(Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) Bundesministerin der Justiz. (Dr. Christine Bergmann) Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend

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1 Vorwort Am 1. Juli 1998 ist gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform auch das neue Beistandschaftsgesetz in Kraft getreten. Die Beistandschaft ist ein Hilfsangebot des Jugendamtes, von dem alle Mütter und Väter Gebrauch machen können, die allein für ein Kind sorgen. Aufgaben der Beistandschaft sind die Vaterschaftsfeststellung und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Beantragt werden kann die neue Beistandschaft von jedem alleinsorgeberechtigten Elternteil. Die Beistandschaft hat die gesetzliche Amtspflegschaft abgelöst, die in den alten Bundesländern für alle nichtehelich geborenen Kinder galt. Den Müttern nichtehelicher Kinder wurde auf diese Weise die volle elterliche Sorge in oft unnötiger Weise vorenthalten. Allerdings boten die Jugendämter im Rahmen der Amtspflegschaft kompetente und wirkungsvolle Hilfe bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhalt für das Kind. Unbekannt war die Amtspflegschaft demgegenüber im Recht der ehemaligen DDR. Auch der Einigungsvertrag hat das Recht der gesetzlichen Amtspflegschaft in den neuen Bundesländern nicht eingeführt. Das Institut der freiwilligen Beistandschaft beseitigt die erwähnten Nachteile der Amtspflegschaft, erhält aber ihre Vorzüge: Eine Benachteiligung nichtehelicher Kinder und ihrer Mütter wird vermieden; dennoch hat ein Elternteil, der Inhaber der Alleinsorge ist und dies wünscht, die Möglichkeit, die bewährte Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. 3

2 Die vorliegende Broschüre informiert Eltern über die Beistandschaft. Sie war schon bald nach ihrem Erscheinen vergriffen. Was Nachfrage und Informationsbedarf zur neuen Beistandschaft angeht, spricht dies für sich. Die Broschüre liegt jetzt in zweiter, aktualisierter Auflage vor. Sie stellt in bewährter Form die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beistandschaft, Antragsrecht, Beendigung und Übergangsregelungen dar. Wir wünschen allen, die diese Broschüre lesen, daß sie ihnen weiterhilft, das Rechtsinstitut der Beistandschaft für sich zu nutzen. (Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin) Bundesministerin der Justiz (Dr. Christine Bergmann) Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend 4

3 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist eine Beistandschaft? 2. Wer kann einen Beistand erhalten? 3. Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? 4. Wozu brauche ich einen Beistand? 5. Wann kann die Beistandschaft beantragt werden? 6. Wer beschränkt oder beendet die Beistandschaft? 7. Wird die elterliche Sorge durch die Beistandschaft eingeschränkt? 8. Wann endet die Beistandschaft? 9. Geht das Jugendamt selbst auf die Betroffenen zu? Übergangsregelungen Seite i Broschüren Anhang (gesetzliche Regelungen)

4 Fragen und Antworten zum neuen Recht Was ist eine Beistandschaft? 1. Was ist eine Beistandschaft? Die Beistandschaft ist ein neues kostenloses Hilfeangebot des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts. Sie ersetzt die bisher für nichteheliche Kinder kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft des Jugendamtes und schafft für alle alleinerziehenden Elternteile die Möglichkeit, auf freiwilliger Grundlage für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Wer kann einen Beistand erhalten? * Die Neuregelungen der elterlichen Sorge werden in der Broschüre Das neue Kindschaftsrecht, die beim Bundesministerium der Justiz angefordert werden kann, umfassend dargestellt; ( siehe Seite 15) 6 2. Wer kann einen Beistand erhalten? Die Beistandschaft kann jeder Elternteil beantragen, dem die elterliche Sorge für das Kind allein zusteht. * Die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter allein. Erklären die Eltern, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen, so steht ihnen die Sorge gemeinsam zu. Solche Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was zum Beispiel beim Jugendamt erfolgen kann. Sind die Eltern miteinander verheiratet, so steht ihnen die Sorge gemeinsam zu. Leben Eltern, die gemeinsam Inhaber der Sorge sind, getrennt, so kann jeder von ihnen bei Gericht die Übertragung der elterlilchen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge beantragen. Das Gericht trifft dann eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung.

