KOLLEKTIVVERTRAG 2008 (für Wachorgane im Bewachungsgewerbe)

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1 KOLLEKTIVVERTRAG 2008 (für Wachorgane im Bewachungsgewerbe) Die kollektivvertraglichen Regelungen vom 1. Jänner 2007 werden wie folgt abgeändert: 1. Geltungsbeginn und Geltungsdauer Die Neuregelung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft und hat eine Geltungsdauer von 12 Monaten. 2. Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung Anfallende Arbeitsstunden, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen, können im laufenden Kalendermonat 1:1 ausgeglichen werden. Wird in einem Monat im Durchschnitt das Ausmaß der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit überschritten, entsteht Mehrarbeit im Sinne dieser Bestimmung. Die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten gemäß 8 Abs 3 KV 2007 ist, in Abhängigkeit von der mit diesen Arbeitnehmern vereinbarten Arbeitszeit, im nachfolgend bestimmten Ausmaß zuschlagsfrei. Die Mehrarbeit von Arbeitnehmern, mit welchen eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 1 und 12 Stunden vereinbart ist, ist bis inklusive der 12. geleisteten Wochenstunde zuschlagsfrei. Darüber hinausgehende Mehrarbeit ist zuschlagspflichtig. Die Mehrarbeit von Arbeitnehmern, mit welchen eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 12 bis 36 Stunden vereinbart ist, ist bis inklusive der 15. geleisteten Mehrarbeitsstunde pro Monat zuschlagsfrei. Darüber hinausgehende Mehrarbeit ist zuschlagspflichtig. Die Mehrarbeit von Arbeitnehmern, mit welchen eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 36 bis weniger als 40 Stunden vereinbart ist, ist zuschlagspflichtig. Zuschlagspflichtige Mehrarbeitsstunden werden im Sinne des 19d. AZG mit einem Zuschlag von 25 % vergütet. 3. Schutzbestimmung für Teilzeitbeschäftigte In den Kollektivvertrag wird ein neuer 2b aufgenommen, der sinngemäß lautet: Verschlechternde Verkürzungen der mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit (Ausstellung von derart veränderten Arbeitsverträgen bzw. Dienstzettel), die im Rahmen der Umsetzung des Punktes 2. aus Anlass des Inkrafttretens der Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes am 1. Jänner 2008 erfolgen, sind nichtig und daher trotz Unterfertigung als rechtlich nicht Zustande gekommen anzusehen. Dies gilt insbesondere auch für derartige verschlechternde Verkürzungen, die rückwirkend vereinbart werden

