Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland! Bericht an die Regierung des Saarlandes 2013

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1 Zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland! Bericht an die Regierung des Saarlandes 2013

2 Impressum Herausgeber: Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Straße 6 8, Saarbrücken Telefon (06 81) , Fax (0681) oeffentlichkeitsarbeit@arbeitskammer.de Verfasser: Doris Bechtel, Wolfgang Dincher, Christoph Ecker, Jens Göcking, Volker Guthörl, Dr. Ingmar Kumpmann, Franz Josef Koenen, Dr. Carolin Lehberger, Manfred Leinenbach, Roman Lutz, Werner Müller, Sabine Ohnesorg, Thomas Otto, Kurt Remus, Gertrud Schmidt, Franz-Josef Simon, Rainer Thimmel Redaktion: Thomas Otto (Federführung), Dr. Carolin Lehberger, Jürgen Meyer, Werner Müller, Peter Jacob (Gesamtredaktion) Schlussredaktion und Lektorat: Jürgen Matheis, Anke Bauer Titel: Kurt Heinemann, Völklingen Satz: MediaDesign Frank, Greimerath Herstellung: repa druck, Saarbrücken-Ensheim Quellenangaben: Grundzahlen sind, wenn nicht anders vermerkt, den Veröffentlichungen der Statistischen Ämter, insbesondere des Statistischen Amtes des Saarlandes, ferner der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Bundesbank entnommen. Abgeschlossen im Juni

3 Vorwort Die Arbeitskammer des Saarlandes leistet mit ihrem Bericht an die Landesregierung 2013 Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland! einen Beitrag zur politischen Debatte um die Zukunft unseres Landes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage steuert die Arbeitskammer mit diesem Bericht eine umfassende Bestandsaufnahme bei und zeigt konkrete Wege in die Zukunft eines weiterhin eigenständigen und handlungsfähigen Saarlandes auf. Vorwort Das Saarland wird aus unserer Sicht nur eine Chance haben, wenn alle Akteure die Herausforderungen um die Zukunft unseres Landes als gemeinsame konzertierte Aktion verstehen. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, einen solchen Prozess zu initiieren und mit höchster Priorität zu begleiten. Schwierige Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung (die Konjunkturaussichten haben sich im vergangen Jahr eher verschlechtert), eine hohe Abhängigkeit der Wirtschaft von Exporten (insbesondere in den Euroraum) sowie eine kontinuierlich rückläufige Vollzeitbeschäftigung (zu Lasten von Teilzeit und prekärer Beschäftigung) kennzeichnen den ökonomischen Rahmen für das Saarland Im Kontext Guter Arbeit hat das Saarland Aufholbedarf. Bei den Entgelten hat die Arbeitskammer erneut einen hohen Rückstand im Bundesvergleich festgestellt. Das AK-Betriebsbarometer 2013 weist für viele Beschäftigte hohe Stresspegel aus. Dabei sind gute Arbeitsbedingungen und faire Entgelte der Schlüssel für eine wirtschaftlich positive Entwicklung. Fachkräftesicherung und die Herausforderungen des demografischen Wandels sind nur mit Guter Arbeit und damit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik zu bewältigen. Die öffentlichen Haushalte müssen saniert werden. Diese Sanierung der Landesfinanzen darf allerdings nicht einem vermeintlich alternativlosen Sparzwang unterworfen werden, sondern sie muss sich an den Aufgaben des Landes und an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten orientieren. Die Schuldenbremse führt in Verbindung mit niedrigen Steuereinnahmen zu einer gesellschaftlichen Umverteilung zu Lasten derer, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Höhere Einnahmen sind deshalb dringend notwendig, um das Saarland als konkurrenzfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Saarbrücken, im Juni 2013 Hans Peter Kurtz Vorsitzender des Vorstandes Horst Backes Hauptgeschäftsführer 3

