Bürgerliches Gesetzbuch

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1 JÖeckYcbclKun * Kommentare) Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Einfuhrungsgesetz (Auszug), Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2. WKSchG), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz, Hausratsverordnung DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck bearbeitet von PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen WOLFGANG EDENHOFER PROF. DR. HELMUT HEINRICHS Präsident des Amtsgerichts Präsident des Oberlandesgerichts München Bremen i. R. PROF. DR. ANDREAS HELDRICH Universität München PROF. DR. HANS PUTZO Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts i. R. PROF. DR. HEINZ THOMAS Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München i. R. 56., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 1997

2 Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und Verordnungen VIII Abkürzungsverzeichnis XV I. Gesetze, Verordnungen, Amtsblätter, Zeitschriften. Entscheidungssammlungen. Behörden, Orts- und Landesnamen, einzelnejunstische Werke XV II. Juristische Fachausdrücke, allgemeine Wortabkürzungen XXV11I Bürgerliches Gesetzbuch Erstes Buch: Allgemeiner Teil Einleitung 1 Erster Abschnitt: Personen. 1-H9 8 1 Titel: Natürliche Personen Titel: Juristische Personen. 21-W 1H Zweiter Abschnitt: Sachen Tiere Dritter Abschnitt: Rechtsgeschäfte. 1( Titel: Geschäftsfähigkeit Titel: Willenserklärung Titel: Vertrag Titel Bedingung. Zeitbestimmung. 15H Titel: Vertretung. Vollmacht H Titel: Einwilligung. Genehmigung Vierter Abschnitt: Fristen. Termine Fünfter Abschnitt: Verjährung Sechster Abschnitt: Ausübung der Hechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe Siebenter Abschnitt: Sicherheitsleistung Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse Erster Abschnitt: Inhalt der Schuldvcrhältmsse Titel: Verpflichtung zur Leistung Titel. Verzug des Gläubigers. & Zweiter Abschnitt: Schuldverhältmssc aus Vertragen Titel: Begründung. Inhalt des Vertrags Titel: Gegenseitiger Vertrag Titel: Versprechen der Leistung an einen Dritten Titel: Draufgabe. Vertragsstrafe Titel: Rücktritt Dritter Abschnitt: Erlöschen der Schuldverhaltnisse Titel: Erfüllung Titel. Hinterlegung Titel: Aufrechnung Titel: Erlaß Vierter Abschnitt: Übertragung der Forderung Fünfter Abschnitt: Schuldübernahme IX

3 Sechster Abschnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Siebenter Abschnitt: Einzelne Schuldverhältnisse Titel: Kauf. Tausch Titel: Schenkung Titel: Miete. Pacht Titel: Leihe Titel: Darlehen Titel: Dienstvertrag Titel: Werkvertrag und ähnliche Verträge Anh zu 651a 1: VO des BMJ über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern Titel: Mäklervertrag Titel: Auslobung Titel: Auftrag Titel: Geschäftsführung ohne Auftrag Titel: Verwahrung Titel: Einbringung von Sachen bei Gastwirten Titel: Gesellschaft Titel: Gemeinschaft Titel: Leibrente Titel: Spiel. Wette Titel: Bürgschaft Titel: Vergleich Titel: Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis Titel: Anweisung Titel: Schuldverschreibung auf den Inhaber a Titel: Vorlegung von Sachen Titel: Ungerechtfertigte Bereicherung Titel: Unerlaubte Handlungen Drittes Buch: Sachenrecht Erster Abschnitt: Besitz Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Dritter Abschnitt: Eigentum Titel: Inhalt des Eigentums Titel: Erwerb u. Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Titel: Ansprüche aus dem Eigentum Titel: Miteigentum Vierter Abschnitt: Erbbaurecht Verordnung über das Erbbaurecht 1187 Fünfter Abschnitt: Dienstbarkeiten Titel: Grunddienstbarkeiten Titel: Nießbrauch Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Sechster Abschnitt: Vorkaufsrecht Siebenter Abschnitt: Reallasten Achter Abschnitt: Hypothek. Grund-, Rentenschuld Titel: Hypothek Titel: Grundschuld. Rentenschuld X

