anwaltsgebühren). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtung beruht auf 11a Arbeitsgerichtsgesetz, 45 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Zustimmung TFM vom

40 HH-Ansatz genehmigte Ist-Betrag Einsparung ( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel Verstärkungs-/ überplanm./ überplanm./ Zweckbestimmung / Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) bei Titel Deckungsmittel außerplanm. außerplanm. (TGr. fett) Ausgabe Ausgabe Kapitel Titel (Titelgruppe fett) Betrag (EUR) (EUR) (EUR) (EUR) Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte Durch die Sozialgerichte werden vermehrt Verfahren in sozialversicherungs rechtlichen Streitigkeiten (z. B. renten-, unfall-, krankenverischerungs rechtliche Verfahren) entschieden. An die in diesen Verfahren beige ordneten Rechtsanwälte (Prozesskostenhilfe) sind höhere Entschädigungen zu zahlen Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen Die Rechtsverpflichtung beruht auf: 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Zustimmung TFM vom Sachverständigenentschädigungen Durch die Sozialgerichte werden vermehrt Verfahren in sozialversicherungs rechtlichen Streitigkeiten (z. B. renten-, unfall-, krankenverischerungs rechtliche Verfahren) entschieden. In diesen Verfahren werden, im Gegensatz zu SGB II-Verfahren, häufig Gutachten zur Aufklärung komplizierter, meist medizinischer Sachverhalte beauftragt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen Die Rechtsverpflichtung beruht auf: Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, insbesondere Zustimmung TFM vom Einzelplan 07 - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft Bund-Länder Programm Soforthilfe Hochwasser - Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Gewährung finanzieller - Hochwasserhilfen zur Minderung von Notlagen bei betroffenen Unternehmen auf Grund der Hochwasserschäden Mai/Juni Gemäß 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO bedarf es keines Nachtragshaushalts, da für die Mehrausgabe Drittmittel (hier: Bund) zweckgebunden zur Verfügung stehen. Zustimmung TFM vom