EPREUVE ECRITE D ALLEMAND. Durée de l'épreuve : 01h30. Master 1 «Animateurs de Cluster et Réseaux Territoriaux»

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1 EXAMENS D'ADMISSION EN SECTION DE RELATIONS INTERNATIONALES SESSION Juin 2013 EPREUVE ECRITE D ALLEMAND Durée de l'épreuve : 01h30 Master 1 «Relations Internationales» Master 1 «Animateurs de Cluster et Réseaux Territoriaux» Master 2 «Etudes Européennes» Master 2 «Communication Internationale» Master 2 «Coopération Union Européenne Pays en Développement» Master 2 «Intelligence Economique et Gestion du Développement International» Aucun dictionnaire, ni matériel technologique n'est autorisé. Rendre le sujet avec la copie 1

2 Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben ( Francois Hollande ) Ich sage der Kommission : Schweigen Sie! ( Claude Bartolone, Präsident Nationalversammlung ) So reagierte Frankreich auf eine detaillierte Liste von Empfehlungen aus Brüssel wie z.b. die Anhebung des Renteneintrittsalters, Begrenzung des Mindestlohnes, Liberalisierung von Dienstleistungen und effizientere Gestaltung der Ausgaben für Arzneimittel. DIE ZEIT Deutschland Schulmeister ohne Rohrstock Die EU-Kommission kämpft für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik [ ]Hollandes ebenso schroffe wie schnippische Reaktion auf die Empfehlungen aus Brüssel hat etwas in den Mittelpunkt gerückt, dessen Brisanz sich hinter einem harmlosen Namen verbirgt: das Europäische Semester. Mit ihm versucht die EU nachzuholen, was sie in der Vergangenheit versäumt hat. Das Europäische Semester beschreibt einen kalendarischen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedsländer - vor allem jene der Euro-Zone - sich auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verpflichten sollen[ ] Am Anfang des Semesters steht der Jahreswirtschaftsbericht, den die EU-Kommission jeweils im November vorlegt. Abgeschlossen wird der Zyklus mit einem Beschluss der EU-Finanzminister im Juli[ ] Nicht allen Mitgliedstaaten gegenüber ist der Ton so streng wie gegenüber Frankreich, aber immer rühren die Empfehlungen am Kernbestand der nationalen Politik Arbeitsmarkt, Renten, Steuersystem oder Mindestlohn. Alle diese Politikfelder sind Gegenstand nationaler Gesetzgebung. Und nicht selten entscheiden gerade sie über Wohl oder Wehe, über Wiederwahl oder Abwahl einer Regierung. Nicht nur der französische Präsident mag sich deshalb ungern von Brüsseler Beamten reinreden lassen. Aber zugleich sind diese Politikfelder für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich, und damit für den Erfolg der Währungsunion als Ganzes[ ] Dabei ist die Durchschlagskraft des Europäischen Semesters bislang begrenzt. Die Strenge, mit der die Kommission ihre Empfehlungen ausspricht, verdeckt, dass es der europäischen Ebene an Instrumenten mangelt, um sie auch durchzusetzen[ ] Nur 17 von insgesamt über 140 Reform-vorschlägen wurden vollständig oder zumindest weitgehend umgesetzt[ ] Der Widerspruch ist offensichtlich: Je detaillierter die Empfehlungen sind, desto schwerer fällt es den Mitgliedsländern, sie zu akzeptieren. Dies gilt nicht allein für die Regierungen. Welche Gewerkschaft etwa wäre bereit, einem Mindestlohn nach Brüsseler Vorstellungen zuzustimmen? Umgekehrt gilt aber auch: Je unverbindlicher die Ratschläge ausfallen, desto überflüssiger sind sie. An wohl-gemeinten Absichtserklärungen hat es in der EU auch in der Vergangenheit nicht gemangelt. Das Europäische Semester wirft daher andere, grundsätzlichere Fragen auf: Welche Bereiche sind eigentlich für das Funktionieren einer Wirtschafts- und Währungsunion relevant? Woran misst man Wettbewerbsfähigkeit? Solange die EU kein gemeinsames wirtschaftspolitisches Verständnis ent-wickelt, laufen alle Versuche fehl, die Politik der Mitgliedsländer zu koordinieren. Ein solches Verständnis aber lässt sich weder vorschreiben noch erzwingen. Es muß erstritten werden. Dieser Streit hat gerade erst begonnen. ( 6. Juni 2013 ) Aufgaben: 1) Warum reagiert die französische Politik so gereizt auf die Empfehlungen der EU? 2) Beschreiben Sie das Dilemma des Europäischen Semesters. 3) Wie kann Ihrer Meinung nach die Legitimität des europäischen Semesters erhöht werden? 2

