Rechtsfolgenbelehrung bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsfolgenbelehrung bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung"

Transkript

1 Grundlagen der Erteilung einer Rechtsfolgenbelehrung SGB II für Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte (U25/BB, Akad. Berufe, Reha/SB sowie AG-S) Stand: März 2013 Rechtsfolgenbelehrung bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung

2 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangssituation 2. Gesetzliche Grundlagen des SGB II für elb unter 25 Jahren 3. Rechtsgrundlagen für Sanktionen im Überblick 4. Rechtsfolgebelehrung (RFB) und Bewertung von Pflichtverletzungen 5. Pflichtverletzungen, Meldeversäumnisse und Sanktionen 6. Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten Seite 2

3 1. Ausgangssituation (1) Alle gemeinsamen Einrichtungen (ge) und zugelassenen kommunale Träger (zkt) können auf Grundlage von 16 (4) SGB II i. V. m. 22 (4) SGB III die Agenturen für Arbeit mittels Verwaltungsvereinbarung mit der Wahrnehmung der Ausbildungsvermittlung beauftragen. Die Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte (BFK) sollen durch die Schulung die rechtlichen Grundlagen des SGB II sowie die korrekte Vorgehensweise bei übertragener Ausbildungsvermittlung kennen lernen. Die BFK sollen auch auf häufig gestellte Fragen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (elb) die richtigen Antworten geben können. Seite 3

4 1. Ausgangssituation (2) Mit der Übertragung der Ausbildungsvermittlung geht auf die BA auch die Aufgabe über, die jugendlichen elb über ihre gesetzlichen Pflichten zu informieren, den jugendlichen elb zu erläutern, dass Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse (ohne wichtigen Grund) leistungsrechtliche Folgen nach sich ziehen (Sanktionen), Vermittlungsvorschläge sowie Einladungen zu einem Termin (auf Veranlassung der Beratungsfachkraft [BFK] bzw. des persönlichen Ansprechpartners [pap]) mit der korrekten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Seite 4

5 2. Gesetzliche Grundlagen des SGB II für elb unter 25 Jahren 2.1 Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen (elb) 2.2 Leistungen der Grundsicherung 2.3 Eingliederungsleistungen 2.4 Fördern durch Leistungen der Grundsicherung 2.5 Fordern Seite 5

6 2.1 Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen 7 (1) SGB II Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) Feststellung elb erfolgt durch die Grundsicherungsstelle 15. Lebensjahr vollendet Hilfebedürftigkeit Erwerbsfähigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik bei ge: Dokumentation in den VerBIS-Stammdaten durch den pap bei zkt: nach Mitteilung der zkt Dokumentation in den VerBIS-Stammdaten durch AA Seite 6

7 2.2 Leistungen der Grundsicherung 1 (3) und 4 (1) SGB II Die Grundsicherung umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit/Ausbildung durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch Dienstleistungen Geldleistungen Sachleistungen Seite 7

8 2.3 Eingliederungsleistungen 14 ff. SGB II Umfassende Unterstützung ( 14 SGB II Grundsatz des Förderns) Eingliederungsvereinbarung nach 15 SGB II Zuordnung eines persönlichen Ansprechpartners (pap) verbindliche Vereinbarung zu Fördern und Fordern durch den pap Arbeitsmarktliche Eingliederungsleistungen (SGB III) z. B. Beratung, Vermittlung, Förderung der Ausbildung Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) unter 25 Jahren nach Antragstellung (Alg II) unverzügliche* Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit *unverzüglich i. S. d. SGB II bedeutet: unverzüglicher Beginn der Aktivitäten Seite 8

9 2.4 Fördern durch Leistungen der Grundsicherung 1 (2), 16, 16a, 27, 28 SGB II Fördern durch Leistungen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bzw. Ausbildung kommunale Eingliederungsleistungen Leistungen für Auszubildende Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Seite 9

10 2.5 Fordern 1 (2), 2, 4 (1) SGB II SGB II Fordern bedeutet insbesondere Sanktionen Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft müssen zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit Minderung des Alg II aktiv bei ihrer Eingliederung in Arbeit (bzw. Ausbildung) mitwirken eigene Mittel und Kräfte einsetzen z. B. bei Ablehnung einer zumutbaren Ausbildung Seite 10

11 3. Rechtsgrundlagen für Sanktionen im Überblick 3.1 Grundlagen für Sanktionen nach dem SGB II 3.2 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen mit elb 3.3 Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) 3.4 Vorgehensweise zur Ermittlung der korrekten RFB und Dokumentation Seite 11

12 3.1 Grundlagen für Sanktionen nach dem SGB II 2 SGB II Grundsatz des Forderns Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten z. B. eigene aktive Bemühungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit Vereinbarung mit Rechtsfolgenbelehrung z. B. Vermittlungsvorschlag für eine zumutbare Ausbildung mit den konkret ausgewählten Rechtsfolgen Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Minderung Alg II Seite 12

13 3.2 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen mit elb Wichtige Grundsätze: Verbindlichkeit für die mit dem elb getroffenen Vereinbarungen liegt nur vor, wenn diese in der Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben wurden! Eine pauschale RFB für Vermittlungsvorschläge ist nicht ausreichend die RFB muss für jeden zumutbaren VV erteilt werden! Seite 13

14 3.3 Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) 31 SGB II Formale Anforderungen an eine RFB: richtig verständlich rechtzeitig vollständig konkret individuell schriftlich bei Minderjährigen Information des gesetzlichen Vertreters Erfüllung der Anforderungen an die RFB werden für Vermittlungsvorschlag (VV) und Einladung durch bestehende Texte in den Vordrucken sichergestellt. Seite 14

