steuertip - Service Info-Paket st Privatnutzungsverbot beim Dienstwagen

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1 steuertip - Service Info-Paket st Privatnutzungsverbot beim Dienstwagen Bei diesem Dokument handelt es sich um ein Infopaket. Sie finden hier folgende Einzeldokumente: 1.) Finanzgericht München, Urteil vom , Aktenzeichen 6 K 229/02 2.) Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom , Aktenzeichen 11 K 459/03

2 Az.: 6 K 229/02 Freigabe: Stichwort: kein Geldwerter Vorteil aus KfZ-Gestellung bei angemessenem Entgelt Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache Kläger prozessbevollmächtigt: gegen Finanzamt Beklagter wegen Einkommensteuer hat der 6. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht..., des Richters am Finanzgericht... und des Richters am Finanzgericht...

3 2 sowie der ehrenamtlichen Richter... ohne mündliche Verhandlung am 16. November 2004 für Recht erkannt: 1. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 vom sowie die Einspruchsentscheidungen vom werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Leistung einer Sicherheit in Höhe der den Klägern zu erstattenden Aufwendungen, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. 4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

4 3 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof schriftlich einzulegen. Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Abschrift oder Ausfertigung des Urteils soll ihr beigefügt werden. Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Bei der Einlegung und Begründung der Revision sowie in dem weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach , München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, München, sowie den Telefax-Anschluss: 089 /

5 4 Gründe: I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese stellte dem Kl einen Firmenwagen zur Verfügung, den er für dienstliche Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Eine private Nutzung war genehmigungspflichtig (vgl. Kfz-Verträge, gültig ab bzw ). Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Kl mit dem Dienst-Pkw durchführen durfte, wurden vom Arbeitgeber - unter Zugrundelegung eines Satzes von 0,80 DM je km - mit monatlich 154,56 DM (ab ), 456,32 DM (ab ) sowie 501,95 DM (ab ) abgerechnet. Der gleiche Kilometersatz wurde nach klägerischem Vortrag bei einzelnen Privatfahrten angewandt. Für das Fahrzeug hatte der Kl ein sog. Pflichtenheft zu führen, in dem allerdings die einzelnen Fahrten nicht aufzuzeichnen waren. Wegen der steuerlichen Behandlung der Pkw-Überlassung hatte der Arbeitgeber des Kl im Jahre 1994 bei dem für ihn zuständigen Finanzamt L angefragt und zu diesem Zweck ein Muster des Kfz-Vertrages vorgelegt; dort wurde die Auskunft erteilt, dass ein geldwerter Vorteil für eine Privatnutzung nicht zu versteuern sei. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung beanstandete die Prüferin, dass das Verbot, den Pkw für Privatfahrten zu nutzen, nicht überwacht worden sei. Sie war der Ansicht, es sei ein Nutzungswert für eine Pkw- Überlassung zu versteuern. Für das Jahr 1994 ermittelte sie einen Betrag von 504 DM (ein Nutzungsmonat), für das Jahr 1995 von DM, für das Jahr 1996 von DM und für das Jahr 1997 von DM. Das beklagte Finanzamt T (das Finanzamt FA-) wertete die Prüfungsfeststellungen aus und erließ unter dem Datum des nach 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997, in denen die genannten Beträge als zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind. Gegen die Bescheide wandten sich der Kl (1994) bzw. die Kl (1995 bis 1997) mit Einsprüchen, die ohne Erfolg blieben (Einspruchsentscheidungen vom ). Zur Begründung der anschließend erhobenen Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: Das FA L habe eine verbindliche Auskunft des Inhalts erteilt, dass der Kfz-Vertrag zu keiner Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus der Pkw-Nutzung führe. Das beklagte FA habe darüber hinaus in unzulässiger Weise die Beweislast für eine nicht erlaubte Privatnutzung zu

