Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Brandner (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Thüringen Die Kleine Anfrage 1033 vom 21. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Gemäß Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 915 (vergleiche Drucksache 6/1996) wurden die "Hinweise für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen illegaler Einreise beziehungsweise des unerlaubten Aufenthalts nach 95 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 31 GFK ('Genfer Flüchtlingskonvention')... weder als Erlass noch als Rundverfügung an die Praxis gegeben" und hatten damit auch "keine rechtlichen oder sonstigen Konsequenzen für die Prüfung des Anfangsverdachts wegen illegaler Einreise beziehungsweise unerlaubten Aufenthalts." Nichtsdestotrotz könnte es sein, dass die erwähnten Hinweise in einer anderen Form (weder als Erlass noch als Rundverfügung) an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden und damit praktische Relevanz entfalteten. Vor dem Hintergrund, insbesondere des hohen Asylbewerberzustroms im letzten Jahr und der unzureichenden Registrierungspraxis, stellt sich zudem die Frage nach der Fallzahl der illegalen Einreisen und des illegalen Aufenthalts in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden die in der Begründung erwähnten Hinweise an die Thüringer Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden weitergegeben? Wenn ja, in welcher Form und warum? 2. Wie viele Fälle der illegalen Einreise beziehungsweise des unerlaubten Aufenthalts nach 95 Aufenthaltsgesetz () wurden in Thüringen seit dem Jahr 2010 polizeilich erfasst (bitte nach illegaler Einreise sowie illegalem Aufenthalt sowie nach Jahren und Staatsangehörigkeit aufgliedern)? 3. Wie viele der Fälle aus Frage 2 entsprachen der Strafvorschrift nach 95 Abs. 1 Nr. 2 (bitte gemäß Frage 2 aufgliedern)? 4. Wie wurden die Verfahren zu den Fragen 2 und 3 abgeschlossen (Einstellung/Aburteilung)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nein Druck: Thüringer Landtag, 28. Juni 2016

2 Drucksache 6/2242 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 2.: Der bundeseinheitliche Erfassungsschlüssel der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt für die Erfassung der in der Frage bezeichneten Delikte folgende Systematik vor: PKS-Schlüssel Straftaten der unerlaubten Einreise gemäß 95 Abs.1 Nr.3 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Aufenthaltsgesetzes () PKS-Schlüssel Straftaten des unerlaubten Aufenthaltesgemäß 95 Abs.1 Nr.1, 2 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Zu diesen Straftatenschlüsseln wurden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Freistaat Thüringen erfasst: Straftat Jahr erfasste Fälle ermittelte verdächtige gesamt davon nichtdeutsche verdächtige unerlaubte Einreise gemäß Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr Buchst. a PKS-Schlüssel: unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b PKS-Schlüssel: Die Struktur der verdächtigen nach den Staatsangehörigkeiten zu beiden genannten Deliktschlüsseln der Polizeilichen Kriminalstatistik wird in der beigefügten Anlage 1 dargestellt. Hinsichtlich deutscher verdächtiger ist anzumerken, dass es sich um Teilnahmestraftaten nach 95 in Verbindung mit 26 ff. Strafgesetzbuch handeln kann (z.b. Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, soweit dies nicht gesondert von 96 erfasst wird). Zu 3.: Wie in der Beantwortung der Frage 2 dargestellt, erfolgt die statistische Erfassung nach bundeseinheitlicher Struktur der Straftatenschlüssel. Die separate Registrierung nach Straftaten gemäß 95 Abs. 1 Nr. 2 ist nicht vorgesehen. Eine detaillierte Auswertung zum angefragten bestand ist damit nicht möglich. Zu 4.: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen mangels Verlaufsstatistik nicht vor. Die Anzahl der wegen illegalen Aufenthalts ( 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ) oder illegaler Einreise ( 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ) in den Jahren 2010 bis 2015 in Thüringen Abgeurteilten und Verurteilten ergibt sich aus Anlage 2. Zu den Staatsangehörigkeiten und der Anzahl der Einstellungen von Ermittlungsverfahren liegen insoweit keine statistischen Angaben vor. 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2242 Die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2015 in Thüringen insgesamt nach 95 verurteilten Personen und deren Staatsangehörigkeiten ergeben sich aus Anlage 3. Die Strafverfolgungsstatistik unterscheidet insoweit weder nach einzelnen Begehungsformen des 95 noch enthält sie entsprechende Angaben zu der Anzahl der Abgeurteilten. Lauinger Minister Anlagen* * Hinweis Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 3