15 3.4 Vorgehensweise zur Ermittlung der korrekten RFB und Dokumentation Ermittlung der leistungsrechtlichen Informationen: bei ge: Auf der VerBIS-Seite Kundendaten sind unter der Rubrik Leistungsdaten > Leistungsdaten bearbeiten die leistungsrechtlichen Informationen ersichtlich (diese werden vom pap der ge eingetragen und aktuell gehalten) bei zkt: Kontaktaufnahme mit dem pap und Erfragen der aktuellen leistungsrechtlichen Informationen. Auswahl der RFB entsprechend der leistungsrechtlichen Informationen bei Erstellung des Vermittlungsvorschlages: VV RF SGB II mit einer eingetretenen Sanktion U25 VV RF SGB II mit einer oder mehreren wiederholt eingetretenen Sanktion U25 VV RF SGB II ohne eingetretene Sanktion U25 Dokumentation in VerBIS Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte (U25/BB, Akad. Berufe und Reha/SB) dokumentieren in der Kundenhistorie, dass sie die bzw. den elb über die RFB informiert und die Konsequenzen aufgezeigt haben. Seite 15

16 4. Rechtsfolgebelehrung (RFB) und Bewertung von Pflichtverletzungen 4.1 Zumutbarkeit 4.2 Wichtiger Grund 4.3 Pflichtverletzung und deren Auswirkung im Überblick 4.4 Meldeversäumnis und dessen Auswirkung im Überblick Seite 16

17 4.1 Zumutbarkeit 10 (1) SGB II Grundsatz: Jede Arbeit* ist zumutbar! Zumutbar ist jeder VV zum abgestimmten Zielberuf (Stellengesuch) jeder VV zu den abgestimmten Alternativberufen (Stellengesuch) Dabei ist grundsätzlich einschränkend zu beachten: die Ausbildung muss dem Leistungsvermögen und der Berufswahl des jungen Menschen entsprechen sonstiger wichtiger Grund (z. B. weiterer Besuch einer allgemein bildenden Schule, Aufnahme eines Freiwilligen Dienstes) die Erziehung eines Kindes in der BG darf nicht gefährdet werden** die Ausbildung muss mit der notwendigen Pflege eines Angehörigen vereinbar sein * Hier: Ausbildung * * keine Gefährdung, wenn Betreuung eines unter dreijährigen Kindes in Tageseinrichtung oder in Tagespflege i. S. d. SGB VIII möglich ist Seite 17

18 4.2 Wichtiger Grund 31 (1) S.2 SGB II Keine Sanktionen, wenn die bzw. der elb für ihr bzw. sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte Abwägung des individuellen Grundes gegen die Interessen der Allgemeinheit Interessen der Allgemeinheit (Steuerzahler) haben besonderes Gewicht Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit (es werden hohe Anforderungen an die elb gestellt) Erfordernis des zumutbaren Versuchs zur Beseitigung eines vorliegenden wichtigen Grundes (nicht wenn offensichtlich aussichtslos) Beachtung Artikel 12 Grundgesetz: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen Seite 18

19 4.3 Pflichtverletzung und deren Auswirkung im Überblick Pflichtverletzung nach 31 SGB II Umfang der Minderung des Alg II bei Personen unter 25 Jahren Dauer der Minderung nach 31b SGB II Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten, insb. kein oder mangelnder Nachweis der Eigenbemühungen, Weigerung, eine zumutbare Ausbildung aufzunehmen, erstmalige Pflichtverletzung wiederholte Pflichtverletzung (Jahresfrist) Beschränkung des Alg II auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU) 31a (2) SGB II Vollständiger Wegfall des Alg II Wiederaufnahme der KdU-Zahlung möglich 3 Monate Verkürzungsmöglichkeit auf 6 Wochen Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen können. Seite 19

20 4.4 Meldeversäumnis und dessen Auswirkung im Überblick Meldeversäumnis nach 32 SGB II Pflichtverletzung nach 32 SGB II Umfang der Minderung des Alg II Dauer der Minderung nach 31b SGB II Meldeversäumnis 32 (1) SGB II Minderung des Alg II je Meldeversäumnis um 10 % des Regelbedarfs 3 Monate Verkürzungsmöglichkeit auf 6 Wochen Seite 20

21 5. Pflichtverletzungen, Meldeversäumnisse und Sanktionen 5.1 Pflichtverletzungen und Sanktionen bei elb unter 25 Jahren 5.2 Sanktion bei Meldeversäumnis 5.3 Beginn und Dauer der Minderung des Alg II Seite 21

22 5.1 Pflichtverletzungen und Sanktionen bei elb unter 25 Jahren (1) 31a (2) und (3) SGB II Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gilt bereits bei der ersten Pflichtverletzung nach 31 SGB II: Alg II wird ohne Abstufung auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung reduziert 31a (2) SGB II Auf Antrag können aber angemessene Sachleistungen/geldwerte Leistungen erbracht werden 31a (3) SGB II. Bei Leistungsberechtigten mit minderjährigen Kindern sind ergänzende Sachleistungen von Amts wegen zu erbringen. Seite 22

23 5.1 Pflichtverletzungen und Sanktionen bei elb unter 25 Jahren (2) 31a SGB II Eine wiederholte Pflichtverletzung nach 31 SGB II liegt vor, wenn zuvor eine Minderung mit Bescheid festgestellt wurde und der Bescheid zugegangen ist, liegt nicht vor, wenn seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraumes mehr als ein Jahr vergangen ist. Alg II entfällt vollständig Bedarfe für Unterkunft und Heizung können erbracht werden, wenn sich die bzw. der elb nachträglich bereit erklärt, ihren bzw. seinen Pflichten nachzukommen 31a (2) S. 4 SGB II Ergänzende Sachleistungen/ geldwerte Leistungen können auf Antrag gewährt werden 31a (3) SGB II Seite 23

