Arbeitsrecht. Die Betriebswirtschaft - Studium + Praxis. Band 7. Mit 100 Wiederholungs- und Prüfungsfragen. Autor: Prof. Dr. jur.

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1 Die Betriebswirtschaft - Studium + Praxis Band 7 Arbeitsrecht Mit 100 Wiederholungs- und Prüfungsfragen Autor: Prof. Dr. jur. Kurt Haberkorn 13., überarbeitete und erweiterte Auflage expert verlag, Renningen

2 Inhaltsverzeichnis I Grundlagen des Arbeitsrechts 1 Begriff des Arbeitsrechts Wesentliche Rechtsquellen des Arbeitsrechts (Auswahl)2) Recht des Arbeitsvertrags und des Arbeitsverhältnisses Arbeitsschutzrecht Arbeitssicherheit Arbeitsgerichtsbarkeit Tarif- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassung Sonstige Vorschriften Grundbegriffe des Arbeitsrechts Betrieb Betriebsteile Unternehmen Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeiter Angestellte Leitende Angestellte Arbeiternehmerähnliche Personen Freie Mitarbeiter Geringfügig Beschäftigte Ein-Euro-Jobber Leiharbeitnehmer Begriff Leiharbeitsverhältnis Abgrenzung zum Werkvertrag Abgrenzung zum Schein Werkvertrag Abgrenzung zum Freien Mitarbeiter Überblick über das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz Unwirksamer Vertrag Kontrollrechte/Kontrollpflichten Doppelte Betriebszugehörigkeit Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat Allgemeine Aufgaben des Entleiherbetriebsrats Mitwirkung des Betriebsrats des Entleiherbetriebs Wiederholungsfragen und Antworten 36

3 Individualarbeitsrecht Entstehung und Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitsvertrag Arten von Arbeitsverträgen Vertragsarten nach beruflicher Gliederung der Arbeitnehmer Vertragsarten nach der Form der Lohnabrechnung Vertragsarten nach zeitlicher Dauer Befristete Arbeitsverträge Allgemeines Rechtsgrundlage Zielsetzung Begriff des befristeten Arbeitsvertrags Verbot der Diskriminierung Zulässigkeit der Befristung Nachträgliche Befristung Ende des befristeten Vertrags Irrtumsanfechtung eines befristeten Vertrags Folgen unwirksamer Befristung Probearbeitszeitvertrag Teilzeitarbeit Zielsetzung Übersicht Arbeitsplatzteilung Formen der Arbeitsverträge Offenbarungspflicht Vorstrafen Krankheiten Schwangerschaft Schwerbehinderteneigenschaft Bisheriges Arbeitseinkommen Lohnpfändungen und Vermögensverhältnisse Partei-, Gewerkschafts-, Konfessionszugehörigkeit Staatsangehörigkeit Sicherheitsrelevante Anforderungen nach dem SÜG Rechtsfolgen bei Verletzung der Offenbarungspflicht Arbeitsvertragsbruch Nichtigkeit Anfechtbarkeit Dienstvertrag und Arbeitsvertrag Dienstvertrag Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsvertrag Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitspflicht Treuepflicht Gehorsamspflicht

4 3 Pflichten des Arbeitgebers Beschäftigungspflicht Entgeltzahlungspflicht Grundsätzliches und Anspruchsgrundlagen Lohnarten Lohnzuschläge Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis Arbeitskämpfe Lohnklage und Zurückbehaltungsrecht Lohnsicherung und Lohnpfändung Lohnschiebung Lohnsicherung bei Insolvenz/Sozialplan Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall Anwendungsbereich Entgeltfortzahlung an Feiertagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts Anzeige- und Nachweispflichten Forderungsübergang bei Dritthaftung Leistungsverweigerungsrecht des AG Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entgeltfortzahlung für Heimarbeiter Unabdingbarkeit Entgeltfortzahlung in Tarifbestimmungen Verpflichtung zur Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch Mutterschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Betriebsratstätigkeit Teilnahme an Betriebsversammlungen Sonderfreistellungen nach TV und BV Freizeitgewährung zur Stellensuche Freistellungsanspruch nach dem Pflegezeitgesetz Der Gleichbehandlungsgrundsatz und seine praktischen Auswirkungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Fürsorgepflicht Gefahrgeneigte Tätigkeit Haftung des AN gegenüber dem AG Haftung des AN gegenüber Dritten Haftung des AN gegenüber Kollegen Pflicht zur Urlaubsgewährung Übersicht Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich Urlaubsanspruch, Wartezeit, Urlaubsdauer, Teilurlaub Arbeit und Erkrankung während des Urlaubs Urlaubsentgelt Heimarbeit Unabdingbarkeit 216