4 Inhalt Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland! 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Die Herausforderungen sind bekannt Existenz gefährdende Haushaltsnotlage Landesfinanzen: Steuersenkungen und Schuldenbremse bewirken Abbau öffentlicher Leistungen Kommunale Finanzen Saarländische Kommunen in Not! Demografische Entwicklung und Fachkräfteproblematik Demografischer Wandel und Wanderungen Fachkräfte: Engpässe, aber kein allgemeiner Mangel Strukturprobleme und Arbeitsplatzdefizite in der saarländischen Wirtschaft Die saarländische Wirtschaft im Strukturwandel Die saarländische Wirtschaft in der Stagnation Arbeitsplatzdefizit bleibt Kernproblem Infrastruktur Die Herausforderungen nehmen zu Energiepolitik Die Energiewende hinterlässt ihre Spuren Gute Arbeit im Rückstand Arbeitnehmereinkommen liegen zurück: Real wieder stagnierende Arbeitsentgelte Atypische Beschäftigung nahm zu Beschäftigte besser qualifiziert, aber oft unterwertige Beschäftigung Aus- und Weiterbildung Chancen nicht genutzt Arbeitsbelastungen und Sozialbeziehungen Druck weiterhin zu groß Arbeitsorganisation und Gesundheitsschutz Mängelliste zu lang Arbeitszeiten im Saarland: Lange und hoch flexibel Familienfreundlichkeit und Gleichstellung im Berufsleben: Noch lange nicht erreicht Soziale Lage mit Defiziten Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose Arbeit inklusiv gestalten Gesundheits- und Pflegeversorgung im Umbruch Mehr arme Erwerbslose und Ältere, aber auch mehr Einkommensreiche Investitionsbedarf am Wohnungsmarkt Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Bildungssystems Frühkindliche Bildung Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Allgemeinbildendes Schulwesen im Blickpunkt Berufliche Schulen auf dem Weg der Besserung?

5 2.6.4 Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf dem Prüfstand Hochschulen vor Herausforderungen Forschung mit guter Entwicklungsdynamik Kulturraum Saarland identitätsstiftend und zukunftsweisend?! Inhalt 3 Handlungsmöglichkeiten: Wege in die Zukunft Die finanzpolitische Eigenständigkeit erhalten Ein lebenswertes Saarland weiche Faktoren und politische Alleinstellung für die Zukunft nutzen Besseres Image für das Saarland Saarland Marketing bietet Chancen Kultur im Saarland: Breitenkultur und Highlights für den Standort nutzen Kurze Wege und Entscheider vor Ort sind ein unschätzbarer Standortvorteil Das Saarland in der Großregion Wirtschaft: Struktur- und Innovationspolitik an Arbeitnehmerinteressen orientieren Industrielle Basis stärken aktive Industriepolitik für eine moderne Industriestruktur Wirtschaftsförderung muss Gute Arbeit fördern Energiepolitik ist auch Industriepolitik Dienstleistungen gezielt ausbauen (u. a. Leistungen in der Gesundheitswirtschaft) Innovations- und Technologiepolitik vor Neuorientierung Infrastruktur das Saarland darf den Anschluss nicht verlieren Gute Arbeit für hohe Arbeitsqualität Gute Arbeit braucht Qualifizierung Arbeitspolitik vor großen Herausforderungen Vereinbarkeit und Gleichstellung brauchen mehr Unterstützung Bildungs- und Forschungspolitik: Schlüssel für die Zukunft Frühkindliche Bildung: Betreuungsplätze zügig ausbauen, Fachkräftemangel gezielt abbauen Schulpolitik: Qualität verbessern Berufliche Bildung: Qualität und Leistungsfähigkeit steigern Junge Migrant/innen gezielt fördern Hochschulpolitik Faktor der Regionalentwicklung Forschungspolitik Transfer sichern Mit Sozialpolitik den Zusammenhalt stärken Mitbestimmung und Solidarität sind unsere Stärke

