Niederschrift. über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am im Großen Sitzungssaal

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1 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am im Großen Sitzungssaal Anwesend: Vorsitzende/r 1. Bürgermeister Armin Schaupp 3. Bürgermeister 3. Bürgermeister Werner Oppold Stadträte StR Peter Elgaß StR Oliver Gammel StR Paul Hartmann StR Stefan Hollfelder StR Tobias Paintner StR Peter Schmid StR Rudolf Seber StR Markus Sprinkart Schriftführer Ernst Umseher Bedienstete/r Julia Jedelhauser Werner Mayer Eckhard Müller Vertreter für StR Udo Himml Entschuldigt: Stadträte StR Udo Himml Ortssprecher Ortssprecher Reinhard Reitzner entschuldigt Presse: Öffentlichkeit: Die Presse war durch die / den Redakteur/in vom Allgäuer Anzeigeblatt Frau Mettler vertreten. Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 12 Zuhörer vertreten. Dauer der Sitzung: 18:04 Uhr 19:25 Uhr Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.

2 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 2 Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Öffentlicher Teil 1. Ortsbesichtigungen: 1.1. Baumpflanzung vor dem AlpSeeHaus und im Landschaftsplan Bühl a. Alpsee 2. Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu 2.1. Freibad Kleiner Alpsee Warmwasseraufbereitung zur Becken- und Betriebsgebäudebeheizung 3. Bauanträge / Bauvoranfragen: 3.1. Elgaß Rupert; Neubau eines überdachten Reitplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 116, Gemarkung Eckarts in Werdenstein Vorlage: 2012/ Sulzenbacher Simone; Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 368, Gemarkung Stein in Bräunlings Vorlage: 2012/ Böck Guido und Gertrud; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage) Vorlage: 2012/ Dr. Haslach Christoph; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage) Vorlage: 2012/ Sprinkart Stefan und Hoffmann Inge; Bebauung Teilfläche Fl.Nr. 158/12, Gemarkung Eckarts ind Werdenstein, mit einem Wohnhaus (Bauvoranfrage) Vorlage: 2012/ Bauleitplanung / Stadtentwicklung: Änderung der Außenbereichssatzung für "Flecken": 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss Vorlage: 2012/ Fam. Schafroth; Behandlung des Antrages auf Änderung der Außenbereichssatzung "Untereinharz" Vorlage: 2012/ Schließung der Unterführung/Zugang Tiefgarage Klostergarten (Ecke Jahnstra-

3 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 3 ße/Grüntenstraße) Aufgabe des Arkadendurchgangsrechts entlang der Grüntenstraße Beschluss Vorlage: 2012/ Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19"; Errichtung eine lokalen Werbeturms; Finanzierung Beratung und Beschluss Vorlage: 2012/ Anfragen Tagesordnung: TOP 1 Ortsbesichtigungen: TOP 1.1 Baumpflanzung vor dem AlpSeeHaus und im Landschaftsplan Bühl a. Alpsee Der Ortstermin wurde abgesagt. TOP 2 TOP 2.1 TOP Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu Freibad Kleiner Alpsee Warmwasseraufbereitung zur Becken- und Betriebsgebäudebeheizung Es referierte Herr Mayer anhand einer PowerPointPräsentation. Er stellte folgende 7 Varianten der künftigen Beckenbeheizung im Kleinen Alpseebad vor: Variante Heizleistung Einbaukosten Betriebskosten 1. Nur Absorbermatten 400 m² ,-- ca Strom 2. Gaskessel mit Wärmetauscher 300 kw ,-- ca ,- Gas 3. Gaskessel mit Absorbermatten 300 kw m² ,-- ca. 9223,- Gas 4. Wärmepumpe Luft/Wasser 250 kw ,-- ca ,-- 5. Wärmepumpe mit Absorbermatten 307 kw m² ,-- ca. 6080,- 6. Wärmepumpe mit normaler 250 kw + 40 kwp ,-- ca. 5980,- PV 7. Wärmepumpe mit PV-Therm 100 kw m² ,-- ca. 1000,- Herr Mayer stellte die einzelnen Funktionsweisen sowie Vor- und Nachteile der Varianten näher vor. Nach Beantwortung eine Reihe von Fragen verständigte sich der Bau- und Umweltausschuss darauf, dass die Varianten Nr. 3 Gaskessel mit Absorbermatten,

4 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 4 Nr. 5 Wärmepumpe mit Absorbermatten und Nr. 6 Wärmepumpe mit normaler PV für das Kleine Alpseebad weiter zu untersuchen sind. Ein förmlicher Beschluss wurde nicht gefasst. TOP 3 TOP 3.1 Bauanträge / Bauvoranfragen: Elgaß Rupert; Neubau eines überdachten Reitplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 116, Gemarkung Eckarts in Werdenstein 1. Die Entscheidung über den Antrag des Herrn Rupert Elgaß auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Reitplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 116, Gemarkung Eckarts, wird zurückgestellt. 2. Es wird festgestellt, dass das beabsichtigte Bauvorhaben derzeit noch im Hochwasserabfluss des Fleschermühlbaches liegt. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Landratsamt und Fachbehörden abzuklären, ob nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes die Erteilung einer Baugenehmigung für den überdachten Reitplatz möglich ist. TOP 3.2 Sulzenbacher Simone; Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 368, Gemarkung Stein in Bräunlings Zum Antrag der Frau Simon Sulzenbacher auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport wird das Einvernehmen gemäß 31 und 36 BauGB erteilt. Folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 97 für das Gebiet Bräunlings-Süd wird zugestimmt: 1. Reduzierung der festgesetzten Mindestwandhöhe auf 4,80 m, 2. Errichtung einer Garagendachneigung mit 20 und 3. Ausführung der Dacheindeckung in Anthrazit. TOP 3.3 und Böck Guido und Gertrud; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage)