5 Ist die elterliche Sorge zwischen den Eltern aufgeteilt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Beistandschaft beantragt werden; dies gilt auch für Kinder, für die eine Vormundschaft besteht. Die Beistandschaft tritt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kindes ein. Voraussetzung ist allerdings, daß das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. 3. Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Es genügt ein schriftlicher Antrag beim Jugendamt. Mit Eingang des Antrags wird das Jugendamt sofort Beistand des Kindes. Hierfür bedarf es keiner Zustimmung, Genehmigung oder Bestätigung seitens des Jugendamtes. Zuständig ist das Jugendamt am Wohnort des antragstellenden Elternteils. Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands einem/einer eigens dafür vorgesehenen Mitarbeiter/Mitarbeiterin. 4. Wozu brauche ich einen Beistand? Der Beistand hat zwei Aufgaben: die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Wozu brauche ich einen Beistand? In den meisten Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung auch dann kein Problem, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Die Vaterschaft besteht in diesen Fällen allerdings erst, wenn sie anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Der Vater kann seine Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes anerkennen. Die Anerkennung muß öffentlich beurkundet werden; dies ist auch beim Jugendamt kostenfrei möglich. Mit der Anerkennung und der in der Regel allein notwendigen Zustimmung der Mut- 7

6 ter zur Anerkennung ist die Vaterschaftsfeststellung abgeschlossen. * Die Neuregelungen des Abstammungsrechts werden in der Broschüre Das neue Kindschaftsrecht, die beim Bundesministerium der Justiz angefordert werden kann, umfassend dargestellt; ( siehe Seite 15) Ist die Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet, so ist eine Vaterschaftsfeststellung nur dann notwendig, wenn der Ehemann der Mutter nicht der leibliche Vater des Kindes ist und seine Vaterschaft mit Erfolg angefochten wurde.* In einigen Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung aber problematischer. Für das Kind ist sie von existentieller Bedeutung. Erst mit der Feststellung der Vaterschaft wird das Kind rückwirkend ab der Geburt mit seinem Vater verwandt. Aus dem Verwandtschaftsverhältnis leitet sich der Unterhaltsanspruch aber auch das Erbrecht des Kindes nach seinem Vater ab; auch rentenrechtliche Ansprüche leiten sich hieraus ab. Doch dient die Vaterschaftsfeststellung nicht nur der finanziellen Absicherung des Kindes. Die Kenntnis der eigenen Herkunft nimmt im Bewußtsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis ein. Das Kind hat deshalb ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, was das Bundesverfassungsgericht betont hat. Für das spätere Leben kann es auch von großer Bedeutung sein, z.b. von Veranlagungen zu Erbkrankheiten zu wissen, die bei seinen väterlichen Verwandten aufgetreten sind. Jedermann kennt auch die Berichte über adoptierte Kinder, die auf der Suche nach ihren leiblichen Eltern sind. Auch für die Mutter ist die Feststellung der Vaterschaft wichtig: Mit der Feststellung kann der Elternteil, der das Kind betreut und deshalb nicht erwerbstätig ist, in der Regel bis zu drei Jahre nach der Geburt von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen. 8 Deshalb bietet das Jugendamt umfassend Hilfe bei der Feststellung der Vaterschaft an. Der Beistand

7 nimmt Verbindung zu dem von der Mutter benannten Vater auf. Er ermittelt den Aufenthalt des Vaters, wenn dieser nicht bekannt sein sollte. Der Vater kann die Vaterschaft beim Jugendamt freiwillig anerkennen. Kommt es nicht zu einer freiwilligen Anerkennung, so erhebt der Beistand im Namen des Kindes Klage auf Feststellung der Vaterschaft und vertritt das Kind im gerichtlichen Verfahren. Das Jugendamt bietet seine Hilfe aber auch zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes an. Der Beistand prüft das Einkommen Unterhaltspflichtiger und errechnet die häufig schwer zu ermittelnde Höhe des Unterhalts. Die freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung kann vom Jugendamt beurkundet werden. Ist der Unterhalt streitig, so vertritt der Beistand das Kind in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist dadurch von der häufig auch psychisch belastenden Unterhaltsklage entbunden. Wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen, kümmert sich der Beistand auch um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (z.b. durch Lohnpfändung).* Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten des Jugendamtes sind kostenlos. * Eine Einführung in das ebenfalls am 1. Juli 1998 in Kraft tretende neue Kindesunterhaltsrecht finden Sie in der Broschüre Eheund Familienrecht, die beim Bundesministerium für Justiz kostenlos erhältlich ist; ( siehe Seite 15) 5. Wann kann die Beistandschaft beantragt werden? Die Beistandschaft kann bereits vor der Geburt des Kindes beantragt werden, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist. Nach der Geburt kann sie jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden. Wann kann die Beistandschaft beantragt werden? 9

