Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 1

Transkript

1 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herrn Rechnungshofpräsident Dr. Moser darf ich auch sehr herzlich auf der Galerie begrüßen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! In dieser Woche beschließen wir ja das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und ich kann nur meiner tiefen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es auch das letzte Budget dieser rot-schwarzen Bundesregierung auf längere Zeit sein wird (Beifall bei der FPÖ), denn, Frau Finanzministerin, nichts gegen Sie persönlich, nichts gegen die Herrschaften auf der Regierungsbank persönlich, auch Ihre Vorgänger als Finanzminister ob das Finanzminister Molterer war, ob das Herr Josef Pröll war, aber wir alle haben letztlich unter den vergangenen Budgets massiv zu leiden gehabt. Alle Budgets waren auch von Mutlosigkeit gekennzeichnet, und wir erleben heute eine Situation, in der wir Rekordsteuerabgaben, Abgabenquoten in Rekordhöhe in Österreich erleben und erleiden müssen, aber gleichzeitig auch die Staatsverschuldung leider Gottes stärker ansteigt (Zwischenruf bei der SPÖ) auch wenn da vielleicht der eine oder andere Kollege oder Genosse nicht rechnen kann und daher mit falschen Zwischenrufen auf sich aufmerksam macht. Aber das sind Fakten, mit denen wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das zeigt sich auch an diesem Budget. Der bedeutendste Einflussfaktor auf das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum, ist mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Die Österreicher sind mit suboptimalen Sicherheitsgarantien vonseiten der Polizei konfrontiert, weil wir dort zu wenige Beamte haben. Wir haben einen Justizbereich, wo Verfahren sehr, sehr lange dauern, und wenn dann Entscheidungen getroffen werden, müssen die Österreicher erleben, dass Sexualstraftäter noch mit Fußfesseln belohnt werden. Also das sind irrige Entwicklungen, bei denen sich die Bürger zu Recht auf den Kopf greifen. Es gibt enorme Einnahmeausfälle zugunsten von Banken und Konzernen im Bereich der Finanzverwaltung. Wichtig sind dabei Analysen, durchaus von Banken aus Nachbarländern wie der Schweizer Bank UBS, die eine Analyse gemacht hat, Österreich einmal bewertet und einen Vergleich angestellt hat über die letzten Jahre, wie da die Einkommensentwicklung Österreichs zu bewerten ist und wie letztlich auch folgende real verfügbare Einkommen der Österreicher zu bewerten sind, nämlich dass nach Abzug der Steuern, nach Abzug der Abgaben und der Inflation vom Jahr 2000 bis

2 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 2 heute die realen Löhne und Einkommen um 35 Prozent gefallen sind in Österreich. Das hat die Schweizer Bank UBS festgestellt und alle diese negativen Auswirkungen auf den Konsum auch festgelegt. (Abg. Kopf: Das ist eine Voodoo-Studie!) Da sagt dann der Herr Kopf, das sei Voodoo, was die Schweizer Bank UBS macht, da stellen sich die sogenannten Wirtschaftsexperten der ÖVP, die mit Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben (anhaltender Beifall bei der FPÖ), hier heraus. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklung und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik mit der höchsten Abgabenquote, wo wir nächstes Jahr bei 43 bis 44 Prozent liegen. Und da kommt dann der Herr Stummvoll wieder heraus ich kann ihn schon vor meinem geistigen Auge sehen und erklärt, wie die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf Österreich geschaut hat. Und dann schauen wir uns das real an und dann müssen wir entsetzt sein, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz mehr leben und haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und dann reden Sie von Voodoo-Zauber. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben jetzt 20 Jahre und länger Zeit gehabt, dieses Budget und diese Staatsverschuldung und diese negative Entwicklung endlich auf die Reihe zu bringen, und haben ein Jahr nach dem anderen mit Ihren Budgets kläglich versagt. Ich verstehe, warum heute immer mehr Bürger, die Sie in der Vergangenheit einmal gewählt haben, nämlich diesen beiden Parteien von Rot und Schwarz den Rücken kehren, weil sie letztlich erkennen: Diese Parteien sind ja verantwortlich für den Zustand, in dem wir uns heute befinden. Da geht die Regierung, da gehen die Vertreter von Rot und Schwarz her und zucken mit den Achseln, sagen: Ach, das ist schon wieder typisch, die Freiheitliche Partei! die die Dinge beim Namen nennt, ehrlich ist, mutig Dinge anspricht, und die werden dann schöngeredet! (Beifall bei der FPÖ. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da nimmt man die Problematik der österreichischen Bevölkerung nirgendwo ernst. Da werden keine Gegenmaßnahmen getroffen. Und Tatsache ist nun einmal, dass nirgendwo in der Eurozone nirgendwo die real verfügbaren Einkommen seit dem Jahr 2000 so stark geschrumpft sind wie in Österreich. Ich zitiere aus der UBS-Studie der Analysten: Österreich sieht alarmierend schwach aus in dieser Einkommensentwicklung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, und das zeigt ja auch die steigende Armutsentwicklung in Österreich mit 1,2 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Da sollten Sie sich genieren von der Sozialdemokratie, denn mit sozial haben Sie eigentlich nichts mehr am Hut,