6 5 Lasten des Kl verändert. Der Kl habe monatliche Kfz-Berichte anfertigen müssen. Es sei unerfindlich, weshalb das FA zu dem Ergebnis komme, dass der Arbeitgeber das Verbot der Privatnutzung nicht überwacht habe. Der Kl beantragt, den angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheid 1994 vom sowie die Einspruchsentscheidung vom aufzuheben. Die Kl beantragen, die angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1995 bis 1997 vom sowie die Einspruchsentscheidung vom aufzuheben. Das FA beantragt, die Klage abzuweisen. Das FA führt aus, die Auskunft des Finanzamt L habe für das Veranlagungsverfahren der Kl keine Bindungswirkung. Zur Frage der Überwachung einer Privatnutzung habe das Niedersächsische FG entschieden, dass der Arbeitgeber die Überwachung und Einhaltung des Nutzungsverbotes mit wirkungsvollen Mitteln durchsetzen müsse. Hieran fehle es im Streitfall. Durch Beschluss vom hat der Senat die Streitsachen 6 K 229/02 und 6 K 230/02 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden ( 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Am hat in der Streitsache ein Erörterungstermin stattgefunden. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden ( 90 Abs. 2 FGO).

7 6 II. Die Klage ist begründet. Das FA hat zu Unrecht einen Vorteil aus der Nutzungsüberlassung der Firmen-Pkw bei den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. 1. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ( 19 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) gehört gem. 8 Abs. 1 EStG der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstfahrzeuges des Arbeitgebers zur privaten Nutzung oder zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitnehmer. Der Wert dieses Nutzungsvorteils ist ab 1996 bei Privatfahrten gemäß 8 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 v.h. des Listenpreises je Monat anzusetzen, bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 v.h. des Listenpreises je Monat und je Entfernungskilometer ( 8 Abs. 2 Satz 3 EStG). Diese Bewertung ist nicht einschlägig, wenn der Steuerpflichtige ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt ( 8 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Schon vor 1996 hatte aufgrund einer Verwaltungsanweisung die Möglichkeit bestanden, den Wert der Privatnutzung eines Kfz in Höhe von 1 v.h. der Anschaffungskosten je Nutzungsmonat zu schätzen (s. A 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1993; Urteil des Bundesfinanzhofs vom VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700). 2. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Fälle, in denen ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Entgelt für die Nutzungsüberlassung zahlt und kein Fahrtenbuch führt, fehlt. Nach dem reinen Wortlaut des 8 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wäre eigentlich auch bei einer (teil-)entgeltlichen Überlassung eines Kfz der volle Nutzungswert zu berücksichtigen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist bei einem derartigen Sachverhalt das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt von dem Betrag abzuziehen, der als pauschaler Nutzungswert bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen ist (R 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1996). Auf diese Weise ist das FA im Streitfall verfahren. Die Ansicht der Finanzverwaltung führt dazu, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für einzelne Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein angemessenes Entgelt zahlt, eine etwaige Differenz zwischen dem pauschalen Nutzungswert und den vom Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Unklar ist bei Zugrundelegung der Ansicht der Finanzverwaltung die steuerrechtliche Einordnung der Zahlungen des Arbeitnehmers für Privatfahrten und die Rechtfertigung dafür, weshalb der pauschale Nutzungswert zu mindern sein soll. Ein Abzug als Werbungskosten ( 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) scheidet aus, weil es sich bei dem für Privatfahrten gezahlten Entgelt gerade nicht