8 Wer beschränkt oder beendet die Beistandschaft? 6. Wer beschränkt oder beendet die Beistandschaft? Der antragstellende Elternteil kann die Beistandschaft von vornherein oder auch später auf bestimmte Aufgaben, etwa die Feststellung der Vaterschaft, beschränken. Die Beistandschaft endet sofort, wenn bzw. soweit der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt. Der Inhaber der Sorge muß dann wieder allein für eine Vertretung des Kindes sorgen. Wird die elterliche Sorge durch die Beistandschaft eingeschränkt? 7. Wird die elterliche Sorge durch die Beistandschaft eingeschränkt? Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes außerhalb und vor Gericht tätig werden. Neben ihm bleibt auch der Inhaber der Sorge in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes befugt. Nur im gerichtlichen Verfahren gilt eine Ausnahme: Um zu verhindern, daß in einem Prozeß durch den Elternteil einerseits und durch den Beistand andererseits widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden, hat in einem von dem Beistand geführten Rechtsstreit dieser Beistand auch den Vorrang. Wann endet die Beistandschaft? 8. Wann endet die Beistandschaft? Die Beistandschaft endet, wenn der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt. Die Beistandschaft endet auch, wenn der die Beistandschaft beantragende Elternteil die Alleinsorge verliert, etwa durch Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, durch Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge, durch Entzug der elterlichen Sorge oder durch Umzug des Kindes ins Ausland. 10

9 9. Geht das Jugendamt selbst auf die Betroffenen zu? Wenn ein Kind geboren wird, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, wird das Jugendamt hierüber vom Standesamt informiert. Das hat daraufhin der Mutter unverzüglich Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten. Bei diesem Angebot hat das Jugendamt hinzuweisen auf Geht das Jugendamt selbst auf die Betroffenen zu? die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung, die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt werden kann, insbesondere bei welchen Stellen ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben werden kann, die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen beurkunden zu lassen, die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft und die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Jugendamt hat dabei der Mutter ein persönliches Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wünscht. Im übrigen gibt es ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot seitens des Jugendamtes und der Träger der freien Jugendhilfe. Hierüber informiert z.b. die Broschüre Kinder- und Jugendhilfegesetz, die beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angefordert werden kann ( siehe Seite 15). 11

10 Übergangsregelungen Durch das Beistandschaftsgesetz ist die bisher für nichteheliche Kinder kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft des Jugendamtes abgeschafft und für alle Elternteile, denen die elterliche Sorge allein zusteht, die Möglichkeit geschaffen worden, selbst zu entscheiden, ob sie für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen ( 1712 bis 1717 BGB). Daher tritt seit dem für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, nicht mehr die gesetzliche Amtspflegschaft ein; sie wird durch die neue freiwillige Beistandschaft ersetzt, die nur noch auf Antrag des Elternteils eintritt, dem die elterliche Sorge allein zusteht. Die neue Beistandschaft ersetzt zugleich die Beistandschaft des bisherigen Rechts ( 1685 bis 1692 BGB). Dies ist für die Kinder in den neuen Bundesländern besonders wichtig. Da dort die Regelungen der gesetzlichen Amtspflegschaft nicht gelten, wurden zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes Beistandschaften eingerichtet. Für die Feststellung von Vaterschaften fehlte den Jugendämtern jedoch die Vertretungsmacht. Sowohl für die bisherigen gesetzlichen Amtspflegschaften (für nichteheliche Kinder) als auch für die Beistandschaften für eheliche und nichteheliche Kinder nach bisherigem Recht sind Übergangsregelungen getroffen worden. 12

11 Alte Bundesländer Bestehende Amtspflegschaften, die kraft Gesetzes nach dem bis zum geltenden Recht eingetreten sind sowie bestehende Beistandschaften bisherigen Rechts, wurden am grundsätzlich zu Beistandschaften neuen Rechts. Diese Beistandschaft kann allerdings jederzeit von dem Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, beendet werden. Wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes, für das eine gesetzliche Amtspflegschaft besteht, die in eine Beistandschaft neuen Rechts umgewandelte Amtspflegschaft nicht beenden will, wird das Jugendamt als Beistand weiter tätig. Darüber hinaus konnte der Beistand in einer Übergangszeit längstens bis zum die Aufgaben des bisherigen Amtspflegers weiterführen, die nach neuem Recht als Aufgabe des Beistandes weggefallen sind, wie z.b. die Angelegenheit des Familiennamens des Kindes sowie die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten. Laufende erbrechtliche Verfahren kann der Beistand auch über den hinaus fortführen und erledigen. Die elterliche Sorge der Mutter eines nichtehelichen Kindes wird durch die Übergangsvorschriften nicht über den hinaus eingeschränkt. Die Mutter hat mit Inkrafttreten des Beistandschaftsgesetzes am die uneingeschränkte Sorge erhalten. Für die in den alten Bundesländern eingerichteten Beistandschaften bisherigen Rechts wird auf die Hinweise bei den neuen Bundesländern verwiesen. 13

