Arbeitsrecht. Die Betriebswirtschaft - Studium + Praxis. Band 7. Aktuelles Grundwissen und praktisches Rüstzeug. Autor: Prof. Dr.
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1 Die Betriebswirtschaft - Studium + Praxis Band 7 Arbeitsrecht Aktuelles Grundwissen und praktisches Rüstzeug Autor: Prof. Dr. Kurt Haberkorn 2., überarbeitete und erweiterte Auflage expert verlag, Renningen
2 Inhaltsverzeichnis Grundlagen des Arbeitsrechts Begriff des Arbeitsrechts Wesentliche Rechtsquellen des Arbeitsrechts (Auswahl) Recht des Arbeitsvertrags und des Arbeitsverhältnisses Arbeitsschutzrecht Arbeitssicherheit Arbeitsgerichtsbarkeit Tarif- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassung Sonstige Vorschriften Arbeitsordnung Grundbegriffe des Arbeitsrechts Betrieb Betriebsteile Unternehmen Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeiter Angestellte Leitende Angestellte Arbeiternehmerähnliche Personen Freie Mitarbeiter Geringfügig Beschäftigte Leiharbeitnehmer Begriff Leiharbeitsverhältnis Abgrenzung zum Werkvertrag Abgrenzung zum Scheinwerkvertrag Abgrenzung zum Freien Mitarbeiter Überblick Dauer der Überlassung Unwirksamer Vertrag Kontrollrechte/Kontrollpflichten Doppelte Betriebszugehörigkeit Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat Allgemeine Aufgaben des Entleiherbetriebsrats Mitwirkung des Betriebsrats des Entleiherbetriebs Wiederholungsfragen und Antworten II Individualarbeitsrecht Entstehung und Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitsvertrag Arten von Arbeitsverträgen Vertragsarten nach beruflicher Gliederung der Arbeitnehmer Vertragsarten nach der Form der Lohnabrechnung Vertragsarten nach zeitlicher Dauer Befristete Arbeitsverträge Allgemeines Rechtsgrundlage Zielsetzung Begriff des befristeten Arbeitsvertrags Verbot der Diskriminierung Zulässigkeit der Befristung Nachträgliche Befristung Ende des befristeten Vertrags Irrtumsanfechtung eines befristeten Vertrags Folgen unwirksamer Befristung Probearbeitszeitvertrag Teilzeitarbeit Zielsetzung Übersicht Arbeitsplatzteilung Formen der Arbeitsverträge Offenbarungspflicht Vorstrafen Krankheiten Schwangerschaft Seh werbehi nderte neigenschaft Bisheriges Arbeitseinkommen Lohnpfändungen und Vermögensverhältnisse Partei-, Gewerkschafts-, Konfessionszugehörigkeit Staatsangehörigkeit Rechtsfolgen bei Verletzung der Offenbarungspflicht Arbeitsvertragsbruch Nichtigkeit Anfechtbarkeit Dienstvertrag und Arbeitsvertrag Dienstvertrag Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsvertrag Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitspflicht Treuepflicht Gehorsamspflicht Pflichten des Arbeitgebers
3 Besc häftigungspf I icht Entgeltzah lungspf licht Grundsätzliches und Anspruchsgrundlagen Lohnarten Lohnzuschläge Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis Arbeitskärnpfe Lohnklage und Zurückbehaltungsrecht Lohnsicherung und Lohnpfändung Lohnschiebung Lohnsicherung bei Insolvenz/Soziatplan Entgeltfortzahtung an Feiertagen und im Krankheitsfall Anwendungsbereich Entgeltfortzahlung an Feiertagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts Anzeige- und Nachweispflichten Forderungsübergang bei Drrtthaftung Leistungsverweigerungsrecht des AG Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entgeitfortzahlung für Heimarbeiter Unabdingbarkeit Entgeltfortzahlung in Tarifbstimmungen Verpflichtung zur Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch