Feuerschutzreglement der Politischen Gemeinde Aadorf

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1 Feuerschutzreglement der Politischen Gemeinde Aadorf

2 In Anwendung von 3 Abs. 2 des Feuerschutzgesetzes vom 19. Januar 1994 erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck 1 Der Feuerschutz hat die Aufgabe, Schadenfeuer zu verhindern oder zu bekämpfen. Grundsatz 2 Der Feuerschutz ist Sache der Gemeinde, soweit das Feuerschutzgesetz nicht bestimmte Aufgaben dem Kanton vorbehält. Die Gemeinde führt zu diesem Zweck ein Feuerschutzamt und eine Feuerwehr. Aufsicht 3 Der Feuerschutz steht unter der Oberaufsicht des Gemeinderates. Dieser wählt für die unmittelbare Beaufsichtigung eine Feuerschutzkommission. Organe 4 Organe des Feuerschutzes sind: 1. die Feuerschutzkommission 2. das Feuerschutzamt 3. die Feuerwehr B. FEUERSCHUTZKOMISSION Feuerschutz-Kommission 5 Die Feuerschutzkommission wird vom Gemeinderat auf die Amtsdauer der Gemeindebehörden gewählt. Die Feuerschutzkommission besteht aus - mindestens einem Mitglied des Gemeinderates (Präsidium), - dem Kommandanten der Feuerwehr und dessen Stellvertreter, - einer Vertretung des Feuerschutzamtes, dem Zivilschutzchef, - der Sekretariatsleitung, diese führt das Protokoll. Feuerschutzreglement.doc 1

3 Aufgaben und Kompetenzen 6 Die Feuerschutzkommission vollzieht die Feuerschutzgesetzgebung und beaufsichtigt die übrigen Organe des Feuerschutzes. Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: 1. Antrag an den Gemeinderat für Anschaffungen und Bauten; 2. Antrag an den Gemeinderat für Budget und Rechnung; 3. Antrag an den Gemeinderat über die Höhe der Ersatzabgabe, den Sold und den Kaminfegertarif; 4. Antrag an den Gemeinderat für die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters sowie der Sekretariatsleitung und des Materialwartes; 5. Beförderung der Offiziere und des übrigen Kaders; 6. Antrag an den Gemeinderat für die Erteilung der Kaminfegerkonzession; 7. Antrag an den Gemeinderat auf Befreiung von der Feuerwehrpflicht; 8. Einteilung und Entlassung der dienstleistenden Feuerwehrpflichtigen; 9. Organisation der Feuerwehr und ihrer Abteilungen; 10. Genehmigung des jährlichen Übungsplanes; 11. Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen; 12. Verfügung von Disziplinarstrafen wegen Verletzung von Dienstpflichten; C. FEUERSCHUTZAMT Feuerschutzbewilligung, Abnahmekontrolle 7 Das Feuerschutzamt beurteilt alle feuerschutzrelevanten Baugesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Es verfügt die Feuerschutzauflagen und kontrolliert am Rohbau und nach Bauabschluss deren Einhaltung gemäss 12 ff. des Feuerschutzgesetzes Feuerschutzkontrolle 8 Der Kaminfeger prüft bei seiner Arbeit die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften und bringt Mängel unverzüglich den Feuerschutzamt zur Anzeige. Diese orientiert den Eigentümer und ordnet die Behebung der Mängel an. D. Feuerwehr I. Aufgaben Aufgabe 9 Die Feuerwehr hat bei Gefährdung von Personen und Sachwerten durch Schadenereignisse unverzüglich Hilfe zu leisten. Die Feuerwehr kann zum Verkehrsdienst oder zur Saalwache aufgeboten werden. Sie darf nicht für Ordnungsdienste eingesetzt werden. Feuerschutzreglement.doc 2