12 Neue Bundesländer In den neuen Bundesländern hat es keine gesetzlichen Amtspflegschaften für nichteheliche Kinder gegeben. Daher wurden hier als Hilfe zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes oder Ausübung der Vermögenssorge Beistandschaften eingerichtet. Im Gegensatz zu dieser Beistandschaft kann künftig nicht mehr die Vermögenssorge ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen werden. Soweit dem Beistand ganz oder teilweise die Vermögenssorge übertragen worden war, konnte er die damit verbundenen Aufgaben in einer Übergangszeit bis Ende 1998 fortführen. Dies galt auch für laufende erbrechtliche Verfahren. Beistandschaften, die vom Jugendamt geführt wurden und bei denen weder die Vertretungsbefugnis zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch die Vermögenssorge auf den Beistand übertragen worden sind, endeten am

13 Broschüren Die Broschüre Kinder- und Jugendhilfegesetz informiert über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe; sie ist kostenlos erhältlich beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Broschürenstelle Postfach Bonn Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Broschüre Der Unterhaltsvorschuß Eine Hilfe für Alleinerziehende ist ebenfalls beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhältlich. Beim Bundesministerium der Justiz sind folgende Broschüren kostenlos erhältlich: Die Broschüre Das neue Kindschaftsrecht enthält Fragen und Antworten zum neuen Abstammungsrecht, zum neuen Recht der elterlichen Sorge, zum neuen Umgangsrecht, zum neuen Namensrecht und zu den Neuregelungen im gerichtlichen Verfahren. Ebenfalls sind dort die Broschüren Gemeinsam leben ohne Trauschein, Das Ehe- und Familienrecht sowie Das internationale Privatrecht kostenlos erhältlich. Anschrift: Bundesministerium der Justiz Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bonn. Bundesministerium der Justiz 15

14 Anhang I. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch Beistandschaft 1712 (Eintritt der Beistandschaft) (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: 1. die Feststellung der Vaterschaft, 2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich der Ansprüche auf eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen. (2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschränkt werden (Antragsberechtigung) (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Der Antrag kann auch von einem nach 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden. 16 (2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das

15 Kind, sofern es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Für eine geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen (Zeitpunkt des Eintritts) Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird (Ende der Beistandschaft) (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt Abs. 2 und 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt (Keine Einschränkung der elterlichen Sorge; Geltung des Pflegschaftsrechts) Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und die Rechnungslegung sinngemäß; die 1791, 1791 c Abs. 3 sind nicht anzuwenden. 17

16 1717 (Inlandsbezug) Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Dies gilt für die Beistandschaft vor der Geburt des Kindes entsprechend. II. Auszug aus dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Kinder- und Jugendhilfe 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge (1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen. (2) Die Mutter, der die elterliche Sorge nach 1626 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht, hat Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (3) (4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen.

17 52 a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (1) Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten. Hierbei hat es hinzuweisen auf 1. die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung, 2. die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt werden kann, insbesondere bei welchen Stellen die Vaterschaft anerkannt werden kann, 3. die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung nach 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beurkunden zu lassen, 4. die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft, 5. die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wünscht. (2) Das Angebot nach Absatz 1 kann vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn anzunehmen ist, daß seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden. (3) Wurde eine nach 1592 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt, so hat das Gericht 19

18 dem Jugendamt Mitteilung zu machen. Absatz 1 gilt entsprechend. 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft). (2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder des Jugendlichen. 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (1) Auf die Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft oder der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. (2) bis (4)... 20

19 59 Beurkundung und Beglaubigung (1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt, 1. die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden, 2. die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden ( 29 b des Personenstandsgesetzes), 3. die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gewährenden Abfindung zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 4. die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt ( 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 5. aufgehoben 6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind ( 1746 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 7. die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet, ( 1747 Abs. 3 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 8. die Sorgeerklärungen ( 1626 a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach 648 der Zivilprozeßordnung aufzunehmen; 129 a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. 21

20 (1) Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt. (2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt. (3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermächtigen. Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln. III. Auszug aus der Zivilprozeßordnung ZPO 53 a (Vertretung des Kindes bei Beistandschaft) Wird in einem Rechtsstreit ein Kind durch einen Beistand vertreten, so ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen. 22

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