Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Kantonale Strassenverkehrsverordnung)

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1 74.0 Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Kantonale Strassenverkehrsverordnung) vom 7. Juli 99 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 06 Abs. und des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 958 über den Strassenverkehr (SVG) ), verordnet: I. Zuständigkeiten Der Regierungsrat ist zuständig zur Bewilligung von motor- und überregionalen radsportlichen Veranstaltungen. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Regierungsrat Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit in diesem oder anderen kantonalen Erlassen nicht eine andere Behörde oder Amtsstelle für zuständig erklärt wird. ) Die Schaffhauser Polizei ist zuständig für: a) die Überwachung des ruhenden und rollenden Strassenverkehrs; b) die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen; c) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen; Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt Schaffhauser Polizei ) Amtsblatt 99, S. 80; Rechtsbuch 964, Nr. 95. Schaffhauser Rechtsbuch 997 /04

2 74.0 Kantonale Strassenverkehrsverordnung d) die Kontrolle über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 4 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse); e) die Anordnung von Massnahmen bei Anzeichen von Angetrunkenheit im Strassenverkehr (Art. 55 Abs. SVG); f) den Vollzug sämtlicher Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane als zuständig erklärt. Im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Stein am Rhein sind auch die Verwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen, die Verwaltungspolizei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Stadtpolizei der Stadt Stein am Rhein zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig. 5) Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ) 4 ) Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr. Sie ist, in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt, zuständig für die Nachschulung von fehlbaren Lenkern und Lenkerinnen (Art. 40 f. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]). Gemeinden 5 Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt: a) die Bewilligung zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf öffentlichem Grund (Art. 0 Abs. der Verkehrsregelnverordnung 7) ); b) 8)... c) die Bewilligung für die intensive Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken unter Vorbehalt von Rennveranstaltungen im Sinne von. Ia. Verkehrsanordnungen 9) Zuständigkeit a) Baudepartement 5a 9) Das Baudepartement verfügt Verkehrsanordnungen (Art. 07 der Signalisationsverordnung) auf Autobahnen, Autostrassen und Kantonsstrassen, soweit die folgenden Bestimmungen keine Ausnahmen vorsehen, sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kantonalem Interesse. Schaffhauser Rechtsbuch 997

3 Kantonale Strassenverkehrsverordnung 74.0 Soweit es das kantonale Interesse gebietet, kann das Baudepartement anstelle der Gemeinde die nötigen Verkehrsanordnungen auf Gemeinde-strassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse verfügen. Es hört den Gemeinderat und die Strasseneigentümer vorgängig an. 5b 9) Die zuständige Gemeindebehörde verfügt Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporation und Privatstrassen von kommunalem Interesse. Sie hört die Strasseneigentümer an. Berührt eine Verkehrsanordnung das Strassennetz einer Nachbargemeinde, ist deren Gemeinderat vorgängig anzuhören. In der Stadt Schaffhausen verfügt die zuständige Gemeindebehörde Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen im Einvernehmen mit dem Baudepartement. b) Gemeinden 5c 9) Das Verfahren richtet sich nach Art. 4 des Strassengesetzes. Verfahren 5d 9) Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Ausnahmen Ib. Signalisation und Reklamen 9) 5e 9) Das kantonale Tiefbauamt ist zuständig für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Autobahnen, Autostrassen und Kantonsstrassen. Hat das Baudepartement in Anwendung von 5a auf anderen Strassen Verkehrsanordnungen verfügt, bringt das kantonale Tiefbauamt die entsprechende Signalisation an. Der Kanton trägt die Kosten. Zuständigkeit a) Kantonales Tiefbauamt 5f 9) Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse. b) Gemeinden Schaffhauser Rechtsbuch 997 /0

