Die Kraftfahrtversicherung

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1 NJW-Praxis 25 Die Kraftfahrtversicherung Systematik, Verfahren, Rechtsschutz von Dr. Günter Bauer 6., neubearbeitete Auflage Die Kraftfahrtversicherung Bauer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Kraftfahrt- und Reiseversicherung Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 25 Revision

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4 Die Kraftfahrtversicherung Systematik, Verfahren, Rechtsschutz von Dr. Günter Bauer Rechtsanwalt in Fürth 6., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Zitierweise: Bauer, Kraftfahrtversicherung, 6. A., Rdn. CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Hertwig, Stefan: Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe: VOB/VOL/VOF)/von Stefan Hertwig. 3., neubearb. Aufl. München: Beck, 2004 (Schriftenreihe der Neuen juristischen Wochenschrift; Bd. 65) ISBN Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision V Für Iso

7 VI

8 Vorwort VII Revision Vorwort Vorwort Vorwort der 6. Auflage Die 6. Auflage erscheint 8 Jahre nach der Vorauflage, die inzwischen längst vergriffen ist. Dass die Neuauflage erst jetzt erscheint, hat mehrere Gründe. Das neue VVG und die auf Grund der Gesetzesreform neu erstellten Muster-AKB mussten eingearbeitet werden. Die Arbeitszeit des Verfassers war durch dessen Mitarbeit an dem Kommentar von Harbauer Rechtsschutzversicherung erheblich reduziert. Deshalb kann leider erst jetzt die Neuauflage vorgelegt werden, die auf dem neuesten Stand ist. Die vorliegende Darstellung orientiert sich ausschließlich an dem VVG n. F. und an den neuen Muster-AKB (AKB 08), die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GdV) ermittelt hat (Stand: ). Soweit frühere AKB zitiert werden, geschieht dies mit der Bezeichnung AKB 88 (das ist die letzte Fassung der AKB vom vor Wegfall der aufsichtsrechtlichen Genehmigungspflicht), auch wenn die AKB anschließend immer wieder ergänzt worden sind. Wie in allen anderen Versicherungszweigen kann sich der Versicherungsnehmer auch in der Kraftfahrtversicherung nicht darauf verlassen, dass die seinem Kraftfahrtversicherungsvertrag zugrunde liegenden AKB mit den Muster-AKB identisch sind. Eine vergleichende Betrachtung ist deshalb dringend geboten. Fürth/Bayern, im Juli 2010 Günter Bauer

9 VIII Vorwort

10 Revision, Revision Inhaltsübersicht IX Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite Vorwort... VII.. XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Schrifttumsverzeichnis...XXIII 1. Kapitel. Einführung Kapitel. Die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers A. Allgemeines.. 39 B. Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie Kapitel. Die Obliegenheiten A. Allgemeines.. 65 B. Gesetzliche Obliegenheiten C. Vertragliche Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind D. Vertragliche Obliegenheiten, die bei oder nach einem Versicherungsfall zu erfüllen sind Kapitel. Allgemeines zur Leistung des Versicherers Kapitel. Haftpflichtversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung A. Allgemeines B. Die Kfz-Haftpflichtversicherung im Besonderen Kapitel. Die Kaskoversicherung A. Umfang des Versicherungsschutzes B. Allgemeines zur Ersatzleistung des Versicherers Kapitel. Die Kfz-Unfallversicherung Kapitel. Autoschutzbriefversicherung Kapitel. Die Verjährung Kapitel. Schlichtungsstelle und Gerichtsstand Anhang: Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) Sachverzeichnis

