Mitteilung Berlin, den 24. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015. Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales"

Transkript

1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015 Die des Ausschusses für Arbeit und findet statt am Mittwoch, dem 1. Juli 2015, 9:30 Uhr Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Fortsetzung der Beratung, evtl. Abschluss Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten BT-Drucksache 18/589 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(11)252 Schriftliche Stellungnahme 18(11)253 Schriftliche Stellungnahme 18(11)254 Schriftliche Stellungnahme 18(11)255 Schriftliche Stellungnahme 18(11)256 Schriftliche Stellungnahme 18(11)257 Schriftliche Stellungnahme 18(11)258 Schriftliche Stellungnahme 18(11)259 Schriftliche Stellungnahme 18(11)260 Schriftliche Stellungnahme 18(11)261 Schriftliche Stellungnahme 18(11)262 Schriftliche Stellungnahme 18(11)263 Materialien 18(11)266 Information für den Ausschuss Voten angefordert für den: Wahlperiode Seite 1 von 5

2 Tagesordnungspunkt 2 Einführung, Beratung, evtl. Abschluss Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren Voten angefordert für den: BT-Drucksache 18/4839 Tagesordnungspunkt 3 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Bericht der Bundesregierung zur Zulässigkeit der Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post im Zusammenhang mit den Streikaktivitäten Behandlung gem. 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Tagesordnungspunkt 4 a) Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Bericht der Bundesregierung über die Orientierungsdebatte der Kommissare zur beschäftigungs- und sozialpolitischen Lage der EU vom und den daraus angekündigten europäischen Initiativen und die Möglichkeiten einer Umsetzung in Deutschland, sowie Nachbericht zum EPSCO vom 18. Juni 2015 Behandlung gem. 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seite 2 von 5

3 in Verbindung mit Kenntnisnahmen zu den Vorlagen b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2015)98 endg.; Ratsdok.-Nr: 6144/15 Ressortbericht BMAS c) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2015 "EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar" Ratsdok.-Nr: 7880/15 Ressortbericht BMAS d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM(2015)100 endg.; Ratsdok.-Nr: 7273/15 Ressortbericht BMWi Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa KOM(2015)192 endg.; Ratsdok.-Nr: 8672/15 Ressortbericht BMWi Kenntnisnahme ohne Aussprache Innenausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Seite 3 von 5

4 f) Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP)) P8_TA-PROV(2015)0175 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung g) Mitteilung der Kommission Europäisches Semester 2015: Länderspezifische Empfehlungen KOM(2015)250 endg.; Ratsdok.-Nr: 8886/15 Ressortbericht BMF Finanzausschuss Tagesordnungspunkt 5 Einführung, Beratung, Abschluss Antrag der Abgeordneten Ute Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum BT-Drucksache 18/5091 Ausschuss für Kultur und Medien Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Seite 4 von 5

5 Tagesordnungspunkt 6 a) Einführung, Beratung, Abschluss Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen BT-Drucksache 18/4928 Ausschuss Digitale Agenda b) Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen BT-Drucksache 18/4931 c) Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen BT-Drucksache 18/4938 Tagesordnungspunkt 7 Verschiedenes Kerstin Griese, MdB Vorsitzende Seite 5 von 5

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016 18. Wahlperiode 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016 Die Tagesordnung der des Ausschusses für die Angelegenheiten der am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, 14:00 Uhr Europasaal (PLH

Mehr

Mitteilung Berlin, den 18. September 2014. Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Mitteilung Berlin, den 18. September 2014. Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 18. September 2014 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 24. September

Mehr

Mitteilung Berlin, den 17. September Tagesordnung. Innenausschuss

Mitteilung Berlin, den 17. September Tagesordnung. Innenausschuss 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2014 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat

Mehr

Mitteilung Berlin, den 30. September Tagesordnung. Achtung: geänderte Sitzungszeit! Innenausschuss

Mitteilung Berlin, den 30. September Tagesordnung. Achtung: geänderte Sitzungszeit! Innenausschuss 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 30. September 2014 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, 10.00 bis 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str.

