Kapitel 3 Kindesunterhalt

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1 69 Kapitel 3 Kindesunterhalt Das folgende Kapitel bezieht sich ausschließlich auf den Kindesunterhalt. Die ebenfalls im Falle der Trennung und Scheidung auftretende Problematik des Ehegattenunterhalts wird in diesem Buch nicht behandelt. 1. Die Grundlagen zum Kindesunterhalt Kinder haben gegen ihre Eltern grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch. Dabei kommt es darauf an, ob das Kind minder- oder volljährig ist, bei den Eltern wohnt oder einen eigenen Hausstand hat. Ferner kommt es darauf an, ob das Kind in der Ausbildung ist oder nicht und ob es ein eigenes Einkommen oder keinen eigenen Verdienst hat. Neben der tatsächlichen Erziehung und Pflege sind Sie und der andere Elternteil auch für die Versorgung Ihrer Kinder verantwortlich. Diese Versorgungspflicht begründet einen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Sie und den anderen Elternteil, um seinen Lebensbedarf zu decken. Zum Lebensbedarf gehören unter anderem die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, einer angemessenen Ausbildung, Erziehung, Betreuung und Pflege. Dieser Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist in 1601 BGB gesetzlich festgelegt. Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind Personen, bei denen die eine von der anderen abstammt, wie etwa Kinder von ihren Eltern, oder umgekehrt. Für Ihre Unterhaltspflicht spielt es keine Rolle, ob Sie bei der Geburt des Kindes mit dem anderen Elternteil verheiratet waren oder nicht. Seit der Kindschaftsreform zum gelten eheliche und nichteheliche Kinder rechtlich als gleichgestellt. Gleichgestellt ist auch das adoptierte Kind. Dies trifft darüber hinaus auch für das Kind zu, dessen Vater zwar nicht der biologische Erzeuger ist, aber von Unterhalt Betreuung und Versorgung Gleichstellung

2 70 Kindesunterhalt Trennung Natural- und Barunterhalt Beides ist gleichwertig Änderung bei Volljährigkeit Gesetzes wegen als Elternteil gilt. Solange diese»scheinvaterschaft«jedoch nicht rechtskräftig durch Urteil festgestellt wurde, hat das Kind auch gegen den gesetzlichen Vater einen notfalls einklagbaren Unterhaltsanspruch. Solange Sie und der andere Elternteil gemeinsam mit Ihren Kindern leben, wird der Bedarf des Kindes durch die Aufgabenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Beziehung gedeckt. Das ändert sich aber, wenn sich die Eltern trennen und das Kind daher nur bei einem Elternteil lebt. In diesem Fall erbringt der Elternteil, der das Kind betreut, seinen Anteil am Unterhalt durch die Betreuung und Versorgung des Kindes mit Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Pflege usw., 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (sogenannter Natural- oder Betreuungsunterhalt). Der Anteil des anderen Elternteils am Unterhalt wandelt sich. Das Kind hat nun einen Anspruch auf Zahlung der zu seinem Unterhalt notwendigen Geldmittel (sogenannter Barunterhalt). Der Barunterhalt ist regelmäßig vom anderen Elternteil durch Geldzahlungen zu leisten, und zwar monatlich im Voraus, 1612 BGB. Für den nicht betreuenden Elternteil besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, seinen Unterhalt durch Sach- und/oder persönliche Leistungen zu erbringen. Sowohl der Betreuungs- als auch der Barunterhalt sind gleichwertig. Dies hat zur Folge, dass der betreuende Elternteil bis zur Volljährigkeit des Kindes keine Geldzahlungen für das Kind leisten muss, wenn es bei ihm lebt. Liegt jedoch eine Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes vor, zum Beispiel in einem Heim oder bei Pflegeeltern, braucht kein Elternteil das Kind zu betreuen. Beide Elternteile schulden dem Kind dann Barunterhalt. Wird Ihr Kind volljährig, ändern sich die Verhältnisse. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres entfällt die Notwendigkeit, dass die Eltern oder ein Elternteil das Kind betreuen. Vielmehr ist das volljährige Kind wie ein Erwachsener zu behandeln. Damit entfällt auch die Möglichkeit, dass Sie oder

