Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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- Irmgard Kaiser
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1 Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rente mit 67 ein Irrweg mit Folgen 11. Düsseldorfer Arbeits- und Sozialrechtsforum, 28. Juni 2012
2 - 2 - Anrede, die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sieht im Moment glänzend aus. In diesem Jahr soll es eine deutliche Rentenerhöhung geben mehr als 2 %. Die Rentenversicherung macht Überschüsse in der Nachhaltigkeitsrücklage liegen rund 25 Mrd. Euro Reserven. Und das, obwohl der Beitragssatz von der Bundesregierung zum Anfang des Jahres gesenkt wurde. Zum nächsten Jahr sollen die Beiträge sogar noch weiter sinken die Koalition will auf 19,2 % oder sogar 19,0 % absenken. Also alles im Lot? Nein, gar nichts ist im Lot. Wenn wir uns zunächst einmal anschauen, was am Ende bei den Renten rauskommt: Da reicht es schon lange nicht mehr. Die Zahlbeträge der Rentenzugänge gehen schon seit Jahren immer weiter nach unten: Im letzten Jahr haben Männer im Westen durchschnittlich eine Altersrente in Höhe von 857 Euro bekommen, im Osten 878 Euro. Für die Frauen waren es im Westen im Schnitt 479 Euro, im Osten 683 Euro. Bei den Erwerbsminderungsrenten sieht es noch dramatischer aus wer gesundheitlich nicht mehr kann und voll erwerbsgemindert ist, bekommt im Durchschnitt gerade einmal 640 Euro Rente das ist ein Minus von 13 % in den letzten zehn Jahren. Die Rentenkürzungen zeigen also ihre bittere Wirkung und wenn wir in die Zukunft schauen, wird das noch viel schlimmer werden: Was die Politik schon beschlossen hat, was jetzt schon im Gesetzblatt steht, führt dazu, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent zusammenschrumpfen wird die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung werden um fast ein Drittel zusammengestrichen. Und dazu kommen die schlimmen Folgen der Rente mit 67: Viele werden es nicht bis zu diesem Alter in Arbeit schaffen. Viele werden große Lücken haben zwischen dem letzten Job und der Rente mit Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Und dann eben auch große Lücken der Rente wegen immenser Abschläge. Hier tickt eine Zeitbombe. Und das liegt an zwei Entwicklungen, die aufeinandertreffen. Das eine ist der riesige Niedriglohnbereich, der größte Europas, in den inzwischen dank der Agenda 2010 jeder Vierte abgedrängt wird. Und wer sein ganzes Arbeitsleben lang von der Hand in den Mund leben muss, hat von vornherein keine Chance, eine vernünftige Rente zusammenzubekommen. Fast jeder vierte Vollzeitbeschäftigte muss inzwischen zu Niedriglöhnen arbeiten und 70 Prozent davon sind Frauen. Fünf Millionen hängen in sogenannten Minijobs fest und hier rede ich nicht von zusätzlichen Nebenjobs. In der Altersgruppe von 55 bis 64 arbeiten fast ausschließlich in einem Minijob. Das Spiegelbild dazu ist: Nur 10 Prozent der 63- und 64Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
3 - 3 - Abgesicherte Arbeit bis zur Rente allem Fachkräftemangel-Gerede zum Trotz ist das für viele Kolleginnen und Kollegen immer noch eine Utopie. Mini-Jobs zu Mini-Löhnen und dann Mini-Renten: Das ist eine Armutsfalle, in erster Linie für Frauen. Die andere Entwicklung sind aber die Kürzungen bei der Rente selbst. Damit droht Millionen von Menschen in Zukunft sozialer Abstieg und Altersarmut, wenn die Politik nicht endlich umsteuert! Künftig müsste ein Durchschnittsverdiener bzw. eine Durchschnittsverdienerin mit rund Euro Monatseinkommen 33 Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, nur um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Und hier reden wir vom statistischen Durchschnitt das heißt, viele liegen darunter. Beschäftigte mit einem Einkommen von Euro müssten knapp 43 Jahre durchgehend arbeiten ich sage es noch einmal: nur um eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer schafft das denn noch in einer Arbeitswelt, wo das Normalarbeitsverhältnis zurückgeht, wo die prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch ist? Und da kommt dann dieser Irrweg mit der Rente mit 67 noch oben drauf und macht die Situation noch schlimmer. Schon heute muss fast die Hälfte der Altersrentnerinnen und -rentner vor der Altersgrenze raus. Im Durchschnitt sind die Menschen nur etwas älter als 63 Jahre, wenn sie in Rente gehen. Aber für viele ist das keine freiwillige Entscheidung. Sie sind nach einem langen Arbeitsleben gar nicht mehr fit genug, um noch einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Oder sie finden gar keine Arbeit mehr. Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren ist hoch und dauert überdurchschnittlich lange. Von den 63- und 64-jährigen haben nicht einmal 10% noch einen sozialversicherungspflichtigen Job. Doch wer vor der Altersgrenze in Rente geht, muss hohe Abschläge in Kauf nehmen. Das drückt die Renten schon jetzt im Durchschnitt um 113 Euro ein Leben lang Monat für Monat. Mit der Rente mit 67 müssen die Leute dann zukünftig Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent verkraften. Ich frage mich nur: Wie eigentlich? Der DGB hat mit vier Monitoring-Berichten eine Fülle an Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt. Wir haben gezeigt: Die Voraussetzungen stimmen nicht, die Rente mit 67 ist nicht vertretbar. Die wichtigste Aufgabe ist es doch, dass eine Mehrheit überhaupt erstmal bis 65 arbeiten kann. Und gleichzeitig brauchen wir passgenaue Lösungen für diejenigen, die es nicht so lange schaffen.
4 - 4 - Dazu müssen wir flexible und abgesicherte Übergänge in die Rente ermöglichen. Viele fallen derzeit zwischen dem Ende ihrer Berufstätigkeit und dem Beginn der Rente in eine Lücke. Hier müssen wir Brücken bauen und die Übergänge in die Rente absichern. Dies zu gestalten, ist natürlich auch eine Aufgabe der Tarifpartner. Aber: Der Gesetzgeber muss uns dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählt zum Beispiel die Teilrente ab 60. Wir fordern, schon ab 60 Jahre die Möglichkeit zu bekommen, einen Teil seiner Altersrente zu beziehen und gleichzeitig noch sozialversicherungspflichtig in Teilzeit weiterzuarbeiten. Das muss jedoch so organisiert werden, dass die Abschläge für den vorgezogenen Rententeil so weit wie möglich ausgeglichen werden können. Gleichzeitig fordern wir einen umfassenden Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung. In der Kombination dieser beiden Optionen kann ein ganz neuer Baustein für eine individuelle Lebensplanung im Alter entstehen. Auch die geförderte Altersteilzeit bleibt für uns auf der Agenda. Wir wollen, dass die BA auch weiterhin Altersteilzeit unterstützt, wenn für die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen Arbeitsplätze für Jüngere und für Arbeitslose geschaffen werden. Auch Zeitwertkonten könnten grundsätzlich einen Beitrag zu flexiblen und abgesicherten Übergängen leisten. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass die Ersparnisse auf den Zeitwertkonten schnell auch wieder weg sein können, wenn eine Wirtschaftskrise abgefedert werden muss. Nicht jede dieser Optionen ist auch für jeden oder jede geeignet. Aber: Für möglichst alle muss es eine passende Option geben. Die Rente mit 67 ließe sich aber auch dann noch nicht rechtfertigen. Flexible und abgesicherte Übergänge können ein realistisches Rentenalter nicht ersetzen. Sie bauen vielmehr für jene eine Brücke, die es möglicherweise noch nicht einmal bis 65 schaffen würden. Gleichzeitig wird es aber immer auch Kolleginnen und Kollegen geben, denen solche Übergänge nicht gelingen. Der körperlich schwer arbeitende Bauarbeiter oder die auch psychisch besonders belastete Alterpflegerin sie sind immer auch auf eine verantwortungsvolle staatliche Sozialpolitik angewiesen. Das gilt besonders für die Erwerbsminderungsrente. Erwerbsminderung das ist keine freiwillige Entscheidung, da hat keiner eine Wahl. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht auch noch mit Abschlägen bestraft und einer Minirente abgespeist werden. Da haben die Kolleginnen und Kollegen, die sich kaputtgeschuftet haben, wirklich mehr verdient. Wir fordern ein deutliches Plus, eine deutliche Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente dies umso dringlicher, wenn die Koalition weiter so stur an der grundfalschen Entscheidung für die Rente mit 67 festhält.