4 Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen - Staatsangehörigkeiten der verdächtigen 2011 bis 2015 zu Deliktschlüsseln und Täter Nicht Libanon Slowakei Kosovo Pakistan Afghanistan Georgien Frankreich Serbien Vietnam Irak Aserbaidschan Ukraine Indien Italien ungeklärt Bulgarien Bosnien und insgesamt deutsche Deutschl. Türkei Russische Täter Nicht Rumänien Serbien Irak Vietnam Aserbaidschan ungeklärt Ukraine Indien Kasachstan Libanon Litauen Afghanistan Lettland Armenien Pakistan China insgesamt deutsche Deutschl. Türkei Polen Russische Täter Nicht Serbien Irak Ukraine Vietnam Kosovo Aserbaidschan Indien ungeklärt Afghanistan Libanon Pakistan Algerien Armenien China Ungarn Bosnien und insgesamt deutsche Deutschl. Türkei Rumänien Russische Täter Nicht Serbien Vietnam Aserbaidschan Irak Afghanistan Ukraine Kosovo Indien Tunesien Libanon Griechenland Pakistan Algerien Armenien Lettland Georgien insgesamt deutsche Deutschl. Rumänien Türkei Russische Täter Nicht Armenien Libanon Vietnam Bulgarien Kasachstan Tunesien Georgien ungeklärt Bosnien und Irak Afghanistan Kosovo Syrien, Türkei Mazedonien, ehemalige jugoslawische Rep. insgesamt deutsche Deutschland Rumänien Serbien Polen Russische Täter Nicht Pakistan Algerien Bosnien und Türkei Eritrea Somalia ungeklärt Tunesien Ukraine Indien Iran, Islamische Serbien Afghanistan Polen Irak Kosovo Albanien Russische insgesamt deutsche Deutschl. Syrien, Anlage 1 1

5 Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen - Staatsangehörigkeiten der verdächtigen 2011 bis 2015 zu Deliktschlüsseln und Täter insgesamt Belarus Syrien, Nigeria Marokko Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Brasilien Sierra Leone Israel Libysch- Dschamahirija Ghana Argentinien Kenia Niger Sudan Dominica Täter insgesamt Marokko Albanien Nigeria Thailand Ägypten Brasilien Kirgisista n Sierra Leone Jordanien Benin Israel Vereinigte Emirate Niger Mongolei Eritrea Täter insgesamt Albanien Nigeria Ägypten Brasilien Kenia Bangladesch Ghana Dominica Dominikanische Jordanien Kambodscha Nepal Peru Indonesien Sri Lanka Täter insgesamt Nigeria China Israel Benin Ghana Jordanien Kenia Tschad Eritrea Mali Korea (Demokratische Volksrepublik) Mongolei Simbabwe Sudan Peru Täter insgesamt Eritrea Somalia Kuba staatenlos Nigeria Libysch- Dschamahirija Brasilien Thailand Kongo Gambia Dominica Dominikanische Kolumbien Ghana Mali Täter insgesamt Marokko staatenlos Kamerun Sierra Leone Bangladesch Thailand Ägypten Jordanien ohne Angabe Ghana Israel Korea () Gambia Guinea- Bissau Vereinigte Emirate Burkina Faso Mongolei Mauretanien Senegal

6 Anlage 2 illegaler Aufenthalt Abs. 1 Nr. 1 Abgeurteilten Verurteilten Abs. 1 Nr. 2 Abgeurteilten Verurteilten Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Abgeurteilten 1 1 Verurteilten 1 1 Anzahl der insgesamt wegen illegalen Aufenthalts ( 95 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ) Abgeurteilten Verurteilten illegale Einreise Abs. 1 Nr. 3 Abgeurteilten Verurteilten Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgeurteilten Verurteilten Anzahl der insgesamt wegen illegaler Einreise ( 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ) Abgeurteilten Verurteilten

7 Anlage nach Verurteilte, darunter Ausländer Staatsangehörigkeit: Europa, darunter EU-27/28, darunter 1 1 Bulgarien 1 Tschechische 1 sonstiges Europa, darunter Albanien 1 1 Bosnien und 1 1 Russische Serbien Türkei Ukraine 2 Afrika, darunter Kenia 1 Marokko Amerika 2 Asien, darunter China Irak Iran Libanon Syrien Vietnam staatenlos/ungeklärt ohne Angabe 1 1 1

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