8 7 um Aufwendungen handelt, die durch eine Einkunftsart veranlasst sind (s. a. FG München v K 1066/98, EFG 2001, 268); für die Annahme sog. negativer Einnahmen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Letztlich dürfte es sich um eine Billigkeitsmaßnahme ( 163 AO) handeln, mit der eine Übermaßbesteuerung vermieden werden soll. 3. Der Senat ist der Ansicht, dass bei einer Kfz-Überlassung, bei der sich das vom Arbeitnehmer zu entrichtende Entgelt innerhalb der Bandbreite dessen hält, was als angemessene Gegenleistung angesehen werden kann, kein pauschaler Nutzungswert nach 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG (ab 1996) bzw. nach A 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1993 (vor 1996) anzusetzen ist. In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des 8 EStG nicht eröffnet, weil nicht davon gesprochen werden kann, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem laufenden, in Geld zu zahlenden Arbeitslohn einen geldwerten Vorteil erhält. Die Kfz-Überlassung ist hier nicht Gegenleistung für Dienste des Arbeitnehmers, sondern für das von diesem zu zahlende Entgelt. Im Streitfall hatte der Kl nach seinem glaubhaften Vortrag für einzelne vom Arbeitgeber genehmigte Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Betrag je km zu zahlen, der sich an den Sätzen orientierte, die vom ADAC für die einzelnen Fahrzeugtypen als durchschnittliche Aufwendungen je km ermittelt werden. Nach Ansicht des Senats ist dies ein Entgelt, das sich innerhalb der Bandbreite der Beträge bewegt, die als angemessen anzusehen sind. 4. Anhaltspunkte dafür, dass der Kl ungenehmigte Privatfahrten durchführte, für die er kein Nutzungsentgelt zahlte, sind nicht ersichtlich. Wegen des vom Kl zu führenden Pflichtenheftes wären Privatfahrten von größerem Umfang auch kaum zu verbergen gewesen. 5. Die Klage führt zur Aufhebung der aufgrund der Lohnsteuer-Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide sowie der Einspruchsentscheidungen. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 151 Abs. 1 und Abs. 3, 155 FGO i.v.m. 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 7. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen ( 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

9 NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT URTEIL vom Az.: 11 K 459/03 Orientierungssatz: Haftung für Lohnsteuer Januar Dezember 2001 Nachforderung von Lohnsteuer Januar Dezember 2001 Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer

10 Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom... bis... und K für die Zeit vom... bis... einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese gegebenenfalls zugewendeten geldwerten Vorteile als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit dem Lohnabzug unterfallen. Die Klägerin betreibt in T einen Bäckereibetrieb mit 192 Arbeitnehmern. Sie unterhält im Umland ca. 20 Filialen, die von ihr mit Backwaren beliefert werden. Im Februar 1999 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung durch, die den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 umfasste. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin in ihrem Fuhrpark einen Audi A 3 hielt, der ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stand. Im Prüfungsbericht wurde zu diesem Sachverhalt vermerkt, dass für Kraftfahrzeuge, die sich für eine private Nutzung eigneten, ab sofort Fahrtenbücher zu führen seien. Sollten die zu führenden Fahrtenbücher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, so werde bei der nächsten Lohnsteueraußenprüfung zur Abgeltung eines geldwerten Vorteils aus der Überlassung betrieblicher Fahrzeuge an Arbeitnehmer von der so genannten 1%-Regelung Gebrauch gemacht. Die Auflage gelte auch für zukünftig angeschaffte Kraftfahrzeuge. Im November 2002 fand eine erneute Lohnsteueraußenprüfung statt, die die Jahre 1999 bis 2001 umfasste. Dabei griff der Prüfer erneut die Gestellung von Kraftfahrzeugen durch die Klägerin auf. Er stellte fest, dass dem damaligen Verkaufsleiter S ein Audi A 3 in der Zeit vom... bis zum... unentgeltlich zur Verfügung gestanden hatte. Im April 2000 wurde dieses Fahrzeug verkauft und durch einen VW-Bus T 4 Caravelle ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin einen geldwerten Vorteil für die Überlassung des Pkw für private Zwecke dem Lohnabzug unterworfen. Der neuen Verkaufsleiterin K wurde ab... ein VW-Golf zur Nutzung überlassen. Die mit den beiden Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge waren durch Vereinbarungen vom... bzw.... ergänzt worden. Danach war es den Arbeitnehmern ausdrücklich untersagt, die gestellten Fahrzeuge für private Zwecke und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nutzen. Die Fahrzeuge waren nach Arbeitsschluss auf dem Betriebsgelände der Klägerin abzustellen und die Schlüssel abzugeben. Zuwiderhandlungen konnten die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Da die Klägerin dem Prüfer entgegen der erteilten Auflage aus der Vorprüfung keine Fahrtenbücher vorlegte, ging der Prüfer von einer unentgeltlichen Mitbenutzung der beiden Fahrzeuge für Fahrten der beiden Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und anderen privaten Zwecken aus, ermittelte den sich hieraus nach seiner Meinung ergebenden geldwerten Vorteil nach der 1%-Methode und unterwarf ihn der Lohnsteuer. Soweit möglich, erfolgte eine Nachversteuerung der Vorteile nach 40 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), im Übrigen erfolgte die Nachversteuerung unter Berücksichtigung eines Nettosteuersatzes, weil die Klägerin sich bereit erklärt hatte, die Steuer für ihre Arbeitnehmer zu übernehmen

