Refugee Law Clinic Idee, Konzept, Praxis

Transkript

1 Lehrstuhl Dr. Max Mustermann Referat Kommunikation Prof. Alexander & Marketing Graser Verwaltung Refugee Law Clinic Idee, Konzept, Praxis Dr. Christian Helmrich Lehrstuhl für öff. Recht und Politik, Prof. Graser

2 Flüchtlingssituation in Regensburg Derzeit rund 700 Flüchtlinge in Regensburg Untergebracht in zentralen Unterkünften und dezentralen Wohnungen Vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung

3 Das Konzept law clinic stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum ist dort an law schools sehr verbreitet richtet sich an sozial schwache Gruppen und dient damit dem Gemeinwohl ermöglicht Studierenden bereits früh Einblicke in die Praxis

4 Refugee Law Clinics in Deutschland Derzeit rund 15 law clinics zur Flüchtlingsberatung in Deutschland Zum Teil sehr eng an die jeweilige Uni angebunden, zum Teil rein studentisch organisiert Unsere Vorstellung: Anschuborganisation und laufende Betreuung durch den Lehrstuhl, aber kein reines top-down Projekt

5 Rechtlicher Rahmen: 6 RDG Erlaubt ist die unentgeltliche außergerichtliche Rechtsberatung durch jedermann, solange die Beratung unter Anleitung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgt Das bedeutet: Einweisung und Betreuung durch Volljuristen

6 Aus- und Weiterbildung Recht der Zuwanderung Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl- und Ausländerrecht in der Praxis RA Dr. Christoph Lindner Seminare Vorträge Kooperation CAMPUSAsyl

7 Betreuung der Beratenden Kompetente Ansprechpartner für die BeraterInnen in jeder Lage der Beratung durch Lehrstuhlteam und Kooperationsrechtsanwälte Regelmäßige Treffen, um Fälle im Plenum zu diskutieren Erfahrungen auszutauschen Teamarbeit zu fördern

8 Praktische Beratung (1) Welche Fälle erwarten wir? Asylverfahren/Abschiebung Gesundheitsversorgung Arbeitsaufnahme Schule/Kindergarten Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft Usw. Woher kommen unsere Mandanten? Kooperation mit Koordinierungsstelle der Stadt Caritas CAMPUSAsyl Nicht: unmittelbare Werbung

9 Praktische Beratung (2) Wie geht s los? Kooperationspartner tritt an uns heran und schildert den Sachverhalt Organisationsteam entscheidet, ob wir den Fall übernehmen können Wenn ja, werden geeignete Beraterinnen und Berater angeschrieben, die dann das Mandat übernehmen Die Beratung Jeweils mindestens 2 BeraterInnen Selbständige Betreuung der Mandanten Dokumentation Ggf. Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

10 Sprachbarrieren? sicherlich vorhanden, aber Dolmetscherliste CAMPUSAsyl Zusammenarbeit mit international office der Uni

11 Voraussetzungen für die Mitarbeit Die law clinic ist offen für JurastudentInnen ReferendarInnen Studierende anderer Fachrichtungen (auch OTH) Wichtig: Engagement Zeitaufwand hängt ab von der Nachfrage auf Flüchtlings- wie auf Beraterseite Mitarbeit bringt unweigerlich zeitlichen Aufwand mit sich, dieser kann aber weitgehend flexibel gestaltet werden

12 Kooperationen Rechtsanwälte RA Dr. Christoph Lindner RA Shervin Ameri RA Johannes Wetzstein RA Franz Auer Netzwerk CAMPUSAsyl Koordinierungsstelle Stadt Regensburg Caritas Andere Refugee Law Clinics

13 Ausblick: Strategische Gerichtsverfahren Ziel: wissenschaftliche Anbindung des Projekts Möglicherweise ergeben sich unbefriedigende Konstellationen, die gehäuft auftreten, dann kann ggf. ein geeignetes Gericht angerufen werden, um einen Präzedenzfall zu schaffen und Veränderung herbeizuführen

14 Ansprechpartner Christian Helmrich Larissa Borkowski Johannes Reber