4 Vorschriften 10 Vorbehältlich der Bestimmungen dieses Reglementes gelten für den Dienstbetrieb und die Ausrüstung die Richtlinien des Schweizerischen Feuerwehrverbandes. Organisation 11 Die Feuerwehr gliedert sich wie folgt: 1. Kommandostab 2. Abteilungen 3. Betriebsfeuerwehr 4. Feuerwehrsekretariat Die Feuerschutzkommission legt die Detailbestimmungen fest. Kommandant Der Feuerwehrkommandant wahrt die Interessen der Feuerwehr, vertritt diese nach aussen und führt die Beschlüsse der vorgesetzten Behörden aus. Der Feuerwehrkommandant befindet über alle Angelegenheiten der Feuerwehr, die nicht einer andern Instanz vorbehalten sind. Meldung von Änderungen im Kommando an die Gebäudeversicherung, das Bezirksamt und andere interessierte Instanzen. II. Feuerwehrpflicht Pflicht 13 Die Feuerwehrpflicht besteht für Männer und Frauen 24 FSchG). Die Pflicht beginnt am 1. Januar nach dem vollendeten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem vollendeten 48. Altersjahr. Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe besteht die Feuerwehrpflicht nur für einen Ehegatten. Die Feuerwehrpflicht beginnt in dem Jahr, in dem der jüngere Partner das 20. Altersjahr vollendet hat und endet in dem Jahr, in dem der ältere Partner das 48. Altersjahr vollendet hat. Erfüllung der Feuerwehrpflicht Die Feuerwehrpflicht wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch die Leistung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt. Die Feuerschutzkommission entscheidet, wer Dienst und wer Ersatzabgabe zu leisten hat. Massgebend für den Entscheid sind die Verfügbarkeit, die berufliche, persönliche und physische Eignung des Pflichtigen sowie der erforderliche Bestand der Feuerwehr. Feuerschutzreglement.doc 3

5 Befreiung 15 Von der Feuerwehrpflicht können befreit werden: - Personen, welche in einer Betriebsfeuerwehr Dienst leisten - ausnahmsweise Personen, welche aus anderen wichtigen Gründen keinen Dienst leisten können. Über die Befreiung entscheidet der Gemeinderat auf Antrag der Feuerschutzkommission. Ersatzabgabe 16 Die Ersatzabgabe beträgt % der einfachen Staatssteuer, mindestens a- ber Fr und höchstens Fr. 500 Der Ansatz wird jährlich mit dem Budget festgelegt und genehmigt. Der Ertrag der Ersatzabgabe ist zunächst für die Aufwendungen der Feuerwehr und sodann für weitere Feuerschutzaufgaben zu verwenden. III. Dienstpflichten Alarm 17 Bei Alarm ist unverzüglich gemäss den Einsatzbefehlen auszurücken. Feuerwehrdienst 18 Die Feuerschutzkommission legt die Anzahl der Jahresübungen fest, welche besucht werden müssen, damit die Dienstpflicht als erfüllt gilt. Ansonsten ist der Ersatzbeitrag zu leisten. Entschuldigungsgründe 19 Der Besuch von Übungen und Kursen ist obligatorisch. Als Entschuldigungsgründe gelten Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Militär- und Zivilschutzdienst oder andere wichtige Gründe. Entschuldigungen sind schriftlich und begründet, wenn möglich vor der Übung, spätestens aber innert 3 Tagen nach versäumtem Aufgebot oder Rückkehr einzureichen. Sorgfaltspflicht 20 Die persönliche Ausrüstung und das Feuerwehrmaterial ist sorgfältig zu behandeln. Für mutwillige Beschädigung haftet der Verursacher. Pflichtenheft 21 Der Feuerwehrkommandant kann für bestimmte Aufgaben Pflichtenhefte erstellen. Übrige Anordnungen 22 Schriftlichen und mündlichen Anordnungen der Vorgesetzten ist Folge zu leisten. Feuerschutzreglement.doc 4

6 IV. KOSTEN, DISZIPLINARSTRAFEN Kosten 23 Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit den bei der Gebäudeversicherung gedeckten Feuer- und Elementarschäden sind unentgeltlich. Die übrigen Einsätze werden dem Verursacher oder dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Über Ausnahmen entscheidet die Feuerschutzkommission auf Antrag des Feuerwehr-Kommandanten. Disziplinarstrafen 24 Die Verletzung von Dienstpflichten kann durch die Feuerschutzkommission mit einem Verweis, einer Busse bis zu 500 Franken oder mit dem Ausschluss aus der Feuerwehr geahndet werden. E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Rechtsmittel 25 Gegen Entscheide der Feuerschutzorgane kann innert 20 Tagen Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. Inkrafttreten 26 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch das zuständige Departement auf 1. Januar 1995 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird dass Reglement vom aufgehoben. DER GEMEINDERAT AADORF Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: B. Lüscher Dr. L. Hürlimann 8355 Aadorf, 01. November 1994 Beschluss der Gemeindeversammlung: 12. Dezember 1994 Genehmigt durch das Departement: 10. Januar 1995 Feuerschutzreglement.doc 5