5 - 5 - Anrede Aber auch beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist noch viel zu tun. Wir müssen nicht nur erwerbsgeminderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser absichern sondern wir müssen auch alles dafür tun, um Erwerbsminderung überhaupt nicht entstehen zu lassen. Der erste und wichtigste Baustein, um hier voranzukommen, sind die so genannten Gefährdungsbeurteilungen, mit denen die Arbeitsbedingungen und potenzielle Risiken beschrieben werden. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt zwingend die Gefährdungsanalyse aller Arbeitsplätze vor. Meist wird das aber gar nicht gemacht. Das mag jeder von euch hinterfragen, ob das bei ihm oder ihr durchgeführt wurde. Und wenn nicht? Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. Die sind aber dringend notwendig. Vielen Arbeitgeber muss es offensichtlich erst finanziell wehtun, bevor sie sich an geltende Gesetze halten. Damit nämlich die Menschen überhaupt erstmal gesund bis 65 arbeiten können, müssen an vielen Arbeitsplätzen die Bedingungen verbessert werden. Prävention vor Reha vor Rente lautet der Grundsatz in der betrieblichen Praxis ist das leider allzu oft noch nicht angekommen. Und das liegt eben auch daran, dass viele Risiken und Probleme nicht oder viel zu spät erkannt werden. Die arbeitsbedingten Erkrankungen nehmen zu nicht nur, aber besonders auch im Bereich der psychischen Erkrankungen. Diese Erkrankungen verursachen schlimme Schicksalsschläge, und sie verschlingen viele Milliarden Euro im Sozialstaat. Und das, obwohl viele dieser Erkrankungen vermeidbar wären, wenn in den Betrieben der Arbeitsschutz, die Gesundheitsförderung und das Eingliederungsmanagement richtig funktionieren würden. Wir sind noch meilenweit von der alters- und alternsgerechten Arbeit entfernt. Ich sehe nichts vom Aufbruch in diese schöne neue Welt, von der gerade Frau von der Leyen häufig träumt. Noch nicht einmal ein Fünftel der Betriebe hält Fördermaßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit. Nur schöne Worte helfen da nicht. Wir wollen, dass die vorhandenen Arbeitsschutzregeln konsequenter durchgesetzt werden. Dass die Gewerbeaufsicht von den Ländern und Kommunen immer stärker zusammengeschrumpft wird, ist da überhaupt nicht hilfreich. Auch die Unfallversicherungsträger müssen bei der Durchsetzung der Regeln noch besser helfen. Verstöße gegen Vorgaben müssen dann auch geahndet werden so viel Mut gehört dann auch dazu. Und dort, wo konkrete Regelungen fehlen, müssen sie geschaffen werden. Das gilt vor allem für den Bereich der psychischen Belastungen.
