Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III

Transkript

1 Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III Medienkonferenz 3. November

2 Agenda Einführung Ausgangslage Herausforderungen Strategie Kanton Solothurn Zusammenfassung und Fragen Medienkonferenz USR III 2

3 Einführung Der Regierungsrat hat die Strategie des Kantons Solothurn zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Die strategischen Eckwerte bilden die Grundlage für die Erarbeitung der kantonalen Gesetzesvorlage zur USR III. Die Steuerstrategie bildet die Grundlage für eine ganzheitliche Vorwärtsstrategie des Kantons Solothurn Medienkonferenz USR III 3

4 Ausgangslage

5 Ausgangslage Langer Reformprozess. Finanzkrise Staatsschuldenkrise Absicht «faires Steuersystem» «Steuerstreit» Schweiz-EU OECD-Projekt «BEPS» (Base Erosion and Profit Shifting) Medienkonferenz USR III 5

6 Ausgangslage Auf Druck von EU, G20 und OECD muss die Schweiz die besonderen Steuerstatus abschaffen. Das Bundesparlament hat am 17. Juni 2016 die USR III verabschiedet. Die Volksabstimmung wird am 12. Februar 2017 stattfinden. Bei einem Ja, wird die USR III voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Kantone haben die USR III zeitgleich per 1. Januar 2019 umzusetzen Medienkonferenz USR III 6

7 Ausgangslage Generelle Zielkonflikte der USR III Internationale Akzeptanz Standortattraktivität kompetitive Unternehmenssteuerbelastung Finanzielle Ergiebigkeit Medienkonferenz USR III 7

8 Ausgangslage Statusgesellschaften Kanton Form Holdinggesellschaften Domizilgesellschaften Kriterien Längerfristig 2/3 der Erträge oder Aktiven aus Beteiligungen; keine betriebliche Tätigkeit in CH Ausland-Ausland-Geschäfte, Verwaltungs-, aber keine Geschäftstätigkeit in CH Steuerbelastung Bund Besteuerung zum Normalsatz und indirekte Freistellung der Beteiligungeserträge Kanton/Gemeinden Keine Gewinnsteuer Bund Besteuerung zum Normalsatz Kanton/Gemeinden CH-Gewinne ordentlich, Auslandeinkünfte reduziert besteuert Medienkonferenz USR III 8

9 Ausgangslage Kanton Statusgesellschaften Bund/Kanton Form Gemischte Gesellschaften Prinzipalgesellschaften Kriterien Steuerbelastung Geschäftstätigkeit überwiegend im Ausland Bund Besteuerung zum Normalsatz Kanton/Gemeinden CH-Gewinne ordentlich, Auslandeinkünfte reduziert besteuert Konzentration der wichtigsten Unternehmenstätigkeiten und der Risiken in CH; Vertrieb mit abhängigen Konzerngesellschaften im Ausland Bund Unilaterale Betriebsstättenausscheidung; Normalsatz Kanton/Gemeinden Status als gemischte Gesellschaft oder unilaterale Betriebsstättenausscheidung Medienkonferenz USR III 9

10 Ausgangslage Schweizweiter Vergleich privilegierte Steuerbelastung JP 25% 20% Kanton + Gemeinde, effektiv Bund, effektiv 15% 10% 5% 0% LU OW AR NW AI SZ ZG UR GL SH TG GR SG NE AG FR TI BL JU ZH BE VS SO BS VD GE Medienkonferenz USR III 10

11 Ausgangslage Schweizweiter Vergleich ordentliche Steuerbelastung der JP (2016) Medienkonferenz USR III 11

12 Ausgangslage Schweizweiter Vergleich ordentliche Steuerbelastung der JP 25% 20% Kanton und Gemeinde Bund 15% 10% 5% 0% GE VD BS SO BE VS ZH JU TI BL FR AG SG NE GR TG SH GL UR SZ ZG AI AR OW NW LU Medienkonferenz USR III 12

13 Ausgangslage Volkswirtschaftliche Bedeutung der privilegiert besteuerten Gesellschaften (Holding-, Domizil-, Verwaltungs-, Principalgesellschaften) Diese 5% der juristischen Personen beschäftigen rund bzw. 4% aller Arbeitnehmer (direkt / indirekt), haben in der jeweiligen Region einen hohen Wertschöpfungsanteil, tragen gegen 20% zu den Steuereinnahmen im Bereich der JP bei Medienkonferenz USR III 13