3 EXAMENS D'ADMISSION EN SECTION DE RELATIONS INTERNATIONALES SESSION Juin 2013 EPREUVE ECRITE D ALLEMAND Durée de l'épreuve : 01h30 Master 1 «Relations Internationales» Master 1 «Animateurs de Cluster et Réseaux Territoriaux» Master 2 «Communication Internationale» Aucun dictionnaire, ni matériel technologique n'est autorisé. Rendre le sujet avec la copie 1

4 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 11. Juni 2013 EZB-Politik vor Gericht: Die Richter und die Banker Von Simone Boehringer Der Euro und sein Rettung ist in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und Verfassungsbeschwerden gewesen. Im Mittelpunkt steht in dieser Woche wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Süddeutsche.de hat die wichtigsten Fragen zum laufenden Verfahren zusammengefasst. Worum geht es? Im Fokus steht bei der Anhörung am Dienstag und Mittwoch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Konkret geht es darum, ob das Versprechen Mario Draghis, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, um klammen Euro-Staaten zu helfen, noch vom geldpolitischen Auftrag der Zentralbank abgedeckt ist. Oder aber ob Draghis Strategie, im sogenannten OMT-Programm umgesetzt (Outright Monetary Transactions), als unerlaubte Staatsfinanzierung zu werten ist. Wer vertritt welche Position? Die Deutsche Bundesbank schickt ihren Präsidenten Jens Weidmann zur Anhörung. Er wird darlegen, warum das OMT-Programm aus seiner Sicht nur mit Mühe oder eben gar nicht mehr mit dem Mandat vereinbar ist. Er will, dass die EZB vor allem die Preise stabil hält, während Draghi und seine Unterstützer die Währung retten wollen. Auf diesen feinen Unterschied kommt es an. Denn er entscheidet, ob die Bundesbank als Teil des EZB-Systems die Strategie im europäischen Zentralbank-Rat letztendlich mitträgt oder nicht. Zudem ist sie ein wichtiger Hinweis für die Verfassungsrichter, die sich bislang in Euro-Fragen immer gerne auf die Expertise geladener Fachleute berufen haben. Die EZB schickt nicht ihren Chef Draghi, sondern das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach Karlsruhe. Er wird erklären, warum das OMT-Programm durchaus vom Mandat, die Währung stabil zu halten, gedeckt ist. Tatsächlich haben sich die Börsen und auch der Kurs des Euro allein durch das Kaufversprechen Draghis beruhigt. Ob die OMT- Politik mittelfristig negative Auswirkungen auf die Preisstabilität in Euro-Land haben wird, wird sich erst in Zukunft zeigen. Bislang hat die EZB über dieses Programm nämlich keine einzige Anleihe gekauft. Im Rahmen früherer Eingriffe hat die Notenbank allerdings Anleihen klammer Euro-Staaten im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro übernommen, die Hälfte aus Italien. Welche Verfassungsbeschwerde liegt der Anhörung zugrunde? Mehrere Gruppen haben bereits vor zwei Jahren Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingelegt; darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Euro-kritische Professoren um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider 2

5 sowie mehr als Bürger hinter der Inititative "Mehr Demokratie". Sie waren unter anderem der Meinung, dass dies sehr hohe und unter Umständen sogar unbegrenzte Garantieund Kreditverpflichtungen für die Bundesrepublik zur Folge hätten. Das Verfassungsgericht hatte ihre Eilanträge im September 2012 bereits abgewiesen, aber im Gegenzug dafür eine uneingeschränkte Unterrichtung des Bundestages verlangt. Zudem musste die Bundesregierung völkerrechtlich verbindlich erklären, dass die Haftungsgrenze Deutschlands aus dem ESM die vorgesehenen 190 Milliarden Euro nicht ohne Billigung des Parlaments erhöht werden darf. Über die Rolle der EZB will das Gericht nun im aktuellen Hauptsacheverfahren gesondert entscheiden. Was kann das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Für europäisches Recht ist prinzipiell der Europäische Gerichtshof zuständig. Das deutsche Verfassungsgericht kann daher nicht der EZB direkt sagen, was sie zu tun oder zu lassen hat. Allerdings könnten die Richter des Zweiten Senats um Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der Bundesbank untersagen, sich am OMT-Programm zu beteiligen. Darauf hofft etwa der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, der für Gauweiler die Beschwerde führt und eine entsprechende Ausweitung des Verfahrens auf die EZB-Politik erreicht hat. Alternativ könnte das Gericht auch der Bundesregierung nahelegen, die EZB wegen der umstrittenen Staatsanleihenkäufe vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Aufgaben: 1. Fassen Sie kurz die verschiedenen Positionen zusammen. 2. Welche Meinung haben Sie bzw. welche Meinungen kennen Sie zur deutschen Position? Stellen Sie Argumente pro und contra dar. 3. Welche Auswirkungen hätte Ihrer Meinung nach ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde? Hinweise: Vermeiden Sie bitte, den Text einfach zu wiederholen Formulieren Sie kurz und prägnant 3

