Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung"

Transkript

1 Inhalt Verzeichnis der Übersichten 12 Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Kapitel 1 Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem Bürgerliches und öffentliches Recht Sozialrecht Gerichtszweige Rechtsnormen Verfassung Gesetz Rechtsverordnung Satzung Internationale Rechtsnormen Rangordnung Übersichten Übungsfragen 30 Kapitel 2 Staats- und Verwaltungsorganisation Staat, Staatsgewalt und Gewaltenteilung Verwaltungsbegriff und Verwaltungsaufgaben Verwaltungsträger und Verwaltungsbehörden Natürliche Personen Juristische Person Föderalismus Föderalismus in der Gesetzgebung Föderalismus in der Rechtsprechung Föderalismus in der Verwaltung Übersichten Übungsfragen 47 5

2 Kapitel 3 Verwaltungsträger und Verwaltungsebenen Bundesverwaltung Landesverwaltung Kommunalverwaltung Unmittelbare und mittelbare Verwaltung Juristische Personen des öffentlichen Rechts Juristische Personen des Privatrechts Beliehene Sozialverwaltung Träger der Sozialversicherung Träger von Fürsorge- und Förderungsleistungen sowie sozialer Entschädigung Private Träger Aufsicht Aufsichtsarten Aufsichtskonstellationen Übersichten Übungsfragen 76 Teil II Verwaltungshandeln Kapitel 4 Handlungsformen Privatrechtliches Handeln Erlass von Rechtsnormen (abstrakt-generelles Handeln) Öffentlich-rechtlicher Vertrag Schlichtes Verwaltungshandeln Verwaltungsakt (VA) Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Behörde Regelung Einzelfall Außenwirkung Allgemeinverfügung Nebenbestimmung Zusicherung Übersichten Übungsfragen 101 6

3 Kapitel 5 Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns Rechtsstaatsprinzip Gesetzesvorrang Gesetzesvorbehalt Rechtsgrundlagen Arten von Rechtsgrundlagen Finden von Rechtsgrundlagen Schritte der Rechtsanwendung/Subsumtion Technik Darstellung Tatbestandsvoraussetzungen/unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsfolge/Ermessen Arten des Ermessens Ermessensfehler Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gleichbehandlungsgrundsatz Ermessensreduzierung auf Null Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines VA Übersichten Übungsfragen 137 Kapitel 6 Verwaltungsverfahren Verfahrensbeginn Zuständigkeit der Leistungsträger Einleitung des Verfahrens Informations- und Beratungspflichten Rechte und Pflichten im Verfahrensablauf Beteiligte Bevollmächtigte Amtsermittlungsgrundsatz Mitwirkungspflichten Anhörung Akteneinsicht Befangenheit Umgang mit Sozialdaten Vorschüsse/vorläufige Leistungen Entscheidung/Ende des Verfahrens Bekanntgabe des VA Bestimmtheit und Form des VA Begründung des VA 169 7

4 6.3.4 Rechtsbehelfsbelehrung Verwaltungsvollstreckung Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung von Handlungen, Dulden, Unterlassen Übersicht Übungsfragen 179 Kapitel 7 Fehler und Fehlerfolgen eines VA Wirksamkeit, Anfechtbarkeit und Bestandskraft Nichtigkeit Rechtswidrigkeit Nicht erhebliche Verfahrens- und Formfehler Heilung Unbeachtlichkeit Umdeutung Berichtigung Übersichten Übungsfragen 196 Kapitel 8 Staatshaftung Soziale Entschädigung Amtshaftung Amtsträger Amtspflicht Schuldhafte Pflichtverletzung Schaden Einschränkungen und Ausschließungsgründe Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Voraussetzungen und Rechtsfolge Einschränkungen und Ausschließungsgründe Folgenbeseitigungsanspruch Voraussetzungen und Rechtsfolge Einschränkungen und Ausschließungsgründe Übersicht Übungsfragen 219 Kapitel 9 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA Voraussetzungen 223 8

