Unterbringung und Betreuung Asylbewerber / Flüchtlinge

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1 Unterbringung und Betreuung Asylbewerber / Flüchtlinge Aktuelle Situation in Walzbachtal Gemeinderat, Bürgermeister Burgey Seite 1

2 Die allgemeine Situation hat sich deutlich zugespitzt: Tägliche Berichte in den Medien Strom der Flüchtlinge nach Mittel-/Nordeuropa hat dramatische Ausmaße Grenzkontrollen in Österreich und Deutschland zeigen geringe Wirkung Großteil der Flüchtlinge drängt nach Deutschland Verlässliche Prognose der Flüchtlingszahl für Deutschland nicht möglich; Schätzungen inzwischen bei bis 1 Million in 2015 Auf Bundesebene werden verschiedene Maßnahmen diskutiert Verkürzung der Asylverfahren Rechtliche Änderungen für Kriegsflüchtlinge Ausweisung zusätzlicher Länder als sichere Dritt-Staaten Konsequentere Abschiebung Auf Europaebene keine Einigung / Lösung in Sicht Bürgermeister Burgey Seite 2

3 Für die Kommunen ergeben sich voraussichtlich massive Folgen: Flüchtlinge in Deutschland werden verteilt auf Bundesländer Landkreise Kommunen Kontingente zur Unterbringung und Betreuung in den Kommunen werden sich drastisch erhöhen (vsl. mindestens das Doppelte) Bei Rechtsänderungen für Kriegsflüchtlinge werden diese früher an die Kommunen zugewiesen. Konsequenz für unsere Gemeinde: Zuweisung von Flüchtlingen: Anzahl deutlich höher Zeitpunkt deutlich früher Bisherige Planungen werden nicht ausreichen Bürgermeister Burgey Seite 3

4 Aktueller Stand im Bereich Vorläufige Unterbringung/Gemeinschaftsunterkunft (GU) GU Alemannenstraße - volle Belegung: 35 Personen - Sozialbetreuung Landratsamt Karlsruhe - weitere Betreuung durch Ehrenamtliche Helfer aus der Gemeinde Planung GU Bitschengässle - geplante Belegung: 80 Personen - bauliche Erweiterung nach aktueller Beschlusslage nicht möglich - Aufstellung Bebauungsplan (vereinfachtes Verfahren) - Entwurf erstellt, Offenlage abgeschlossen - weitere Entscheidung im Gemeinderat: Oktober Bauantrag im Genehmigungsverfahren - Baugenehmigung / Baubeginn: vsl. 4. Quartal Bezugsfertig vsl. Sommer Bürgermeister Burgey Seite 4

5 Planung GU Rohrloch/Jahnstraße - geplante Belegung: 80 Personen - Aufstellung Bebauungsplan - Vorentwurf erstellt - Frühzeitige Beteiligung abgeschlossen - Inhalt der Abwägung: offene Fragen zur Klärung bisher keine Hinderungsgründe bekannt - Entscheidung über Planungsentwurf: Oktober Möglicher Baubeginn: vsl. Frühjahr Bezugsfertigkeit vsl. bis Ende Bürgermeister Burgey Seite 5

6 Aktueller Stand im Bereich Anschlussunterbringung (AU) Derzeitige Unterbringung - Weingartener Straße 6 Personen - Alte Straße 7 Personen - Brettener Straße 12 Personen Noch offenes Kontingent für 2015 ca. 12 Personen Dafür vorgesehene Standorte: - Einzelwohnung (Durlacher Allee) vsl. 4 5 Personen, vsl. Oktober - Einzelwohnung (Bahnhofstraße) ca. 4 Personen, vsl. Oktober/November Derzeit werden noch weitere Standorte geprüft (nach Angebot Eigentümer): - 1 Wohnhaus, vsl Personen, bis Ende Einzelwohnung, vsl. 6 Personen, bis Ende Bürgermeister Burgey Seite 6

7 Aufnahmeverpflichtung Anschlussunterbringung für 2016 schwierig bisher vom Landratsamt gemeldetes Kontingent: ca. 38 Personen nach aktueller Entwicklung wird Kontingent vsl. deutlich höher Nutzung vorhandener Wohnungsbestand nur begrenzt möglich Bereitschaft Eigentümer nur in Einzelfällen Nutzung alternativ Familien / Einzelpersonen bei vorhandenem Zuschnitt / Gestaltung der Wohnung (z.b. in Bereich Küche, Sanitäreinrichtungen) Teilweise hohe Auflagen im Bereich Gebäudetechnik / vorbeugender Brandschutz Für Unterbringung müssen weitere Möglichkeiten gefunden werden Belegung Sporthalle(n) soll auf jeden Fall vermieden werden! Bürgermeister Burgey Seite 7

8 Fazit: Für die Gemeinde Walzbachtal ergibt sich aus Sicht Gemeindeverwaltung weitergehender Handlungsbedarf: Ziel: Konfliktfreies Zusammenleben innerhalb Flüchtlinge / mit Nachbarschaft durch ordentliche Wohnmöglichkeiten und anforderungsgerechte Sozialbetreuung Personelle Ausstattung Sozialbetreuung erweitern (Ziel: Stärkung Koordination Hauptamt gegenüber Ehrenamt) Kurzfristige Bereitstellung (Anfang 2016) weiterer Wohnraum zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft / Anschlussunterbringung - Prüfen angebotene Wohnmöglichkeiten im Bestand - Belegung Sporthalle vermeiden - Bereitstellung weitere Grundstücke (vorrangig Eigentum Gemeinde) - Prüfen Möglichkeiten / Angebote Neubau Wohngebäude Bürgermeister Burgey Seite 8