14 Herausforderungen

15 Herausforderungen Aufhebung der besonderen Steuerstatus / Wirkung bei privilegiert besteu- erten JP Wirkung, wenn keine Gegenmassnahmen: - erhöht sich die Gewinnsteuerlast der betroffenen Unternehmen markant. Reduktion w egen Status Gew inns teuer Kanton Gew inns teuer Bund - ist SO interkantonal / -national nicht mehr attraktiv. - droht die Abwanderung in Tiefsteuerkantone / Ausland mit einhergehender Reduktion von Arbeitsplätzen im SO. heute nach Reform Medienkonferenz USR III 15

16 Herausforderungen Bereits erfolgte oder beabsichtigte Steuersatzsenkungen anderer Kantone im Zuge der Umsetzung der USR III Quellen: Darstellung durch Ecoplan. Basis. Ernst & Young (März 2016). Corporate Tax Reform III Medienkonferenz USR III 16

17 Herausforderungen Nichts tun ist keine Option Ohne Reform drohen Wegzüge von Grossunternehmen und zahlreicher KMU und damit einhergehende massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste Standortattraktivität muss daher mindestens erhalten und im Sinne einer Vorwärtsstrategie verbessert werden Medienkonferenz USR III 17

18 Strategie Kanton Solothurn

19 Strategie Kanton Solothurn Die 4 Elemente der Strategie Steuerpolitik Aufhebung Steuerstatus Einführung Patentbox Einführung Zusatzabzug für F&E Einführung zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) Übergangsregelung Reduzierte Kapitalsteuer auf privilegierten Aktiva Gewinnsteuersatzsenkung Begrenzung Gesamtentlastung Erhöhung Teilbesteuerung Flankierende Massnahmen Berufs- und Nachholbildung Familie (KITA, Erhöhung Kinderzulagen) Standortpolitik Wirtschaftspolitik Raum- und Wohnungspolitik Bildungspolitik Ausbildungspolitik Familienpolitik Öffentliche Finanzen und Aufgaben Investition in die Zukunft Synergieeffekte Kanton / Gemeinden Keine höhere Steuerbelastung für NP Verwendung der vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes Härtefallausgleich für stark betroffene Gemeinden Medienkonferenz USR III 19

20 Strategieelement 1 - Steuerpolitik

21 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Aufhebung kantonale Steuerstatus Holdinggesellschaften nach 99 StG SO Verwaltungsgesellschaften Domizilgesellschaften nach 100 Abs. 1 StG SO Gemischte Gesellschaften nach 100 Abs. 2 StG SO Medienkonferenz USR III 21

22 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Einführung Patentbox Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern werden in SO reduziert besteuert Entlastung von max. 90% Effektive Entlastung liegt in der Autonomie der Kantone Schweizweit einheitliche Praxis durch Verordnung des Bundesrates (noch ausstehend) Entlastung bei 90% in SO Medienkonferenz USR III 22

23 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Einführung Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung, «Inputförderung» Kantone erhalten die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung im Inland über erhöhte Abzüge zu fördern Berücksichtigung bis zu max. 150% Effektive Entlastung liegt in der Autonomie der Kantone Schweizweit einheitliche Praxis durch Verordnung des Bundesrates (noch ausstehend) Berücksichtigung zu 150% in SO Medienkonferenz USR III 23

24 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Einführung zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) Erweiterung des Abzugs von Finanzierungskosten über den ordentlichen Schuldzinsenabzug hinaus, indem zusätzlich auch kalkulatorische Zinsen auf dem Sicherheitseigenkapital vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können Zwingende Einführung beim Bund Fakultative Einführung bei den Kantonen Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer in SO Medienkonferenz USR III 24

25 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Übergangsregelung für Statusgesellschaften Zeitlich begrenzt auf 5 Jahre Reduzierte Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven inklusive selbst geschaffener Mehrwerte (Goodwill) Die Übergangsregelung federt den Übergang vom alten in das neue System ab Sondersatz von 1% - 1.5% in SO Medienkonferenz USR III 25