4 Neunter Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen Titel: Pfandrecht an Rechten Viertes Buch: Familienrecht Erster Abschnitt: Bürgerliche Ehe Titel: Verlöbnis Titel: Eingehung der Ehe Titel: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe Titel: Wiederverheiratung im Falle def Todeserklärung Titel: Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ' Titel: Eheliches Güterrecht Titel: Scheidung der Ehe p 1432 Anhang zu 1587 a: Barwert-Verordnung 1506 Anhang zu 1587b: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) Titel: Kirchliche Verpflichtungen Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft Titel: Allgemeine Vorschriften. 1589, Titel: Abstammung o Titel: Unterhaltspflicht o 1579 Anhang zu 1615f, 1615g: Regelunterhalt-Verordnung Titel: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen bis Titel: Elterliche Sorge für eheliche Kinder b Titel: Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder Titel: Legitimation nichtehelicher Kinder g Titel: Annahme als Kind Dritter Abschnitt: Vormundschaft Titel: Vormundschaft über Minderjährige Titel: Betreuung i Titel: Pflegschaft Fünftes Buch: Erbrecht Erster Abschnitt: Erbfolge Zweiter Abschnitt: Rechtliche Stellung des Erben Titel: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts Titel: Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten Titel: Erbschaftsanspruch Titel: Mehrheit von Erben Dritter Abschnitt: Testament Titel: Allgemeine Vorschriften Titel: Erbeinsetzung Titel: Einsetzungeines Nacherben Titel: Vermächtnis Titel: Auflage Titel: Testamentsvollstrecker Titel: Errichtung und Aufhebung eines Testaments Titel: Gemeinschaftliches Testament Vierter Abschnitt: Erbvertrag XI

5 Fünfter Abschnitt: Pflichtteil a 2105 Sechster Abschnitt: Erbunwürdigkeit. 2339^ Siebenter Abschnitt: Erbverzicht Achter Abschnitt: Erbschein Neunter Abschnitt: Erbschaftskauf Einführungsgesetz zum BGB Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften (Art. 1-38) Kapitel: Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. Art. 1, Kapitel: Internationales Privatrecht. Art Abschnitt: Verweisung. Art Anh zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2183 Anh zu Art. 5: Flüchtlinge und Verschleppte I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen; Art. 1, II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte, Vertriebene: 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene; Art. 911 Nr5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG AHKGes 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge; Art. 1, 2, lobuchsta Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) Art. 1, Asylverfahrensgesetz; Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge; Abschnitt: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. Art Anh zu Art. 8: Haager Entmündigungsabkommen 2204 Anh zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt: Familienrecht. Art Anh zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen; Art CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anh zu Art. 15: 2222 I. Staatsverträge 2229 II. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2230 Anh zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht; Art. 1-6, Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht; Art. 1 bis 19, Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können Anh zu Art. 24: Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Gesetz hierzu 2. Haager Vormundschaftsabkommen; Art Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfiihrung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt: Erbrecht. Art. 25, Anh zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2284 XII

6 5. Abschnitt: Schuldrecht. Art Unterabschnitt: Vertragliche Schuldverhältnisse. Art Anh zu Art. 32: Vollmacht Unterabschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse. Art Anh zu Art. 38: I. VO über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets 2308 II. Sachenrecht 2309 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) 2312 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art ) 2312 Vierter Teil. Übergangs vorschriften (Art ) 2315 Fünfter Teil. Übergangsrecht aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes (Art ) 2317 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) 2319 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember Verbraucherkreditgesetz vom 17. Dezember Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2.WKSchG) vom 18. Dezember Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März Ehegesetz 1946 vom20. Februar 1946-KontrollratsgesetzNr Anhang zum Ehegesetz: 6. DVO zum Ehegesetz (HausratsVO) 2581 Sachverzeichnis 2593

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