11 Revision, X Inhaltsübersicht

12 Revision XI Seite 1. Kapitel. Einführung... 1 I. Versicherungsrecht und EG Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Rechts- und Finanzaufsicht Wegfall der Bedingungs- und Tarifgenehmigung Rechtswahl... 4 II. Rechtsquellen Gesetzliche Rechtsquellen... 4 a) Das Versicherungsvertragsgesetz... 4 b) BGB... 5 c) Pflichtversicherungsgesetz Gesetzesähnliche Rechtsquellen... 5 a) Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom Vertragliche Rechtsquellen Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)... 6 a) Allgemeine Versicherungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen... 6 b) Inhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen... 6 c) Musterbedingungen 7 d) Information des Versicherungsnehmers... 7 e) Vertragsabschluss... 9 f) Einbeziehung der AKB in den Kraftfahrtversicherungsvertrag.. 16 g) Beratung des Versicherungsnehmers h) Änderung Allgemeiner Versicherungsbedingungen i) Geschäftsplanmäßige Erklärungen j) Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen k) Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung III. Die Rechtsnatur der Kraftfahrtversicherung IV. Allgemeines zum Versicherungsvertrag Dauer und Beendigung des Kraftfahrtversicherungsvertrages a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Weitere Kündigungsfälle d) Form der Kündigung e) Teilkündigung f) Prämienzahlung nach Kündigung Wagniswegfall Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges (früher: Vorübergehende Stilllegung) Veräußerung des Kraftfahrzeuges Saisonkennzeichen Mehrfachversicherung Versicherungsfall Kapitel. Die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers A. Allgemeines Arten der Prämie Höhe der Prämie Diskriminierungsverbot Prämiengläubiger und Prämienschuldner Fälligkeit der Prämie... 41

13 XII Seite 6. Tilgung der Prämienschuld und Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung Teilzahlungen des Versicherungsnehmers B. Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie I. Erstprämie Rücktritt Einlösungsprinzip a) Allgemeines zum Versicherungsbeginn. 46 b) Der materielle Versicherungsbeginn c) Rückwärtsversicherung Erweiterte Einlösungsklausel Vorläufige Deckung. 49 a) Allgemeines b) Zustandekommen c) Umfang des Versicherungsschutzes d) Beendigung der vorläufigen Deckung e) Prämienzahlung für die vorläufige Deckung f) Rückwirkender Wegfall des Versicherungsschutzes g) Probleme des Zuganges des Versicherungsscheines h) Zugangsbeweis II. Die Folgeprämie Zahlungsaufforderung und Rechtsbelehrungsgebot a) Das qualifizierte Mahnverfahren b) Richtige Zahlungsaufforderung c) Zahlungsfrist d) Zugang des Mahnschreibens e) Form der Mahnung Leistungsfreiheit des Versicherers Kündigungsrecht des Versicherers Kapitel. Die Obliegenheiten A. Allgemeines Begriff Rechtsnatur Abgrenzung zu den Risikobeschränkungen Zurechnung des Wissens und Verhaltens Dritter a) Wissensvertreter b) Wissenserklärungsvertreter c) Repräsentantenhaftung Einteilung Erfüllungszeitraum Rechtsfolgen ihrer Verletzung a) Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht b) Kritik an der Leistungsfreiheit des Versicherers (Rückblick) c) Die gesetzliche Einschränkung der Leistungsfreiheit des Versicherers Das neue VVG und die Obliegenheiten Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit des Versicherers a) Bewertungskriterien. 83 b) Musterquoten B. Gesetzliche Obliegenheiten I. Vorvertragliche Anzeigepflicht II. Gefahrstandspflicht Begriff der Gefahrerhöhung Vornahme der Gefahrerhöhung (subjektive Gefahrerhöhung) a) Zustand des Fahrzeuges b) Zustand des Fahrers... 93

14 XIII Seite 3. Objektive Gefahrerhöhung Rechtsfolgen a) Kündigungsrecht b) Vertragsanpassung c) Leistungsfreiheit des Versicherers III. Anzeigepflicht bei Veräußerung des Fahrzeuges C. Vertragliche Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind I. Die Voraussetzungen der eingeschränkten Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle ihrer Verletzung Verschuldenserfordernis a) Vorsatz b) Fahrlässigkeit c) Grobe Fahrlässigkeit d) Schuldunfähigkeit Kündigungserfordernis Kausalitätserfordernis Darlegungs- und Beweislast II. Einzelne Obliegenheiten Verwendungsklausel a) Allgemeines b) Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung Verschuldenserfordernis Kausalitätsgegenbeweis Schwarzfahrtklausel a) Allgemeines b) Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung Führerscheinklausel a) Fahren ohne Fahrerlaubnis b) Ermöglichen einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis c) Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung Kausalitätserfordernis Einschränkungen der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung Trunkenheits- und Rauschmittelklausel. 113 a) Allgemeines b) Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung Rennveranstaltung Die Obliegenheit im Rahmen der vorübergehenden Außerbetriebsetzung (Ruheversicherung) a) Allgemeines b) Die Folgen einer Obliegenheitsverletzung Die Obliegenheit im Rahmen der Zulassung mit einem Saisonkennzeichen III. Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung D. Vertragliche Obliegenheiten, die bei oder nach einem Versicherungsfall zu erfüllen sind I. Einleitung II. Die Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall ihrer Verletzung III. Einzelne Obliegenheiten Anzeigeobliegenheiten Aufklärungsobliegenheiten a) Beantwortung von Fragen des Versicherers b) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Weitere Obliegenheiten, die nach dem Versicherungsfall zu erfüllen sind a) Nachtrunk b) Veränderung von Unfallspuren c) Anerkennungs- und Befriedigungsverbot