24 5.2 Sanktion bei Meldeversäumnis (1) 32, 59 SGB II 1. Die Beratungsfachkraft wird im Auftrag des Jobcenters tätig! 2. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kommt ohne wichtigen Grund, trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 309 SGB III ist entsprechend anzuwenden einer Aufforderung der zuständigen Beratungsfachkraft, sich bei ihr zu melden, nicht nach. Seite 24

25 5.2 Sanktion bei Meldeversäumnis (2) 32, 59 SGB II Jedes Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund führt zu einer Minderung von 10% des maßgebenden Regelbetrages! Keine Unterscheidung zwischen dem ersten oder einem wiederholten Meldeversäumnis (treten mehrfache Meldeversäumnisse auf werden die Sanktionsbeträge addiert). Minderungen wegen einem/mehreren Meldeversäumnissen sind bei Zusammentreffen mit Minderungen aufgrund einer Pflichtverletzung (z. B. Ablehnung eines Ausbildungsangebotes) in den Überschneidungsmonaten zu addieren. Bei kurz aufeinander folgenden Meldeversäumnissen verlaufen die Sanktionszeiträume ganz oder teilweise parallel. Seite 25

26 5.3 Beginn und Dauer der Minderung des Alg II 31b SGB II; 37, 39 SGB X; Beginn der Minderung Regelfall: Beginn des Kalendermonats, der dem Tag folgt, an dem der feststellende Verwaltungsakt wirksam geworden ist Sonderfall: Beginn Sperrzeit bzw. Erlöschenstag bei Pflichtverletzung nach 31 (2) Nr. 3 SGB II Dauer der Minderung 3 Monate, bei U 25: Verkürzung auf 6 Wochen möglich Seite 26

27 6. Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten Wer macht was? Vermittlungsfachkräfte im AG-S: Auswahl und Erteilung der maßgeblichen Rechtsfolgenbelehrung bei VV Weiterleitung der Hinweise von AG zu möglichen Pflichtverletzungen der Ausbildungsuchenden an die Beratungs-/Vermittlungsfachkräfte Beratungs-/Vermittlungsfachkräfte: Aufklärung des elb über Pflichten und mögliche Sanktionen Auswahl und Erteilung der maßgeblichen Rechtsfolgenbelehrung bei VV Information des pap bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen Entscheidungsvorschlag an den pap zur Bewertung des wichtigen Grundes, sofern ein Klärungsgespräch mit der bzw. dem elb stattgefunden hat Bewertung der Vermittlungsrelevanz und Dokumentation in VerBIS Bei Vermittlungsrelevanz: Anpassung von Profiling, Handlungsstrategie und ggf. Stellengesuch persönlicher Ansprechpartner: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes Entscheidung über Umfang und Dauer der Sanktionierung Seite 27

MI /6404/ / / II INTERN. Arbeitshilfe

MI /6404/ / / II INTERN. Arbeitshilfe Anlage 1 zur HEGA 11/2012 04-20.11.2012 - MI21-6400.2/6404/5404.22/5 3 90.1/ II- 1203.1 INTERN Arbeitshilfe für Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte (U25/BB, Akad. Berufe, Reha/SB sowie AG-S) zu den Grundlagen

Mehr

Merkblatt für Asylberechtigte

Merkblatt für Asylberechtigte Merkblatt für Asylberechtigte Inhalt Merkblatt für Asylberechtigte 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende? 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?

Mehr

Arbeitshilfe Sanktionen/Meldeversäumnisse Stand August Prozessabläufe/Schnittstellenbeschreibung Markt und Integration/Materielle Leistung

Arbeitshilfe Sanktionen/Meldeversäumnisse Stand August Prozessabläufe/Schnittstellenbeschreibung Markt und Integration/Materielle Leistung Arbeitshilfe Sanktionen/Meldeversäumnisse Stand August 2011 Prozessabläufe/Schnittstellenbeschreibung Markt und Integration/Materielle Leistung Übersicht Rechtliche Grundlagen 31 SGB II 31a SGB II 31b

Mehr

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren:

Grundmodul. SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Modul 1. Autoren: SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 1 Grundmodul Autoren: Fritz Marburger, BZ St. Ingbert Karl-Werner Illhardt, BZ Daun Lothar Rieder, BZ Aalen Volker Hahn, BZ Timmendorfer Strand

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 32

Wesentliche Änderungen Seite 1 32 Wesentliche Änderungen Seite 1 32 Fassung vom 20.06.2012 Rz. 32.0 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen Rz. 32.1 umbenannt und um Regelungen zum sanktionsbewehrten Verhalten und zur Anhörung erweitert

Mehr

Stadt Recklinghausen Bürgermeister

Stadt Recklinghausen Bürgermeister Jobcenter Kreis Recklinghausen, Stadt Recklinghausen - Görresstraße 15-45657 Recklinghausen Herrn/Frau Görresstraße 15 45657 Recklinghausen Ansprechpartner: Herr/Frau Telefon: Telefax: Kd-Nr.: Az.: BG:

Mehr

Stadt Recklinghausen Bürgermeister

Stadt Recklinghausen Bürgermeister Stadt Recklinghausen Bürgermeister Jobcenter Kreis Recklinghausen, Stadt Recklinghausen - Görresstraße 15-45657 Recklinghausen Herrn/Frau Görresstraße 15 45657 Recklinghausen Ansprechpartner: Herr/Frau

Mehr

Die Sanktionen des SGB II für unter 25-jährige

Die Sanktionen des SGB II für unter 25-jährige Die Sanktionen des SGB II für unter 25-jährige Beate Jens Dezember 2010 SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende Kapitel 1 Fördern und Fordern 1 SBG II Aufgabe und Ziel Unterstützung der erwerbsfähigen

Mehr

31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags

31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags Regierungsentwurf Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bearbeitungsstand 13.02.2009, 15:48 Uhr alte Fassung < gegenübergestellt > geplante Fassung

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 32 SGB II Meldeversäumnisse

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 32 SGB II Meldeversäumnisse Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 32 SGB II Meldeversäumnisse BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen Fassung vom 04.05.2017 Rz.

