Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung

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1 Inhalt Verzeichnis der Übersichten 12 Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Kapitel 1 Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem Bürgerliches und öffentliches Recht Sozialrecht Gerichtszweige Rechtsnormen Verfassung Gesetz Rechtsverordnung Satzung Internationale Rechtsnormen Rangordnung Übersichten Übungsfragen 30 Kapitel 2 Staats- und Verwaltungsorganisation Staat, Staatsgewalt und Gewaltenteilung Verwaltungsbegriff und Verwaltungsaufgaben Verwaltungsträger und Verwaltungsbehörden Natürliche Personen Juristische Person Föderalismus Föderalismus in der Gesetzgebung Föderalismus in der Rechtsprechung Föderalismus in der Verwaltung Übersichten Übungsfragen 47 5

2 Kapitel 3 Verwaltungsträger und Verwaltungsebenen Bundesverwaltung Landesverwaltung Kommunalverwaltung Unmittelbare und mittelbare Verwaltung Juristische Personen des öffentlichen Rechts Juristische Personen des Privatrechts Beliehene Sozialverwaltung Träger der Sozialversicherung Träger von Fürsorge- und Förderungsleistungen sowie sozialer Entschädigung Private Träger Aufsicht Aufsichtsarten Aufsichtskonstellationen Übersichten Übungsfragen 76 Teil II Verwaltungshandeln Kapitel 4 Handlungsformen Privatrechtliches Handeln Erlass von Rechtsnormen (abstrakt-generelles Handeln) Öffentlich-rechtlicher Vertrag Schlichtes Verwaltungshandeln Verwaltungsakt (VA) Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Behörde Regelung Einzelfall Außenwirkung Allgemeinverfügung Nebenbestimmung Zusicherung Übersichten Übungsfragen 101 6

3 Kapitel 5 Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns Rechtsstaatsprinzip Gesetzesvorrang Gesetzesvorbehalt Rechtsgrundlagen Arten von Rechtsgrundlagen Finden von Rechtsgrundlagen Schritte der Rechtsanwendung/Subsumtion Technik Darstellung Tatbestandsvoraussetzungen/unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsfolge/Ermessen Arten des Ermessens Ermessensfehler Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gleichbehandlungsgrundsatz Ermessensreduzierung auf Null Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines VA Übersichten Übungsfragen 137 Kapitel 6 Verwaltungsverfahren Verfahrensbeginn Zuständigkeit der Leistungsträger Einleitung des Verfahrens Informations- und Beratungspflichten Rechte und Pflichten im Verfahrensablauf Beteiligte Bevollmächtigte Amtsermittlungsgrundsatz Mitwirkungspflichten Anhörung Akteneinsicht Befangenheit Umgang mit Sozialdaten Vorschüsse/vorläufige Leistungen Entscheidung/Ende des Verfahrens Bekanntgabe des VA Bestimmtheit und Form des VA Begründung des VA 169 7

4 6.3.4 Rechtsbehelfsbelehrung Verwaltungsvollstreckung Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung von Handlungen, Dulden, Unterlassen Übersicht Übungsfragen 179 Kapitel 7 Fehler und Fehlerfolgen eines VA Wirksamkeit, Anfechtbarkeit und Bestandskraft Nichtigkeit Rechtswidrigkeit Nicht erhebliche Verfahrens- und Formfehler Heilung Unbeachtlichkeit Umdeutung Berichtigung Übersichten Übungsfragen 196 Kapitel 8 Staatshaftung Soziale Entschädigung Amtshaftung Amtsträger Amtspflicht Schuldhafte Pflichtverletzung Schaden Einschränkungen und Ausschließungsgründe Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Voraussetzungen und Rechtsfolge Einschränkungen und Ausschließungsgründe Folgenbeseitigungsanspruch Voraussetzungen und Rechtsfolge Einschränkungen und Ausschließungsgründe Übersicht Übungsfragen 219 Kapitel 9 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA Voraussetzungen 223 8

5 9.1.2 Rechtsfolge Geltendmachung Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA Rücknahme-Voraussetzungen Einschränkende Voraussetzungen für die Rücknahmebefugnis Fristen Rechtsfolge Erstattung Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA Widerruf für die Zukunft Widerruf für die Vergangenheit Aufhebung des VA mit Dauerwirkung Generelle Voraussetzungen Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung Rechtsfolge Fristen Erstattung Übersichten Übungsfragen 254 Teil III Rechtsschutzsystem Kapitel 10 Verwaltungskontrolle und Rechtsbehelfe Verwaltungsinterne Kontrolle Verwaltungsexterne Kontrolle Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Übersichten Übungsfragen 268 Kapitel 11 Widerspruchsverfahren Grundlagen Gang des Widerspruchsverfahrens Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs Statthaftigkeit 274 9

6 Form Frist Widerspruchsbefugnis/subjektives öffentliches Recht Wirkung des Widerspruchs Übersicht Übungsfragen 286 Kapitel 12 Grundsätze sozialgerichtlicher Verfahren Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit Beteiligte Bevollmächtigte Klage/Antrag Frist Klage-/Antragsbefugnis Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Gang des Verfahrens Amtsermittlungsgrundsatz Beweiswürdigung Mündliche Verhandlung Rechtliches Gehör Gerichtliche Entscheidungen Sonstige Formen der Verfahrensbeendigung Kosten Übersichten Übungsfragen 307 Kapitel 13 Sozialgerichtliche Verfahrensarten Anfechtungsklage Leistungsklagen Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage Feststellungsklagen Allgemeine Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrollklage Eilverfahren

7 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Herstellung der aufschiebenden Wirkung) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Übersicht Übungsfragen 334 Kapitel 14 Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung Beratungshilfe Voraussetzungen Bewilligung Prozesskostenhilfe Voraussetzungen Bewilligung Soziale Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen für Mitglieder Rechtsdienstleistungen durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Rechtsdienstleistungen durch Behörden Übersichten Übungsfragen 352 Literatur