15 XIV Seite d) Prozessführungsbefugnis des Versicherers e) Wiederinstandsetzungs- und Verwertungsverbot f) Zusätzliche Obliegenheiten in der Autoschutzbriefversicherung (Gestattung von Untersuchungen etc.) g) Zusätzliche Obliegenheiten in der Kfz-Unfallversicherung h) Schadenminderungspflicht Darlegungs- und Beweislast Einzelheiten zur Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß Nr. E.6 AKB a) Allgemeines b) Beschränkte Leistungsfreiheit in der Kfz- Haftpflichtversicherung c) Ausnahmen der beschränkten Leistungsfreiheit d) Besonderheiten bei Rechtsstreitigkeiten Kapitel. Allgemeines zur Leistung des Versicherers I. Primäre Risikoabgrenzungen Begriff Geltungsbereich der Kraftfahrtversicherung II. Sekundäre Risikobeschränkungen III. Abtretungsverbot Kapitel. Haftpflichtversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung. 145 A. Allgemeines I. Entwicklung II. Das Wesen der Haftpflichtversicherung III. Die Leistungen des Haftpflichtversicherers Der Befreiungsanspruch Der Anspruch auf Rechtsschutz Der einheitliche Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befreiung und Rechtsschutz (Klageantrag) Trennungsprinzip und Bindungswirkung 150 IV. Die obligatorische Haftpflichtversicherung Allgemeines Die rechtlichen Besonderheiten der obligatorischen Haftpflichtversicherung Die Regelung der 158 c, 158 f VVG und die Kfz-Haftpflichtversicherung (Pflichtversicherungsgesetz) B. Die Kfz-Haftpflichtversicherung im Besonderen I. Allgemeines Versicherungspflicht Annahmezwang (Kontrahierungszwang) Annahmefiktion Weitere Beschränkungen der Vertragsfreiheit Selbstbeteiligung II. Der Umfang der Kfz-Haftpflichtversicherung Die Befreiungs- und Rechtsschutzfunktion der Kfz-Haftpflichtversicherung a) Art der gedeckten Schäden b) Umfang der Leistungen c) Die Regulierungsvollmacht des Versicherers Sekundäre Risikobeschränkungen a) Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles b) Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen c) Gewahrsamsklausel d) Genehmigte Rennen III. Mitversicherte Personen Bedeutung Die Kfz-Haftpflichtversicherung als Vertrag zugunsten Dritter 173

16 XV Seite IV. Der Direktanspruch des Geschädigten Allgemeines Gesamtschuldnerische Haftung Die beiden Ansprüche des Geschädigten Anzeige- und Auskunftspflicht des Geschädigten Verjährung Schadenersatzangebot gemäß 3 a PflVG Entschädigungsstelle Prozessrechtliche Probleme a) Rechtskrafterstreckung b) Gerichtsstand für Direktklage Schadenersatzpflicht des Versicherers trotz Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person a) Allgemeines b) Ausnahmen c) Weitere Einschränkungen des Verweisungsprivilegs Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner, insbesondere bei Leistungsfreiheit des Versicherers Regressansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer a) Obliegenheitsverletzung gemäß Nr. D.1., D.2 AKB 08 und Gefahrerhöhung ( 23 VVG) b) Obliegenheitsverletzung gemäß Nr. E.6.3 AKB c) Prämienzahlungsverzug d) Nachhaftung ( 117 Absatz 2 VVG) Regressansprüche des Versicherers gegen mitversicherte Personen a) Nicht fristgerechte Prämienzahlung des Versicherungsnehmers b) Bei Obliegenheitsverletzung der mitversicherten Person c) Bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers Schadenregulierungsvertreter und Schadenregulierungsbeauftragter a) Schadenregulierungsvertreter b) Schadenregulierungsbeauftragter Schutz der Verkehrsopfer außerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung a) Verein Verkehrsopferhilfe e. V., Berlin b) Verfahrensrecht V. Ausländische Unfallbeteiligte Kapitel. Die Kaskoversicherung A. Umfang des Versicherungsschutzes I. Teilkasko Brand oder Explosion (Nr. A AKB 08) Entwendung (Nr. A AKB 08) a) Allgemeines b) Beweislast c) Naturereignisse (Nr. A AKB 08). 222 d) Wildschaden (Nr. A AKB 08) e) Glasbruch und Kabelschaden (Nr. A und Nr. A AKB 08) f) Reifenschäden (Nr. A AKB 08). 224 g) Rettungskosten II. Vollkasko Unfall (Nr. A AKB 08) Mut- oder böswillige Handlungen (Nr. A AKB 08) Glasbruch und Kabelschaden (Nr. A.2.2.5; Nr. A AKB 08) Reifenschäden (Nr. A AKB 08) III. Risikobeschränkungen Aufruhr, innere Unruhen, etc. (Nr. A AKB 08)