6 - 6 - Anrede! Die besten Regeln helfen nichts, wenn sie im Betrieb niemand kennt und durchsetzt. Und deshalb ist es so wichtig, dass auch Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen sich darum kümmern. Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung funktioniert dort am besten, wo es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen für Jung und Alt das ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit und zentral dafür, dass es später mit einer guten Rente klappt. Klar ist aber: Die vielen, die es gar nicht bis zur 65 gesund in Lohn und Brot schaffen, werden es erst recht nicht bis zur 67 schaffen. Für die ist und bleibt die Rente mit 67 nichts anderes als eine weitere ungerechte Rentenkürzung! Wenn wir aber mehr Rente fordern und einen besseren Schutz gegen Altersarmut und mindestens das Aussetzen der Rente mit 67, ist das erste, was man aus der Regierung, aus den Parteien hört: Kein Geld! Doch das lässt sich ändern: wenn man nur will. Wenn wir den Niedriglohnbereich endlich eindämmen, statt Lohn- und Sozialdumping anständige Löhne und soziale Absicherung durchsetzen, spült das zig Milliarden in die Sozialkassen. Und wenn wir die Basis in den Sozialversicherungen verbreitern in Richtung auf eine Erwerbstätigenversicherung, wo alle reingehören und einzahlen, nicht nur die abhängig Beschäftigten. Aber selbst wenn man nicht so weit in die Zukunft schauen will, stimmt Kein Geld für die Rentenfinanzen auch jetzt nicht. Wir haben große Reserven in der Rentenversicherung. Warum? Weil die Konjunktur brummt, die Einnahmen sprudeln aber auch weil die Ausgaben das heißt, die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung zurückgehen. Der Sinkflug der Rente hat bereits begonnen. Wenn die Koalition den Rentenbeitrag wie geplant im nächsten Jahr senken sollte, dann ist die Reserve in wenigen Jahren aufgebraucht dann wären die Spielräume verspielt. Schlimmer noch: Im Jahr 2019/2020 müsste der Beitrag um einen ganzen Beitragspunkt angehoben werden. Dann stünde also ein regelrechter Beitragsschock bevor und ich möchte die Bundesregierung erleben, die das durchsetzt. Ich höre schon heute Hundt und Co., die darüber lamentieren, dass die Rentenversicherung marode sei und überhaupt alle bis 70 oder länger arbeiten müssen. Wenn sich das durchsetzen würde, würde das Rentenniveau im Jahr 2030 nicht bei 43 % liegen was schon viel zu niedrig ist, sondern noch deutlich drunter. Man kann das alles politisch wollen doch dann muss man es auch sagen. Wir wen wundert s wollen etwas anderes. Wir haben letzte Woche unser DGB-Modell vorgestellt:
7 - 7 - Statt den Rentenbeitrag zu senken und die Rücklagen der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, wollen wir eine Rücklage aufbauen. Eine Demographie-Rücklage, mit der wir die Rentenleistungen künftig verbessern und Altersarmut verhindern können. Und dabei wir nehmen wir die Bundesregierung, vornehmlich die CDU/CSU, beim Wort. Es heißt erstens: Die demographische Entwicklung erfordert, dass wir mehr fürs Alter sparen müssen. Und zweitens: Der Rentenbeitrag soll bis 2030 nicht über 22 % steigen Sozialabgaben würgen ja angeblich Wachstum ab und gefährden Arbeitsplätze (ein Thema für sich). Nehmen wir diese zentralen Richtlinien einmal als Vorgabe, so haben wir allen Grund, den Rentenbeitrag nicht abzusenken, sondern siehe erste Vorgabe: Sparen für die Zukunft stabil zu halten und dann langsam in kleinen Schritten bis auf die gesetzten 22 % im Jahr 2030 ansteigen zu lassen. Konkret heißt das: Der Rentenbeitrag von Versicherten und Arbeitgebern wird ab 2014 jedes Jahr um jeweils 0,1 Prozentpunkte angehoben so dass wir im Jahr 2025 bei 22 % ankommen. Dort wird der Beitrag dann eingefroren. Wenn wir das so tun, haben wir eine verlässliche, planbare Grundlage für die Beitragsentwicklung und müssen keine Beitragssprünge verkraften. Für Durchschnittsverdiener ist dies jedes Jahr ein zusätzlicher Beitrag von 2,60 Euro im Monat. Ein fairer Beitrag, mit dem die Rente der Zukunft gesichert werden kann. Zu diesem Preis lässt sich keine Privatrente der Welt aufbauen. Wir können damit eine solidarische Reserve aufbauen, die paritätisch finanziert genutzt werden kann, um das Rentenniveau in den nächsten 20 Jahren stabil auf dem heutigen zu halten. Das heißt: Wir würden weitere Rentenkürzungen verhindern. Die Nachhaltigkeitsrücklage würde dann trotz der Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors im Jahr 2030 noch immer 217 Mrd. Euro betragen. Es bleibt genug Spielraum, um auch die Erwerbsminderungsrente aufzubessern und das Reha-Budget aufzustocken. Werden die so genannten Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente in einem Schritt um zwei Jahre verlängert was den Betroffenen eine spürbare Verbesserung bringt und das Reha-Budget den demografischen Erfordernissen angepasst, bleibt immer noch eine Rücklage von sage und schreibe 182 Mrd. Euro (2030). Ein höheres Rehabudget ist übrigens ebenfalls ein wichtiger Beitrag, um die Menschen gesund zu halten und ihnen das Arbeiten zumindest bis 65 zu ermöglichen. Mit unserem Konzept ist es sogar möglich, die Rente mit 67 abzuschaffen auch dann wäre die Nachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2030 mit knapp 19 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie nach den Plänen der Bundesregierung. All dies lässt sich so finanzieren, ohne dass die Beiträge über 22 % steigen müssen. Die Alternative ist die Beitragssenkung und das ist die Logik eine weitere Privatisierung der Alterssicherung.
