Wahlen. Offizielles Informationsblatt der Gemeinde Wahlen herausgegeben vom Gemeinderat Gemeindeversammlung. Einladung

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1 Wahlen Offizielles Informationsblatt der Gemeinde Wahlen herausgegeben vom Gemeinderat Gemeindeversammlung Einladung zur Gemeindeversammlung Montag, 16. Juni Uhr, im Gemeindesaal Traktanden: 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember Jahresrechnung Kenntnisnahme Objektabrechnungen 4. Wertstoffsammelstelle Teilersatz Untergrundcontainer 5. Nachtragskredit von 33' Flächenkataster Siedlung (inkl. Reglemente) 6. Wasserlieferungsvertrag mit Stadt Laufen 7. Burri Reto Selbständiger Antrag gemäss 68 Gemeindegesetz 8. Verschiedenes Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 sowie sämtliche Unterlagen können 10 Tage vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung, Laufenstrasse 2, eingesehen werden. Die Gemeindeversammlungen sind nach 53 des kantonalen Gemeindegesetzes öffentlich. Ab Vollendung des 18. Altersjahres sind Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger zur Abstimmung an der Gemeindeversammlung berechtigt. Nicht Stimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu begeben. Sie dürfen nur unter Vorbehalt mitreden. Wahlen, 05. Mai 2014 Der Gemeinderat

2 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 2 von 7 Traktandum 1 Protokollgenehmigung vom 9. Dezember 2013 Traktandum 2 Jahresrechnung 2013 Genehmigung der Rechnung 2013, welche mit separater Post in Form eines Büchleins in alle Haushaltungen verteilt wurde. Gestützt auf den Antrag der Rechnungsprüfungskommission, welche die Detailrechnungen 2013 überprüft und in Ordnung befunden hat, sowie in Anwendung der Gemeindeordnung, beantragt der Gemeinderat folgendes zu genehmigen: a) Die ausserordentlichen (zusätzlichen) Abschreibungen von 218'653.90, davon Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (beides Spezialfinanzierungen). b) Die übrigen Nachkredite gemäss der Nachkredittabelle (Negative Budget-Abweichungen). c) Die Rückstellung von an den Beitrag der Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK d) Die Vorfinanzierung von 350' für die Erweiterung des Primarschulhauses im Rahmen von HARMOS e) Die Vorfinanzierung von 100' für den Spielplatz bei der Turnhalle f) Die Vorfinanzierung von 28' für den Umbau Untergrund Container beim Gemeindeparkplatz. g) Die mit einem Ertragsüberschuss von 5' abschliessende Jahresrechnung 2013 und den Ertragsüberschuss in das Eigenkapital zu überführen. Traktandum 3 Kenntnisnahme Objektabrechnungen 1. Archivierung (GV) 70' GR-Beschluss (Archivierung Baugesuche) 10' Gesamtkredit 80' ' Kostenunterschreitung 1'306.00

3 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 3 von 7 2. Ersterhebung amtliche Vermessung Los 7 13' ' Kostenunterschreitung 2' Baulinien nach neuem Datenmodell AV (Amtliche Vermessung) 15' ' Kostenunterschreitung 4' Transformation Datenbestand (Amtliche Vermessung) 5' ' Kostenüberschreitung Sanierung Fuchsgasse 146' ' Kostenunterschreitung 5' Sanierung Schulstrasse 320' ' Kostenunterschreitung 2' Strassenzustand &-unterhalt (Gemeinde-GIS) 25' ' Kostenunterschreitung 10' Wasserleitung Fuchsgasse 60' ' Kostenüberschreitung 9'877.75

4 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 4 von 7 9. Wasserleitung Schulstrasse 92' ' Kostenüberschreitung 16' Wasserleitung Mättlein "Ausserhalb Bauzone" 65' ' Kostenunterschreitung 6' Wasserleitung Ringschluss (Schulstrasse Kirchgasse) 65' ' Kostenunterschreitung 11' Ultrafiltrationsanlage Wasserversorgung Wahlen 575' ' Kostenunterschreitung 49' Ersatz WL Stürmenweg) 95' ' Kostenunterschreitung 17' Die Wasserleitungsführung konnte während der Bauphase optimiert (verkürzt) werden, was zu Minderkosten geführt hat. 14. Kanalisationsleitung Fuchsgasse 138' ' Kostenunterschreitung 1'237.55

