Haben und Sein als Rechtskategorien

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1 Steffi Müller-Mezger Haben und Sein als Rechtskategorien Eine Untersuchung von Art. 14 GG vor dem Hintergrund des sozialpsychologischen Denkens Erich Fromms mentis MÜNSTER

2 Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG Wort Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. = fundamenta iuris, Band 11 Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem und alterungsbeständigem Papier ISO mentis Verlag GmbH Eisenbahnstraße 11, Münster, Germany Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk sowie einzelne Teile desselben sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zulässigen Fällen ist ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht zulässig. Printed in Germany Einbandgestaltung: Anna Braungart, Tübingen Druck: AZ Druck und Datentechnik GmbH, Kempten ISBN (Print) ISBN (E-Book)

3 Inhaltsverzeichnis Danksagung Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Eigentum im Denken Erich Fromms: Die Unterscheidung von produktivem und nicht-produktivem Eigentumsverständnis A. Eigentum im analytisch-sozialpsychologischen Modell Erich Fromms: Ausdruck eines bestimmten Selbstverständnisses der Mitglieder einer Gesellschaft von sich und zueinander in Bezug auf die Außenwelt I. Der historische Materialismus als inhaltlicher Ausgangspunkt Begriff des historischen Materialismus Das Basis-Überbau-Theorem als Folie vor dem Marxschen Eigentumsbegriff Recht als Teil des ideologischen Überbaus Eigentum als ökonomische und rechtliche Kategorie Kritische Einordnung II. Die Ergänzung des historischen Materialismus mit Erkenntnissen der Psychoanalyse in der analytischen Sozialpsychologie: Erich Fromms Modell vom Gesellschaftscharakter Die Lücke im Basis-Überbau-Theorem: Die fehlende Verhältnisbestimmung zwischen der sozioökonomischen Basis und dem ideologischen Überbau als Herausforderung für die Psychoanalyse Psychoanalyse als die Wissenschaft vom Unbewussten Vereinigung von historischem Materialismus und Psychoanalyse in der analytischen Sozialpsychologie Der Gesellschaftscharakter als Kernstück der analytischen Sozialpsychologie:»Mit Lust tun, was die Gesellschaft braucht«

4 8 Inhaltsverzeichnis 5. Folgerungen aus dem Gesellschaftscharakter-Modell für das Recht als kulturelles Phänomen Folgerungen aus dem Gesellschaftscharakter für das Eigentum B. Produktives und Nicht-produktives Eigentumsverständnis: Fromms normatives Konzept von»seelischer Gesundheit« I. Die seelisch-gesunde Gesellschaft Begriff der seelischen Gesundheit Produktivität und Nicht-Produktivität als Charakterideale Produktive Bezogenheit in Sozialisation und Assimilation: Arbeit und Liebe Entfremdung als seelische Erkrankung Folgerungen für den Gesundheitszustand einer Gesellschaft II. Recht vor dem Hintergrund eines normativen Konzepts einer seelisch-gesunden Gesellschaft III. Produktives und nicht-produktives Eigentumsverständnis: Eigentum in einer seelischgesunden Gesellschaft Differenzierung zwischen funktionalem und nichtfunktionalem Eigentum Folgerungen für das Eigentumsverständnis im Recht C. Fazit aus Kapitel Kapitel 2: Eigentum im geltenden Recht eine Analyse von Art. 14 GG vor dem Hintergrund des Frommschen Denkens A. Art. 14 GG als Maßstab für die Auslegung des geltenden Rechts B. Offenheit des Art. 14 GG für ein produktives Eigentumsverständnis I. Inhalt der Norm II. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG als Ermöglichung von Selbstverwirklichung III. Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.v.m. Abs. 2 GG als Ausdruck von IV. Gemeinschaftsbezogenheit Die Verhältnisbestimmung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 zu Abs. 1 S. 2 i.v.m. Abs. 2 GG als Schlüssel zum verfassungsrechtlichen Eigentumsverständnis C. Historischer Hintergrund: Art. 14 GG als Ergebnis eines Kompromisses