5 9.1.2 Rechtsfolge Geltendmachung Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA Rücknahme-Voraussetzungen Einschränkende Voraussetzungen für die Rücknahmebefugnis Fristen Rechtsfolge Erstattung Widerruf eines rechtmäßigen belastenden VA Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA Widerruf für die Zukunft Widerruf für die Vergangenheit Aufhebung des VA mit Dauerwirkung Generelle Voraussetzungen Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung Rechtsfolge Fristen Erstattung Übersichten Übungsfragen 254 Teil III Rechtsschutzsystem Kapitel 10 Verwaltungskontrolle und Rechtsbehelfe Verwaltungsinterne Kontrolle Verwaltungsexterne Kontrolle Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Übersichten Übungsfragen 268 Kapitel 11 Widerspruchsverfahren Grundlagen Gang des Widerspruchsverfahrens Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs Statthaftigkeit 274 9

6 Form Frist Widerspruchsbefugnis/subjektives öffentliches Recht Wirkung des Widerspruchs Übersicht Übungsfragen 286 Kapitel 12 Grundsätze sozialgerichtlicher Verfahren Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit Beteiligte Bevollmächtigte Klage/Antrag Frist Klage-/Antragsbefugnis Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Gang des Verfahrens Amtsermittlungsgrundsatz Beweiswürdigung Mündliche Verhandlung Rechtliches Gehör Gerichtliche Entscheidungen Sonstige Formen der Verfahrensbeendigung Kosten Übersichten Übungsfragen 307 Kapitel 13 Sozialgerichtliche Verfahrensarten Anfechtungsklage Leistungsklagen Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage Feststellungsklagen Allgemeine Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrollklage Eilverfahren

7 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Herstellung der aufschiebenden Wirkung) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Übersicht Übungsfragen 334 Kapitel 14 Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung Beratungshilfe Voraussetzungen Bewilligung Prozesskostenhilfe Voraussetzungen Bewilligung Soziale Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen für Mitglieder Rechtsdienstleistungen durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Rechtsdienstleistungen durch Behörden Übersichten Übungsfragen 352 Literatur

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen 1.4.1 Verfassung 1.4.2 Gesetz

Mehr

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Allgemeines Verwaltungsrecht (AVR) 195 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die allgemein für das Veraltungshandeln

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) Wintersemester 2014/2015 Allgemeines Verwaltungsrecht Di 10-12 Uhr, HS 4 Do 10-12 Uhr, HS 5 Erster Teil: Die Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Grundriss für die Ausund Fortbildung von Horst Suckow vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege,

Mehr

Irene Sommer Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht

Irene Sommer Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht Irene Sommer Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht Studienmodule Soziale Arbeit Herausgegeben von Heinz-Jürgen Dahme Ria Puhl Regina Rätz Wolfgang Schröer Titus Simon Mechthild Wolff Die Reihe Studienmodule

Mehr

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Begriff und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nennen 1 Verwaltung im System der Gewaltenteilung Staatsrecht Einordnung des

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller

Mehr

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung Öffentliches Recht I Sommersemester 2004 Gliederung Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung II. Literaturhinweise zum Öffentlichen Recht III. Was ist Öffentliches Recht? Abgrenzung zum Privatrecht

Mehr

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Modul 1 Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Das Recht der öffentlichen Verwaltung Der Standort des Verwaltungsrechts im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland Allgemeines

Mehr

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1 Seite Rn. Vorwort zur 8. Auflage........................... V 1 Zum Autor................................. VI 1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur............... XV 1 Abkürzungen................................

Mehr

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung 1 Einführung I. Verwaltung als Staatsfunktion II. Entwicklung und Aufgaben der Verwaltung III. Überblick über die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Gliederung zu Fall 1 Stand: SS 2009 Vorbemerkung: Die Fälle und die Lösungen können auf

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht herausgegeben von Rudolf Schweickhardt bearbeitet von Wolfgang Altpeter Dr. Dietmar Brandt Dr. Franz W. Brunn Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht, Pforzheim Dr. Hans

Mehr

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Begriff und Aufgaben der drei Funktionen der Staatsgewalt beschreiben Begriff der Verwaltung - Die Dreiteilung der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 3 GG,

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1.1 Der Begriff Verwaltung 1 1.2 Das Verwaltungsrecht 2 2. Träger der Verwaltung, 3 2.1 Unmittelbare

Mehr

CURRICULUM Verwaltungskompetenz für Akademiker

CURRICULUM Verwaltungskompetenz für Akademiker Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung Der Studienleiter CURRICULUM Schulungszentrum des Niederlausitzer Studieninstituts Cottbuser Straße 26 a 15907 Lübben (Spreewald) Basismodule (insgesamt

