Nr. 47. Regulierung der Hochschulautonomie. Christiane Konegen-Grenier. Beiträge zur Ordnungspolitik aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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1 Beiträge zur Ordnungspolitik aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 47 Christiane Konegen-Grenier Regulierung der Hochschulautonomie

2 Die IW-Positionen präsentieren Forschungsergebnisse der Wissen schafts bereiche Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik sowie Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). In dieser Schriftenreihe werden Fragen behandelt, die im Mittelpunkt sowohl des bildungs- und arbeitsmarktpolitischen als auch des wirtschafts- und sozialpolitischen Geschehens stehen. Die Beiträge stellen die ordnungspolitischen Positionen des IW auf wissenschaftlicher Grundlage dar. Knapp und präzise formuliert, dienen sie der Information und Meinungsbildung, als Hintergrundmaterial für Planungen und Entscheidungen sowie als Quellen für Vorträge und Diskussionen.

3 Beiträge zur Ordnungspolitik aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Christiane Konegen-Grenier Regulierung der Hochschulautonomie 1

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Druckausgabe) ISBN (E-Book PDF) Die Autorin Christiane Konegen-Grenier, geboren 1956 in Mülheim an der Ruhr; Studium der Geschichte, Germanistik, Pädagogik und Philosophie in Köln und Bordeaux; seit 1986 im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Referentin für Akademische Bildung innerhalb des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Herausgegeben vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln Grafik: Ulrich Dinser 2010 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH Postfach , Köln Konrad-Adenauer-Ufer 21, Köln Telefon: Fax: Druck: Hundt Druck GmbH, Köln 2

5 Inhalt 1 Einleitung 4 2 Elemente eines staatlichen Regulierungsrahmens 5 3 Hochschulpolitische Funktionen der Autonomie 11 4 Handlungsfelder für eine autonomiefördernde Hochschulgesetzgebung Verhältnis von Staat und Hochschulen Steuerung im Bereich Finanzen Steuerung im Bereich Personal Profilbildungskompetenz 30 5 Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Hochschulautonomie Hochschulpolitische Leitlinien Handlungsempfehlungen 42 Literatur 47 Kurzdarstellung / Abstract 54 3

6 1 Einleitung Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 1998 erhielten die Landesgesetzgeber größere Spielräume zur Gestaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen der Hochschulen. Während sich die konkreten gesetzgeberischen Prozesse vor allem nach der Föderalismusreform I seit September 2006 unterschiedlich entwickeln, wirken der Leitgedanke eines wettbewerblichen Hochschulsystems und die Philosophie des New Public Managements länderüber greifend als inhaltliche Antriebskräfte der Veränderungen. Weitere Reformimpulse sind der Bologna-Prozess und die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Für die Hochschulen ist die gesetzliche Gestaltung ihres Handlungsrahmens von entscheidender Bedeutung für ihre künftigen Entwicklungsmöglichkeiten. Die mit der vierten Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorgenommenen Veränderungen bedeuten nach Beobachtung von Hochschulrechtlern noch keinen vollständigen Paradigmenwechsel von der Gelehrtenrepublik zur Unternehmensorganisation, gelten aber doch als Schritt in Richtung effizienzfördernder Entscheidungsstrukturen. Diese je nach Standort positiv oder negativ apostrophierte Ökonomisierung des Hochschulrechts geht Traditionalisten zu weit, Befürwortern aber nicht weit genug (Sandberger, 2005, 26). Kritisch äußern sich beispielsweise die Leiter der Universitäten Darmstadt, Dresden, Göttingen, Heidelberg und München (TU) zum Entwicklungsstand der Hochschulautonomie. Als Haupthindernis erweise sich neben der chronischen Unterfinanzierung die allen Lippenbekenntnissen zum Trotz immer noch vorhandene Detailsteuerung auf und unterhalb der Gesetzesebene (Stifterverband/ Heinz-Nixdorf-Stiftung, 2008, 6). Fundamentale Handlungsparameter könnten daher nicht selbst bestimmt werden. Trotz aller Fortschritte nehmen sich Autonomie und Handlungsfähigkeit nach Beobachtung von Hochschulforschern noch immer relativ bescheiden aus. Das in den Universitäten gefühlte Ausmaß an zugewiesener Entscheidungsautonomie bleibe weit hinter den Versprechungen der Hochschulpolitik zurück (Weiler, 2008, 4; Fabel/Demougin, 2006, 175). Auch eine neuere Befragung von 40 zum Teil mit neuen Rechtsformen ausgestatteten Universitäten kommt zu dem Ergebnis, dass noch weiterer Deregulierungsbedarf besteht (vbw, 2010, 121). Eine vergleichende Studie zu 32 europäischen Ländern konstatiert für Deutschland Fortschritte im Bereich der Finanzautonomie, sieht aber in anderen Aspekten der Autonomie wie der Organisations- und Personal- 4