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1 Familienrecht Mandanteninfo Unterhalt

2 Ehegatten sind untereinander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Es besteht also schon während einer intakten Ehe ein Anspruch auf Unterhalt. Familienunterhalt Allerdings ist der Familienunterhalt hier in erster Linie in Naturalleistungen zu erbringen. Darüber hinaus besteht aber ein Anspruch auf Wirtschaftsgeld, d. h. Wirtschaftsgeld für die laufenden Kosten der Haushaltsführung aller Familienmitglieder. Auch Sonderkosten wie z. B. die Kosten eines Studiums fallen unter den Familienunterhalt. Für private Zwecke hat jeder Ehegatte als Teil des Wirtschaftsgeldes Anspruch auf ein Taschengeld. Bei einem durchschnittlichen Einkommen kann man als Faustregel davon ausgehen, dass 5 % bis 7 % des nach Abzug der Schulden verbleibenden Einkommens als Taschengeld beansprucht werden können. Verdienen beide Ehegatten, kann sich dieser Anspruch verringern. Beispiel: Herr und Frau Müller sind seit sechs Jahren verheiratet. Frau Müller versorgt den Haushalt, Herr Müller arbeitet ganztägig als Sachbearbeiter. Nach Abzug aller Schulden verbleibt ihm ein Nettoeinkommen von 1.800,-. Hier hat Frau Müller einen Anspruch auf ein Taschengeld von monatlich 90,-, das sie zu privaten Zwecken ausgeben kann. Das Taschengeld kann Frau Müller aus dem Wirtschaftsgeld entnehmen. Reicht das Wirtschaftsgeld hierfür nicht aus, kann sie es auch einklagen. Auch gemeinsame Kinder haben Anspruch auf Taschengeld. Wie hoch dieser Anspruch ist, richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Eltern und dem Alter der Kinder. Der Spielraum ist hier allerdings größer. Als Richtlinien können z. Zt. ungefähr folgende Sätze gelten : ab ca. 5 Jahren (wöchentlich) ca. 1,- EUR 6 und 7 Jahre (wöchentlich) ca. 2,- EUR 8 und 9 Jahre (wöchentlich) ca. 3,- EUR 10 und 11 Jahre (monatlich) ca. 15,- EUR 12 und 13 Jahre (monatlich) ca. 17,50 EUR 14 und 15 Jahre (monatlich) ca. 26,50 EUR 16 und 17 Jahre (monatlich) ca. 35,- EUR

3 Getrenntlebensunterhalt Leben die Ehegatten getrennt, kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Voraussetzung ist, dass einer der Ehegatten bedürftig, der andere leistungsfähig ist. Bedürftig ist ein Ehegatte nur, soweit er kein anrechenbares Einkommen und Vermögen hat. Dazu zählen z. B. Erwerbseinkünfte, Versorgungsleistungen in einer neuen Beziehung, Vermögenserträge (Zinsen etc.). Auf der anderen Seite ist ein Ehegatte nur leistungsfähig, soweit sein Selbstbehalt nicht unterschritten wird. Unterste Grenze der Inanspruchnahme ist der notwendige Eigenbedarf, der z. Zt. 840,- bei Erwerbstätigen beträgt. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit geht man zunächst vom Nettoeinkommen aus, dem sonstige Einkünfte, etwa aus Vermietung, Steuererstattungen oder Kapitalerträgen hinzugerechnet werden. Abgezogen werden Verbindlichkeiten, soweit sie ehebedingt sind, also etwa die Tilgung eines Darlehens für das gemeinsame Haus. Dagegen werden die Kosten für eine wegen der Trennung angemietete Wohnung grundsätzlich nicht abgezogen. Im notwendigen Selbstbehalt ist hierfür ein Wohnkostenanteil von 360,- enthalten, so dass nur der darüber hinaus gehende Teil abgezogen werden kann, soweit es sich um eine angemessene Wohnung handelt. Ebenfalls nicht abgezogen werden z. B. Kosten für Strom, Telefon, Haftpflichtversicherungen etc. Alle diese Posten sind beim notwendigen Selbstbehalt bereits eingerechnet. Nach Berechnung des sogenannten bereinigten Gesamteinkommens wird hiervon noch der eheprägende Kindesunterhalt abgezogen. Das verbleibende Erwerbseinkommen wird - unter Beachtung des notwendigen Eigenbedarfs - auf die getrennt lebenden Ehegatten verteilt, wobei dem erwerbstätigen Ehegatten ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 zugesprochen wird. Beispiel: Herr Müller verdient netto 2.200,- EURO monatlich. Seine Ehefrau hat kein eigenes Einkommen. Es ist ein Darlehen von monatlich 200,- EURO abzuzahlen. Der Trennungsunterhalt errechnet sich wie folgt: 1. Nettoeinkommen: 2.200,- EURO 2. abzüglich Belastungen - 200,- EURO 3. verbleiben: 2.000,- EURO 4. abzüglich 1/7 Erwerbstätigenbonus -285,71 EURO 5. anrechenbares Gesamteinkommen 1.714,29 EURO 6. Trennungsunterhalt (0,5*1.714,29) 857,15 EURO

