12. Wahlperiode

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1 12. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Deuschle REP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gewalt an Schulen im Kreis Esslingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Schulen im Kreis Esslingen hat es in den letzten fünf Jahren seitens Schülern gegenüber Lehrerinnen und Lehrern Gewaltanwendung oder Bedrohungen gegeben? 2. Gegebenenfalls: a) Welche Nationalität hatten die Schüler, die Gewalt angewendet oder eine Lehrerin oder einen Lehrer bedroht haben? b) Welche Sanktionen hat die Schulleitung im Einzelfall für notwendig erachtet? c) Welche und wie viele Vorgänge dieser Art sind schulintern geregelt worden? d) In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige erstattet und die Polizei eingeschaltet? 3. Hat die Landesregierung ein Konzept, wie sich solche Gefahrenpotentiale verringern lassen, gegebenenfalls welchen Inhalts, und wer ist für die Umsetzung verantwortlich? Deuschle REP Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Antwort Mit Schreiben vom 19. April 2000 Nr /435 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Schulen im Kreis Esslingen hat es in den letzten fünf Jahren seitens Schülern gegenüber Lehrerinnen und Lehrern Gewaltanwendung oder Bedrohungen gegeben? 2. Gegebenenfalls: a) Welche Nationalität hatten die Schüler, die Gewalt angewendet oder eine Lehrerin oder einen Lehrer bedroht haben? b) Welche Sanktionen hat die Schulleitung im Einzelfall für notwendig erachtet? c) Welche und wie viele Vorgänge dieser Art sind schulintern geregelt worden? d) In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige erstattet und die Polizei eingeschaltet? Zu 1. und 2.: Die Schulen des Landkreises Esslingen wurden über eine Sondererhebung des Staatlichen Schulamtes Nürtingen (Grund- und Hauptschulen, Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen) sowie des Oberschulamtes Stuttgart (Gymnasien und berufliche Schulen) zu Gewaltvorkommnissen gegenüber Lehrerinnen und Lehrern befragt. Von den insgesamt 187 befragten Schulen meldeten 168 Schulen (89,8 %) keinerlei Vorfälle innerhalb des Zeitraumes der letzten fünf Jahre. An folgenden Schulen wurden in den letzten fünf Jahren Gewaltanwendung und Bedrohungen registriert: Grund- und Hauptschulen GS Ruit Tätlicher Angriff auf den Lehrer keine Sanktionen; Gespräche/Beratung GS Aich Tätliche Angriffe auf Lehrerin und Schüler Ermahnung, Strafarbeit, Nachsitzen, tageweises Versetzen in die Parallelklasse; 2 Tage Ausschluss vom Unterricht. Ab Frühjahr 1999 Schule für Erziehungshilfe keine Anzeige Schillerschule GHS Esslingen-Berkheim Bedrohungen in zwei Fällen 2

3 a) 1 deutscher Schüler b) 1 italienischer Schüler a) Gespräche mit Schüler und Erziehungsberechtigten; Androhung des zeitweiligen Schulausschlusses. b) Gespräch mit Schüler und Mutter; 14 Tage Schulausschluss beider Fälle Raunerschule GHS Kirchheim 2 Fälle von verbalen Bedrohungen a) türkischer Schüler b) libanesischer Schüler a) vorzeitige Ausschulung b) befristeter Schulausschluss Wielandschule GHS Filderstadt-Sielmingen Bedrohung; grobe Beleidigungen jugoslawischer Schüler Unterrichtsausschluss; Umschulung in andere Schule GHS Weilheim a) Beleidigung von Lehrern/innen b) Nötigung durch Verfolgung mit PKW a) türkischer Schüler b) unbekannte Nationalität a) Schulausschluss b) in beiden Fällen Auwiesenschule GHS Neckarzenzlingen Gewalt gegen Lehrer ausländischer Schüler (ohne Angabe der Nationalität) 2-tägiger Schulausschluss Anzeige bei der Polizei Jahnschule GHS Filderstadt-Harthausen Bedrohung durch einen drogenauffälligen, ehemaligen Schüler Gespräche zwischen Schule, Jugendpolizei, Streetworker Hausverbot, Betreuung durch Streetworker K.-E.-Scheufelen-Schule GHS Lenningen Gewaltandrohung 5 Tage Unterrichtsausschluss 3