M uttersch utzgesetz Ju gendarbe itssch utzgesetz Betriebsratstätigkert Teilnahme an Betriebsversammlungen Sonderfreistellungen nach TV und BV Freizeitgewährung zur Stellensuche Der Gleichbehandlungsgrundsatz und seine praktischen Auswirkungen Fürsorgepflicht Gefahrgeneigte Tätigkeit Haftung des AN gegenüber dem AG Haftung des AN gegenüber Dritten Haftung des AN gegenüber Kollegen Pflicht zur Urlaubsgewährung Übersicht Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich Urlaubsanspruch, Wartezeit, Urlaubsdauer, Teilurlaub Arbeit und Erkrankung während des Urlaubs Urlaubsentgelt Heimarbeit ^.7 Unabdingbarkeit Direktionsrecht des AG ^2 Urlaubsanspruch im Eintrittsjahr Übertragbarkeit des Urlaubs Sonderurlaub im Tarifurlaub 2 3 7, Urlaubsanspruch bei unterbrochener Arbeitsleistung Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Urlaub für Teilzeitbeschäftigte Urlaub bei Arbeitsplatzwechsel Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Rückforderung zuviel gewährten Urlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld wegen zuviel gewährten Urlaubs Urlaubsvorgriff Sonderurlaubsrecht Jugendarbeit Jugendliche Schwerbehinderte Menschen Bildungsurlaub Zeugnisanspruch Gesetzliche Grundlagen Grundsätze der Rechtsprechung des BAG Zweck und Aufgaben des Arbeitszeugnisses Darf das Zeugnis negative Aussagen über den AN enthalten? Gibt es einen Zeugnis-Code? Wie kann der AG sich bei negativem Verhalten des AN behelfen? Schadenersatzpflicht nach Ausstellung eines falschen Arbeitszeugnisses Zeugnisberichtigungsanspruch Zusammenfassung Erstattung der Vorstellungskosten Begriff Voraussetzungen für die Erstattung Anspruchsgrundlage Inhalt und Umfang der Vorstellungskosten 270 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 27. Beendigungsgründe ohne Kündigung 27.2 Die Kündigung Begriff Zugang Form Inhalt und Bedingung Begründung Nachschieben von Kündigungsgründen Die Abmahnung 286
4 Arten der Kündigung Ordentliche Kündigung Fristgemäße Kündigung Außerordentliche Kündigung Fristlose Kündigung Änderungskündigung Teilkündigung Bedingte Kündigung Vorsorgliche Kündigung Verdachtskündigung Kündigung vor Dienstantritt Kündigung innerhalb der Probezeit Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse Umdeutung von Kündigungen Außerordentliche Kündigung in ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung in Aufhebungsvertrag Kündigung in Anfechtung des Vertrages Ordentliche Kündigung in außerordentliche Kündigung Gründe für ordentliche und außerordentliche Kündigungen Gründe in der Person des AN Gründe im Verhalten des AN Dringende betriebliche Erfordernisse Gründe für fristlose Kündigungen Schuldlose Pflichtverletzungen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Sonderkündigungsfristen nach Gesetz Kündigungsfristen in Tarifverträgen Kündigungsfristen bei Insolvenz Fristenberechnung Mitwirkung des BR Widerspruchsrecht des BR bei ordentlichen Kündigungen Vorläufige Weiterbeschäftigung Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutzklage Soziale Rechtfertigung Anrufung des Arbeitsgerichts Verspätete Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Auflösung durch Urteil Abfindung Entgangener Zwischen verdienst Massenentlassungen Sonderkündigungsschutz Mitglieder des Betriebsrats Ordentliche Kündigung = 2 Außerordentliche Auiseroraenuii-i KT Kündigung ««"-» ='o ErSatzmitglieder des Betriebsrats Ig Mitglieder des Gesamtbetriebsrats asrats 37 Mitglieder des Konzernbetriebsrats bsrats s o.t 3 37 Wahlbewerber o.o " ", Q 6 Wahlvorstand Jugend- und Auszubildendenvertretung 0 R n Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung 0.9 Bordvertretung TT*.0 Seebetriebsrat U Werdende und junge Mütter 0. 