8 - 8 - Anrede der Gegenwert der geplanten Beitragssenkung beträgt pro Monat ganze 5,20 Euro das ist das Mehr an Netto für Durchschnittsverdiener, wenn der Beitrag gesenkt wird. Bei einem Einkommen von Euro sind es gerade einmal drei Euro im Monat. Wie man sich damit eine private Altersvorsorge aufbauen soll, ist mir schleierhaft. Ich denke, wir haben mit einer solidarischen Demographie-Rücklage die bessere Alternative und die besseren Argumente auf unserer Seite. Das ist im Übrigen auch eine Politik, die die Leute wollen. Wir haben letzten Herbst als es auch schon um Beitragssenkungen ging eine Meinungsumfrage dazu gestartet und 79 Prozent sagten, sie würden auf eine Senkung des Beitrags verzichten; bei den Jüngeren waren es sogar 82 Prozent. Die Überschüsse der Rentenversicherung sollten genutzt werden, um Altersarmut zu vermeiden und die Rente mit 67 abzuschaffen. Dies wollten auch 71 % der Anhänger von CDU/CSU. Und selbst bei den FDP-Anhängern waren es fast zwei Drittel (64 %). Anrede sobald es Überschüsse in den Sozialversicherungen gibt, heißt es sofort, das Geld müsse an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Ja, das Geld in der Rentenversicherung kommt von den Beitragszahlern aber es gehört den Versicherten, und es gehört gut angelegt fürs Alter: Reserven als Vorsorge für eine gute Rente. Im Oktober soll über den Rentenbeitrag entschieden werden. Die Koalition hat bereits angekündigt, den Beitrag senken zu wollen. Wir haben also noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Und ich denke, unser Modell ist sehr überzeugend. Wir wollen Rücklagen bilden, kollektive, paritätische und solidarische Rücklagen damit wir das Niveau der Renten halten können. Das zentrale Ziel ist es, die Menschen so abzusichern, dass sie im Alter keinen sozialen Absturz erleben und ihren Lebensstandard halten können. Deshalb streiten wir für ein höheres Rentenniveau und für das Rentenalter 65, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abstürzen in die größer werdende Kluft zwischen dem Ende des Arbeitslebens und dem Anfang der Rente, und damit dabei nicht auf den letzten Metern ihre ganze Lebensleistung entwertet wird. Aus dieser Pflicht werden wir die Politik nicht entlassen. Wenn die Bundesregierung aber trotzdem an der Rente mit 67 festhält und den damit verbundenen Rentenkürzungen, wenn sie nicht bereit ist, erwerbsgeminderten, langzeitarbeitslosen und geringverdienenden Menschen wirksam zu helfen und wenn sie die Rücklagen der Rentenversicherung auch in den nächsten Jahren verpulvert und sich der Frage des Rentenniveaus verweigert, dann hat sie im Kampf um die Alterssicherung und für eine anständige solidarische Alterssicherung versagt, und zwar mutwillig.
9 - 9 - Anrede, der DGB wird die Alterssicherung zum Schwerpunktthema bis zur Bundestagswahl machen. Wir machen weiter Druck die Spielräume sind da. Und wir wollen dafür sorgen, dass sie genutzt werden. Gegen die Rente mit 67, die kaum jemand erreichen kann. Und für eine Rente, die zum Leben reicht und zwar für Alle. In diesem Sinne vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und für eure Unterstützung!
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