Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Gefahrenprävention

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Gefahrenprävention Die revidierte Störfallverordnung und deren Umsetzungsfahrplan Dr. Martin Merkofer Bundesamt für Umwelt Leiter Sektion Störfall- und Erdbebenvorsorge Workshop scienceindustries / TÜV Süd , Basel Disposition Einleitung Umsetzungsfahrplan Laufende Arbeiten Fazit 2 1

2 Einleitung Zweck, Geltungsbereich, Verfahren Die StFV bezweckt den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen. Sie gilt für Betriebe, in denen Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle überschritten werden. Sie gilt auch für Betriebe mit Tätigkeiten der Klassen 3 und 4 gemäss Einschliessungsverordnung (ESV), für Verkehrswege mit Gefahrguttransport (Schiene, Strasse und Rhein) und für Rohrleitungsanlagen Kontrollierte Eigenverantwortung; Pflicht zum Treffen von geeigneten Sicherheitsmassnahmen / behördliches Kontrollverfahren. Beurteilung der Risiken durch die Vollzugsbehörde. 3 Revisionsgründe Per 1. Juni 2015 ist die Chemikalienklassierung gemäss Globally Harmonized System (GHS) in Kraft getreten, so dass auf diesen Zeitpunkt auch die Kriterien für die Mengenschwellen in der StFV angepasst werden mussten. Weitere Anpassungen an das rechtliche Umfeld in der Schweiz (Aarhus-Konvention) und in Europa (Seveso-III Richtlinie) waren angezeigt. Eine Erhöhung von Effizienz und Wirksamkeit in der Störfallvorsorge aufgrund der über 20-jährigen Erfahrung war möglich und gewünscht. 4 2

3 Übersicht über die wichtigsten Änderungen Geltungsbereich (Art. 1); Kriterienliste mit GHS Kriterien und hochaktiven Stoffen (Anh. 1.1), definiertes Netz unterstellter Bahnanlagen (Anh. 1.2a), Befreiung von Betrieben mit Tätigkeiten der Klasse 3 (mit Organismenliste in Anh. 1.4) Sicherheitsmassnahmen (Art. 3); Vorgabe zum Vorgehen beim Treffen der Sicherheitsmassnahmen (Anh. 2.1) Kontrollen; obligatorisch und nach festzulegendem Rhythmus (Art. 8b) Information; aktive Information über Lage und Konsultationsbereich (Art. 13 & 20), auf Anfrage die schriftlich festgehaltenen Beurteilungen zu den Kurzberichten (Art. 5), den Risikoermittlungen (Art. 7) oder den Kontrollen (Art. 8b) 5 Die Mengenschwellen tragen dem Aufnahmeweg bzw. dem Störfallpotential Rechnung. 6 3

4 Neu im Geltungsbereich der StFV finden sich Feuerwerkskörper der GHS Unterklassen 1.1, 1.2 und 1.3 (H200 H203) sowie Aerosolpackungen (entzündliche Aerosole mit H222 H223). 7 GHS Kategorie 2 (chronisch gewässergefährdend) mit dem H-Satz H411 gilt für Stoffe mit einem LC 50 bzw. EC 50 von > 1 bis < 10 mg/l. Für Stoffe mit dieser Einstufung resultiert die im Bereich Ökotox. neu eingeführte Mengenschwelle von 20 t. 8 4

5 EUH032: Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase. EUH014: Reagiert heftig mit Wasser. EUH029: Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase. EUH031: Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase

6 Reduktion des Geltungsbereichs auf die wirklich relevanten Betriebe dank der Möglichkeit der neuen GHS Klassierung, welche nach Aggregatszuständen und Aufnahmewege der Substanzen unterscheidet Mengenschwelle überschritten vor Betriebe nach 2015 ~1 800 Betriebe Schwere Schädigung möglich 230 Betriebe 11 Die durchgeführten Impact-Assessments zeigen, dass ca % der Betriebe aufgrund der Änderung der Mengenschwellen aus dem Geltungsbereich fallen dürften. Von ursprünglich ca Betrieben dürften noch ca Betriebe dem Geltungsbereich unterstehen. Wichtige Stoffe und Zubereitungen mit Änderungen der Mengenschwelle: Säuren- und Laugen: neu 20t anstelle von 2t Kunststoffgranulate: neu keine MS mehr anstelle von 200t n-hexan; n-pentan: neu 20t anstelle von 2t Glykol: neu 200t anstelle von 20t Im Bereich der Pharma-, Agro- und Grosschemie dürfte es keine grossen Änderungen im Geltungsbereich geben. 12 6

7 Mengenschwellenliste; Mengenschwellenrechner tion/00010/index.html?lang=de 13 Geltungsbereich; B-Betriebe Befreiung von Betrieben mit Tätigkeiten der Klasse 3, wenn sie nur mit Organismen arbeiten, die sich aufgrund ihrer Eigenschaften in der Bevölkerung oder in der Umwelt nicht unkontrollierbar verbreiten können (Anh. 1.4) 14 7