5 Direktionsrecht des AG Urlaubsanspruch im Eintrittsjahr Übertragbarkeit des Urlaubs Sonderurlaub im Tarifurlaub Urlaubsanspruch bei unterbrochener Arbeitsleistung Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Urlaub für Teilzeitbeschäftigte Urlaub bei Arbeitsplatzwechsel Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Rückforderung zuviel gewährten Urlaubs Anspruch auf Urlaubsgeld wegen zuviel gewährten Urlaubs Urlaubsvorgriff Sonderurlaubsrecht Jugendarbeit Jugendliche Schwerbehinderte Menschen Bildungsurlaub Zeugnisanspruch Gesetzliche Grundlagen Grundsätze der Rechtsprechung des BAG Zweck und Aufgaben des Arbeitszeugnisses Darf das Zeugnis negative Aussagen über den AN enthalten? Gibt es einen Zeugnis-Code? Wie kann der AG sich bei negativem Verhalten des AN behelfen? Schadenersatzpflicht nach Ausstellung eines falschen Arbeitszeugnisses Zeugnisberichtigungsanspruch Zusammenfassung Erstattung der Vorstellungskosten Begriff Voraussetzungen für die Erstattung Anspruchsgrundlage Inhalt und Umfang der Vorstellungskosten 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 25.1 Beendigungsgründe ohne Kündigung 25.2 Die Kündigung Begriff Zugang Form Inhalt und Bedingung Begründung Nachschieben von Kündigungsgründen Die Abmahnung Arten der Kündigung Ordentliche Kündigung Fristgemäße Kündigung Außerordentliche Kündigung Fristlose Kündigung 27

6 Änderungskündigung Außerordentliche Änderungskündigung Teilkündigung Bedingte Kündigung Vorsorgliche Kündigung Verdachtskündigung Kündigung vor Dienstantritt Kündigung innerhalb der Probezeit Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse Umdeutung von Kündigungen Außerordentliche Kündigung in ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung in Aufhebungsvertrag Kündigung in Anfechtung des Vertrages Ordentliche Kündigung in außerordentliche Kündigung Gründe für ordentliche und außerordentliche Kündigungen Gründe in der Person des AN Gründe im Verhalten des AN Dringende betriebliche Erfordernisse Gründe für fristlose Kündigungen Schuldlose Pflichtverletzungen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Sonderkündigungsfristen nach Gesetz Kündigungsfristen in Tarifverträgen Kündigungsfristen bei Insolvenz Fristenberechnung Mitwirkung des BR Widerspruchsrecht des BR bei ordentlichen Kündigungen Zustimmung des BR Sonderregelung für leitende Angestellte Vorläufige Weiterbeschäftigung Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutzklage Soziale Rechtfertigung Anrufung des Arbeitsgerichts Verspätete Klagen Verlängerte Anrufungsfrist Wirksamwerden der Kündigung Auflösung durch Urteil Abfindung Entgangener Zwischenverdienst Massenentlassungen Sonderkündigungsschutz Mitglieder des Betriebsrats Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Ersatzmitglieder des Betriebsrats Mitglieder des Gesamtbetriebsrats Mitalieder des Konzernbetriebsrats