Mehr

Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsvereinbarung Zwischen und vertreten Gültigkeitszeitraum der vorliegenden Eingliederungsvereinbarung : 18.07.2016 bis 17.01.2017 Eine zuvor abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung wird hiermit

Mehr

Eingliederungsleistungen nach dem SGB II

Eingliederungsleistungen nach dem SGB II Rechtsgrundlage: 1 Abs.2 Nr.1 SGB II: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen 1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit 2. 1

Mehr

Kapitel 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Kapitel 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 10. Eingliederung junger arbeitsuchender Menschen Unter jungen arbeitsuchenden Menschen sind erwerbsfähige leistungsberechtigte Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren zu verstehen ( 3 Abs. 2 S. 1 ). Für

Mehr

1. Übersicht Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsbeziehende (elb) Quelle: Bundesagentur für Arbeit

1. Übersicht Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsbeziehende (elb) Quelle: Bundesagentur für Arbeit 1. Übersicht Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsbeziehende (elb) Quelle: Bundesagentur für Arbeit 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Bestand elb gesamt Jahresdurchschnitt 5.277.639

Mehr

Stellungnahme. zur. öffentlichen Anhörung. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Landtag Nordrhein-Westfalen. 23.

Stellungnahme. zur. öffentlichen Anhörung. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Landtag Nordrhein-Westfalen. 23. RD NRW 120 16 STELLUNGNAHME 16/1713 A01 Düsseldorf, 12. Mai 2014 Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Landtag Nordrhein-Westfalen 23. Mai 2014 Aussetzung

Mehr

ANSTOSS! Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE Gesprächsabend am Aufgaben und Angebote des Jobcenters

ANSTOSS! Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE Gesprächsabend am Aufgaben und Angebote des Jobcenters ANSTOSS! Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE Gesprächsabend am 04.05.2017 - Aufgaben und Angebote des Jobcenters Referenten: Guido Dörband / Ulrike Sohm Agenda 1. Gesetzlicher

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 01.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 23.06.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III. Anhang 3. 9a SGB III

Fachliche Weisungen. Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III. Anhang 3. 9a SGB III Gültig ab: 20.12.2016 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III Anhang 3 9a SGB III Anhang 3 Seite 2 (12/2016) 9a Aktualisierung, Stand 12/2016

Mehr

Einladung und Untersuchung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung [Name der Krankenkasse]

Einladung und Untersuchung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung [Name der Krankenkasse] Briefkopf Adresse Einladung und Untersuchung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung [Name der Krankenkasse] Sehr geehrte Frau/geehrter Herr [Name], zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit lade

Mehr

Landkreis Peine Jobcenter Merkblatt für Ihren Leistungsbezug Teil II Berufliche Eingliederung

Landkreis Peine Jobcenter Merkblatt für Ihren Leistungsbezug Teil II Berufliche Eingliederung Name: AZ: Landkreis Peine Jobcenter Fördern und Fordern Geldleistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende dürfen nach dem Sozialgesetzbuch II nur erbracht

Mehr

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13

Inhalt. Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Inhalt Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende... 13 Vorbemerkung... 14 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 21 C. Leistungsberechtigter

Mehr

Die Argen als Disziplinaranstalten

Die Argen als Disziplinaranstalten Die Argen als Disziplinaranstalten Unter Bestrafung, Züchtigung, Korrektion etc. muss alles verstanden werden, was fähig ist, die Kinder die Fehler fühlen zu lassen, die sie begangen haben; alles, was

Mehr

Zusammenstellung der relevanten Vorschriften 1 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

Zusammenstellung der relevanten Vorschriften 1 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen Zusammenstellung der relevanten Vorschriften 1 I 428 - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten

Mehr

Arbeitsanweisung zur Umsetzung von Sanktion nach 31 Abs. 5 SGB II

Arbeitsanweisung zur Umsetzung von Sanktion nach 31 Abs. 5 SGB II Arbeitsanweisung gültig : bis auf weiteres Arbeitsanweisung zur Umsetzung von Sanktion nach 31 Abs. 5 SGB II I. Präambel Die Arbeitsanweisung dient zur verwaltungsinternen Umsetzung der Sanktionsregelung

Mehr

- Diskussionsforum zur Schnittstelle zwischen Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe - Diana Eschelbach. Jugendberufshilfe

- Diskussionsforum zur Schnittstelle zwischen Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe - Diana Eschelbach. Jugendberufshilfe Das Jugendamt als Schnittstellenmanager?! - Diskussionsforum zur Schnittstelle zwischen Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe - DIJuF-ZweiJahrestagung am 9. und 10. Dezember 2014 in Bonn Rechtliche Grundlagen

Mehr

Landratsamt Meißen Dezernat Arbeit und Bildung Jobcenter Meißen

Landratsamt Meißen Dezernat Arbeit und Bildung Jobcenter Meißen Landratsamt Meißen Dezernat Arbeit und Bildung Jobcenter Meißen B E L E H R U N G über die Mitwirkungspflichten nach 60 ff. SGB I und Pflichtverletzungen nach 31, 31a und 31b SGB II Als Antragsteller oder