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Obersatz: Die Klage des H hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick Überblick A Verwaltungsakt B Öffentlich-rechtlicher Vertrag C Rechtsverordnung D Satzung E Plan sui generis F Verwaltungsvorschrift G Privatrechtliches Handeln H Realakt A Der Verwaltungsakt I Einleitung:

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Ein Fall-Kompendium von Dr. Jörn Axel Kämmerer Luchterhand Fallüberblick Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht XI XIII XVII Einführung oder: Die

Mehr

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Zu unterscheiden sind: Materielles Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht In beiden Bereichen werden vertiefte

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Grundrisse des Rechts Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Hartmut Maurer 18., überarbeitete und ergänzte Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Maurer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues Richter Thomas Baumeister * * * JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 *Der Autor ist seit 14 Jahren als Dozent für das bundesweite

Mehr

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 24. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (4) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage 2 Verpflichtungsklage

Mehr

III. Rechtsbindung der Verwaltung

III. Rechtsbindung der Verwaltung III. Rechtsbindung der Verwaltung Rechtsbindung Grundlage: Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz) das heißt: 1. Kein Handeln ohne Gesetz (= Vorbehalt) 2. Kein Handeln gegen das Gesetz (= Vorrang

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Baurecht

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Baurecht Inhaltsverzeichnis Teil 1 Baurecht 1 Einführung in das öffentliche Baurecht... 3 1.1 Abgrenzung zum privaten Baurecht... 3 1.2 Öffentliches Baurecht... 5 2 Beteiligte... 9 2.1 Bauherrschaft... 9 2.2 Gemeinde...

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5. Reihenfolge der examensrelevanten Themen Grundrechte

Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5. Reihenfolge der examensrelevanten Themen Grundrechte Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5 Grundrechte 1. Allg. GR-Lehren a. Schranken-Schranken, vor allem: VHM b. GR-Fähigkeit c. GR-Bindung 2. Zulässigkeit der VB, insbes.: a. Beschwerdefähigkeit

Mehr

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht 5 Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F Verwaltungsinformationsrecht I Verfassungsrechtliche Grundlagen Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 Satz 1 GG) Recht auf informat Selbstbestimmung (Art 2 Abs

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns I. Überblick II. Der Verwaltungsakt III. Nebenbestimmungen zumverwaltungsakt IV. Der fehlerhafte Verwaltungsakt V. Bestandskraft, Widerruf

Mehr

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Öffentliches Recht im Assessorexamen Öffentliches Recht im Assessorexamen Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter

Mehr

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns Professor Dr. Reinhard Hendler WS 2012/13 Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Erstes Kapitel Einführung in das Rechtsgebiet A. Gesetzliche Regelungen, insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze

Mehr

Mitwirkungsobliegenheiten

Mitwirkungsobliegenheiten Mitwirkungsobliegenheiten 60 65 SGB I = Obliegenheiten sind Regeln eigenen Interesses, deren Nichtbefolgung mit Rechtsverlust sanktioniert wird Zu erwartende Handlung ist nicht erzwingbar, aber Verletzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Kapitel A: Einführung 17 I. Vollstreckungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts 17 II. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 18 Die Bedeutung des

Mehr

Arten des Verwaltungsverfahrens

Arten des Verwaltungsverfahrens Arten des Verwaltungsverfahrens nicht-förml. Verfahren ( 10 ff. VwVfG) förmliches Verfahren ( 63 ff. VwVfG) Planfeststellungsbeschluss ( 72 ff. VwVfG) Folie V/1 Anhörung ( 28 VwVfG) Gelegenheit zur Äußerung

Mehr

Der Verwaltungsakt. So handelt die Verwaltung. Hartmut Vöhringer

Der Verwaltungsakt. So handelt die Verwaltung. Hartmut Vöhringer Der Verwaltungsakt So handelt die Verwaltung Hartmut Vöhringer Was sind Verwaltungsakte Verwaltungsakte sind Rechtsakte, die als einseitige verwaltungsrechtliche Anordnung zur Regelung von Einzelfällen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht I. Allgemeines Verwaltungsrecht Teil 1

Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht I. Allgemeines Verwaltungsrecht Teil 1 Univ.-Professor Dr. Christian Bickenbach Potsdam Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht I Wintersemester 2016/2017 Zeit: Mi. 8-10h u. 10-12h Ort: 3.06. H03 Beginn: 19.10.2016 Vorlesungsgliederung

Mehr

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) von Prof. Dr. Jürgen Winkler 1. Auflage Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Winkler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsverfahrensgesetz Beck scher Kompakt-Kommentar Herausgegeben von Dr. Winfried Huck Professor an der Hochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel und Tongji-Universität, Shanghai, V.R. China Dr. Martin

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Grundrisse des Rechts Verwaltungsprozessrecht von Prof. Dr. Friedhelm Hufen 9. Auflage Verwaltungsprozessrecht Hufen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO) Allgemeine Vorüberlegungen akzessorisch zur jeweiligen Klageart gewährt die VwGO vorläufigen Rechtsschutz in Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreicht werden kann = Ausprägung

Mehr

Verfassungs- und Verwaltungsrecht für die Soziale Arbeit Eine praxisnahe Einführung

Verfassungs- und Verwaltungsrecht für die Soziale Arbeit Eine praxisnahe Einführung Sabahat Gürbüz Verfassungs- und Verwaltungsrecht für die Soziale Arbeit Eine praxisnahe Einführung Mit 7 Abbildungen Ernst Reinhardt Verlag München Basel Prof. Dr. jur. Sabahat Gürbüz, ist Fachanwältin

Mehr

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht VERWALTUNGSRECHT Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausuraufgaben mit Lösungen und Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 4. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 3

AG VerwR Teil 1 / Woche 3 AG VerwR Teil 1 / Woche 3 Lösungsskizze zu Fall 3 (Gewerbeuntersagung) Bearbeitervermerk: Prüfung der Erfolgsaussicht der Klage Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zuständigkeit des Gerichts, Zulässigkeit

Mehr

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG)

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Befristung (Nr. 1) - Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereignis Auflage (Nr. 4) - schreibt Tun, Dulden oder Unterlassen vor unabhängig von der Erfüllung

Mehr

Abgabenordnung. Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren. Dr. Wolf gang Jakob

Abgabenordnung. Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren. Dr. Wolf gang Jakob Abgabenordnung Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com

Mehr

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis Die Zahlen bezeichnen die Nummern der Fälle. Abgrenzungstheorien 83, 351 Abhilfe Abhilfebescheid 617, 752 Rechtsbehelf 617 Widerspruchsverfahren 474 ff., 512 Abstimmung 705 Abstrakte Normenkontrolle Satzung

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht I mit Verwaltungsprozessrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht Teil 1

Allgemeines Verwaltungsrecht I mit Verwaltungsprozessrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht Teil 1 Professor Dr. Christian Bickenbach Universität Potsdam Allgemeines Verwaltungsrecht I mit Verwaltungsprozessrecht Wintersemester 2017/2018 Zeit: Di. 10h c.t. u. 12h c.t. Ort: 3.06. H03 Beginn: 24.10.2017

Mehr

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht Obersatz: Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. Hauptfall A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Mehr

Inhalt: Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Inhalt: Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil Inhalt: Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 7 A. Begriff und Stellung des Verwaltung 7 B. Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht 9 I. Abgrenzungstheorien

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens

Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz - Klageerhebung Prozess - Revision - Kosten Begründet von Dr. Otto M. Sauer Honorarprofessor an der Universität Bayreuth Vizepräsident

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt A stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Rostocker Innenstadt. Dem Vorhaben stehen

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

Der Verwaltungsakt. Rechtsanwältin Christiane Müller

Der Verwaltungsakt. Rechtsanwältin Christiane Müller Der Verwaltungsakt Verwaltungsakte im Alltag Bewilligung von Bafög, Arbeitslosengeld, AG II, Erteilung einer Arbeitserlaubnis begünstigender VA Ablehnung eines Wohngeldantrages, Feststellung einer Sperrzeit

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Professor Dr. Jörn Ipsen Universität Osnabrück 4., neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag Vorwort Abkürzungen VII XXI Literatur... XXXI Erster Abschnitt Grundlagen

Mehr

Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung

Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht Gliederung 1 Einführung I. Klausur- und Examensrelevanz: Verwaltungsprozessrecht in der öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung II. Verwaltung

Mehr

Verwaltungsrecht. Ein Basisbuch. Carl Heymanns Verlag KG. Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr.