4 74.0 Kantonale Strassenverkehrsverordnung In der Stadt Schaffhausen sind die Gemeindebehörden im Einvernehmen mit dem kantonalen Tiefbauamt auch für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Kantonsstrassen zuständig. c) Private Kosten und Unterhalt Aufsicht und Beratung Reklamen a) Bewilligung 5g 9) Wer zum Schutze seines Grundstückes ein Verbot erwirkt hat oder auf seinem privaten Parkplatz Dritten das Parkieren gestatten will, kann nach den Weisungen der zuständigen Gemeindebehörde auf seine Kosten die entsprechenden Signale anbringen. 5h 9) Die Kosten der Signalisation trägt der Strasseneigentümer, soweit in diesem oder einem anderen kantonalen Erlass nichts anderes festgelegt ist. An den Kosten der Signalisation auf Kantonsstrassen im Eigentum der Gemeinden beteiligt sich der Kanton nach Massgabe von Art. 65 des Strassengesetzes. Der Strasseneigentümer hat die Signale und Markierungen zu unterhalten. 5i ) Das kantonale Tiefbauamt führt die Aufsicht über die Strassensignalisation und berät die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei. 5k 9) Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde. Bei Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen unterbreitet sie das Gesuch dem kantonalen Tiefbauamt zur Stellungnahme. Ohne Bewilligung sind erlaubt: a) Plakate an bewilligten Anschlagstellen; b) unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m, wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstände eingehalten werden. Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle Vorschriften der kommunalen Bauordnungen. 4 Schaffhauser Rechtsbuch 997

5 Kantonale Strassenverkehrsverordnung l 9) Ausnahmen gemäss Art. 96 Abs. 8 der Signalisationsverordnung bedürfen einer Bewilligung des Baudepartementes. b) Ausnahmen II. Ergänzende Bestimmungen 6 6) Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen nach Stufe durchführen wollen, müssen die zur Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5b Abs. lit. b VZV sowie die zur Verlängerung der Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5f Abs. lit. a VZV elektronisch erbringen, sofern ein dafür vorgesehenes System zur Verfügung steht (Art. 5d Abs. und Art. 5f Abs. VZV). Verkehrsmedizinische Untersuchungen 6) 7 Die Polizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte Fahrzeuge entfernen, sofern weder der Halter oder die Halterin noch der Führer oder die Führerin auffindbar sind oder sie der polizeilichen Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen. Die Entfernung ist dem Halter oder der Halterin sobald als möglich mitzuteilen. Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter oder von der Halterin zu tragen. Entfernung von Fahrzeugen 8 4) 9 Der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin kann an der praktischen Führerprüfung des Schülers oder der Schülerin teilnehmen. Muss die Prüfung wiederholt werden, so kann der Fahrschüler oder die Fahrschülerin verlangen, dass Prüfung von einem anderen Sachverständigen abgenommen wird. Führerprüfung 0 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Busse bis zu '000 Fr. bestraft. Strafbestimmung Schaffhauser Rechtsbuch 997 /07 5

6 74.0 Kantonale Strassenverkehrsverordnung III. Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten Es werden aufgehoben: a) die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom. Dezember 948; b) 9 der Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes vom 8. Februar 980 (Strassenverordnung) vom. Dezember 980 0). Diese Verordnung tritt am. August 99 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen ) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten: ) SR ) SR ) SHR ) SHR ) SR ) Aufgehoben durch RRB vom. Januar 995, in Kraft getreten am. März 995 (Amtsblatt 995, S. 7). 9) Eingefügt durch RRB vom. Januar 995, in Kraft getreten am. März 995 (Amtsblatt 995, S. 7). 0) SHR ) Amtsblatt 99, S. 80. ) Fassung gemäss RRB vom. Dezember 00, in Kraft getreten am. Januar 0 (Amtsblatt 00, S. 88). 4) Aufgehoben durch RRB vom 0. Dezember 0, in Kraft getreten am. Januar 0 (Amtsblatt 0, S. 796). 5) Fassung gemäss RRB vom. Oktober 0, in Kraft getreten am. November 0 (Amtsblatt 0, S. 567). 6) Fassung gemäss RRB vom. Juli 06, in Kraft getreten am. Juli 06 (Amtsblatt 06, S. 0). 6 Schaffhauser Rechtsbuch 997

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