Hessischer Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 17. November 2015 Hessische Staatskanzlei

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1 Hessische Staatskanzlei Hessischer Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts 17. November 2015 Hessische Staatskanzlei

2 : Grundlage für eine erfolgreiche Integration Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden. Auszug aus dem Koalitionsvertrag CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 2

3 Unser Anspruch bleibt auch in herausfordernden Zeiten Aktionsplan der Hessischen Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation Ziel: Integration sicherstellen und gleichzeitig Zusammenhalt der Gesellschaft festigen Kern des Plans: Maßnahmen in den Bereichen Unterbringung, Sicherheit, Förderung des Spracherwerbs, Unterstützung bei Schul- und Berufsausbildung und Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt Finanzielle Entlastung der Kommunen, Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer 3

4 Unsere oberste Pflicht: Obdachlosigkeit vermeiden Personalaufstockung in Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) mit 607 neuen Stellen Zusätzliche Mittel für Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Schnellere Registrierung ankommender Flüchtlinge durch mobile Erfassungsgruppen Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen dpa 4

5 Integration muss vor Ort gelingen: Hilfen für Kommunen Erhöhung der Flüchtlings- Pauschale zum (in 2015 bereits +15%) 230 Mio. für den Wohnungsbau im Kommunalen Investitionsprogramm 25 Mio. zusätzlich für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtung Aufstockung Landesprogramm Gemeinwesenarbeit Fotolia.com marco2811 5

6 Bildung schafft Chancen: für eine erfolgreiche Zukunft Rund 800 neue Stellen an hessischen Schulen Zusätzliche Aufwendung von 40 Mio. für Bildungsmaßnahmen Förderung der Beschulung junger Erwachsener bis 21 Jahre mit zusätzlich 10 Mio. Fotolia.com Tatjana Balzer Intensivere Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte Unterstützung der Hochschulen bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse 6

7 Förderung des Spracherwerbs: in jedem Alter und von Anfang an Aufstockung Intensivsprachförderung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Elementare Sprachförderung bereits in HEAEs Kindertagesstätten erhalten 21,4 Mio. zusätzliche Mittel Ergänzung der BAMF- Sprachkurse mit 6,5 Mio. Staatskanzlei 7

8 Arbeitsmarkt: Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglichen Neues Landesprogramm zur vertieften Berufsorientierung sowie Ausbildungsplatzförderung Hilfe bei Anerkennung der Bildungsabschlüsse aus Herkunftsland Leichterer Arbeitsmarkt- Zugang für Menschen vom Balkan durch Entwicklungspartnerschaft Thinkstockphotos 8

9 Sicherheit und Schutz für alle: Bürger und Flüchtlinge 250 neue Stellen im Polizeivollzug und bei der Wachpolizei Ausbau der Präventionsarbeit gegen Salafismus und Rechtsextremismus Schaffung von 4 weiteren Kammern bei den Verwaltungsgerichten für schnellere Asylverfahren Fit für den Rechtsstaat Fit in Hessen zur Grundwerte-Schulung Zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung HMdIS 9

10 Ehrenamt wertschätzen, koordinieren und entlasten: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält zur Verbesserung der Ehrenamtsarbeit Unterstützung beim Gesundheits- und Versicherungsschutz Patenschaftsprogramm von Schülern für Flüchtlingskinder Wegweiser für das Ehrenamt mit Internetplattform HSMI 10

11 Für schnellere Abläufe: Mehr Personal in allen Bereichen Hessisches Ministerium für Soziales und Integration inkl. Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen: ca. 630 Stellen Hessisches Kultusministerium: ca. 800 Stellen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: ca. 350 Stellen Übrige Ressorts: ca. 75 Stellen 11

12 Schaffung von Wohnraum: unbürokratisch, schnell und bezahlbar Bis Jahr 2019 mindestens Wohnungen für Menschen durch Förderprogramme Jährlich weitere 30 Mio. für Wohnungsbau durch Verdoppelung der Bundesmittel Überprüfung bestehender Bau-Standards zum schnelleren Bauen Thinkstockphotos 12