Verwaltungsrecht. Ein Basisbuch. Carl Heymanns Verlag KG. Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr. Verwaltungsrecht Ein Basisbuch Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr. Rolf Müller-Uri Dozenten an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 7., erweiterte und überarbeitete

Mehr

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 6. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prüfe dein Wissen: PdW Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Martin Will 1. Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Will schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger

Aufhebung von Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger Aufhebung von n durch den Sozialversicherungsträger.1 Allgemeines... 176.2 Rücknahme rechtswidriger... 177.3 Widerruf rechtmäßiger... 196. Aufhebung von n mit Dauerwirkung... 198.5 Rücknahme und Widerruf

Mehr

Verwaltungsrecht. Öffentliches Recht. Besonderheiten verwaltungsrechtlicher Fälle

Verwaltungsrecht. Öffentliches Recht. Besonderheiten verwaltungsrechtlicher Fälle Besonderheiten verwaltungsrechtlicher Fälle F Wie in den vorausgehenden Abschnitten werden im folgenden nur die Besonderheiten dargestellt, die sich bei der Bearbeitung öffentlich--rechtlicher Fälle ergeben.

Mehr

Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren

Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren Bearbeitet von Dr. Attila Széchényi 1. Auflage 2015. Buch. 118 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 05524 7 Format (B x L): 14,5 x 20,8 cm Recht > Sozialrecht > SGB XII

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Au f b a u h i nw e i s e I

Au f b a u h i nw e i s e I C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs WS 2010/11 Block 2: Allgemeines

Mehr

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 10. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute I. Nebenbestimmungen

Mehr

Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip :

Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip : Kurze Klausurtaktik Das 7 Zwerge-Prinzip : 1. Bearbeitervermerk lesen 2. Sachverhalt lesen 3. Schlagwörter zuordnen 4. Problemschwerpunkte setzen 5. Gliederung 6. Ausfertigung 7. Positiv denken Obersatz:

Mehr

Auszug aus dem. Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)

Auszug aus dem. Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) Rechtlich verbindlich ist die im jeweiligen Gesetzblatt veröffentlichte Fassung des Gesetzes Auszug aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)

Mehr

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Von Dr. Dagmar Felix Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Geleitwort Vorwort V VII Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Sozialgesetzbuch. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) -

Sozialgesetzbuch. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) - Kommentar Herausgegeben von Dr. h. c. Matthias von Wulffen Präsident des Bundessozialgerichts

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Professor Dr. Jörn Ipsen SS Universität Osnabrück Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort Literatur Abkürzungsverzeichnis VII XXI XXV Erster Abschnitt

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht ALPMANN SCHMIDT Verwaltungsprozessrecht 4. Auflage 2004 9 783894 767662 ISBN 3-89476-766-9 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt Verwaltungsprozessrecht 4., durchgesehene und aktualisierte Auflage 2004 ISBN 3-89476-766-9

Mehr

Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010

Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010 Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010 Privatdozent Dr. iur. Ekkehard Hofmann Vertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht (Prof. Hendler) Verwaltungsgerichtsbarkeit unter

Mehr

Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V, 80 a VwGO

Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. 80 V, 80 a VwGO C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs SS 2011 Block 3: Besonderes Verwaltungsrecht

Mehr

Die 44 Fälle. Verwaltungsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz

Die 44 Fälle. Verwaltungsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz Die 44 Fälle wichtigsten nicht nur für Anfangssemester Verwaltungsrecht Hemmer / Wüst.. Einordnungen Gliederungen Musterlösungen bereichsübergreifende Hinweise Zusammenfassungen einfach l verständlich

Mehr

Nebenbestimmungen zum VA 36 VwVfG

Nebenbestimmungen zum VA 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum VA 36 VwVfG Befristung, 36 II Nr. 1 VwVfG Festlegung eines zeitlichen Geltungsbereiches des VA Unterscheide: 1. aufschiebende Befristung (Suspensivbefristung) = VA wird ab einem bestimmten