7 Wahlbewerber Wahlvorstand Jugend- und Auszubildendenvertretung Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung Bord Vertretung Seebetriebsrat Werdende und junge Mütter Erziehungsgeld- und Elternzeitberechtigte Schwerbehinderte Menschen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Menschen Auszubildende Wehrdientspflichtige Arbeitsplatzschutzgesetz Eignungsübungsgesetz Heimarbeiter Abgeordnete Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins Besonderer Kündigungsschutz nach dem SÜG Betriebsübergang Kündigung bei Insolvenz Kündigung in Arbeitskämpfen Kündigung nach dem Pflegezeitgesetz Das Berufsausbildungsverhältnis Nichtigkeit von Kündigungen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen vertragliche Kündigungsbeschränkungen Verstoß gegen Treu und Glauben Verstoß aeaen den Gleichbehandlunasarundsatz Wiederholungsfragen und Antworten 70 III Arbeitsschutzrecht 73 1 Arbeitszeitrecht Zweck, Aufgaben und Anwendungsbereich Arbeitszeit und Pausen Nacht- und Schichtarbeit Abweichende Regelungen von den 2-6 ArbZG Sonn- und Feiertage Abweichende Regelungen von 11 ArbZG Außergewöhnliche Fälle und Notfälle Übergangsregelung Aufsicht Bußgeld-und Strafvorschriften 83

8 : IV Schutzbestimmungen für Frauenarbeit Rechtsgrundlagen Mutterschutzgesetz Geltungsbereich Arbeitsplatzgestaltung Allgemeine Beschäftigungsverbote Spezielle Beschäftigungsverbote Beschäftigungsverbote vor der Entbindung Beschäftigungsverbote nach der Entbindung Stillzeit Kündigungsschutz Arbeitszeit Ordnungswidrigkeiten Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Rechtsgrundlagen Berechtigte Bezugszeitraum Höhe des Elterngeldes Begriff des Einkommens Anrechnung von Mutterschaftsgeld und anderen Leistungen Anspruch auf Elternzeit Inanspruchnahme der Elternzeit Anrechnung auf den Erholungsurlaub Kündigung und Kündigungsschutz Befristete Arbeitsverträge Arbeitsschutz für Jugendliche Gesundheitliche Betreuung Arbeitszeit und Pausen Beschäftigungsverbote Sonstige Pflichten des Arbeitgebers Arbeitsschutz für Schwerbehinderte Menschen Geschützte Personen Beschäftigungspflicht, Pflichtquote, Fürsorgepflicht Ausgleichsabgabe Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Menschen Zusatzurlaub Kündigungsschutz Wiederholungsfragen und Antworten Mitwirkung des Betriebsrats Gebiete der Mitwirkung Personelle Angelegenheiten Soziale Anaeleaenheiten

9 1.3 Wirtschaftliche Angelegenheiten Fragen der Berufsbildung Arten der Mitwirkung Informationsrechte Beratungsrechte und Ansprüche auf Hinzuziehung Anhörungsrechte Vetorechte/Zustimmungsverweigerungsrechte Initiativrechte Überwachungsrechte Mitbestimmungsrechte Verschiedene Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung 538 der Mitwirkung" des Betriebsrats Informationsrechte Beratungsrechte und Ansprüche auf Hinzuziehung Anhörungsrechte Vetorechte/Zustimmungsverweigerungsrechte Initiativrechte Überwachungsrechte Mitbestimmungsrechte 539 Chronologische tabellarische Übersicht der Mitwirkung 50 des Betriebsrats von der Planung bis zur Kündigung 50 5 Wiederholungsfragen und Antworten 52 V Grundlagen der Arbeitsgerichtsbarkeit 5 1 Grundlagen, 5 2 Sachliche Zuständigkeit 5 3 örtliche Zuständigkeit 57 Verfahren vor dem Arbeitsgericht 57.1 Zuständigkeit 57.2 Güteverhandlung 57.3 Besetzung 58. Vertretung 59.5 Verfahren 59.6 Rechtsmittel 59 5 Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Zuständigkeit Besetzung der Kammern Vertretung Verfahren Rechtsmittel 551

10 6 Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Zuständigkeit Besetzung der Senate Vertretung Verfahren Rechtsmittel Wiederholungsfragen und Antworten 552 VI Prüfungsfragen und Antworten* 555 VII Literaturverzeichnis (Auswahl) ab dem Jahr VIII Sachregister 57