26 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Senkung Kapitalsteuer Ohne Entlastungsmassnahmen würde sich die Kapitalsteuerlast für die betroffenen privilegiert besteuerten Gesellschaften vervielfachen Entlastungsmassnahmen Es besteht die Möglichkeit für die Kantone, die Kapitalsteuer auf Beteiligungen, Patenten und Konzerndarlehen zu reduzieren Senkung Kapitalsteuer von 0.8 auf effektiv 0.2 in SO Medienkonferenz USR III 26

27 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung Aus Wettbewerbsgründen notwendig Ohne deutliche Senkung droht Verlust von Steuersubstrat der NP und der Gesellschaften mit bisher besonderen Steuerregimes Kompetitiver Gewinnsteuersatz ist für SO zentral, da viele exportorientierte Gesellschaften Zentrales Element der gewählten Vorwärtsstrategie des Kantons Solothurn Gesamtsteuersatz von 12.9% in SO Medienkonferenz USR III 27

28 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung Steuerhoheit / Steuerfuss Tarif I Maximum Tarif II Minimum Steuerhoheit / Bandbreite Bund Kanton EG EG 100% EG 40% Bundessteuer 100% 8.50% 8.50% Staatssteuer 100% 3.00% 3.00% Finanzausgleichsteuer 10% 0.30% 0.30% Gemeindesteuer: Maximum 100% 3.00% Gemeindesteuer: Minimum 40% 1.20% = Steuerbelastung statutarisch 14.80% 13.00% = Steuerbelastung effektiv 12.89% 11.50% Medienkonferenz USR III 28

29 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung Interkantonaler Vergleich Kanton Aktuell USR III Zug 14.60% 12% Schaffhausen 16.04% % Nidwalden 12.66% 12.66% Basel-Stadt 22.2% 13.00% Genf 24.16% 13.40% Freiburg 19.86% 13.72% Waadt 22.09% 13.79% Basel-Land 20.70% 14.00% Tessin 20.67% 14.00% Bern 21.64% 16.4 / 17.7% Zürich 21.50% 18.20% Medienkonferenz USR III 29

30 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Begrenzung Gesamtentlastung Die Entlastung der Massnahmen darf maximal 80% sein. Sicherheitsmassnahme und zugleich Verhinderung einer «Null-Besteuerung» Entlastungsgrenze in der Autonomie der Kantone Keine Einführung beim Bund Zwingend für die Kantone, fakultativ geringere Entlastung möglich Gesamtentlastung bei 60% - 70% in SO Medienkonferenz USR III 30

31 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Systemkorrektur durch Anhebung der Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen Mit der Reduktion der Gewinnsteuersätze vermindert sich die wirtschaftliche Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne Gesellschaften steht mehr Substrat zur Ausschüttung von Dividenden zur Verfügung Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei Senkung der Gewinnsteuer ist systemkonform bei Einführung des Instruments der zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) muss die Teilbesteuerung mindestens 60% betragen. Teilbesteuerung 60% bis 70% in SO Medienkonferenz USR III 31

32 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Finanzielle Auswirkungen (statische Betrachtungsweise, brutto, in Mio.) Berechnungsbasis Durchschnitt Steuerperiode 2013/2014 Staatssteuer inkl. Finanzausgleichsteuer - 70 Gemeindesteuer - 75 Total JP-Steuerausfälle Medienkonferenz USR III 32

33 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Refinanzierungsinstrumente im Bereich Steuern Erhöhung des Anteils des Kantons an den Bundessteuereinnahmen von derzeit 17% auf neu 21.2% Systembedingte Mehreinnahmen aus der Bundessteuer aufgrund Senkung der Steuern und der damit einhergehend tieferem Steueraufwand Anhebung der Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen von 60% auf max. 70% Refinanzierung von ca. 19 Mio. Franken Medienkonferenz USR III 33

34 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Finanzielle Auswirkungen (statische Betrachtungsweise, netto, in Mio.) Berechnungsbasis Durchschnitt Steuerperiode 2013 / 2014 Staatssteuer inkl. Finanzausgleichsteuer - 70 Gemeindesteuer - 75 Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer 15 Anhebung Teilbesteuerung (bei max. 70%) 4 Total Steuerausfälle (netto) Medienkonferenz USR III 34

