BGH-Leitsatz-Entscheidungen

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1 BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. UWG, RDG: Begriff der Rechtsdienstleistung Urteil vom , Az: I ZR 107/14 2. BGB: Namensgebrauch ohne Adelsprädikat Urteil vom , Az: I ZR 177/14 3. UWG: Nachfolgender Originalhersteller Urteil vom , Az: I ZR 176/14 4. UWG: Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage Urteil vom , Az: I ZR 260/14 5. BGB: Beendigung eines Güteverfahrens Beschluss vom , Az: III ZR 100/15 6. ZVG: Entfallen des Wohnungsschutzes Urteil vom , Az: IX ZR 72/14 7. InsO: Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung Urteil vom , Az: IX ZR 176/15 8. InsO: Prämien für privaten Krankenversicherungsvertrag Urteil vom , Az: IX ZR 145/15 9. ZPO, InsO: Aufnahme eines NZB-Verfahrens Beschluss vom , Az: XI ZR 46/ BGB, EGBGB: Ankreuzoption in Verbraucherdarlehensvertrag Urteil vom , Az: XI ZR 101/ ZPO: Inhalt des Verwerfungsbeschlusses Beschluss vom , Az: XII ZB 605/14 Urteile und Beschlüsse: 1. UWG, RDG: Begriff der Rechtsdienstleistung Urteil vom , Az: I ZR 107/14 UWG 3a nf ( 4 Nr. 11 af) RDG 2, 3, 5 a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich. 2. BGB: Namensgebrauch ohne Adelsprädikat Urteil vom , Az: I ZR 177/14 BGB 12 a) Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier "Borsig") gebraucht und das Adelsprädikat "von" weggelassen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 ). b) Die Hinzufügung einer Vornamensinitiale genügt in der Regel nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Bestandteil des Familiennamens enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Februar I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, Caren Pfleger). c) Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung im Sinne von 12 BGB kann vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der engste lebende Nachfahre einer Familie habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienangehörigen erteilt (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 f.). 3. UWG: Nachfolgender Originalhersteller Urteil vom , Az: I ZR 176/14 UWG 4 Nr. 9 Buchst. a a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an ei- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 nem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits im privaten Bereich hergestellt und verwendet worden ist. b) Der nach 4 Nr. 9 UWG anspruchsberechtigte Hersteller muss nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens sein, von dem das Originalerzeugnis erstmals gefertigt wurde. Die Eigenschaft als nachfolgender Originalhersteller kann auch auf anderen personellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem ursprünglichen Hersteller beruhen, aus denen sich ergibt, dass der nachfolgende Hersteller an die Stelle des ursprünglichen Originalherstellers getreten ist. 4. UWG: Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage Urteil vom , Az: I ZR 260/14 UWG 5 Abs. 1 Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014-I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851- Schlafzimmer komplett). 5. BGB: Beendigung eines Güteverfahrens Beschluss vom , Az: III ZR 100/15 BGB 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 a) Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 22. Februar V ZR 86/07, BeckRS 2008, 04680). b) Für die konkrete Beendigung eines Güteverfahrens im Sinne des 204 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Oktober IV ZR 405/14, WM 2015, 2288). 6. ZVG: Entfallen des Wohnungsschutzes b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 Urteil vom , Az: IX ZR 72/14 ZVG 149 Abs. 1 a) 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766 [BGH IX ZR 224/12] ). b) Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn der Verfahrensschuldner von dem Dritten es zurückmietet. c) Der Verfahrensschuldner und Grundstückseigentümer kann sich auf den Wohnungsschutz nicht berufen, wenn er den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme des zwangsverwalteten Grundstücks erhält. 7. InsO: Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung Urteil vom , Az: IX ZR 176/15 InsO 173 Abs. 2 Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung. 8. InsO: Prämien für privaten Krankenversicherungsvertrag Urteil vom , Az: IX ZR 145/15 InsO 38 Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. InsO 129 Abs. 1 ZPO 811 Abs. 1 Nr. 8 Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 9. ZPO, InsO: Aufnahme eines NZB-Verfahrens Beschluss vom , Az: XI ZR 46/14 ZPO 240, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 InsO 85, 86, 180 Abs. 2, 184 Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich der Kläger gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Grundschuld, jeweils nebst Vollstreckungsunterwerfungserklärung, enthält. 10. BGB, EGBGB: Ankreuzoption in Verbraucherdarlehensvertrag Urteil vom , Az: XI ZR 101/15 BGB 492 Abs. 2 EGBGB Art UWG 3, 3a a) Die gemäß Artikel Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. b) Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. 11. ZPO: Inhalt des Verwerfungsbeschlusses Beschluss vom , Az: XII ZB 605/14 ZPO 522 Abs. 1 Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014-XII ZB 266/13-NJW-RR 2014, 1531 [BGH XII ZB 266/13]). b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -

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