8 Sicherheitsmassnahmen Anh. 2.1 StFV Vorgehen beim Treffen (Systematik, für alle verbindlich): Standortwahl / Linienführung Organisation Ausbildung / Information Störfallanalyse Massnahmenplanung und -realisierung Überwachung / Wartung / Überprüfung Einsatzplanung Review / Änderungsmanagement Dokumentation 15 Sicherheitsmassnahmen Anh. 2.1 StFV Mögliche Rückkoppelungen Geschäftsidee Ressourcen (pers. / fin.) Eigenverantwortung (Art. 3) Systematik Sicherheit Störfallszenarien Geeignete Sicherheitsmassnahmen Kurzbericht Risikoanalyse Risikoermittlung Tiefgang = f (Komplexität der Anlage, Gefahrenpotential) 16 8

9 Kontrollen Art. 8b Verpflichtung der Vollzugsbehörde zwecks Prüfung, ob die Inhaber ihren Pflichten gemäss der Verordnung nachkommen, nach einem Rhythmus, der in Abhängigkeit des Gefahrenpotenzials, der Art und Komplexität der Anlage und der Ergebnisse früherer Kontrollen festzulegen ist und mit schriftlicher Dokumentation der Beurteilungen. 17 Information der Öffentlichkeit, Art. 13 und 20 Die Vollzugsbehörden (Kantone & Bundesstellen) informieren aktiv (Geoportale, Webseiten, etc.) über die Lage der unterstellten Anlagen und den allfälligen Konsultationsbereich (zur Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge) passiv (auf Anfrage) über ihre Beurteilungen (Kurzberichte, Risikoermittlungen, Kontrollen) 18 9

10 Umsetzungsfahrplan Vollzugshilfen Handbuch zur StFV, Hauptteil und anlagespezifische Module (Bis Ende 2016) Hochaktive Stoffe (Bis Mitte 2016) Beurteilungskriterien Umwelt für Betriebe und Verkehrswege (Bis Ende 2016) Aerosole und Feuerwerkskörper (Start und Ende der Arbeiten im 2016) 19 Laufende Arbeiten Koordination Raumplanung / Störfallvorsorge AG Neubauten Wirkungsanalyse Art. 11a Studie zu Beurteilungskriterien bei Raumplanungsfragen Studie zu Objektschutzmassnahmen Ziele: Ziele: - Wie wird Art. 11a - Prüfung neuer Instrumente / in den Kt. Umgesetzt? Lösungsansätze zur - Wie gehen Kt. mit Koordination der Rpl / StFV Koord. in bestehenden - Beurteilung der Lösungsansätze Bauzonen um? und deren möglicher - Pos. und neg. Bsp. Umsetzbarkeit in der CH - Empfehlungen zur Entschärfung des Konfliktes Ziele: - Effektivität und Effizienz von Massnahmen beurteilen - Erarbeiten einer Hilfestellung im Entscheidverfahren 20 10

11 Laufende Arbeiten Chlortransporte entlang des Genferseebeckens Aufgrund der Siedlungsentwicklung ist damit zu rechnen, dass die Risiken in 10 bis 20 Jahren auf einzelnen Streckenabschnitten untragbar werden. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe unter FF des BAFU sucht Lösungen, um auch in Zukunft untragbare Risiken zu vermeiden. Folgende Optionen werden bis Ende 2015 vertieft: Raumplanerische und bauliche Massnahmen zum besseren Schutz betroffener Gebiete oder Bauten. Beschränkung und Steuerung der Chlortransporte sowie weitere Verbesserungen der Bahnkesselwagen. Produktion des Chlors am Ort des Verbrauchs und Beschaffung über andere Transportwege 21 Laufende Arbeiten Berücksichtigung Erdbeben in der Störfallvorsorge BAFU hat mit LONZA und Syngenta ein Pilotprojekt durchgeführt. Start eines neuen Projektes im Herbst 2015 mit der Fragestellung: Wie ist die Versagensursache Erdbeben in Risikoermittlungen nach StFV zu berücksichtigen und wie sind die Risiken zu bewerten. Interessenten aus der Industrie zur Mitarbeit in diesem Projekt sind herzlich willkommen. Meldungen nimmt gerne Herr Raphaël Gonzalez bis Ende September 2015 entgegen

12 Fazit Mit der revidierten Störfallverordnung wurde der Geltungsbereich auf die störfallrelevanten Anlagen fokussiert. Durch die neuen Vorschriften zu den Sicherheitsmassnahmen und den Kontrollen soll der Vollzug gestärkt und das hohe Sicherheitsniveau in der Schweiz gehalten werden. Neue Entwicklungen (HAS) werden im Sinne des Vorsorgeprinzips proaktiv angegangen. Der Verbesserungsbedarf bei der Koordination der Störfallvorsorge mit der Raumplanung ist erkannt. Lösungen werden in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe erarbeitet. 23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung beim Schutz der Bevölkerung und Umwelt vor Störfällen! 24 12