35 Strategieelement 1 - Steuerpolitik Zeitplan Sept. 3. Nov. 12. Febr. März Oktober Januar 10. Juni 1. Januar RR Klausur Strategieentscheid Definitiver Strategieentscheid Kommunikation durch RR Eidg. Abstimmung USR III Vernehmlassung zur Umsetzung USR III während 3 Monaten B + E an KR KRB Evtl. kantonale Abstimmung USR III in Kraft Medienkonferenz USR III 35

36 Strategieelement 2 Flankierende Massnahmen

37 Strategieelement 2 Flankierende Massnahmen Die auszuarbeitenden flankierenden Massnahmen sind als Gegenleistung der Wirtschaft für die attraktive Steuerpolitik zu verstehen sollen der Bevölkerung zu Gute kommen bzw. die öffentliche Hand (Kanton und Gemeinden) finanziell entlasten müssen den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen sind gemeinsam von Kanton, Gemeinden und Wirtschaft zu erarbeiten müssen zeitgleich mit dem Inkrafttreten der USR III ihre Wirkung entfalten Medienkonferenz USR III 37

38 Strategieelement 2 Flankierende Massnahmen Flankierende Massnahmen sollen erarbeitet werden für die bessere Ausschöpfung des inländischen Bildungspotentials (z.b. Berufs- und Nachholbildung) zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (z.b. erleichterter Zugang zu KITA, Erhöhung Kinderzulagen) Angemessene Investitionen bzw. finanzielle Beiträge als Gegenleistung der Wirtschaft für die attraktive Steuerpolitik Medienkonferenz USR III 38

39 Strategieelement 2 Flankierende Massnahmen Zeitplan Ab September März Oktober Januar 1. Januar Evaluation Flankierende Massnahmen (FM) Vernehmlassung FM während 3 Monate B + E an KR KRB Umsetzung FM, soweit keine gesetzliche Regelung FM in Kraft Medienkonferenz USR III 39

40 Strategieelement 3 Standortpolitik

41 Strategieelement 3 Standortpolitik Grundsatz Die mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III beschlossene Steuerstrategie bildet die Grundlage für die Gesamtstrategie des Kantons Solothurn betreffend Standortpolitik Medienkonferenz USR III 41

42 Strategieelement 3 Standortpolitik Ziele Mittel- und langfristige Ausrichtung des Kantons Solothurn im Rahmen einer auszuarbeitenden Gesamtstrategie Erarbeitung einer auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmte Ausbildungs-, Familien-, Raum- und Wohnungs-, Verkehrs- sowie Wirtschaftspolitik Klare Positionierung des Kantons Solothurn im interkantonalen und internationalen Umfeld Schaffung günstiger Voraussetzungen für ein qualitatives Wachstum Medienkonferenz USR III 42

43 Strategieelement 3 Standortpolitik Zeitplan Ab September Ab Juni bzw. im Anschluss an Vernehmlassung Januar Erarbeitung Entscheidgrundlagen für Wirtschaftsstrategie Kanton gestützt auf Steuerstrategie Evaluierung der Entscheidgrundlagen Auftrag zur Umsetzung durch RR Beginn Umsetzung Medienkonferenz USR III 43

44 Strategieelement 4 Öffentliche Finanzen und Aufgaben

45 Strategieelement 4 Öffentliche Finanzen und Aufgaben Erwartete Ausgangslage per (statische Betrachtungsweise, netto, in Mio.) Berechnungsbasis Durchschnitt Steuerperiode 2013 / 2014 Staatssteuer inkl. Finanzausgleichsteuer - 70 Gemeindesteuer - 75 Erhöhung Kantonsanteil an Bundessteuer 15 Anhebung Teilbesteuerung (bei max. 70%) 4 Total Entlastung öffentliche Hand durch Beiträge der Wirtschaft?? Total Ausfälle Staat/Gemeinden (netto) -?? Medienkonferenz USR III 45

46 Strategieelement 4 Öffentliche Finanzen und Aufgaben Absichten des Regierungsrates Investition in den Kanton Solothurn als Werk-/ Forschungs- und Industriestandort die dem Kanton verbleibenden Steuerertragsausfälle werden durch Korrekturen des Budgets und einer massvollen Belastung des Eigenkapitals (Defizit) getragen Medienkonferenz USR III 46