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/3404

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/3404 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4095 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Bericht * des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien

NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen

Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

Mitteilung Berlin, den 17. September 2014. Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit

Mitteilung Berlin, den 17. September 2014. Tagesordnung - Öffentliche Anhörung. Ausschuss für Gesundheit 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2014 Die 20. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 15:30 Uhr 10557 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Höchste Zeit zum Handeln:

Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Höchste Zeit zum Handeln: Abgeordneten aus Berlin abgestimmt: Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE: Ja; Stefan Liebich, DIE LINKE: Ja; Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Ja; Petra Pau, DIE LINKE: Ja; Azize Tank, DIE LINKE: Ja; Halina Wawzyniak,

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

23./24./25. Januar 2008. Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr. 1. Regierungsbefragung. 2. Fragestunde (2 Stunden)

23./24./25. Januar 2008. Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr. 1. Regierungsbefragung. 2. Fragestunde (2 Stunden) 23./24./25. Januar 2008 Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde (2 Stunden) Donnerstag, 24. Januar 2008, 09.00 Uhr Kernzeit: 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111. Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar 2016 6. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016

Mehr

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn:

Mehr

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T BT : XIV/385 BR : 404/01 D E U T S C H E R B U N D E S T A G 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern Vom 22. März 2002

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

09:15-11:00 Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, PLH, 4.600

09:15-11:00 Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Berlin, PLH, 4.600 24. Februar 2015 Dienstag 08:00-09:00 Jour-fixe mit dem Stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Fuchs und den Wirtschaftspolitikern der Fraktion -- Berlin, JKH, 6.556 09:15-11:00 Arbeitsgruppe

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo

Mehr

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen sogenannter Pflege-Bahr abschaffen

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen sogenannter Pflege-Bahr abschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 18/2901 18. Wahlperiode 15.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann

Mehr

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente

Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/720

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/720 Deutscher Bundestag Drucksache 17/720 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/979

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/979 Deutscher Bundestag Drucksache 15/979 15. Wahlperiode 09. 05. 2003 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 9. April bis 6. Mai 2003)

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn

AMTSBLATT des Landkreises Mühldorf a. Inn AMTSBLATT des Landkreises Nr. 23 01.07.2015 Seite 115 I n h a l t - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus am Montag, 06.07.2015 im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes -

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014 10.8 Unionsvorlagen Stand: 27.3.2014 Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EG bzw. der EU stetig gestärkt

Mehr

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Bundesrat Dokumentation Berlin, 19.10.2015 Telefon: 030 18 9100-428 Telefax: 030 18 9100-438 E-Mail: dokumentation@bundesrat.de Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10599 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/9566 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen.

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: 09.08 Uhr Schluss: 11.10 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869 Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974 18. Wahlperiode 23.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank

Mehr

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020

Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Die Bedeutung funktionaler Stadtregionen in der EU- Strukturfondsperiode 2014-2020 Barbara Crome Generaldirektion Europäische Kommission 1. Österreichischer Stadtregionstag und 56. Tagung des deutschösterreichischen

Mehr

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende

Mehr

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/2778 18. Wahlperiode 08.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl

Mehr

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5459. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5459. Unterrichtung. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 18/5459 18. Wahlperiode 03.07.2015 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum:

Mehr

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Überweisung im vereinfachten Verfahren Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge - Drs. 16/10388

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Bericht * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11108. des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Bericht * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11108. des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 16/11108 16. Wahlperiode 27. 11. 2008 Bericht * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/10189, 16/10494, 16/10665 Nr.

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf,

Mehr

Udo Arm, Ulrich Armbrüster, Susanne Merker (als stellvertr. Ausschussmitglied), Berthold Unger

Udo Arm, Ulrich Armbrüster, Susanne Merker (als stellvertr. Ausschussmitglied), Berthold Unger Niederschrift über die 28. Sitzung des Hauptausschusses der Wahlperiode 2009 2014 am 19. August 2013 im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land Beginn: 17.04 Uhr Ende: 18.27 Uhr Anwesend

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds 105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 ECOS-V-049 STELLUNGNAHME Europäische langfristige Investmentfonds DER AUSSCHUSS DER REGIONEN begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Überweisung im vereinfachten Verfahren Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes - Drs. 16/514 - b. 1. Lesung des vom Bundesrat

Mehr

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses -------------------------------------- Lübeck, d. 27. November

Mehr

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Bundesrat Drucksache 771/2/10 15.12.10 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss

Mehr

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,

Mehr

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen)

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen) Öffentliche Sitzung 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales 73. Sitzung 7. April 2011 ---- Beginn: 10.04 Uhr Schluss:

Mehr

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin Nr. 4/18 20.12.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, in unregelmäßiger Reihenfolge berichte ich Ihnen über die aktuellen politischen Geschehnisse aus Berlin.