3 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 3 wenn es darum geht, dass Sie heute nur noch Bankspekulanten und andere unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.) Im Jahre 2011 wenn ich schon den Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser hier sehe hat es wieder einige weitere Vorschläge des Rechnungshofes gegeben, wie man endlich im Bereich der Bürokratie, der aufgeblähten Verwaltung entsprechend eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform umsetzen könnte. Es gab 599 Vorschläge, die gemacht worden sind: eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform der österreichischen Gebietskörperschaften, Vorschläge für nachhaltige Entlastung und Sanierung der öffentlichen Haushalte, wo mittelfristig 10 bis 12 Milliarden bei Effizienzsteigerung eingespart werden könnten. Aber Sie haben in einer völlig unbeweglichen Art und Weise gar kein Interesse, denn da sitzen Ihre Parteifreunde, die Sie letztlich dort wiederum festgesetzt haben und die Sie auf Kosten der Allgemeinheit ordentlich bedienen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das sind Realitäten, und das hat schon auch System, dass Sie dann hier nicht bereit sind, irgendwelche Vorschläge umzusetzen, da ist völliger Stillstand da. Und der Rechnungshof bringt schließlich alle zwei Jahre ein Update seiner Vorschläge. Da haben wir in den letzten Jahren eine Verdoppelung dieser Vorschläge erlebt, und nächstes Jahr werden wir wahrscheinlich weitere 100, 150 Vorschläge erleben. (Abg. Mag. Schickhofer: 68 Prozent umgesetzt! Zwischenruf bei der FPÖ.) Irgendwann einmal werden wir mit Vorschlägen des Rechnungshofes dastehen, die Sie nicht bereit sind umzusetzen. Das zeigt ja letztlich auch Ihre nicht vorhandene Effizienz und Arbeit und auch Ihren nicht vorhandenen Eifer in dieser Frage auf. Wenn auf der Ausgabenseite keine Optimierungen gesetzt werden, dann muss man natürlich permanent darüber nachdenken, wie man weiter in die Tasche des Bürgers hineingreifen und ordentlich Raub am österreichischen Bürger betreiben kann mit neuen Steuerüberlegungen, mit neuen Steuererhöhungen, als hätten die Österreicher nicht schon genug Steuerlast zu tragen. Und genau in dieser Situation befinden wir uns ja: eine Steuerlast, die die Österreicher heute erdrückt. Und wir stehen vor einer Rezessionsentwicklung, wie viele Ökonomen zu Recht auch warnen. Aber nichts dergleichen wird von Ihnen dagegen unternommen, indem man sagt, na ja, eigentlich sollte man mit der Steuerlast runtergehen, eigentlich sollten wir uns überlegen, die Eingangssteuer vielleicht auf 25 Prozent und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent zu senken oder auch die Höchstbemessungsgrundlage von Jahresbruttogehalt auf

4 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 4 Jahresbruttogehalt anzuheben und die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre etwas, was dazu beitragen würde, dass die Menschen, die arbeiten, wieder mehr netto im Geldtascherl haben, damit lebensfähiger werden, wieder mehr ausgeben, den Konsum ankurbeln und wir somit letztlich auch die Wirtschaft ankurbeln und dieser Krise entgegensteuern können. Nichts dergleichen ist der Fall! Sie heizen noch die Krise an, indem Sie über neue Steuern und neue Steuerbelastungen nachdenken. Ich sage Ihnen heute, wir werden sie auf die Probe stellen, die beiden Regierungsparteien. Ich bin schon gespannt. Wir werden einen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass die SPÖ auch wirklich bereit ist, einerseits für die Arbeitnehmer, für die Angestellten und die kleineren und mittleren Unternehmer endlich Steuern zu senken und anderseits die wirklich Vermögenden im Rahmen einer Solidaritätsmillionärssteuer zu bitten, auch ihren Beitrag in der Krise zu leisten. Da werden wir dann schauen, ob Sie bereit sind, hier auch mitzugehen, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, für die wir stehen und für die wir uns einsetzen bis hin zur Lohnnebenkostensenkung. Man muss sich die Abgabenentwicklung, die Abgabenquote ja nur anschauen: Die Abgabenquote der achtziger Jahre, 1980, betrug durchschnittlich 39,97 Prozent, in den 1990er Jahren stieg dieser Wert auf 42,23 Prozent, in den 2000er Jahren erhöhte sich die Abgabenquote eben von 42,83 bis jetzt, nächstes Jahr prognostiziert auf über 43 Prozent, manche reden sogar von 44 Prozent. Und das sind massive Belastungen, die den Bürgern abverlangt werden. Trotzdem machen Sie weitere Schulden. Wir zahlen allein über 8 Milliarden jährlich an Zinsen, und wir können nur froh sein, dass die Zinsen bis dato so niedrig sind. Stellen wir uns vor, die Zinsen verdoppeln sich! Dann zahlen wir irgendwann einmal 16 Milliarden und mehr an Zinsenbelastung. Das sind ja Entwicklungen, wo eigentlich jeder, der Verantwortung hat, ernsthaft sagen müsste, da muss doch jetzt gegengesteuert werden. Aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie sind auch nicht bereit, endlich eine Subventionsbremse anzudenken. Wir sind in Österreich Europameister bei den Subventionen. 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden heute an Subventionen ausgeschüttet. Der Europäische Unionsvergleich liegt bei 3 Prozent. Das sind unglaubliche Summen, Milliardensummen, die hier letztlich im Bereich der Subventionen nicht effizient verteilt

5 Nationalrat, XXIV. GP 14. November Sitzung / 5 werden, wo wir Möglichkeiten hätten, einiges zu verändern. Und ich sage, es wird vieles, vieles notwendig sein. Es ist allerdings in diesem Budget nichts auffindbar. Ich komme zum Schluss: Das Budget dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, es verringert die Staatsverschuldung nicht, ganz im Gegenteil, auch der vor uns stehenden Rezession wird nicht entgegengewirkt. Das heißt, dieses Budget ist ein Versagen auf allen Ebenen. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) 9.23 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. Bitte.