11 Gegen den Haftungs- und Nachforderungsbescheid erhob die Klägerin Einspruch. Zur Begründung trug sie vor, eine private Nutzung der beiden Fahrzeuge durch die Arbeitnehmer habe nicht stattgefunden. In den beiden Arbeitsverträgen sei nunmehr ausdrücklich vereinbart worden, dass die Fahrzeuge nicht für Privatfahrten oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden dürften. Die Fahrzeuge dienten den beiden Verkaufsleitern für ihre täglichen Inspektionen bei den umliegenden Filialen. Über die Ergebnisse der Besuche müssten die beiden Arbeitnehmer arbeitstäglich im Stammbetrieb in T. Bericht erstatten. Die Pkw müssten nach der ausdrücklichen Regelung in den Arbeitsverträgen nach Dienstschluss und an den Wochenenden auf dem Betriebsgelände der Klägerin im Stammbetrieb geparkt werden, die Schlüssel seien im Betrieb zu deponieren. Zuwiderhandlungen könnten zur Auflösung des Arbeitsvertrages führen. S und K würden ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit privaten Fahrzeugen durchführen. S unterhalte einen eigenen Pkw VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen..., der schon deshalb erforderlich sei, um seine große Familien mit fünf Kindern zu transportieren. Das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs der K laute... Erst durch eine vertragliche Nachverhandlung sei S später ein familientauglicher VW T 4 Caravelle unentgeltlich auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt worden, die steuerlichen Konsequenzen hieraus habe die Klägerin gezogen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Im Einspruchsbescheid führte der Beklagte aus, dass trotz eines arbeitsvertraglichen Verbots von dem Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer zu privaten Zwecken nur dann abgesehen werden könne, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung des Verbots überwache oder wenn wegen der besonderen Umstände des Falles die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen sei, z.b. wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstelle und den Schlüssel abgebe. Geeignete Unterlagen zur Überwachung des Nutzungsverbots habe die Klägerin aber nicht vorgelegt. Der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs sei sie nicht nachgekommen, sodass eine private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden könne. Mit ihrer bei Gericht am... eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Ergänzend trägt sie vor, dass K im streitbefangenen Zeitraum mit ihren Brüdern H und J in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt habe. Der Bruder J habe sich ganzjährig auf Montage befunden, sei somit in Zeitabschnitten zwischen ein bis zwei Wochen auf wechselnden Einsatzstellen tätig gewesen. Er habe während dieser Zeit kein privates Fahrzeug benötigt, weil er zu den Arbeitsstätten mit Fahrzeugen seines Arbeitgebers transportiert worden sei. Im gemeinsamen Haushalt der Familien... hätten drei Fahrzeuge zur Verfügung gestanden, ein BMW 730, ein Audi A 3 und ein VW-Golf. S habe während der fraglichen Zeit privat einen VW-Bus Caravelle unterhalten, schon um seine große Familie transportieren zu können. Weiterhin hätten ihm und seiner Ehefrau drei Motorräder zur Verfügung gestanden, eines davon mit einem Seitenwagen. Die Klägerin beantragt, den Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom... ersatzlos aufzuheben