3 Die Unterhaltsvoraussetzungen 71 der andere Elternteil Unterhalt durch Betreuung erbringen können, sobald Ihr Kind das 18. Lebensjahr erreicht. Daneben besteht die Frage, ob das volljährige Kind noch unterhaltsbedürftig ist und Sie beziehungsweise der andere Elternteil Unterhalt zahlen müssen. Da jedoch jeder Erwachsene für sich selbst verantwortlich ist, besteht auch für das volljährige Kind grundsätzlich die Pflicht, seinen Lebensbedarf durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu decken. Notfalls muss Ihr Kind auch etwaiges vorhandenes Vermögen für seinen Lebensbedarf einsetzen, sofern dies zumutbar ist. Eine Ausnahme und damit eine Unterhaltsverpflichtung für Sie als Elternteil besteht nur dann, wenn sich das volljährige Kind noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindet und nicht in der Lage ist, seinen Bedarf selbst zu decken. Damit stehen volljährige, unverheiratete Kinder den minderjährigen Kindern grundsätzlich gleich, solange sie noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden sowie nicht älter als 21 Jahre sind. Das minderjährige Kind wird also stets als unterhaltsberechtigt angesehen, während beim volljährigen Kind bestimmte Umstände hinzukommen müssen. Ausnahme: Ausbildung Keine Bedürftigkeit Gleichstellung 2. Die Unterhaltsvoraussetzungen Jeder Unterhaltsanspruch, also auch der des Kindes, setzt voraus, dass der Berechtigte (Kind) bedürftig und der Verpflichtete (Elternteil) leistungsfähig ist. 2.1 Wie die Unterhaltsbedürftigkeit ermittelt wird Nur derjenige ist unterhaltsberechtigt, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, 1602 BGB. Das trifft bei Kin- Minderjährige sind bedürftig

4 72 Kindesunterhalt Tatsächliche Bedürftigkeit Der Lebensbedarf eines Kindes bestimmt sich nach seiner Lebensstellung, 1610 BGB. Da das Kind im Allgemeinen bis zur Volljährigkeit keine eigene Lebensstellung begründet hat, ist bei der Bedarfsermittlung von der Lebensstellung der Eltern auszugehen. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Eltern und hierbei insbesondere des Elternteils, der das Kind nicht betreut, sondern den Barunterhalt zahlen muss. Ausgangspunkt für den Bedarf des Kindes ist daher das Einkommen und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen (BGH, FamRZ 2006, 612). Zur Ermittlung seines Bedarfs steht dem Kind gegenüber dem Unterhaltspflichtigen ein Auskunftsrecht zu, 1605 BGB. Der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil muss dem Kind daher notfalls über das Gericht Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilen. Solange das Kind bedürftig ist, nimmt es an der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen teil. Einkommenssteigerungen, finanzielle Vorteile durch Steuerklassenwechsel, aber auch Einkommensverluste durch unverschuldete Ar- Unterhaltshöhe Lebensstellung des Pflichtigen dern mangels Eigeneinkünften in der Regel zu, zumindest bis zur ihrer Volljährigkeit. Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe das Kind als Anspruchsteller bedürftig ist, muss zunächst sein Bedarf, also die Höhe der zum Unterhalt notwendigen Geldmittel, ermittelt werden. Nach 1610 BGB ist der»angemessene Unterhalt«zu zahlen. Der angemessene Barunterhalt umfasst dabei den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich der Kosten einer angemessenen Ausbildung und Erziehung, 1602 Abs. 2 BGB. Erst wenn der Bedarf des Kindes feststeht, kann geprüft werden, ob in gleicher Höhe auch eine Bedürftigkeit besteht oder ob etwa Eigeneinkünfte des Kindes bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind So sieht der Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes aus