6 EXAMENS D'ADMISSION EN SECTION DE RELATIONS INTERNATIONALES SESSION Juin 2013 EPREUVE ECRITE D ALLEMAND Durée de l'épreuve : 01h30 Master 1 «Relations Internationales» Aucun dictionnaire, ni matériel technologique n'est autorisé. Rendre le sujet avec la copie

7 Frankfurter Rundschau 11. Juni 2013 Eurokrise Griechenland: IWF drängt auf weiteren Schuldenerlass Griechenland ist noch lange nicht aus dem Schneider. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Die Diskussion über weitere Hilfen und Schuldenerlass geht weiter. Zwischen den Griechenland-Rettern bahnt sich offenbar ein handfester Konflikt an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhe den Druck auf die Staaten der Eurozone, noch in diesem Jahr einen weiteren Schuldenerlass auf den Weg zu bringen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Experten der internationalen Organisation in New York. Anders lasse sich die Finanzierungslücke von 4,6 Milliarden Euro für 2014 nicht schließen. Mit solch einer Forderung würde der IWF unter Leitung der Französin Christine Lagarde auf Konfrontationskurs zu Deutschland, dem größten Geberland der bisherigen Rettungspakete, gehen. Der IWF dürfe sich nur dann weiter an der Rettung Griechenlands beteiligen, wenn die Finanzierung für die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Auch aus diesem Grund müsse der Bundestag spätestens im Dezember entscheiden, ob Griechenland weitere Schulden erlassen werden sollen. In der vergangenen Woche hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich im Haushaltsausschuss des Bundestags vehement gegen einen möglichen weiteren Schuldenschnitt gestellt hat. Immer noch hoch verschuldet Kein Wunder: Denn anders als beim Schuldenschnitt im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland im März 2012, bei dem vor allem die privaten Gläubiger wie Banken oder Versicherungen herangezogen wurden, würde es dieses Mal vor allem staatliche Institutionen treffen. Trotz des drastischen und stark umstrittenen Schritts ist das südeuropäische Land noch immer hoch verschuldet. Volkswirte und Experten halten daher eine weitere Entschuldung des Landes oder neue Hilfsgelder nicht für ausgeschlossen. Griechenlands einziger Ausweg Griechenland musste im April 2010 erstmals Hilfsgelder der anderen EU-Staaten und des IWF annehmen. Das Geld reichte nicht lange aus. Bereits im Sommer 2011 wurde ein weiteres Rettungspaket notwendig und auf den Weg gebracht, das dann im Frühjahr 2012 beschlossen wurde. Die Hilfszusagen belaufen sich insgesamt auf fast 240 Milliarden Euro. Doch trotz des Schuldenschnitts im März 2012 ist die Schuldenlast immer noch erdrückend hoch Die griechische Regierung versucht, mit Sparpaketen dagegen zu steuern. Dadurch wird aber auch die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter abgewürgt und das Problem verschärft. Viele Experten sehen daher nur einen Ausweg, wenn Griechenland noch weitere Schulden erlassen werden. (dpa) Aufgaben: 1. Schildern Sie kurz, worum es bei dem handfesten Konflikt um Griechenland geht, welche unterschiedlichen Positionen es gibt. 2. Welche Meinung haben Sie bzw. welche Meinungen kennen Sie zu der Frage der Rettung Griechenlands? Stellen Sie Argumente pro und contra dar. Hinweise: Vermeiden Sie bitte, den Text einfach zu wiederholen Formulieren Sie kurz und prägnant

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