12 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er hält an seiner im Einspruchsbescheid geäußerten Rechtsansicht fest. Ergänzend teilt er mit, dass nach Erkenntnissen des Finanzamts B auf den Namen von S und K keine privaten Fahrzeuge zugelassen seien. Das nach der Vorprüfung in den Arbeitsverträgen ausdrücklich vereinbarte Nutzungsverbot für private Zwecke könne das Führen eines Fahrtenbuchs nicht ersetzen, weil eine Überprüfung nicht nachgewiesen worden sei. Verbleibende Zweifel gingen daher zu Lasten der Klägerin. Der Beklagte hat die Steuerakten der Klägerin mit Schreiben vom... an das Gericht übersandt. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Ablauf der Tätigkeiten der beiden Arbeitnehmer S und K nochmals geschildert. Danach müssten die beiden nach Rückkehr von ihren täglichen Kontrollbesuchen in den einzelnen Filialen in den Stammbetrieb zurückkehren und dort Bericht erstatten. Dabei seien die Schlüssel für die beiden Pkw im Bürogebäude zu hinterlegen. In diesem Gebäude befände sich ein Schlüsselkasten, in dem sämtliche Schlüssel der Firmenfahrzeuge, also auch der Lieferwagen verwahrt würden. Den beiden Arbeitnehmern stünden wie auch allen anderen Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände Parkplätze zur Verfügung, auf denen sie ihre privaten Fahrzeuge abstellen würden. Das Bürogebäude sei werktäglich bis Uhr besetzt. Der Geschäftsführer kontrolliere bei Betriebsschluss an Hand der Schlüssel, ob auch alle betrieblichen Fahrzeuge sich auf dem Gelände befänden. Der Vertreter des Beklagten äußerte hierzu, dass er an dieser Darstellung Zweifel habe. Die Klägerin habe nicht erklären können, warum auf den Namen der beiden Arbeitnehmer keine Fahrzeuge zugelassen worden seien. Gegebenenfalls müsse durch eine Einvernahme diverser Zeugen der Sachverhalt aufgeklärt werden. Entscheidungsgründe Gemäß 100 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) werden die Einspruchsentscheidung und der Haftungs- und Nachforderungsbescheid ohne Entscheidung in der Sache selbst aufgehoben. Nach 100 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den angefochtenen Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung aufheben, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, soweit nach Art und Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift ist im Streitfall nicht durch 100 Abs. 3 Satz 2 FGO ausgeschlossen, weil die angefochtenen Steuerverwaltungsakte nicht auf einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen beruhen (Bundesfinanzhof BFH -, Urteil vom 18. Mai 1999 I R 102/98, BFH/NV 1999, 1492). Die Frist des 100 Abs. 3 Satz 5 FGO ist gewahrt, weil die Steuerakten vom Beklagten dem Gericht erst mit Schriftsatz vom 21. September 2004 übersandt worden sind

13 Die Voraussetzungen des 100 Abs. 3 Satz 1 FGO liegen vor, weil der Beklagte die Rechtslage verkannt hat. Die Norm setzt nicht voraus, dass dem Finanzamt während des Verwaltungsverfahrens ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist, ausreichend ist vielmehr, dass das Gericht die Rechtslage anders beurteilt als die Behörde und dadurch weitere Ermittlungen notwendig werden (BFH, Urteile vom 14. März 1996 IV R 9/95, BStBl II 1996, 310, 312 und vom 22. April 1997 IX R 74/95, BStBl II 1997, 541, 542). Der Beklagte hat fälschlicherweise angenommen, dass ein geldwerter Vorteil für die unentgeltliche Überlassung eines betrieblichen Pkw an den Arbeitnehmer bereits dann als Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist, wenn ein im Arbeitsvertrag verankertes ausdrückliches Nutzungsverbot durch den Arbeitgeber nicht fortlaufend überwacht wird und entsprechende Unterlagen also ein Fahrtenbuch -, die diese Überwachung dokumentieren, zum Lohnkonto genommen worden sind. Er hat seine Auffassung offenbar auf Abschnitt I Nr. 5 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen BMF - vom 28. Mai 1996 (BStBl I 1996, 654, 655; vgl. ferner H 31 [9-10] Stichwort Nutzungsverbot Lohnsteuerrichtlinien 2004) gestützt und deshalb weitere Feststellungen im konkreten Fall, die für eine private Nutzung der überlassenen Fahrzeuge durch S und K sprechen könnten, nicht getroffen. Nach 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentliche oder privaten Dienst gewährt werden. Darunter fallen auch geldwerte Vorteile, die mit der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Zwecken verbunden sind. Nach 8 Abs. 2 Satz 2 EStG sind diese in entsprechender Anwendung des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 v.h. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Statt dieses Betrages kann nach 8 Abs. 2 Satz 4 EStG der auf die private Nutzung entfallende Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Daraus, dass die Arbeitnehmer der Klägerin ein solches Fahrtenbuch für die streitigen Zeiträume nicht geführt haben, folgt zunächst nicht, dass sie in den streitbefangenen Zeiträumen wegen einer privaten Nutzung der betrieblichen Fahrzeuge geldwerte Vorteile in der sich aus 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ergebenden Höhe erhalten haben. Bei dieser Vorschrift handelt es sich lediglich um eine Bewertungsregel. Ihre Anwendung setzt die vorherige Feststellung voraus, dass eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat (vgl. FG Sachsen, Urteil vom 28. August K 2099/01, JURIS STRE , rkr.; FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November K 354/01, JURIS STRE und 1 K 191/02, JURIS STRE , nrkr.). Diese Feststellung vermag der Senat nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht zu treffen. Das Finanzamt trägt die Feststellungslast dafür, dass ein Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, der ihm von seinem Arbeitgeber überlassen worden ist, auch zu privaten Zwecken benutzt hat, denn es handelt sich bei der Frage des Zuflusses eines geldwerten Vorteils an einen Arbeitnehmer um einen steuerbegründenden Tatbestand (FG Thüringen, Urteil vom 4. März K 84/98, EFG 1998, 1321; FG Köln, Urteil vom 22. September K 4477/98, EFG 2000, 1375; FG Sachsen, Urteil vom 28. August K 2099/01, JURIS STRE ). Eine Entscheidung nach der Feststellungslast kommt jedoch nur - 6 -