5 Die Unterhaltsvoraussetzungen 73 beitslosigkeit sind dabei mit zu berücksichtigen. Lediglich am Luxus des zum Barunterhalt Verpflichteten soll das Kind nicht teilhaben. Diese Anknüpfung an die Lebensstellung der Eltern endet erst, wenn das Kind eine eigene Lebensstellung erreicht hat, zum Beispiel mit Beendigung der Ausbildung. Es spielt unterhaltsrechtlich keine Rolle, ob die vom Kind später erreichte Lebensstellung geringer als die der Eltern ist, zum Beispiel weil das Kind Verkäuferin, der Vater aber ein hoher Beamter ist. Eine Verpflichtung zum Ausgleich der Lebensstellung in Form eines Aufstockungsunterhaltes besteht nicht. a) Der Mindestbedarf des Kindes ist gesetzlich festgelegt Um das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, wurde zum der Mindestbedarf zumindest für minderjährige Kinder gesetzlich normiert. Nach 1612 a Abs. 1 Satz 2 BGB richtet sich der Mindestunterhalt nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) nach 32 Abs. 6 Satz 1 EStG. Er soll den Mindestbedarf des Kindes bei einfacher Lebenshaltung gewährleisten und beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste Altersstufe) 87 Prozent, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölf- In Zahlen bedeutet dies seit der Aktualisierung zum einen Mindestunterhalt für die erste Altersstufe in Höhe von 317 Euro, zweite Altersstufe in Höhe von 364 Euro, dritte Altersstufe in Höhe von 426 Euro. ten Lebensjahres (zweite Altersstufe) 100 Prozent und für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent. Im Einzelnen eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags. Mindestbedarf

6 74 Kindesunterhalt Bundesweite Geltung Wichtige Orientierungshilfe Diese Beträge werden regelmäßig angepasst, sodass der Mindestbedarf beziehungsweise Mindestunterhalt sich fortlaufend am notwendigen Existenzminimum orientiert. Der Mindestbedarf des Kindes gilt bundesweit und unabhängig davon, ob es sich um ein eheliches oder nichteheliches oder um ein adoptiertes Kind handelt und ob die Eltern verheiratet, getrennt, geschieden oder in einer Lebenspartnerschaft leben. Mit insgesamt drei Urteilen vom hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Regelleistungen nach Hartz IV unter anderem wegen des pauschalen Abzuges für Kinder nicht verfassungsgemäß sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher eine Frist zur Neuregelung bis zum gesetzt (BVerfG, FamRZ 2010, S. 429). Es bleibt nun abzuwarten, ob in diesem Zusammenhang auch die Regelsätze für Kinder und damit die Höhe des Mindestunterhalts verändert werden. b) Höchst praxisrelevant: die Düsseldorfer Tabelle Um den individuell angemessenen Unterhalt eines Kindes zu bestimmen, werden in der Praxis Unterhaltstabellen und Leitlinien der je Gerichtsbezirk zuständigen Oberlandesgerichte verwendet, allen voran die Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf (siehe im Anhang ab S. 129). Die Tabellen weisen pauschale Bedarfssätze aus, die nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes gestaffelt sind. In der Regel werden die Tabellen alle zwei Jahre aktualisiert. Die Tabellen selbst haben keine Gesetzeskraft, sondern stellen nur eine Richtlinie dar. Trotzdem dienen sie in der Praxis zur Konkretisierung der Unterhaltspflicht und Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Sie sind daher als Orientierungshilfe für die Familiengerichte bei den Amtsgerichten und alle Beteiligten gedacht. In jedem Fall muss aber das zuständige Familiengericht die Umstände des Einzelfalles beachten. Das kann zu einer Abweichung oder anderen Eingruppierung in der Tabelle führen.