4 GHS Unterensingen Androhung von Gewalt in bestimmten Notsituationen 3 Wochen Schulausschluss: regelmäßige Gespräche mit Eltern Realschulen RS Neckartenzlingen Verbale Gewalt (lautstarke Beleidigungen) durch eine Schülergruppe deutsche Schüler Gespräche mit Schülern; Ermittlungen noch nicht abgeschlossen Anzeige bei der Polizei RS Reichenbach 3 Fälle von Bedrohungen gegenüber Lehrern a) 2 deutsche Schüler b) 1 kosovo-albanischer Schüler Verweis, zeitweiliger Ausschluss; Einschaltung von sozialpädagogischen und psychologischen Beratungsstellen Albert-Schweitzer-GHRS (Verbundschule) Denkendorf Bedrohung Unterrichtsausschluss; verschiedene Maßnahmen der Kooperation mit der Jugendhilfe Einschaltung der Polizei; aber keine Strafanzeige Burgschule Köngen HRS (Verbundschule) Beschimpfung (verbale Gewalt)/Bedrohung von Lehrern 3 Wochen Unterrichtsausschluss Sonderschulen Konrad-Widerholt-Förderschule Kirchheim verbale Bedrohungen (6 Vorkommnisse) a) 2 deutsche Schüler b) 2 italienische Schüler c) 1 libanesischer Schüler d) 1 russlanddeutscher Aussiedler 4

5 scharfe Verweise, zeitweiliger Schulausschluss Michaelshof Hepsisau Schule am Heim Weilheim (sonstige Sonderschulen) Gewaltanwendungen durch 3 Schüler; zahlreiche Bedrohungen deutsche Schüler Gespräche mit Eltern und Jugendamt schulinterne Lösungen keine Polizei oder Strafanzeige Gymnasien und Berufliche Schulen Schelztor-Gymnasium Esslingen Eine Lehrerin ist seit diesem Schuljahr Opfer von Gewaltvorkommnissen. Beteiligt sind immer Schüler derselben Klasse. So wurde ihr Ordner mit Unterrichtmaterialien verbrannt. Außerdem wurde sie im Unterricht mit einem Handtuch beworfen. Als Sanktion erhielten alle beteiligten Schüler Rektoratsarrest. Alle beteiligten Schüler waren Deutsche. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet, eine Strafanzeige wurde nicht erstattet. Immanuel-Kant-Gymnasium Leinfelden Vorfall auf dem Schulweg. Eine Lehrerin wurde von einem italienischen Schüler am Einsteigen in die S-Bahn gehindert. Nachdem die S-Bahn abgefahren war, äußerte er der Lehrerin gegenüber: Das war für die Fünf in Musik. Die Lehrerin fühlte sich durch dieses Schülerverhalten bedroht, zumal der Schüler ihr körperlich überlegen war. Der Schüler wurde von der Schule ausgeschlossen. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet, eine Strafanzeige wurde nicht erstattet. Otto-Umfrid-Schule (Gewerbliche Schule) Nürtingen Serbische Schüler, die die Abschlussprüfung nicht bestanden hatten, beschimpften Lehrer in übelster Weise ( Nazischweine etc.) und zerstörten eine Tür. Da die Schüler nach nicht bestandener Prüfung die Schule verlassen hatten, wurde die Leistung des Schadensersatzes durch Einschaltung der Ausbildungsbetriebe geregelt. Ein türkischer Schüler, der mehrmals durch Ausfälligkeiten gegenüber Lehrern aufgefallen war, wurde von der Schule ausgeschlossen. Die Polizei wurde in beiden Fällen nicht eingeschaltet, Strafanzeige wurde ebenfalls nicht erstattet. Von den 29 berichteten Fällen wurden 27 durch Erziehungs und Ordnungsmaßnahmen ( 90 Schulgesetz) bzw. durch Gespräche auch unter Einbeziehung außerschulischer Partner (u. a. Polizei [2], soziale Dienste) geregelt. In zwei Fällen wurde Strafanzeige erstattet. 5

6 3. Hat die Landesregierung ein Konzept, wie sich solche Gefahrenpotenziale verringern lassen, gegebenenfalls welchen Inhalts, und wer ist für die Umsetzung verantwortlich? Zu 3.: Die Darstellung der Präventions- und Interventionsmaßnahmen der Landesregierung erfolgte bereits in Beantwortung der Ziff. 3 der Kleinen Anfrage des Abg. Jürgen Hofer, FDP/DVP (Drucksache 12/4778 Gewalt an Schulen im Rems-Murr-Kreis) vom 14. März Dr. Annette Schavan Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 6