14 dann in Frage, wenn das zu beweisende Tatbestandsmerkmal im Streitfall nicht erwiesen ist. Zuvor ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch zu prüfen, ob die Regeln des Anscheinsbeweises eingreifen. Ein solcher Beweis des ersten Anscheins trägt der allgemeinen Lebenserfahrung Rechnung. Er beruht auf der Erfahrung, dass gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen auslösen oder umgekehrt bestimmte Folgen auf einen gewissen typischen Geschehensablauf hindeuten. Der zu Grunde liegende Erfahrungssatz muss geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache zu begründen. Der Anscheinsbeweis greift nur bei formelhaften, typischen Geschehensabläufen ein, also in den Fällen, in denen ein gewisser Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf nur einen bestimmten Ablauf hinweist. Liegt ein solcher Erfahrungssatz vor und sind seine Voraussetzungen erwiesen, so ist es Sache des nicht beweisbelasteten Beteiligten, einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang des Geschehens substantiiert darzulegen und zu beweisen. Im Bereich der Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Arbeitnehmer hat der Bundesfinanzhof die Ansicht vertreten, dass ein Anscheinsbeweis für eine private Mitbenutzung des überlassenen Fahrzeugs sprechen könne (BFH, Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Ein arbeitsvertragliches Verbot einer privaten Nutzung stehe diesem Ergebnis nicht entgegen, wenn es weder vom Arbeitgeber überwacht worden sei noch Fahrtenbücher vorlägen (BFH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 und vom 4. Juni 2004 VI B 256/01, JURIS STRE ). Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat diese Ansicht ohne Weiteres insbesondere auf die Fälle übertragen, in denen einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Firmenfahrzeug überlassen worden war (FG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2002 V 146/01, JURIS STRE ; FG Sachsen, Urteil vom 28. August 2002, JURIS STRE ). Soweit die Arbeitnehmer diesem Personenkreis nicht angehörten, hat die Rechtsprechung den Anscheinsbeweis nur dann angewendet, wenn weitere Umstände hinzutraten, die für eine private Nutzung sprechen, insbesondere dann, wenn das betriebliche Fahrzeug am Ende des Arbeitstages und an den Wochenenden nicht beim Arbeitgeber abzustellen war (vgl. FG Thüringen, Urteil vom 28. Juni 2000 I 1030/99, JURIS STRE ; FG Sachsen, Beschluss vom 26. Februar V 2181/02, JURIS STRE ). Diese einschränkende Anwendung des aufgestellten Beweissatzes ist zur Überzeugung des Senats geboten. Von einer privaten Mitbenutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann bei einem ausdrücklich vereinbarten Nutzungsverbot nur dann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn feststeht oder nach den Umständen anzunehmen ist, dass das entsprechende Verbot nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten nur zum Schein ausgesprochen wurde, der Arbeitgeber tatsächlich also mit der privaten Nutzung einverstanden ist und dies gegenüber dem Arbeitnehmer auch zum Ausdruck gebracht hat. Nach der Rechtsprechung des BFH kann sich ein Arbeitgeber nicht auf ein ausdrückliches Nutzungsverbot berufen, wenn er Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung bei einzelnen Arbeitnehmern hat und nicht ernsthaft gegen diese Vertragsverletzungen vorgehe (BFH, Urteil vom 26. Januar 1968 VI R 122/66, BStBl II 1968, 361). Eine derartige Scheinvereinbarung liegt zur Überzeugung des Senats nahe, wenn eine Arbeitgeberin ihren Gesellschafter-Geschäftsführern einen betrieblichen Pkw zur Verfügung stellt, denn diese Arbeitnehmer sind auf Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung wirtschaftlich mit ihrem Arbeitgeber derart verbunden, dass sie arbeitsrechtliche Konsequenzen bei einem Verstoß gegen ein Nutzungsverbot mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht zu befürchten haben. Andere Arbeitnehmer müssen dagegen regelmäßig arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn die vertragswidrige Privatnutzung des - 7 -