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf

Mehr

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion

Industrie 4.0 Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/13889 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Axel Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Michael Kretschmer, Albert Rupprecht (Weiden), Dr.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4247 16. Wahlperiode 01. 02. 2007 Bericht * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/3100

Mehr

Die Delegationen erhalten beigefügt den vom Vorsitz erstellten Fahrplan.

Die Delegationen erhalten beigefügt den vom Vorsitz erstellten Fahrplan. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Juli 2014 (OR. en) 11645/14 VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Rat Betr.: Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 - Fahrplan für

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

Kultur b ucht Kei TT P

Kultur b ucht Kei TT P Kultur b ucht Kei TT P Oder doch? Fachtagung und Podiumsdiskussion am 21. Mai 2015 im Haus der Kulturverbände (Mohrenstraße 63, 10117 Berlin) Www.tag-geGen-Ttip.De Kultur braucht kein TTIP! Oder doch?

Mehr

Mitteilung Berlin, den 16. September Tagesordnung. Haushaltsausschuss

Mitteilung Berlin, den 16. September Tagesordnung. Haushaltsausschuss 18. Wahlperiode Haushaltsausschuss Mitteilung Berlin, den 16. September 2016 Die des es findet statt am Freitag, dem 30. September 2016, 7:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum 2.400 Sekretariat Telefon:

Mehr

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses des Sitzungskennziffer: XVI / 23 Tag der Sitzung: Mittwoch, 14.12.2011 Sitzung Rathaus, Ratssaal

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 18/738

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 18/738 Deutscher Bundestag Drucksache 18/738 18. Wahlperiode 06.03.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz,

Mehr

Entwicklung der Leiharbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4786)

Entwicklung der Leiharbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4786) Deutscher Bundestag Drucksache 18/5068 18. Wahlperiode 05.06.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute

Mehr

zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/8391

zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/8391 Deutscher Bundestag Drucksache 18/9697 18. Wahlperiode 21.09.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015. INHALT Datum Titel Seite. 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142

AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015. INHALT Datum Titel Seite. 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142 347 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 19. Mai 2015 Nr. 16/2015 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite 91 13.05.2015 Öffentliche Zustellung von Bescheiden 142 92 15.05.2015 Bekanntmachung der Sitzung des

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/11029 27.01.2017 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum:

Mehr

Arbeitsprogramm 2009-2010

Arbeitsprogramm 2009-2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Sozialer Dialog, soziale Rechte, Arbeitsbedingungen, Anpassung an den Wandel Sozialer Dialog und Arbeitsbeziehungen

Mehr

Wir f r EMAS Innovativ. Nachhaltig. Umweltbewusst. Eine Internetkampagne f r das europ ische Umweltmanagement- und Audit-System

Wir f r EMAS Innovativ. Nachhaltig. Umweltbewusst. Eine Internetkampagne f r das europ ische Umweltmanagement- und Audit-System DE-110-00025 DE-107-00093 DE-175-00086 DE-155-00237 DE-170-00060 DE-112-00021 DE-112-00030 DE-175-00005 DE-121-00001 DE-131-00009 DE-139-00007 DE-158-00016 DE-136-00037 DE-171-00061 DE-117-00014 DE-157-00066

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/510. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/510. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen Deutscher Bundestag Drucksache 18/510 18. Wahlperiode 12.02.2014 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der

Mehr

Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der. Mittwoch, 14. Oktober 2015, 15.00 Uhr. (21. Wahlperiode / 17. Sitzung) I.

Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der. Mittwoch, 14. Oktober 2015, 15.00 Uhr. (21. Wahlperiode / 17. Sitzung) I. Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN Mittwoch, 14. Oktober 2015, 15.00 Uhr BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296

Mehr