17 XVI Seite 2. Atomrisiko (Nr. A AKB 08) Rennen (Nr. A AKB 08) Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles, 81 VVG (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) a) Allgemeines b) Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit c) Leistungsfreiheit gemäß 81 Absatz 2 VVG, Nr. A AKB Spezielle Obliegenheiten in der Kaskoversicherung IV. Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen B. Allgemeines zur Ersatzleistung des Versicherers 239 I. Grundbegriffe Wiederbeschaffungswert Preis eines neuen Fahrzeuges a) Allgemeines b) Einzelheiten Selbstbeteiligung Wiederbeschaffung entwendeter Gegenstände II. Höhe der Ersatzleistung Ersatzleistung des Versicherers bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs oder seiner Teile (Nr. A.2.6 AKB 08) a) Wiederbeschaffungswert b) Neupreisentschädigung Ersatzleistung des Versicherers bei Beschädigung des Fahrzeugs oder seiner Teile (Nr. A AKB 08) a) Neu für alt b) Rest- und Altteile Glasschaden Mehrwertsteuer a) Reparaturfall b) Zerstörung/Totalschaden und Verlust Fracht- und Transportkosten Wiederherstellungsklausel III. Nicht unter den Versicherungsschutz fallende Schäden IV. Forderungsübergang auf den Versicherer Allgemeines Kongruenzprinzip Differenztheorie V. Sachverständigenverfahren Begriff Bindungswirkung. 258 VI. Fälligkeit der Versicherungsleistung und Vorschusspflicht VII. Verzinsung Kapitel. Die Kfz-Unfallversicherung I. Die Bedeutung der Kfz-Unfallversicherung 261 II. Die Rechtsnatur der Kfz-Unfallversicherung Die Kfz-Unfallversicherung als Eigen- und Fremdversicherung Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem Anrechenbarkeit von Leistungen aus der Kfz-Unfallversicherung auf Haftpflichtansprüche III. Versicherte Personen IV. Umfang des Versicherungsschutzes Grundsätze Spezielle Risikobeschränkungen a) Geistes- oder Bewusstseinsstörungen/Trunkenheit

18 XVII Seite b) Straftat c) Ausschluss bestimmter Unfallfolgen V. Obliegenheiten VI. Die Leistungen des Versicherers Versicherungssumme Versicherungssysteme a) Pauschalsystem b) Kraftfahrtunfall- PLUS- Versicherung 273 c) Platzsystem Unfallfolgen a) Todesfallentschädigung b) Invaliditätsentschädigung c) Tagegeld d) Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld Einschränkung der Leistungen Feststellung und Fälligkeit der Leistung Kapitel. Autoschutzbriefversicherung Grundlagen Versicherte Gefahren Versicherte Personen Versicherungsleistungen 282 a) Pannen- oder Unfallhilfe b) Zusätzliche Hilfe ab 50 km Entfernung c) Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise d) Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise Objektive Ausschlüsse a) Geltungsbereich b) Anrechnung ersparter Aufwendungen c) Verpflichtung Dritter Subjektiver Risikoausschluss Kapitel. Die Verjährung Kapitel. Schlichtungsstelle und Gerichtsstand Versicherungsombudsmann Gerichtsstand a) Klagen gegen den Versicherer b) Klagen gegen den Versicherungsnehmer Anhang: Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) Sachverzeichnis

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