5 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 5 TOP 3.4 Dr. Haslach Christoph; Bebauung der Grundstücksteilflächen Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, Am Fischerweg (Anfrage) Die beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten. Es referierte Schriftführer Umseher anhand an die Wand projizierter Pläne. Der Vorsitzende ergänzte um den Hinweis auf die für den Bereich von Bühl- Süd laufenden Planungen. 1. Die Anträge (Anfragen) der Eheleute Böck und Herrn Dr. Haslach auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern auf den Grundstücken Fl.Nr. 42 und 1378/2, Gemarkung Bühl, werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Entscheidung über die Anträge wird zurückgestellt. Zunächst sind die Planungen für den Bereich Bühl-Süd und die mögliche Umfahrungsstraße abzuwarten. TOP 3.5 Sprinkart Stefan und Hoffmann Inge; Bebauung Teilfläche Fl.Nr. 158/12, Gemarkung Eckarts in Werdenstein, mit einem Wohnhaus (Bauvoranfrage) 1. Die Entscheidung über den Antrag (Bauvoranfrage) des Herrn Stefan Sprinkart und Frau Inge Hoffmann auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 158/12, Gemarkung Eckarts, wird zurückgestellt. 2. Zur besseren Beurteilung ist in der nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung durchzuführen. TOP 4 TOP 4.1 Bauleitplanung / Stadtentwicklung: 2. Änderung der Außenbereichssatzung für "Flecken": 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss 1. Die von den betroffenen Bürgern sowie von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Verfahren gemäß 35 Abs. 6 BauGB zur 2. Änderung der Außenbereichssatzung Flecken vorgetragenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage 1 zur Niederschrift über den Verlauf der

6 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 6 öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Zu den vorgetragenen Stellungnahmen wird das sich im Einzelnen aus der vorerwähnten Anlage 1 ergebende Prüfungsergebnis festgestellt. 2. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die 2. Änderung der Außenbereichssatzung Flecken als Satzung in der Fassung, wie sie sich aus Anlage 2 über den Verlauf der öffentlichen Sitzung vom ergibt. TOP 4.2 Fam. Schafroth; Behandlung des Antrages auf Änderung der Außenbereichssatzung "Untereinharz" Beschluss: 8. 2 Stimmen 1. Der Antrag der Eheleute Robert und Petra Schafroth vom auf Aufhebung des Bauverbots für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 168, Gemarkung Stein, wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Außenbereichssatzung Untereinharz ist zu ändern. Die bisher auf dem Grundstück Fl.Nr. 168 festgesetzte Fläche, die von der Bebauung zum Erhalt der städtebaulichen Siedlungsstruktur freizuhalten ist ist in eine Baufläche unter Berücksichtigung von Baugrenzen umzuwandeln. 3. Die Umwandlung in Bauflächen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Eigentümer für das Grundstück Fl.Nr. 168, Gemarkung Stein, die gleichen Bedingungen akzeptieren, wie mit Herrn Roland Besler im Städtebaulichen Vertrag vom (hier: Wohnraumnutzungsbeschränkung, Kaufpreisgestaltung, Immissionsduldungsverpflichtung usw.) vereinbart. TOP 5 Schließung der Unterführung/Zugang Tiefgarage Klostergarten (Ecke Jahnstraße/Grüntenstraße) Aufgabe des Arkadendurchgangsrechts entlang der Grüntenstraße Beschluss Es referierte Herr E. Müller. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Schließung der Arkade in der Grüntenstraße sowie Löschung des im Grundbuch eingetragenen Arkadenrechts gegen Zahlung einer Abstandssumme von 1.000,-- zu. TOP 6 Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19"; Errichtung eine lokalen Werbeturms; Finanzierung Beratung und Beschluss

7 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 7 Es referierte Herr E. Müller. Der Sachverhalt wurde mit der Sitzungseinladung bekannt gegeben. Nach kurzer Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden Die Stadt Immenstadt hat Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild des lokalen Werbeturmes im Gewerbegebiet Rauhenzell OA30/B19 und ist bereit, sich an den hierfür anfallenden Kosten mit einem Betrag von bis zu 3000,-- zu beteiligen. TOP 7 Anfragen 1. StR Hollfelder berichtete von dem in Betrieb genommenen Eislaufplatz im Schlosshof. Er erkundigte sich, ob dieser im Stellplatznachweis enthalten ist und bat darum, ihn diesen Nachweis zukommen zu lassen. 2. StR Gammel erkundigte sich über den Stand des Bebauungsplanverfahrens für den Betrieb Neuß in Thanners. 3. Ferner erkundigte sich StR Gammel über den Stand des Verkaufs des Grundstückes Alte Schmiede in Bühl. Immenstadt, den 10. Dezember 2012 Der Vorsitzende Ernst Umseher Schriftführer/in Armin Schaupp 1. Bürgermeister

8 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom Seite 8 Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN)... Für die FW-Stadtratsfraktion:... (Oliver Gammel) Für die CSU-Stadtratsfraktion:... (Rainer Hoffmann) Für die SPD-Stadtratsfraktion:... (Peter Elgaß) Für die StR-Fraktion die Aktiven :... (Herbert Waibel) Für die StR-Fraktion Junge Alternative... (Erich Angerer)