5 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 5 von Kanalisationsleitung Schulstrasse 163' ' Kostenüberschreitung 1' Meteorwasserleitung Mättlein ausserhalb Bauzone Kostenunterschreitung Aufgrund von guten Wetterbedingungen und der Möglichkeit der Erstellung einer Baupiste konnten die Arbeiten erheblich rationeller und kostengünstiger ausgeführt werden. 17. Kanalisationsleitung Mättlein ausserhalb Bauzone 400' ' ' ' ' Kostenunterschreitung 31' Kanalisationsleitung Breitenbachweg "Inliner" 120' ' Kostenunterschreitung 12' Kanalisationsleitung Mättlein "Inliner" 105' ' Kostenunterschreitung 12' Transformation Datenbestand 3' ' Kostenunterschreitung 1' Erweiterung Urnengräber

6 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 6 von 7 110' ' Kostenunterschreitung 19' Traktandum 4 Wertstoffsammelstelle Teilersatz Untergrundcontainer Im Rahmen der ordentlichen Wartung wurde durch die Herstellerfirma Villinger Entsorgungssysteme AG festgestellt, dass bei der Wertstoffsammelstelle infolge Erosion Teile der Untergrundcontainer defekt sind. Um auch zukünftig eine sichere Entleerung gewährleisten zu können, sind Investitionen von 28' inkl. MwSt. notwendig. Der nötige Kredit wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2013 bereits zurückgestellt. Der Gemeinderat beantragt den Souverän um Genehmigung des Kredites von 28' inkl. MwSt. Traktandum 5 Nachtragskredit von 33' Flächenkataster Siedlung, inkl. Reglemente Im Rahmen der Überarbeitung des Flächenkatasters und der damit verbundenen Reglemente Wasser und Abwasser hat der Gemeinderat entschieden, dass aufgrund der Resultate der Erhebungen, vor der Einführung, ein Vergleich des neuen Verrechnungsmodus in Form einer Mitwirkung an die Einwohnerschaft versandt werden soll. Dies hat sich bewährt, konnte doch zusammen mit betroffenen Grundbesitzern erhebliche Differenzen bereinigt werden. Der Entscheid zusammen mit den Korrekturen vor Ort hat zu Mehraufwendungen von 33' geführt. In der Zwischenzeit konnte nach dem neuen Verfahren verrechnet werden, weitere Beanstandungen sind keine eingegangen. Der Gemeinderat beantragt dem Souverän dem Nachtragskredit in der Höhe von 33' inkl. MwSt. zuzustimmen und damit das Geschäft abzuschliessen. Traktandum 6 Wasserlieferungsvertrag mit Stadt Laufen Der Wasserlieferungsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Wahlen und der Stadt Laufen ist abgelaufen und muss erneuert werden. Die geführten Verhandlungen haben zu einem gemeinsamen Vertrag geführt, welcher die Grundsätze, Bezugsmengen und technischen Bestimmungen regelt. Der Vertrag ist ausgewogen und aus Sicht des Gemeinderates Wahlen fair. Der Gemeinderat beantragt dem Souverän den neuen Wasserlieferungsvertrag zu genehmigen.

7 Offizielles Informationsblatt Gemeinde Wahlen Seite: 7 von 7 Traktandum 7 Burri Reto Selbständiger Antrag 68 Gemeindegesetz Herr Burri hat anlässlich der Versammlung vom 9. Dezember 2013 von seinem Recht Gebrauch gemacht und einen selbständigen Antrag gemäss 68 Gemeindegesetz gestellt. Für die Sanierung der Strassenprojekte Fuchsgasse und Schulstrasse habe es viel Geduld gebraucht. Die Bauzeit für die Strassenprojekte habe viel zu lange gedauert. Herr Burri stellt den Antrag, dass man bei Ausschreibungen von zukünftigen Bauprojekten unter besonderen Bestimmungen verbindlich einen Anfangs- und Endtermin festhält. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung ist eine Konventionalstrafe einzusetzen. Der Antrag ist gesetzlich vollziehbar und wird nach Abklärungen durchaus auch praktiziert. Der Gemeinderat beantragt diese Praxis in die zukünftigen Ausschreibungen einfliessen lassen. Traktandum 8 Verschiedenes Information Stand Projekt Schulhauserweiterung Information Stand Spielplatz bei der Turnhalle Gemeindeverwaltung Wahlen Laufenstrasse Wahlen Telefon Fax Internet Öffnungszeiten: Dienstag Donnerstag Donnerstag

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