Mehr

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2 Karteikarten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2 mit Staatshaftungsrecht Bearbeitet von Claudia Haack, Hans-Gerd Pieper 9., überarbeitete Auflage 2015. Lernkarten. 87

Mehr

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage

A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs.1 Satz 1 Statthafte Klageart, 42 Abs. 1, 1.Fall I Klagebefugnis, 42 Abs. 2 IV. Widerspruchsverfahren, 68 ff. beachte

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Lösungsskizze zur Prüfungsklausur: Allgemeines Verwaltungsrecht

Lösungsskizze zur Prüfungsklausur: Allgemeines Verwaltungsrecht Laufbahnlehrgang für den mittleren Dienst 1. Prüfungsarbeit Allgemeines Verwaltungsrecht Lösungsskizze zur Prüfungsklausur: Allgemeines Verwaltungsrecht Hilfsmittel: Zeit: Seitenzahl: Hilfsmittel: Hinweis:

Mehr

Das Enforcement-Verfahren in Deutschland

Das Enforcement-Verfahren in Deutschland Das Enforcement-Verfahren in Deutschland Untersuchung des Systems zur Kontrolle von Rechnungslegungsunterlagen unter besonderer Berücksichtigung der Prüfung einer effektiven Rechtsschutzgewährung in Bezug

Mehr

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Christian Ernst, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz A 2002/8863 Prof. Dr. Harald Hofmann Prof. Dr. Jürgen Gerke beide Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Schaubilder und Schemata Joachim Krampetzki Renate Barsuhn 5. Auflage Oktober 2009 exvo- Verlag Preußenstraße 141 41464 Neuss Tel.: 0178 4979718 Fax: 03212 3986329 e-mail:

Mehr

Fehler im Verwaltungsverfahren

Fehler im Verwaltungsverfahren Prof. Dr. Friedhelm Hufen ^ v r c i b b Fehler im Verwaltungsverfahren Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis 3., völlig neubearbeitete Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht

15 Fortsetzungsfeststellungsklage Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Prof. Dr. Müller-Franken SS 2007 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Aufbauschemata zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage bzw. eines Normenkontrollantrages in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mehr

Der Einspruch im Steuerrecht

Der Einspruch im Steuerrecht Der Einspruch im Steuerrecht Grundlagen und Praxis Bearbeitet von Sylvia Meier, StBin Ute Spohrer 2., überarbeitete Auflage 2014. Buch. XIII, 156 S. Kartoniert ISBN 978 3 658 03214 2 Format (B x L): 16,8

Mehr

Verwaltungsrecht. abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG)

Verwaltungsrecht. abdrängende Sonderzuweisung (Art. 14 II S. 4 GG) Verwaltungsrecht Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg eröffnet 40 I S. 1 VwGO aufdrängende Sonderzuweisung öffentlich rechtliche Streitigkeit

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz Prof. Dr. Harald Hofmann Prof. Dr. Jürgen Gerke beide Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Mehr

III. Ordnungsgemäße Vertretung vor Gericht Vertretung vor dem VG Vertretung vor dem OVG und dem BVerwG...

III. Ordnungsgemäße Vertretung vor Gericht Vertretung vor dem VG Vertretung vor dem OVG und dem BVerwG... Inhalt Lernziel... 15 A. Einführung... 17 I. Funktion und gesetzliche Grundlagen... 17 II. Die Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes... 18 III. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit... 18 1. Dreistufiger

Mehr

Anwendbares Recht. 1 SächsVwVfZG. VwVfG. Spezielle Verfahrensvorschriften. Spezielle Verfahrensvorschriften. Landes-VwVfG. Landes-VwVfG.

Anwendbares Recht. 1 SächsVwVfZG. VwVfG. Spezielle Verfahrensvorschriften. Spezielle Verfahrensvorschriften. Landes-VwVfG. Landes-VwVfG. Anwendbares Recht Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler 1 VwVfG Bund Länder Spezielle Verfahrensvorschriften Spezielle Verfahrensvorschriften VwVfG (des Bundes) Landes-VwVfG als Verweisungsnorm

Mehr

ISBN Auflage 2011

ISBN Auflage 2011 Vorwort zur 2. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig überarbeitet und erweitert. Der geänderte Aufbau in Form von Lernarrangements soll der besseren Übersicht dienen, einen stärker handlungsorien

Mehr