We l t Tr e n d s. Afghanistan. Zeitschrift für internationale Politik

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1 Nr. 94 Januar/Februar 2014 We l t Tr e n d s Zeitschrift für internationale Politik Abgrund Afghanistan Bilanz eines Krieges Afghanistan und seine Nachbarn Virus in gefährlicher Region Indiens Politik in Afghanistan WeltBlick Bürgerkrieg in Südsudan Norwegens Migranten Tod eines UN-Generalsekretärs Streitplatz Mehr Kapitalismus? Forum Polen und der Euro 1914 Wessen Schuld? Bücher & Tagungen 9,50 Eur 12 CHF ISSN

2 2 WeltTrends 89 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Staatsaufbau in Südsudan? Renate Schmidt 11 Norwegens Migrationspolitik Franka Oswald 17 Tod eines UN-Generalsekretärs Henning Melber Zwischenruf: Horchen und Kontrollieren 22 Attila Király 24 Thema: Abgrund Afghanistan Jahre Krieg eine Bilanz Thomas Ruttig 40 Indiens Politik nach 2014 Shanthie Mariet D Souza 50 Virus in der Region Diethelm Weidemann 61 Afghanische Nachbarschaften Said Reza Kazemi 70 Afghanistan eine Chronik Historie: Der Kriegsausbruch von Jürgen Angelow Nachruf: Nelson Mandela 79 Thandika Mkandawire

3 Inhaltsverzeichnis 3 Streitplatz: Mehr Kapitalismus? 84 Von Vorteilen und Gleichgewichten 85 Albrecht Goeschel Eurokrise ohne Ende? 89 Helmut Matthes Zehn Thesen zur Systemkrise 93 Lutz Kleinwächter Kapitalismus ja aber richtig! 97 Hartmut Elsenhans Forum: Polen und der Euro 102 Chancen und Gefährdungen 103 Maciej Walkowski Perspektiven des Euro in Polen 108 Jerzy Babiaki Annäherung an die Eurozone 113 Marta Götz Bücher und Tagungen 118 Rezensionen 119 Annotationen 129 Neuerscheinungen 132 Konferenzen 134 Impressum 141 Partnerschaft mit den USA kritisch erneuern Kommentar von Stefan Liebich 142 Wort und Strich 144

4 Kommentar Partnerschaft kritisch erneuern Für ein neues transatlantisches Verhältnis Stefan Liebich Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren Kollateralschäden im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt. Barack Obama, den schon vor seiner Wahl Hunderttausende in Berlin bejubelten, hat dieses Image wieder verbessert. In den USA schien ein Politikwechsel möglich. Selbst als bei der Wiederwahl Obamas im Jahre 2012 deutlich wurde, wie schwer er es mit der Umsetzung seiner Vorhaben hat und dass auch er die Kriegspolitik der USA mit bewaffneten Drohnen fortsetzt, waren immer noch mehr als 75 Prozent der Deutschen mit seinem Wirken zufrieden. Das änderte sich erst in diesem Jahr. Jeder zweite Deutsche ist nun unzufrieden mit Obamas Politik. Dieser Stimmungswechsel war aber nicht etwa anhaltendem Krieg, der fortwährenden Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo oder dem Drohneneinsatz geschuldet. Vielmehr waren es die Enthüllungen um das großflächige Ausspionieren durch die NSA, die diese Haltung änderten. Viele politische Kräfte in der gesellschaftlichen Linken, die mit historischem Blick vom Vietnamkrieg über CIA-gestützte Putschisten bis zur Folter in Guantánamo ohnehin ein kritisches Verhältnis zu den USA hatten, fühlten sich durch diese Erkenntnisse in ihrer Position nur bestärkt. Jedoch hilft eine antiamerikanische oder so wirkende pauschale Ablehnungsposition zur US-Politik nicht weiter. Realismus und Differenzierungsvermögen in Kenntnis des politischen US-Systems sind Voraussetzung für den Austausch auch bei unterschiedlichen Standpunkten oder Interessenlagen. Begründete Kritik an einigen gegenwärtigen US-amerikanischen Ansätzen internationaler Politik oder an extremistischen Positionen der Tea Party ist nötig. Zugleich ist die Wendung in der Iranpolitik zu würdigen und die breit gefächerte politische Akteursstruktur zu beachten. Allerdings verhielt sich die Bundesregierung in Bezug auf die NSA-Affäre geradezu verantwortungslos. Der Botschafter der WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 94 Januar/Februar Jahrgang S

5 Kommentar 143 USA hätte schon im Juni, nach Bekanntwerden der Massenüberwachung von s, Facebook, Twitter und Co., einbestellt werden müssen. Wenn man einen Freund nach Hause einlädt, dieser dann heimlich die s auf dem Computer liest, würde man sich auch dazu äußern und sich nicht schmollend ob des missbrauchten Vertrauens in die Ecke setzen. Exakt dieses Verhalten legte die Regierung jedoch an den Tag. So etwas sollte es in einem modernen transatlantischen Verhältnis nicht geben. Die Regierung sollte sich für ein No-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA einsetzten, nur so kann ein Mindestmaß an Vertrauen wieder hergestellt werden. Und bei aller Belastung für das Verhältnis angesichts der Interessenlagen, Deutschland muss ein Aufklärungsinteresse haben und durchsetzen und kann auf die Mithilfe von Edward Snowden dabei nicht verzichten. Es spricht viel für gemeinsame Regeln und für notwendige Aktualisierungen dabei. Gabriele Kickut schrieb in einer WeltTrends- Publikation treffend: Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit werden nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar sein. Zusammenarbeit bleibt nötig und nutzt mehr als nur beiden Seiten. Dabei sollte es bilateral wie auch beim anstehenden Freihandelsabkommen nicht nur zu Handelsfragen Regelungen geben. Vielmehr sollte der Dialog auch Datenschutz, Klimaschutz, den Schutz der Menschenrechte oder die Instrumente zur Finanzmarktregulierung umfassen und auf gemeinsame Lösungen ausgerichtet sein. Wichtig am Freihandelsabkommen wird sein, dass mit Blick auf die sehr unterschiedlichen sozialstaatlichen Traditionen der Abbau von Handelshemmnissen nicht mit einem Abbau sozialer Standards einhergeht. Daran müssten auch Teile der US-amerikanischen Zivilgesellschaft Interesse haben. Die massive Beschädigung, die das transatlantische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre erfahren hat, und die aus linksliberaler Sicht enttäuschenden Elemente der Bilanz von Obamas Präsidentschaft sind Ausdruck einer tiefen Krise zwischen den beiden Staaten, aber längst nicht das Ende der besonderen Beziehung. Die unbedingte Freundschaft aus der Zeit des Kalten Krieges sollte sich in eine neue transatlantische Partnerschaft wandeln. An der dürften nicht nur Wirtschaftsakteure ein verstärktes Interesse haben, sondern vor allem die Politik wie die Zivilgesellschaft. Stefan Liebich, MdB (DIE LINKE), in der 18. Legislaturperiode Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.