Mehr

Sanktionen. Die folgenden Festlegungen regeln im Jobcenter Dresden die Verfahren und Verantwortlichkeiten

Sanktionen. Die folgenden Festlegungen regeln im Jobcenter Dresden die Verfahren und Verantwortlichkeiten Titel: Geschäftsführerverfügung 38/2012 Sanktionen Geschäftszeichen/Aktenzeichen: 4, 623, SGG II - II 1313 Weisung Arbeitshinweis Gültigkeit ab: sofort Empfehlung Gültigkeit bis: bis auf Widerruf Information

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 31, 31a, 31b SGB II

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 31, 31a, 31b SGB II Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 31, 31a, 31b SGB II BA-Zentrale-GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 03.04.2017 Rz. 31.3: Anforderungen an EinV (BSG

Mehr

Jobcenter Berlin Mitte

Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte, 10086 Berlin 955Al23521* Ralph Boes Spanheimstr. 11 13357 Berlin Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 213.G-955Al23521 Kundennummer: 955Al23521 (Bei

Mehr

Inhalt Vorwort Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe Die Leistungen der Sozialhilfe im Einzelnen

Inhalt Vorwort Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe Die Leistungen der Sozialhilfe im Einzelnen 4 Inhalt 6 " Vorwort 7 " Grundsätzliche Fragen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe 8 " Wer erhält die Grundsicherung für Arbeitsuchende? 9 " Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 11 " Wer erhält

Mehr

SGB II (Hartz 4-Leistungen) Schwangere und Mütter mit Kindern

SGB II (Hartz 4-Leistungen) Schwangere und Mütter mit Kindern 14. Wahlperiode 14. 04. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren SGB II (Hartz 4-Leistungen) Schwangere und Mütter

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

Aufhebungsbescheid zur Eingliederungsvereinbarung vom

Aufhebungsbescheid zur Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte, 10086 Berlin *,355Al23521' Ralph Boes Spanheimstr. 11 13357 Berlin Mein Zeichen: 213.A-955Al23521 Kundennummer: 955Al23521 (Bei jeder Antwort bitte angeben)

Mehr

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen

Fachliche Weisungen. Reha. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen Fachliche Weisungen Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX 51 SGB IX Weiterzahlung der Leistungen BA Zentrale, RP21/GR21 Seite 1 von 10 Änderungshistorie Fassung vom 20.09.2016 Neufassung BA Zentrale,

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Fachliche Weisungen 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung

Mehr

Beeinflusst häusliche Gewalt die Vermittelbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt?

Beeinflusst häusliche Gewalt die Vermittelbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt? Beeinflusst häusliche Gewalt die Vermittelbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt? 1 Gliederung 1. Einleitung 2. Grundlagen SGB II Wer kann Leistungen nach dem SGB II beziehen? Wann wird die Bedarfsgemeinschaft

Mehr

Jobcenter Ilm-Kreis Agentur für Arbeit Arnstadt / Ilmenau

Jobcenter Ilm-Kreis Agentur für Arbeit Arnstadt / Ilmenau Jobcenter Ilm-Kreis Agentur für Arbeit Arnstadt / Ilmenau Nr. 12/2017 3 0. 1 1. 2 0 1 7 AZ : 5 0 1 0. 7 4. 2, 5 3 0 7, I I - 4 3 4 1, I I - 1 2 0 3. 8 I N T E R N Konzept Rechtskreiswechsler SGB III /

Mehr

Fördern - Unsere Leistungen

Fördern - Unsere Leistungen Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, dieses Informationsblatt gibt Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Förderangebote zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB

Mehr

Leitfaden berufliche Rehabilitation

Leitfaden berufliche Rehabilitation Leitfaden berufliche Rehabilitation gemeinsame Einrichtung Jobcenter Cottbus Stand: 12.09.2014 Grundsatz Behinderte Menschen in Sinne des 19 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII) sind Menschen, deren

Mehr

ARGE Märkischer Kreis

ARGE Märkischer Kreis ARGE Märkischer Kreis 15a Sofortangebot Verfahrensweise ARGE Märkischer Kreis Gesetzestext Erwerbsfähigen Personen die innerhalb der letzten zwei Jahre kein ALG I oder II bezogen haben sollen bei der Antragstellung

Mehr

Mehr-Bedarf. Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

Mehr-Bedarf. Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit RD BB / FB 230 - Groffik BildrahmenBild einfügen: Mehr-Bedarf Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit Logo für die Besonderen Dienststellen

Mehr

Die Fachstelle für junge Menschen U25 im Jobcenter Stuttgart

Die Fachstelle für junge Menschen U25 im Jobcenter Stuttgart Die Fachstelle für junge Menschen U25 im Jobcenter Stuttgart Treff Sozialarbeit am 24.11.2016 Ausbildung und Arbeit für alle jungen Menschen Jugendberufshilfe im Fokus Landeshauptstadt Stuttgart Jobcenter

Mehr

Sanktion wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag.

Sanktion wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. LSG München, Urteil v. 20.07.2016 L 11 AS 163/16 Titel: Sanktion wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Normenketten: SGB II 10 SGB II 31 SGB II 31a Leitsatz: 1. Sanktion wegen Nichtbewerbung

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 19 SGB II Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 23

Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Fassung vom 20.12.2011: Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt Kap. 1.1: Anpassung an die für die

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA-Zentrale-PEG 21 Fachliche Hinweise 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2013 Gesetzestext:

Mehr

Ihr Schreiben vom ist bei mir am eingegangen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung innerhalb der vereinbarten Frist.