2 4. Schlichtungsausschuss Der bisher in 2a vorgesehene Überleitungsausschuss endet mit 31. Dezember Anstatt dessen wird auf ein Jahr befristet - ein neuer 2a, "Schlichtungsausschuss", eingeführt, der mit Unterzeichnung dieses Kollektivvertragsabschlussprotokolles in Kraft tritt. Dieser Schlichtungsausschuss soll im Falle von Meinungsverschiedenheiten aus der Umsetzung des Punktes 2. dieses Dokumentes versuchen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Einvernehmen herbeizuführen. Dieser tritt auf Antrag einer der vertragsschließenden Parteien (Allgemeiner Fachverband des Gewerbes und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida) zusammen. Der Schlichtungsausschuss wird von den vertragsschließenden Parteien paritätisch mit je 4 Vertretern beschickt und legt seine Geschäftsordnung selbst fest. Die Einberufung erfolgt durch den Allgemeinen Fachverband des Gewerbes mit einer Frist von mindestens zwei und höchstens sechs Wochen. Die Vertreter der vertragsschließenden Parteien werden für jeden Antragsfall neu bestimmt. 5. Fahrt- und Fahrzeugvergütung Mit dem Wachorgan ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein gewöhnlicher Arbeitsort zu vereinbaren. Als gewöhnlicher Arbeitsort, innerhalb dessen ein Wachorgan an beliebige Einsatzorte versetzt werden kann, kann ein sogenanntes Regionaleinsatzgebiet gemäß Anhang 1 vereinbart werden. Kann einem Wachorgan aus betrieblichen Gründen in diesem Regionaleinsatzgebiet kein Einsatzort mehr angeboten werden, so kann das Wachorgan jedenfalls in jenem Regionaleinsatzgebiet eingesetzt werden, in dem es seinen Wohnort hat. Darüber hinaus kann es auch an einem Einsatzort eingesetzt werden, der, unabhängig vom Regionaleinsatzgebiet, nicht weiter von seinem Wohnort entfernt ist, als jener Einsatzort, an dem es seinen ersten Einsatz versehen hat. Jedenfalls kann ein Wachorgan aber in einem Umkreis von bis zu 50 Fahrkilometern einfache Wegstrecke von seinem Wohnort entfernt eingesetzt werden. Kann ein Wachorgan nicht mehr innerhalb der oben angeführten Bereiche eingesetzt werden oder verlangt ein Wachorgan in einem Arbeitsverhältnis, das bereits vor Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages bestanden hat, eine Änderung des mit ihm vereinbarten gewöhnlichen Arbeitsortes, soll eine Regelung zur Abgeltung der Mehrkosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefunden werden. Wird über diese Regelung kein Einvernehmen erzielt, darf dem Wachorgan durch eine allfällige Auflösung seines Arbeitsverhältnisses kein Nachteil gegenüber einer Arbeitgeberkündigung entstehen. Das Nichtzustandekommen einer solchen Regelung rechtfertigt den vorzeitigen Austritt eines Wachorganes mit wichtigem Grund

3 6. Wegzeitvergütung Das Zurücklegen von Fußwegen zwischen der nächstgelegenen Haltestelle von öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Einsatzort, deren einfache Wegstrecke 2 km überschreitet, ist nicht zumutbar. Liegt eine größere Entfernung vor, so hat der Arbeitgeber auf eigene Kosten für die Beförderung des Arbeitnehmers zu sorgen oder es wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtzeitig eine schriftliche Vereinbarung über einen Kostenersatz getroffen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, kann der Arbeitnehmer die Beschäftigung an diesem Einsatzort ablehnen. 7. Neue Verwendungsgruppe E - Veranstaltungssicherheitsdienste Für Wachorgane, die unbefristet im Veranstaltungssicherheitsdienst eingesetzt werden oder ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis aufweisen, wird eine neue Verwendungsgruppe E Veranstaltungssicherheitsdienste geschaffen. Die Regelungsinhalte des neuen Sonderkollektivvertrages Veranstaltungssicherheitsdienste werden, soweit sinnvoll und möglich, in der Bestimmungsstruktur des Kollektivvertrages für Wachorgane im Bewachungsgewerbe nach Ordnung und Inhalt gespiegelt. Für Wachorgane in der Verwendungsgruppe E wird, abweichend von den Bestimmungen des Sonderkollektivvertrages die tägliche Höchstgrenze der Normalarbeitszeit mit 9 Stunden festgelegt. 8. Änderung des 6 Abs 1 Lit. r (Arbeitsbild Verwendungsgruppe A Wachdienst) Die Lit. r des 6 Abs 1 lautet neu: "Dienst als Fundstellenbetreuer, Fahrradaufbewahrer mit Inkasso sowie als Parkplatzaufseher mit oder ohne Inkasso." 9. Änderung des 6 Abs 1 Lit. w (Arbeitsbild Verwendungsgruppe A Wachdienst) Die Lit. w des 6 Abs 1 lautet neu: "Regelung, Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs im privaten Bereich." 10. Neue Dienstart B6 - Museumsaufsichtsdienst In 6 Abs 2 (Verwendungsgruppe B Service und Sicherheitsdienst) wird eine neue Ziffer 6. "Dienstart B6 Museumsaufsichtsdienst" eingefügt: "Der Ordner- und Kontrolldienst in Museen und ähnlichen Einrichtungen umfasst jene Arbeitnehmer eines Bewachungsunternehmens, welche Aufsichtsdienste in Museen sowie in Objekten des Ausstellungs-, Kunst-, Auktions- und Sammlungsbereiches leisten oder Aufsichtsdienste in Kinobetrieben, Themenparks, laufenden Gastronomiebetrieben, Diskotheken und Clubbetrieben sowie auf Messen verrichten