15 überlassenen Pkw z.b. anlässlich eines Unfalls auf einer Privatfahrt entdeckt wird (vgl. FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November K 191/02, JURIS STRE und 1 K 354/01, JURIS STRE ). Der Anscheinsbeweis einer vertragswidrigen privaten Mitbenutzung des Pkw greift in derartigen Fällen nur dann ein, wenn über eine fehlende nachgewiesene Überwachung durch den Arbeitgeber weitere Umstände hinzutreten. Auf Grund einer summarischen richterlichen Beurteilung hält der Senat bei Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen eine weitere Sachaufklärung für erforderlich. Nach dem Vortrag der Klägerin im Einspruchs- und im Klageverfahren waren die beiden überlassenen Fahrzeuge von S und K nach Dienstschluss auf dem Betriebsgelände der Klägerin zu deponieren und der Schlüssel im Bürogebäude abzugeben. Zur Aufbewahrung befand sich dort ein Schlüsselkasten, in dem sämtliche Schlüssel der Firmenfahrzeuge aufbewahrt wurden. Nach Geschäftsschluss hat der Geschäftsführer der Klägerin kontrolliert, ob sich auch alle Schlüssel im Kasten befunden haben. Den beiden Arbeitnehmern standen Parkplätze auf dem Firmengelände zur Verfügung, auf denen sie tagsüber ihre Privatfahrzeuge abstellen konnten. Zur Aufklärung dieses vom Beklagten lediglich bestrittenen Sachverhalts ist die Befragung des damaligen Außenprüfers über seine vor Ort getroffenen Feststellungen über die Räumlichkeiten, gegebenenfalls eine Ortsbesichtigung und auch eine Befragung des Geschäftsführers der Klägerin und der übrigen im Büro tätigen Personen erforderlich. Durch die weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob die Klägerin das vertragliche Nutzungsverbot tatsächlich durchgesetzt und überwacht hat. Schriftliche Unterlagen, die die Kontrolle der Schlüsselabgabe dokumentieren würden, sind zur Überzeugung des Senats nicht erforderlich, sofern der Klägerin auf andere Weise ein entsprechender Nachweis gelingt. Weiterhin hat die Klägerin im Einspruchs- und Klageverfahren vorgetragen, dass den beiden Arbeitnehmern gleichwertige Privatfahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten. Auch dieser vom Beklagten lediglich bestrittene Einwand ist streiterheblich (vgl. BFH, Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Sachsen, Urteil vom 28. August K 2099/01, JURIS STRE ; FG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2002 V 146/01, JURIS STRE ; FG Niedersachsen, Urteile vom 25. November K 354/01, JURIS und 1 K 191/02, JURIS STRE ), muss daher durch Einvernahme der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen, gegebenenfalls auch ihrer Angehörigen oder durch Vorführung der entsprechenden Fahrzeuge geklärt werden. Die hiernach erforderlichen Befragungen und gegebenenfalls durchzuführenden Besichtigungen sind von ihrem Umfang her erheblich im Sinne des 100 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil sie nach Einschätzung des Senats in besonderem Maße arbeits- und zeitaufwendig sind. Zur Überzeugung des Senats ist mit der Aufhebung der streitbefangenen Verwaltungsakte eine erhebliche Entlastung des Gerichts verbunden, weil davon auszugehen ist, dass nach Durchführung der Befragungen und gegebenenfalls der Ortsbesichtigung der Sachverhalt zwischen den Beteiligten unstreitig sein und sich damit eine umfangreiche gerichtliche Beweisaufnahme erübrigen wird. Die Aufhebung des Haftungs- und Nachforderungsbescheids und der Einspruchsentscheidung ist unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ( 100 Abs. 3 Satz 1 FGO). Grundsätzlich ist eine Aufhebung der behördlichen Entscheidungen durch das Gericht ohne Sachentscheidung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten nicht sachdienlich, weil den Beteiligten eine abschließende Sachentscheidung versagt wird