Ihr Schreiben vom ist bei mir am eingegangen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung innerhalb der vereinbarten Frist. Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte, 10086 Berlin '955A 123521', Ralph Boes Spanheimstr. 11 13357 Berlin Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 213.A-955A123521 Kundennummer: 955A 123521

Mehr

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV- Empfänger im Land Bremen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV- Empfänger im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1727 Landtag (zu Drs. 18/1634) 18. Wahlperiode 03.02.2015 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und

Mehr

Regionalkonferenzen des Hessischen Ministeriums der Justiz für Integration und Europa

Regionalkonferenzen des Hessischen Ministeriums der Justiz für Integration und Europa Regionalkonferenzen des Hessischen Ministeriums der Justiz für Integration und Europa Stefan Reß, Programmbereich SGB II - 240 Ansprechpartner-System der hessischen Jobcenter(gE) für Haftentlassene Die

Mehr

X. Präventionstagung Prävention in Zeiten der Wohnungsnot Herausforderungen und innovative Konzepte

X. Präventionstagung Prävention in Zeiten der Wohnungsnot Herausforderungen und innovative Konzepte X. Präventionstagung Prävention in Zeiten der Wohnungsnot Herausforderungen und innovative Konzepte AG 2: Änderungen im SGB II und deren Auswirkungen auf die Hilfen im Wohnungsnotfall. Input: Michael Braun

Mehr

Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge?

Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge? Keine Ausbildung für MigrantInnen und Flüchtlinge? Rechtsgrundlagen, Zusammenstellung Georg Classen, www.fluechtlingsrat-berlin.de, 20.06..2006 SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende 7 - Berechtigte

Mehr

Jobcenter Berlin Mitte

Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte Jobcenter Berlin Mitte, 10086 Berlin *955Al23521* Ralph Boes Spanheimstr. 11 13357 Berlin Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 213.A-955Al23521 Kundennummer: 955Al23521 (Bei

Mehr

SGBII Sozialgesetzbuch II

SGBII Sozialgesetzbuch II SGBII Sozialgesetzbuch II Neue Chancen auf Arbeit Informationen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Herausgeber Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg Marketing und Strategische PR Stand: November 2004 www.arbeitsagentur.de

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 31, 31a, 31b SGB II

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 31, 31a, 31b SGB II Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 31, 31a, 31b SGB II BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.04.2014 Rz. 31.13 Klarstellung, dass für den

Mehr

Grundlagen des Sozialrechts

Grundlagen des Sozialrechts Grundlagen des Sozialrechts Bedeutung und Aufbau des Sozialgesetzbuches erklären und in konkreten Fällen beurteilen, welche Regelungen des SGB I und SGB X für die Lösung von Rechtsfragen im SGB II und

Mehr

Eingliederungsvereinbarung nach 15 Abs.1 Salz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersalz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung nach 15 Abs.1 Salz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersalz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Seite 1 von 5 ARGE MK Neumarkt 5 58706 Menden (Sauerland) Herr 58706 Menden (Sauerland) Kundennummer: BG-Nummer: Name: Frau Telefon: (02373) Erstellt am: 05.11.2010 Eingliederungsvereinbarung nach 15 Abs.1

Mehr

Zumutbarkeit und der wichtige Grund

Zumutbarkeit und der wichtige Grund Zentrale PEG 21 Stand Dezember 2012 Zumutbarkeit und der wichtige Grund Inhalt 1. Überblick 2 1.1 - Bedeutung des wichtigen Grundes 2 1.2 - Der wichtige Grund als Bestandteil aller Sanktionstatbestände

Mehr

SGB II Monatsbericht Juni 2017 Landkreis Peine Jobcenter

SGB II Monatsbericht Juni 2017 Landkreis Peine Jobcenter SGB II Monatsbericht Juni 2017 SGB II Leistungsberechtigte T-0 Daten Juni 2017 Mai 2017 Leistungsberechtigte 10.127 10.108 erwerbsfähige Leistungsberechtigte 6.909 6.861 T-0 Daten sind die aktuell gemeldeten

Mehr

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Alle Personen in der Familie erfüllen die altersmäßigen Voraussetzungen nach 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 Beispiel für die Ausformulierung einer Lösung 1. Hilfeart/Anspruchsnorm Einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß 7 Abs. 1 Personen,

Mehr

Max Mustermann Musterstr. 1 D Musterhausen per Einschreiben / Einwurf Sozialgericht Musterhausen Musterhausen, Musterstr.

Max Mustermann Musterstr. 1 D Musterhausen per Einschreiben / Einwurf Sozialgericht Musterhausen Musterhausen, Musterstr. Max Mustermann Musterstr. 1 Max Mustermann Musterstr. 1 D- per Einschreiben / Einwurf Sozialgericht Musterhausen Musterhausen, 20.02.2013 Musterstr. 2 Az.: neu 2. Doppel anbei K L A G E des Max Mustermann

Mehr

Einstiegsgeld (ESG) Ermessenslenkende Weisungen. 16 b SGB II. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Einstiegsgeld (ESG) Ermessenslenkende Weisungen. 16 b SGB II. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Ermessenslenkende Weisungen Einstiegsgeld (ESG) Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - nach Minijob - Alleinerziehende - Langzeitarbeitslose i.s.d. 18 (1) SGB III

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorwort zur 4. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 23 Einleitung '. 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel

Mehr

Inhalt. Vorwort... 9 Abkürzungen Cent-Regelung Sozialversicherung 58er-Regelung... 13

Inhalt. Vorwort... 9 Abkürzungen Cent-Regelung Sozialversicherung 58er-Regelung... 13 Inhalt Vorwort... 9 Abkürzungen... 10 1-Cent-Regelung Sozialversicherung 58er-Regelung... 13 Alleinerziehende... 16 Alleinstehende... 17 Altersrente... 18 Angehörige Haushaltsgemeinschaft Angemessener

Mehr

Jobcenter Darmstadt Wir stellen uns vor!