4 Zu den regelmäßigen Aufgaben des Ordner- und Kontrolldienstes in Museen sowie in Objekten des Ausstellungs-, Kunst-, Auktions- und Sammlungsbereiches zählen: a) Übernahme und Kontrolle der vorhandenen Kunst- bzw. Ausstellungsgegenstände in dem zu beaufsichtigenden Bereich im Bezug auf Vollständigkeit und etwaige sichtbare Schäden. b) Visuelle Kontrolle des Besucherverkehrs zum Schutz der Kunst- bzw. Ausstellungsgegenstände in Verbindung mit etwaigen Kontrollen. c) Wachdienst mit oder ohne Kontrollgängen. d) Überwachung der Besucher, um die Einhaltung der Hausordnung und Vorschriften des jeweiligen Einsatzobjektes durchzusetzen (z.b. das Fotografierverbot, das Verbot der Berührung von Kunstgegenständen, das Verbot der Mitnahme von Regenschirmen etc.). e) Kontrolle der Zu- und Abgänge sowie der Fluchtwege hinsichtlich deren Durchlässigkeit und Sicherstellung einer unbehinderten Flucht im Ereignisfall. f) Aufrechterhaltung der Sauberkeit, Ordnungsdienste und Auskunftserteilung, soweit sie mit der Aufsichtstätigkeit zusammenhängen. g) Sonstige zweckdienliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aufsichtsdienst (z.b. Informationsdienst, Regelung des Zutritts in Sonderbereiche, Beaufsichtigung von Fremdpersonal etc.). h) Ergreifung von Maßnahmen im Alarmfall entsprechend den gesetzlichen Normen." 11. Änderung des 6 Abs 3 Z 2 (Arbeitsbild Dienstart C2 Betriebsfeuerwehrdienst) In 6 Abs 3 Z 2 wird Lit. d) ersatzlos gestrichen. 12. Befristete Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit mit Teilzeitbeschäftigten Im letzten Absatz des Abs 3 von 8 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Diese befristete Erhöhung kann bei Teilzeitbeschäftigung in der Verwendungsgruppe B, Dienstart B4: Flughafensicherheitsdienst, innerhalb des Kalenderjahres auch in mehreren Teilen vereinbart werden, soferne dies bereits bei Abschluss der Einzelvereinbarung für genau bestimmte Zeiträume erfolgt." Dem gleichen Absatz wird als letzter Satz hinzugefügt: "Für die im Rahmen einer Einzelvereinbarung auf längstens 4 Monate befristete, verlängerte Arbeitszeit gebührt kein Mehrarbeitszuschlag im Sinne des 19d. AZG." 13. Änderung des 30 Abs 4 (Übergangsbestimmungen Betriebslöschtruppdienst) Die Bezeichnung des Abs 4 von 30 (Übergangsbestimmungen) wird geändert auf: "Betriebslöschtruppdienst (gegenstandslos ab )" - 4 -

5 14. Lohntabelle Die Grundstundenlöhne betragen: Verwendungsgruppe A Wachdienst...EUR 6,50 Verwendungsgruppe B Service und Sicherheitsdienst...EUR 8,-- Dienstart B 6 Museumsaufsichtsdienst (neu)...eur 7,15 Verwendungsgruppe C Sonderdienst...EUR 9,-- Verwendungsgruppe D Mobiler Dienst...EUR 8,-- Verwendungsgruppe E Veranstaltungssicherheitsdienste (neu)...eur 7, Änderung des 28 (Fahrt- und Fahrzeugvergütung) Der erste Satz des vorletzten Absatzes von 28 wird abgeändert, wie folgt: "In Wien erhalten alle Wachorgane, die in der Dienstart D1 (Revierdienst) Dienst versehen, pro Monat, zur Abholung ihrer Bezüge " - 5 -

