Mitteilung Berlin, den 24. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015 Die des Ausschusses für Arbeit und findet statt am Mittwoch, dem 1. Juli 2015, 9:30 Uhr Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Fortsetzung der Beratung, evtl. Abschluss Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten BT-Drucksache 18/589 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(11)252 Schriftliche Stellungnahme 18(11)253 Schriftliche Stellungnahme 18(11)254 Schriftliche Stellungnahme 18(11)255 Schriftliche Stellungnahme 18(11)256 Schriftliche Stellungnahme 18(11)257 Schriftliche Stellungnahme 18(11)258 Schriftliche Stellungnahme 18(11)259 Schriftliche Stellungnahme 18(11)260 Schriftliche Stellungnahme 18(11)261 Schriftliche Stellungnahme 18(11)262 Schriftliche Stellungnahme 18(11)263 Materialien 18(11)266 Information für den Ausschuss Voten angefordert für den: Wahlperiode Seite 1 von 5

2 Tagesordnungspunkt 2 Einführung, Beratung, evtl. Abschluss Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren Voten angefordert für den: BT-Drucksache 18/4839 Tagesordnungspunkt 3 Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Bericht der Bundesregierung zur Zulässigkeit der Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post im Zusammenhang mit den Streikaktivitäten Behandlung gem. 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Tagesordnungspunkt 4 a) Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Bericht der Bundesregierung über die Orientierungsdebatte der Kommissare zur beschäftigungs- und sozialpolitischen Lage der EU vom und den daraus angekündigten europäischen Initiativen und die Möglichkeiten einer Umsetzung in Deutschland, sowie Nachbericht zum EPSCO vom 18. Juni 2015 Behandlung gem. 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seite 2 von 5

3 in Verbindung mit Kenntnisnahmen zu den Vorlagen b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2015)98 endg.; Ratsdok.-Nr: 6144/15 Ressortbericht BMAS c) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2015 "EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar" Ratsdok.-Nr: 7880/15 Ressortbericht BMAS d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Strategie 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM(2015)100 endg.; Ratsdok.-Nr: 7273/15 Ressortbericht BMWi Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa KOM(2015)192 endg.; Ratsdok.-Nr: 8672/15 Ressortbericht BMWi Kenntnisnahme ohne Aussprache Innenausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Seite 3 von 5

4 f) Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch (2015/2589(RSP)) P8_TA-PROV(2015)0175 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung g) Mitteilung der Kommission Europäisches Semester 2015: Länderspezifische Empfehlungen KOM(2015)250 endg.; Ratsdok.-Nr: 8886/15 Ressortbericht BMF Finanzausschuss Tagesordnungspunkt 5 Einführung, Beratung, Abschluss Antrag der Abgeordneten Ute Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum BT-Drucksache 18/5091 Ausschuss für Kultur und Medien Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Seite 4 von 5

5 Tagesordnungspunkt 6 a) Einführung, Beratung, Abschluss Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen BT-Drucksache 18/4928 Ausschuss Digitale Agenda b) Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen BT-Drucksache 18/4931 c) Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen BT-Drucksache 18/4938 Tagesordnungspunkt 7 Verschiedenes Kerstin Griese, MdB Vorsitzende Seite 5 von 5

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