Jobcenter Darmstadt Wir stellen uns vor! Jobcenter Darmstadt Wir stellen uns vor! Wer sind wir? Historie (2005 bis 2010): - Zusammenschluss zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Agentur für Arbeit und Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Umsetzung

Mehr

SGB II Monatsbericht März 2016 Landkreis Peine Jobcenter

SGB II Monatsbericht März 2016 Landkreis Peine Jobcenter SGB II Monatsbericht März 2016 SGB II Leistungsberechtigte T-0 Daten März 2016 Februar 2016 Leistungsberechtigte 9.482 9.267 erwerbsfähige Leistungsberechtigte 6.416 6.295 T-0 Daten sind die aktuell gemeldeten

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorwort zur 5. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungs Verzeichnis 15 Literaturverzeichnis : 23 Einleitung 29 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel

Mehr

SGB II Monatsbericht Januar 2017 Landkreis Peine Jobcenter

SGB II Monatsbericht Januar 2017 Landkreis Peine Jobcenter SGB II Monatsbericht Januar 2017 SGB II Leistungsberechtigte T-0 Daten Januar 2017 Dezember 2016 Leistungsberechtigte 9.637 9.615 erwerbsfähige Leistungsberechtigte 6.571 6.495 T-0 Daten sind die aktuell

Mehr

Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen

Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen Antrag auf Übernahme der Kosten im Rahmen Umzug innerhalb des Landkreises hier: Unterkunft, Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution ( 22 Absätze 4 bis 6 SGB II) Wegzug aus dem Landkreis hier: der Kosten

Mehr

SGB II Monatsbericht März 2017 Landkreis Peine Jobcenter

SGB II Monatsbericht März 2017 Landkreis Peine Jobcenter SGB II Monatsbericht März 2017 SGB II Leistungsberechtigte T-0 Daten März 2017 Februar 2017 Leistungsberechtigte 9.897 9.794 erwerbsfähige Leistungsberechtigte 6.688 6.626 T-0 Daten sind die aktuell gemeldeten

Mehr

Deutschland und Hartz IV Soziale Sicherung auf niedrigstem Niveau?

Deutschland und Hartz IV Soziale Sicherung auf niedrigstem Niveau? Deutschland und Hartz IV Soziale Sicherung auf niedrigstem Niveau? 1. Soziale Sicherung in Deutschland Grundlage - Gesetze 2. Leistungsberechtige 3. Leistungen 4. Umsetzung in der Praxis 5. Bewertung Nr.

Mehr

Jobcenter team.arbeit.hamburg Existenzgründungen und Selbstständigkeiten

Jobcenter team.arbeit.hamburg Existenzgründungen und Selbstständigkeiten Jobcenter team.arbeit.hamburg Existenzgründungen und Selbstständigkeiten Einstiegsgeld nach 16b SGB II i.v.m. Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach 16c SGB II Gemeinsame Einrichtung, getragen

Mehr

SGB II Monatsbericht Februar 2017 Landkreis Peine Jobcenter

SGB II Monatsbericht Februar 2017 Landkreis Peine Jobcenter SGB II Monatsbericht Februar 2017 Hinweis zum Arbeitsmarktprogramm: Das Arbeitsmarktprogramm 2017 ist auf der Internetseite des Landkreises Peine veröffentlicht. SGB II Leistungsberechtigte T-0 Daten Februar

Mehr

Richtlinien zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten ( 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45, 46, 77 ff. SGB III, 16a Nr. 1 SGB II)

Richtlinien zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten ( 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45, 46, 77 ff. SGB III, 16a Nr. 1 SGB II) 1 Richtlinien zur Übernahme von Kinderbetreuungskosten ( 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45, 46, 77 ff. SGB III, 16a Nr. 1 SGB II) Stand: 19.07.2011 Gültig ab: 20.07.2011 Präambel Bei der Übernahme von Kinderbetreuungskosten

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 59 SGB II Meldepflicht

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 59 SGB II Meldepflicht Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 59 SGB II Meldepflicht BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen Fassung vom 04.05.2017: Rz. 59.2:

Mehr

Merkblatt 5 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Stand ) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 25. Lebensjahre

Merkblatt 5 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Stand ) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 25. Lebensjahre Landkreis Oberhavel Jobcenter Oberhavel rechtliche Fachaufsicht Merkblatt 5 - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Stand 14.09.2016) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 25. Lebensjahre Dieses Mitteilungsblatt

Mehr

Regelsätze in der Sozialhilfe

Regelsätze in der Sozialhilfe Regelsätze in der Sozialhilfe ( 20 SGB II, 28, 28a SGB XII) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden, oder die mit ihrer Erwerbsstelle ihren Lebensunterhalt

Mehr

Sozialgericht Dortmund. Beschluss

Sozialgericht Dortmund. Beschluss Sozialgericht Dortmund Az.: S 23 AS 1539/13 ER Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes XXX XXX, XXX XXX XXX, XXX XXX Antragsteller Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schulte-Bräucker,

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 41 SGB II Berechnung der Leistungen BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2014 Rz. 41.11a, 41.11b

Mehr

Einstiegsgeld (ESG) Ermessenslenkende Weisungen. 16 b SGB II. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Einstiegsgeld (ESG) Ermessenslenkende Weisungen. 16 b SGB II. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Ermessenslenkende Weisungen Einstiegsgeld (ESG) Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung pauschalierte Bemessung für Zielgruppen ehemalige Minijobber Alleinerziehende