47 Strategieelement 4 Öffentliche Finanzen und Aufgaben Absichten des Regierungsrates Wegen bestehender Interdependenzen und der heutigen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der Erfüllung der öffentlichen Leistungen sind die Gemeinden paritätisch in den Prozess einzubeziehen. Gemeinsame Überprüfung mit den Gemeinden, wie die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes (Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) zu verwenden sind. Erstellen von Modellrechnungen für eine ev. notwendige höhere Dotierung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Prüfung Härtefallregelung für die von der USR III besonders betroffenen Gemeinden. Überprüfung, ob zwischen dem Kanton und den Gemeinden kostensenkende Synergieeffekte erzielbar sind Medienkonferenz USR III 47

48 Strategieelement 4 Öffentliche Finanzen und Aufgaben Zeitplan Ab September März Ab Juni bzw. im Anschluss an Vernehmlassung Januar Januar Prüfung Härtefallregelung (HR) Vernehmlassung HR (ev.) Prüfung Synergieeffekte (SE) / Budgetkorrekturen (BK) Umsetzung Budgetkorrekturen / Synergieeffekte Wirkung BK / SE Medienkonferenz USR III 48

49 Weiteres Vorgehen Paritätische Projektorganisation Politische Steuerung Vertreter des Regierungsrates Vertreter der Einwohnergemeinden Paritätische technische Begleitgruppe Kanton: Teilprojektleiter Vertreter von Gemeinden und Wirtschaft TP 1: Steuern TP 2: Familie TP 3: Bildung TP 4: Finanzausgleich Medienkonferenz USR III 49

50 Was, wenn die USR III scheitert? Abschaffung der besonderen Steuerstatus mit neuer Vorlage des Bundes unvermeidlich Risiken Erhöhung Bundessteueranteil fraglich Korrekturen NFA? Versuch der Kantone, steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten Verschärfung Steuerwettbewerb Unkoordinierte Einführung von Sonderregimes Entharmonisierung Verlagerung oder Wegzug von mobilen Unternehmen in andere Kantone oder ins Ausland Medienkonferenz USR III 50

51 Zusammenfassung Die 4 Elemente der Strategie des Kantons Solothurn Steuerpolitik Öffentliche Finanzen und Aufgaben Strategie Kanton Solothurn Flankierende Massnahmen Standortpolitik Medienkonferenz USR III 51

52 Zusammenfassung Steuerpolitik Warum? Gesamtsteuersatz 12.9% Vorwärtsstrategie Patentbox Einführung und Entlastung bei 90% F&E, Inputförderung Einführung; Abzug 150% Zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) Einführung Begrenzung Gesamtentlastung 60% bis 70% Kapitalsteuersatzsenkung von 0.8 auf 0.2 Übergangsregelung für Statusgesellschaften Teilbesteuerung Dividenden 60% bis 70% Steuerausfälle (Kanton / EG; statisch, netto) Begrenzt auf 5 Jahre, Sondersatz von 1% bis 1.5% 126 Mio. Franken Medienkonferenz USR III 52

53 Zusammenfassung Flankierende Massnahmen Warum? Entlastung Bevölkerung / öffentliche Hand unter zeitgleicher positiver Beeinflussung des Arbeitsmarktes durch finanzielle Beiträge der Gesellschaften Förderbereich 1 Förderbereich 2 Gegenleistung der Wirtschaft für attraktive Steuerpolitik?? Mio. Franken Bessere Ausschöpfung des inländischen Bildungspotentials Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Medienkonferenz USR III 53

54 Zusammenfassung Standortpolitik Warum? Klare Positionierung des Kantons im interkantonalen und internationalen Wettbewerb Ausarbeitung und Umsetzung einer auf der Steuerstrategie basierenden Gesamtstrategie (Wirtschafts-, Raum- und Wohnungspolitik etc.) Medienkonferenz USR III 54

55 Zusammenfassung Öffentliche Finanzen und Aufgaben Warum? Entlastung des Finanzhaushaltes Durch Budgetkorrektur und massvolle Belastung des Eigenkapitals (Defizit) Modellrechnungen für höhere Dotierung des Finanzausgleichs Härtefallregelung für die von der USR III besonders stark betroffenen Gemeinden Prüfung von Synergieeffekten zwischen Kanton und Gemeinden Medienkonferenz USR III 55

56 Unternehmenssteuerreform III Fragen?