2 Erziehungsgeld-Eltemfreizeitberechtigte 0 3 Schwerbehinderte Menschen 0 Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 3 ^ Auszubildende ^.6 Wehrdientspflichtige.6. Arbeitsplatzschutzgesetz.6.2 Eignungsübungsgesetz.7 Heimarbeiter 6.8 Abgeordnete *j9.9 Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins t>y.20 Betriebsübergang 6.2 Kündigung bei Insolvenz 7.22 Kündigung in Arbeitskämpfen 77 6 Das Berufsausbildungsverhältnis 77 7 Wiederholungsfragen und Antworten 9 III Arbeitsschutzrecht Arbeitszeitrecht 9 J. Zweck, Autgaben und Anwendungsbereich 9.2 Arbeitszeit und Pausen 9.3 Nacht-und Schichtarbeit 98. Abweichende Regelungen von den 2-6 ArbZG 99. Sonn-und Feiertage 0^.6 Abweichende Regelungen von ArbZG 03.7 Außergewöhnliche Fälle und Notfälle 0.8 Aufsicht f *.9 Bußgeld- und Strafvorschriften 0 2 Schutzbestimmungen für Frauenarbeit Rechtsgrundlagen Mütterschutzgesetz Geltungsbereich Arbeitsplatzgestaltung Allgemeine Beschäftigungsverbote Spezielle Beschäftigungsverbote 9
5 2.2. Beschäftigungsverbote vor der Entbindung Beschäftigungsverbote nach der Entbindung Stillzeit ^ Kündigungsschutz Arbeitszeit Ordnungswidrigkeiten 8 3 Bundeserziehungsgeldgesetz Rechtsgrundlagen Berechtigte Anspruch auf Erziehungsgeld Höhe des Erziehungsgeldes Begriff des Einkommens Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen Anspruch auf Elternzeit Inanspruchnahme der Elternzeit Anrechnung auf Erholungsurlaub Kündigung und Kündigungsschutz 38 Arbeitsschutz für Jugendliche 0. Gesundheitliche Betreuung.2 Arbeitszeit und Pausen 2.3 Beschäftigungsverbote. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 2 Arbeitsschutz für schwerbehinderte Menschen 6. Geschützte Personen.2 Beschäftigungspflicht, Pflichtquote, Fürsorgepflicht 6.3 Ausgleichsabgabe 9. Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen 60. Zusatzurlaub.6 Kündigungsschutz 6 Wiederholungsfragen und Antworten 6 IV Mitwirkung des Betriebsrats 69 Gebiete der Mitwirkung 69. Personelle Angelegenheiten 69.2 Soziale Angelegenheiten 9.3 Wirtschaftliche Angelegenheiten 70. Fragen der Berufsbildung 70 2 Arten der Mitwirkung Informationsrechte 7 j 2.2 Beratungsrechte und Ansprüche auf Hinzuziehung Anhörungsrechte 7-I 2. Vetorechfe/Zustimmungs verweigerungsrechte 7 2. Initiativrechte 7-) 2.6 Überwachungsrechte 72 Mitbestimmungsrechte Verschiedene Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Mitwirkung" des Betriebsrats Informations rechte Beratungsrechte und Ansprüche auf Hinzuziehung Anhörungsrechte Vetorechte/Zustimmungsverweigerungsrechte Initiativrechte Überwachungsrechte Mitbestimmungsrechte Chronologische tabellarische Übersicht der Mitwirkung des Betriebsrats von der Planung bis zur Kündigung Grundlagen der Arbeitsgerichtsbarkeit Grundlagen Sachliche Örtliche vor dem Arbeitsgericht Güteverhandlung Besetzung vor dem Landesarbeitsgericht Besetzung der Kammern vor dem Bundesarbeitsgericht Besetzung der Senate Wiederholungsfragen und Antworten Prüfungsfragen und Antworten Literaturverzeichnis (Auswahl) Sachregister 3
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