5 Inhaltsverzeichnis 9 I. Eigentum als klassisch-liberales Grundrecht als Ergebnis der Befreiung des Bürgertums vom Feudalismus II. Die Auswirkungen der»sozialen Frage«auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums in der WRV III. Die klassisch-liberale Auslegung von Art. 153 WRV durch Rechtsprechung und Rechtslehre IV. Keine verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung im Nationalsozialismus V. Art. 14 und 15 GG als Kennzeichen des»bonner Kompromisses« D. Der Wortlaut des Art. 14 GG als Spiegel der Verknüpfung zweier Eigentumsparadigmen I. Eigentum als Menschenrecht: Lockes Arbeitstheorie Naturzustand als Zustand vollkommener Freiheit und Gleichheit unter dem Naturgesetz Eigentum als Menschenrecht Grenzen des Eigentumserwerbs Eigentum im Staat Konsequenzen aus dem Lockeschen Arbeitseigentumsparadigma Exkurs: Marx Kritik an Lockes Arbeitseigentumsparadigma II. Eigentum als auf Vereinbarung beruhendes Recht: Der thomistische Ansatz Das Paradies als Naturzustand und das Ideal der Gütergemeinschaft Die Begründung von Eigentum als Notordnung unter gefallenen Menschen Konsequenz aus der gemeinschaftsbezogenen Eigentumsbegründung E. Auslegung von Art. 14 GG im Schrifttum I. Klassisch-liberale Auslegung von Art. 14 GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG als Schutz eines unantastbaren Kernbereichs verfassungsrechtlichen Eigentums Art. 14 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GG als Verpflichtung zur Herstellung von Eigentumsfähigkeit Sozialbindung statt Sozialpflichtigkeit: Art. 14 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 i.v.m. Abs. 2 GG Beispiel: Folgerungen des klassisch-liberalen Ansatzes für das Recht zur Eigenbedarfskündigung gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

6 10 Inhaltsverzeichnis 5. Stellungnahme II. Gemeinschaftsbezogene Auslegung von Art. 14 GG Kein Kernbereichsschutz aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG als umfassende Gesetzgebungsbefugnis Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Ausgestaltung der Eigentumsordnung Möglichkeit der Umverteilung Beispiel: Folgerungen des gemeinschaftsbezogenen Ansatzes für das Recht zur Eigenbedarfskündigung gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Stellungnahme III. Defizit dieser Auslegungsmodelle vor dem Hintergrund des Frommschen Denkens Der Verlust des anderen als Problem eines klassischliberalen Eigentumsverständnisses: Der Mensch als isoliertes Individuum Die fehlende Aufhebung von Individualität bei einer gemeinschaftsbezogenen Auslegung des Eigentums: Der Mensch als bloßer Teil eines großen Ganzen Zusammenfassung F. Produktive Ansätze im Eigentumsverständnis des Bundesverfassungsgerichts I. Menschenbildformel des Bundesverfassungsgerichts: Das gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Individuum Die Gemeinschafsbezogenheit als Gemeinschaftsbedürftigkeit Der Mensch als Selbstständiger Arbeit und Eigentum als Bedingungen der Selbstverwirklichung II. Auslegung von Art. 14 GG durch das Bundesverfassungsgericht Persönliche Freiheit des Einzelnen als Menschenrecht Begriff des Eigentums Funktion des Eigentums für die persönliche Freiheit Regelungsbedürftigkeit des Eigentums: Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG »Sozial gebundenes Privateigentum«: Differenzierung nach Bedeutung der Eigentumsobjekte für den Einzelnen und die Gesellschaft

7 Inhaltsverzeichnis Kein Anspruch auf Umverteilung aus Art. 14 Abs. 1 GG Beispiel: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters als Eigentumsrecht und seine Folgerungen für das Recht zur Eigenbedarfskündigung gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Stellungnahme G. Fazit aus Kapitel Kapitel 3: Produktive Auslegung von Art. 14 GG im Sinne Fromms durch eine Differenzierung innerhalb des Eigentumsschutzes A. Wortlaut des Art. 14 GG B. Systematik des GG C. Historie I. Der Vorschlag von Carlo Schmid im Fachausschuss für Grundsatzfragen II. Die Einwände III. Die Abstimmung IV. Stellungnahme D. Telos des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes E. Folgerungen für die Auslegung von Art. 14 GG I. Beschränkung des Kernbereichsschutzes in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG auf»persönliches Eigentum« II. Ausgestaltungsfreiheit beim»nicht-persönlichen Eigentum«: Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.v.m. Abs. 2 GG III.»Privatisierungssperre«für Gemeingüter IV. Anspruch auf einen Zugang zu den existentiellen Grundlagen von Selbsterhaltung und -entfaltung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG V. Beispiel: Folgerungen des differenzierenden Ansatzes für das Recht zur Eigenbedarfskündigung gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB VI. Produktiver Gehalt einer solchen Auslegung Zusammenfassung Literaturverzeichnis Personenverzeichnis