Mehr

Kennzahlen nach 48a SGB II

Kennzahlen nach 48a SGB II Mai 2016 Steckbriefe Version 2.0 Impressum Titel: Kennzahlen nach 48a SGB II Steckbriefe Herausgeber: Bundesagentur für Arbeit Statistik Nürnberg Erstellungsdatum: 10. Mai 2016 Stand: Version 2.0 Statistik

Mehr

Fordern. Mittwoch, 16. September Fordern. Seite

Fordern. Mittwoch, 16. September Fordern. Seite Fordern Fordern Seite - 16 - Fordern - Mitwirkungspflichten Beim ALG II steht neben dem Grundsatz des Förderns gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns: Fördern Fordern Das heißt, dass Sie in erster

Mehr

Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9)

Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9) Einordnung unter 22 SGB II bzw. 35 SGB XII Stadt Leipzig Sozialamt Abteilung Soziale Wohnhilfen Fachaufsicht KdU Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 2) - Frauenhäuser - (M9) SGB II 22

Mehr

ARGE Landkreis Kaiserslautern Organisation der Vermittlung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung

ARGE Landkreis Kaiserslautern Organisation der Vermittlung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung Neue Wege zu Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung Eva Maria Müller ARGE Landkreis Kaiserslautern Organisation der Vermittlung von Menschen mit einer ARGE Landkreis Kaiserslautern

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 41 SGB II Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.07.2016

Mehr

$wfucenter #ffi der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts ($ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - sgb il)

$wfucenter #ffi der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts ($ 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - sgb il) $wfucenter #ffi Lübeck Jobcenter Lübeck, Hans-Böckler-Str '1. *1354109758- Gerrit Schmidtke Elswigstr. 11 23562 Lübeck lhr Zeichen: lhre Nachricht: Mein Zeichen: 314.P-135A109758 Kundennummer: 1 35A1 09758

Mehr

Interne Durchführungsanweisung SGB II Kreis Kleve 31 Unterabschnitt 5 - Sanktionen

Interne Durchführungsanweisung SGB II Kreis Kleve 31 Unterabschnitt 5 - Sanktionen Interne Durchführungsanweisung SGB II Kreis Kleve 31 Unterabschnitt 5 - Sanktionen 31 Pflichtverletzungen (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung

Mehr

Berechnung der Leistungen

Berechnung der Leistungen Gesetzestext 41 41 Berechnung der Leistungen (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht

Mehr

Schnittstelle SGB II und SGB VIII Wohin gehört die Jugendberufshilfe?

Schnittstelle SGB II und SGB VIII Wohin gehört die Jugendberufshilfe? Gemeinsam stark für Kinder und Jugendliche! Fachtagung am 05.10.2011 in Hofheim Schnittstelle SGB II und SGB VIII Wohin gehört die Jugendberufshilfe? Diana Eschelbach Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mehr

1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen Das System der sozialen Sicherung...14

1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen Das System der sozialen Sicherung...14 Inhalt Vortwort...11 Erster Teil Allgemeines zum SGB II und SGB XII 1 Allgemeine Grundlagen...13 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen...13 1.1.1 Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG)...13 1.1.2 Verfassungsrechtliche

Mehr

zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.

zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8. DIJuF Interaktiv www.kijup-sgbviii-reform.de SYNOPSE zur Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Ausschnitt), 23.8.2016 Heimaufsicht

Mehr

Zielvereinbarung 2017

Zielvereinbarung 2017 Zielvereinbarung 2017 Zielvereinbarung 2017 zwischen der Agentur für Arbeit Bonn vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesstadt Bonn vertreten durch die Beigeordnete und dem Jobcenter

Mehr

Das SGB XII. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften wie Aufgabe des Gesetzes und Nachranggrundsatz

Das SGB XII. Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften wie Aufgabe des Gesetzes und Nachranggrundsatz Das SGB XII 27.11.2003 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch In Kraft getreten am 01.01.2005 Allgemeiner Inhalt des SGB XII Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften wie Aufgabe des

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende 51

Grundsicherung für Arbeitsuchende 51 Grundsicherung für Arbeitsuchende 51 Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein

Mehr

Jobcenter Berlin Mitte

Jobcenter Berlin Mitte JObcenter Mitte Jobcenter Mitte, Sickingenstr. 70, 10553 Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: (Be1 Jeder Antwort bitte angeben) BG-Nummer: Herrn Name: Durchwahl: Telefax: E-Mail: Datum: Herr 030

Mehr

Markt und Integration. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Ermessenslenkende Weisungen. 16b SGB II Einstiegsgeld

Markt und Integration. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Ermessenslenkende Weisungen. 16b SGB II Einstiegsgeld Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Ermessenslenkende Weisungen 16b SGB II Einstiegsgeld Jobcenter LK Harburg Stand: November 2015 Gesetzestext 16b SGB II Einstiegsgeld (1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit

Mehr

Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg. Entwicklung im III. Quartal 2014

Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg. Entwicklung im III. Quartal 2014 Allgemeine Kennzahlen und Leistungen für die Grundsicherung im Landkreis Schaumburg Entwicklung im III. Quartal 2014 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort - 3 - Allgemeine Entwicklung im Landkreis Schaumburg

Mehr

Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22. Änderungen

Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22. Änderungen Anhang 1 zur GA BAB Seite 1 (12/2015) 22 Aktualisierung, Stand 12/2015 Wesentliche Änderungen Änderungen Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG):

Mehr

beck-shop.de Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch Richard Edtbauer Winfried Kievel von und 3.

beck-shop.de Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch Richard Edtbauer Winfried Kievel von und 3. Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch von Richard Edtbauer und Winfried Kievel 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage.....................................

Mehr