4 Für die Berechnung des Kindesunterhaltes wird meistens auf die sogenannte Düsseldorfer Tabelle zurück gegriffen. Nachdem das bereinigte Gesamteinkommen berechnet wurde (vgl. oben) kann anhand der Tabelle der Unterhalt berechnet werden. Zu beachten ist jedoch, dass nicht in jedem Fall der in der Tabelle stehende Unterhalt zu zahlen ist. Es gibt nämlich sogenannte Mangelfälle. Das sind die Fälle, in denen das bereinigte Gesamteinkommen unter Berücksichtigung des notwendigen Eigenbedarfs nicht ausreicht, um den Tabellenbedarf zu decken. Kindesunterhalt Es wird dann eine sog. Mangelfallberechnung durchgeführt. Hierzu wird der zur Verfügung stehende Betrag (also bereinigtes Gesamteinkommen abzüglich notwendigen Eigenbedarfs) quotenmäßig auf die Unterhaltsgläubiger verteilt Vomhundertsatz Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bis Jahre DÜSSELDORFER TABELLE 6-11 Jahre Kindesunterhalt Jahre ab 18 Jahre über 4800 nach den Umständen des Falles

5 Das Scheidungsrecht kennt vier Fälle, in denen ein Ehegatte auch nach der Scheidung noch für sich selbst Unterhalt verlangen kann: Geschiedenenunterhalt Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes Es muss sich hierbei um gemeinsame Kinder handeln. Allgemein gibt es bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes gar keine Erwerbsobliegenheit. Danach und bis zum vollendeten 16. Lebensjahr muss eine Teilzeitbeschäftigung angenommen werden und bei einem über 16 Jahre alten Kind wird im allgemeinen eine volle Erwerbstätigkeit in Betracht kommen. Werden mehrere Kinder betreut, ist eine Erwerbstätigkeit nur in geringerem Maße zumutbar. Unter besonderen Umständen (z. B. behindertes Kind) kann die Erwerbsobliegenheit auch ganz entfallen. Unterhalt wegen Alters Soweit wegen seines Alters zum Zeitpunkt der Scheidung typischerweise eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann, hat ein geschiedener Ehegatte ebenfalls einen Anspruch auf Unterhalt. Es gibt hierzu keine festen Altersgrenzen, sondern es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens Auch wenn der geschiedene Ehegatte krankheitsbedingt zum Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr arbeiten kann, hat er einen Unterhaltsanspruch. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Solange und soweit ein geschiedener Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, behält er einen Unterhaltsanspruch. Reicht das Einkommen aus der angemessenen Erwerbstätigkeit für den vollen Unterhalt nicht aus, kann Aufstockungsunterhalt verlangt werden.