16 Allerdings kann die Sachdienlichkeit zu bejahen sein, wenn die vom Gericht nach seiner materiellen Rechtsauffassung für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen von der Finanzbehörde nach ihrer sachlichen und personellen Ausstattung besser durchgeführt werden können als vom Gericht (BFH, Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 253). Zur Überzeugung des Gerichts ist die erforderliche Befragung des damaligen Lohnsteuer- Außenprüfers zu seinen Feststellungen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten auf dem Betriebsgelände der Klägerin und dem Betriebsablauf ohne Weiteres möglich. Der Befragung des Geschäftsführers der Klägerin stehen ebenfalls keine Hindernisse entgegen, zumal das Gericht nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass die Beteiligten während des folgenden Verwaltungsverfahrens in einen Diskussionsprozess eintreten werden, der in eine einvernehmliche Lösung münden kann. Sollten die Beteiligten zur Aufklärung des Sachverhalts dann eine Ortsbesichtigung oder eine Befragung der Arbeitnehmer der Klägerin S und K und gegebenenfalls ihrer Angehörigen noch für erforderlich erachten, sind diese Auskünfte vom Beklagten wegen der örtlichen Nähe leichter durchführbar als für das Gericht. Dieser Einschätzung der Sachdienlichkeit durch das Gericht steht nicht die Rechtsprechung des BFH entgegen, wonach das Vernehmungsrecht des Beklagten bei Dritten gegenüber dem des Gerichts eingeschränkt ist und zudem bei der Ermessensentscheidung auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung zu berücksichtigen ist (BFH, Urteile vom 17. September 1997 II R 44/95, BFH/NV 1998, 590 und vom 25. Juli 2000 VIII R 32/99, BFH/NV 2001, 178). Die Klägerin ist im Verwaltungs- und im Einspruchsverfahren ihren Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen, es ist daher anzunehmen, dass sie ihren Mitwirkungspflichten auch in einem neuen behördlichen Verfahren erfüllen wird. Zudem ist nach dem Vorbringen des Vertreters des Beklagten und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der Beklagte oder die Klägerin die Richtigkeit der einzuholenden Auskünfte nicht anzweifeln werden und es damit nicht zu einem erneuten Klageverfahren kommen wird. Schließlich entspricht die Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen auch den Belangen der Klägerin. Ihr bleibt das kostenlose Vorverfahren erhalten. Der Beklagte wird die notwendige Ermittlungsarbeit leisten, ohne dass ihr dadurch anders als bei der Sachverhaltsermittlung durch das Gericht ein zusätzliches Kostenrisiko entsteht (vgl. FG Baden- Württemberg, Urteil vom 16. Februar K 151/95, EFG 1996, 874). Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.