7 Die Unterhaltsvoraussetzungen 75 Im Anhang (siehe S. 139 f.) finden Sie eine Übersicht der Fundstellen im Internet für die jeweiligen Tabellen und Leitlinien der Oberlandesgerichte. Bei Zweifeln, welche Tabelle gilt, reicht in der Regel ein Anruf bei den örtlichen Justizbehörden, beim Anwaltsverein oder beim Jugendamt. Beachten Sie dabei aber, dass sich aufgrund der drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelleistungen nach Hartz IV die Tabellen aller Voraussicht nach noch im Jahr 2010 ändern können. Hierüber wird sicherlich in den Medien informiert. Im Folgenden wird die Düsseldorfer Tabelle näher erläutert. Der Einfachheit halber wird von der Düsseldorfer Tabelle, Stand , ausgegangen, die grundsätzlich auch maßgeblich für die Tabellen der anderen Oberlandesgerichte ist. Lediglich die Anmerkungen und die erläuternden Leitlinien können je Gerichtsbezirk abweichen. Die Düsseldorfer Tabelle ist in Einkommens- und Altersgruppen aufgeteilt (siehe S. 129) und wird ergänzt durch Anmerkungen und erläuternde Leitlinien. Sie weist zehn Einkommensgruppen des barunterhaltspflichtigen Elternteils von monatlich bis zu Euro als Einkommensgruppe 1 und monatlich bis zu Euro als höchste Einkommensgruppe (jeweils das durchschnittliche monatliche bereinigte Nettoeinkommen) aus. Zudem wird beim Alter des Kindes in vier Altersstufen unterschieden. Aus der Einkommensgruppe und der zutreffenden Altersstufe lassen sich die unterschiedlichen Unterhaltsbeträge ablesen. Hierbei handelt es sich um Festbeträge für die Dauer der jeweiligen Altersstufe. Von diesen Festbeträgen ist bei minderjährigen noch die Hälfte und bei volljährigen Kindern das gesamte Kindergeld in Abzug zu bringen. Der verbleibende Zahlbetrag ist vom unterhaltsverpflichteten Elternteil zu leisten. Zur Vereinfachung weist die Tabelle am Ende der Anmerkungen die jeweiligen um das Kindergeld bereinigten Zahlbeträge aus. Die Tabellensätze sind auf den»normalen«bedarf des Kindes ausgerichtet. Von dem jeweiligen Betrag sind die Aktuelle Düsseldorfer Tabelle Inhalt und Anmerkungen

8 76 Kindesunterhalt Grundbedürfnisse erfasst Für den Lebensunterhalt Regelmäßige Zusatzkosten gesamten laufenden Aufwendungen für die Grundbedürfnisse des Kindes zu decken, wie Ernährung, Unterkunft, Kleidung usw. Hingegen sind die Kosten der Krankenund Pflegeversicherung, sofern das Kind nicht bei einem Elternteil mitversichert ist, in den Tabellensätzen nicht enthalten. Besteht insoweit keine Familienversicherung, muss der Unterhaltspflichtige auch die Kosten für die Versicherung des Kindes übernehmen. Anders als die früheren Tabellen geht die aktuelle Düsseldorfer Tabelle, Stand , nicht mehr von einer Unterhaltspflicht gegenüber drei, sondern vielmehr nur noch gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten aus. Bei einer geringeren oder höheren Anzahl von Unterhaltsberechtigten können daher Abschläge oder Zuschläge bei der Einstufung in die Einkommensgruppe angemessen sein. Ist zum Beispiel der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil nur einem Einzelkind zum Unterhalt verpflichtet, ist von der nächsthöheren Einkommensgruppe auszugehen. Entscheidend ist aber der Einzelfall, sodass sich eine generelle schematische Anwendung verbietet. c) Mehrbedarf des Kindes: Wenn laufende Zusatzkosten entstehen Neben den Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf des Kindes können zusätzliche laufende Kosten für den Lebensunterhalt entstehen, die nicht von den Tabellensätzen gedeckt sind, sogenannter Mehrbedarf. Ein laufender Mehrbedarf entsteht zum Beispiel bei krankheitsbedingten Mehrkosten bei der Betreuung des Kindes, bei notwendigem Nachhilfeunterricht, bei einer notwendigen Unterbringung in einer Privatschule oder auch bei den Studiengebühren der Kinder. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass es sich um regelmäßig anfallende erhöhte Kosten handelt, die kalkulierbar und vor allem sachlich begründet sind. Die Nachhilfekosten sind daher nur dann Mehrbedarf, wenn sie wegen zu schlechter Noten des Kindes notwendig sind.