6 Wingenroth & Graeve Rechtsanwälte Willy-Brandt-Allee Wiesbaden Tel.: 0611/ Fax: Scheidungsantrag Wir können Sie in diesen Verfahren bundesweit vertreten. Bei größeren Entfernungen zu unserem Kanzleisitz nimmt in der Regel ein Kollege vor Ort erforderliche Gerichtstermine wahr. Persönliche Daten der Ehegatten 1. Ehefrau Name, Vorname Strasse, Hausnummer PLZ, Wohnort Netto-Verdienst EUR Telefon Fax 2. Ehemann Name, Vorname Strasse, Hausnummer PLZ, Wohnort Netto-Verdienst EUR Telefon Fax 3. Letzte gemeinsame Adresse Strasse, Hausnummer PLZ, Wohnort Heiratsdaten 4. Heiratsdaten Ort der Heirat Datum der Heirat Heiratsregister-Nummer getrennt lebend seit Angaben zum Scheidungsantrag 5. Angaben zum Scheidungsantrag Den Scheidungsantrag will stellen der Ehemann die Ehefrau Der Ehepartner stimmt der Scheidung zu ja nein Es existiert ein Ehevertrag bzw. eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung ja Wingenroth nein & Graeve - Rechtsanwälte - Willy-Brandt-Allee Wiesbaden - Tel: Fax:

7 ja nein Angaben zu gemeinsamen Kindern 6. Angaben zu gemeinsamen Kindern Minderjährige Kinder 1. Kind, Name 2. Kind, Name 3. Kind, Name Sofern weitere minderjährige Kinder vorhanden sind, bitte auf zusätzlichem Blatt angeben Das Kind/die Kinder leben zur Zeit im Haus der Ehefrau des Ehemannes 7. Sorgerecht und Umgang Das Sorgerecht für das Kind/die Kinder soll erhalten der Ehemann die Ehefrau gemeinsames Sorgerecht andere Regelung Umgang soll wie folgt geregelt werden Wohnung, Hausrat 8. Wohnung, Hausrat Es existiert eine Regelung über die eheliche Wohnung, und zwar Es existiert noch keine Regelung, aber die Ehefrau soll weiterhin dort wohnen der Ehemann soll weiterhin dort wohnen die Wohnung soll aufgegeben werden Der Hausrat ist bereits geteilt soll wie folgt geteilt werden: evtl. zusätzliches Blatt benutzen

8 Unterhalt 9. Unterhalt Es existiert eine Regelung über den Ehegattenunterhalt ja nein Kindesunterhalt soll erfolgen nach Düsseldorfer Tabelle andere Regelung, und zwar Vermögen 10. Vermögen Die Aufteilung des Vermögens ist strittig wurde bereits aufgeteilt soll wie folgt aufgeteilt werden Versorgungsausgleich 11. Versorgungsausgleich notariell ausgeschlossen ja nein Datum des Notarvertrages

9 Wingenroth & Graeve Rechtsanwälte Willy-Brandt-Allee Wiesbaden Tel.: 0611/ Vollmacht wird hiermit in Sachen wegen Vollmacht erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen die Angelegenheit betreffenden Handlungen, insbesondere zur Prozessführung, zur Stellung von Anträgen auf Scheidung der Ehe und Anträgen in Folgesachen, zur Erhebung der Widerklage, zur Vornahme und Entgegennahme von Zustellungen, zur Bestellung eines Vertreters, zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis, zur Einlegung und Zurücknahme von Rechtsmitteln und zum Verzicht auf solche, ferner zur Empfangnahme von Geldern und Wertsachen, insbesondere des Streitgegenstandes und der vom Gegner, der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten sowie zur Verfügung darüber ohne die Beschränkung des 181 BGB, zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe von einseitigen Willenserklärungen, insbesondere zum Ausspruch von ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Die Vollmacht erstreckt sich auch auf Nebenverfahren, z.b. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung einschließlich der aus ihr erwachsenden besonderen Verfahren (z.b , , 785, 805, 872 ff. ZPO u.a.), Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Hinterlegungsverfahren, Vergleichsverfahren und Konkurs., den (Unterschrift)

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