6 ANHANG 1 Regionaleinsatzgebiete für Wachorgane im Bewachungsgewerbe Die Regionaleinsatzgebiete für Wachorgane im Bewachungsgewerbe orientieren sich im Allgemeinen an den Regionalwahlkreisen nach dem Gebietsstand vom 1. Jänner Regionaleinsatzgebiet Burgenland 1 Burgenland 2 Kärnten 1 Bezirke Eisenstadt Eisenstadt-Umgebung Mattersburg Neusiedl am See Rust Güssing Jennersdorf Oberpullendorf Oberwart Klagenfurt Klagenfurt-Land Villach Villach-Land Kärnten 2 Kärnten 3 Niederösterreich 1 Niederösterreich 2 Niederösterreich 3 Feldkirchen Hermagor Lienz Spittal a. d. Drau Klagenfurt Klagenfurt-Land St. Veit a. d. Glan Völkermarkt Wolfsberg Gänserndorf Hollabrunn Korneuburg Mistelbach Gmünd Horn Krems Waidhofen a. d. Thaya Zwettl Amstetten Melk Scheibbs Waidhofen a. d. Ybbs - 6 -

7 Niederösterreich 4 Niederösterreich 5 Oberösterreich 1 Oberösterreich 2 Oberösterreich 3 Oberösterreich 4 Salzburg 1 Salzburg 2 Steiermark 1 Steiermark 2 Lilienfeld St. Pölten Tulln Baden Bruck a. d. Leitha Neunkirchen Wiener Neustadt Braunau am Inn Ried im Innkreis Schärding Eferding Grieskirchen Linz Linz-Land Vocklabruck Wels Wels-Land Gmunden Kirchdorf a. d. Krems Linz Linz-Land Steyr Steyr-Land Freistadt Linz Linz-Land Perg Rohrbach Urfahr-Umgebung Hallein Salzburg Salzburg-Umgebung St. Johann im Pongau Tamsweg Zell am See Deutsch-Landsberg Graz Graz-Umgebung Leibnitz Voitsberg Feldbach Fürstenfeld Radkersburg - 7 -

8 Steiermark 3 Steiermark 4 Steiermark 5 Tirol 1 Tirol 2 Tirol 3 Vorarlberg 1 Vorarlberg 2 Wien 1 Bruck a. d. Mur Hartberg Mürzzuschlag Weiz Leoben Liezen Judenburg Knittelfeld Murau Innsbruck Innsbruck-Land Schwaz Kitzbühel Kufstein Imst Landeck Reutte Bregenz Dornbirn Bludenz Feldkirch Innere Stadt Leopoldstadt Landstraße Wieden Margareten Mariahilf Neubau Josefstadt Alsergrund Favoriten Simmering Meidling Hitzing Penzing Rudolfsheim-Fünfhaus Ottakring Hernaus Währing Döbling Brigittenau Floridsdorf Donaustadt Liesing Wien-Umgebung - 8 -

9 ANHANG 2 Lohnerhöhung 2009 für Verwendungsgruppe E Die kollektivvertragsschließenden Parteien vereinbaren, dass den vom Geltungsbereich der Verwendungsgruppe E Veranstaltungssicherheitsdienste dieses Kollektivvertrages erfassten Arbeitnehmern anlässlich des Kollektivvertragsabschlusses 2009 eine Lohnerhöhung gewährt werden wird, die um 1 Prozentpunkt über dem durchschnittlichen Lohnabschluss der Verwendungsgruppen A D dieses Kollektivvertrages liegt

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