9 Die Unterhaltsvoraussetzungen 77 Besteht ein Mehrbedarf des Kindes, müssen die daraus entstehenden Kosten dem Unterhaltsverpflichteten auch wirtschaftlich zumutbar sein. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass grundsätzlich beide Elternteile, also auch der das Kind betreuende Elternteil, für den Mehrbedarf anteilig haften, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Haftung besteht dabei aber nicht schematisch jeweils zur Hälfte, sondern richtet sich vielmehr nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Ist der betreuende Elternteil leistungsunfähig, kann er also nicht zum Mehrbedarf beitragen. Daher muss dann der Barunterhaltspflichtige bei Leistungsfähigkeit den Mehrbedarf alleine tragen. Das bekannteste aktuelle Beispiel für einen Mehrbedarf sind die Kindergartenkosten. Mit Entscheidung vom hat der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung aufgehoben und die Kosten des Kindergartenbesuchs als Mehrbedarf eingeordnet, der nicht in den normalen Tabellensätzen enthalten ist. Lediglich die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten seien bereits mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. Von daher haften beide Elternteile entsprechend ihren Einkünften und unter Beachtung ihrer Leistungsfähigkeit anteilig für die verbleibenden Kosten des Kindergartenbesuchs (BGH, FamRZ 2009, S. 962). d) Sonderbedarf des Kindes: Wenn einmalige Zusatzkosten anfallen Fallen neben dem normalen Lebensbedarf des Kindes unregelmäßige außergewöhnliche hohe Kosten an, handelt es um einen Sonderbedarf. Dieser entsteht unvorhergesehen und ist als Ausnahme zu den laufenden Unterhaltsbedürfnissen des Kindes ebenfalls nicht in den Sätzen der Unterhaltstabellen enthalten. Der Sonderbedarf muss einmalig oder zumindest in einem zeitlich begrenzten Rahmen anfallen, wobei dessen Höhe zunächst unbestimmt bleiben kann. Maßgeblich für die Einordnung als Sonderbedarf ist, dass die zusätzlichen Kosten unvorhersehbar und außergewöhnlich Wrtschaftliche Zumutbarkeit Unvorhergesehener Bedarf

10 78 Kindesunterhalt Wirtschaftliche Verhältnisse maßgeblich Einzelfälle Schuldner sind beide Elternteile hoch sind. Waren diese Kosten zu erwarten, handelt es sich um keinen Sonderbedarf, vielmehr besteht in diesem Fall die Notwendigkeit, aus dem»normalen«unterhalt Rücklagen für die zusätzlichen Kosten zu bilden. Gleiches gilt auch für geringe Kosten, die ebenfalls von den Tabellensätzen aufgebracht werden können. Welche Kosten letztlich»außergewöhnlich hoch«sind, ist nicht klar geregelt und hängt naturgemäß von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten ab. Bei besonders schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ist eher von einem Sonderbedarf auszugehen. Aufgrund der Wertungsmöglichkeiten gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zum Sonderbedarf. Die folgenden Beispiele dienen daher nur zur Orientierung und können nicht bei jedem Gerichtsbezirk und Einzelfall greifen. Als Sonderbedarf wurden angesehen: Erstausstattung des Säuglings, Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung, Kosten für eine Klassenfahrt (je nach Gerichtsbezirk streitig), Krankheitskosten infolge eines Unfalls, Prozesskostenvorschuss. Abgelehnt wurden hingegen: Kosten für ein Auslandsstudium, Kosten für die Einrichtung einer eigenen Wohnung, Kosten für den Führerschein, Mehrkosten für eine Brille. Wie beim Mehrbedarf schulden grundsätzlich beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig die Kosten für den Sonderbedarf, 1606 Abs. 3 BGB. Reichen die Einkünfte der Eltern nicht aus, ist zu prüfen, ob ein Leistungsträger (zum Beispiel das Sozialamt) die Kosten übernimmt. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung je nach Gerichtsbezirk sollten Sie im Einzelfall bei einem Fachanwalt für Familienrecht oder beim Jugendamt Rat einholen.

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