6 Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland! 6

7 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland. Mit dem vorliegenden Bericht an die Landesregierung 2013 werden Leitlinien für eine Politik, in der die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen, vorgestellt. Bereits mit dem Titel des Berichts an die Landesregierung Für ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland will die Arbeitskammer einen gemeinsamen Zielkorridor für alle gesellschaftlichen und politischen Akteure anbieten. Die Arbeitskammer sieht diesen Bericht als Aufforderung an die Landesregierung, die Anstrengungen zur Sicherung der Zukunft des Saarlandes und damit auch zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landes weiter zu intensivieren und bietet sich gleichzeitig als verlässlicher Partner für diesen sicherlich ambitionierten, aber dringend notwendigen Prozess an. Die Empfehlungen und Aufforderungen sollen als Bestandteil einer konzertierten Aktion verstanden werden, bei der die verzahnte Arbeit aller Akteure an gemeinsam definierten Zielen und in einem grundsätzlich abgestimmten Rahmen dringend notwendig ist. Die Landesregierung muss in diesem Zusammenhang eine moderierende, motivierende und auch integrierende Rolle übernehmen, Grenzen im Denken und Handeln überwinden helfen und dabei konsequent ihre Gestaltungspotenziale in den relevanten Politikund Handlungsfeldern zum Maßstab der eigenen Strategien machen. Die Landesregierung sollte diese Überlegungen zur Grundlage einer integrierten Landesentwicklungsplanung machen, die das Ziel hat, ein lebenswertes und leistungsfähiges Saarland zu erhalten. In ihrem Bericht an die Landesregierung 2013 verzichtet die Arbeitskammer auf die seit Jahren übliche fachliche Schwerpunktsetzung. Sie setzt vielmehr die Forderung nach einer eigenständigen Zukunft des Saarlandes als Lebens-, Wirtschafts- und Politikraum in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen und bietet damit einen ganzheitlichen, aber auch komplexen Schwerpunkt an. Im weiteren Verlauf des 1. Kapitels dieses Berichts werden die Thesen der Arbeitskammer für eine arbeitnehmerorientierte Politik zusammengefasst. In Kapitel 2 führt die Arbeitskammer eine Bestandsaufnahme zu den aus ihrer Sicht relevanten Politikfeldern durch, die im 3. Kapitel durch konkrete Handlungsempfehlungen abgerundet wird. Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 7

8 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik Handlungsfelder für eine arbeitnehmerfreundliche Politik 1. Haushaltspolitik: Die finanzpolitische Eigenständigkeit erhalten 2. Ein lebenswertes Saarland 3. Wirtschaft: Struktur- und Innovationspolitik an Arbeitnehmerinteressen ausrichten 4. Gute Arbeit für hohe Arbeitsqualität 5. Bildungs- und Forschungspolitik: Schlüssel für die Zukunft 6. Mitbestimmung ist unsere Stärke 1. Haushaltspolitik: Die finanzpolitische Eigenständigkeit erhalten Aktuelle Diskussionen drehen sich um die schwierige Haushaltslage von Land und Kommunen und um die Möglichkeiten, angesichts der Schuldenbremse zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Aus Sicht der Arbeitskammer muss es darum gehen, die Bereitstellung öffentlicher Leistungen sicherzustellen, da diese für die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen wichtig sind. Damit geht es bei den öffentlichen Finanzen nicht einfach um solides Haushalten, sondern auch um eine gesellschaftliche Verteilungsfrage. Die Arbeitskammer fordert eine Verbesserung der Einnahmen von Land und Kommunen. Die dafür erforderlichen Steuererhöhungen sollen bei solchen Bevölkerungsgruppen erfolgen, bei denen dies sowohl verteilungspolitisch als auch konjunkturell vertretbar ist. Steuererhöhungen bei den Beziehern hoher und sehr hoher Einkommen erhöhen die Armutsrisiken nicht und führen auch zu keiner nennenswerten Reduzierung der Konsumnachfrage. Sie machen aber die Finanzierung öffentlicher Leistungen im Interesse auch der finanzschwachen Bevölkerungsgruppen möglich. Die Arbeitskammer unterstützt deshalb Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, zur Ersetzung der derzeitigen Flat Tax auf Zinserträge (Abgeltungssteuer) durch die Einbeziehung der Zinseinkünfte in die normale progressive Einkommensteuer, zur Wiedereinführung der Vermögensteuer, zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zu einer Finanztransaktionssteuer. Das saarländische Haushaltsdefizit ist höher als das Defizit anderer Länder. Die Arbeitskammer unterstützt Vorschläge zu einem bundesstaatlichen Altlastenfonds, in dem überdurchschnittliche Altlasten gemeinschaftlich getragen werden. 8

9 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet macht es erforderlich, regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft und infolgedessen der Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte wenigstens teilweise auszugleichen. Die Arbeitskammer fordert die Erhaltung eines solidarischen Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern auch über das Jahr 2019 (in dem das derzeitige System ausläuft) hinaus. Die aktuelle Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich ist aus Sicht der Arbeitskammer nicht berechtigt. Die Arbeitskammer fordert, auch bei der Sanierung der Landesfinanzen die Orientierung an den Aufgaben des Landes und an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht aufzugeben. Dies schließt die Möglichkeit ein, in Bereichen, in denen Nachholbedarf besteht, auch neue Stellen zu schaffen. Gewerkschaften und Personalräte sind in jedem Fall zu beteiligen, um auch in den Fällen, in denen sich ein Kürzungsbedarf begründen lässt, die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Auch für die saarländischen Kommunen sind höhere Steuereinnahmen dringend notwendig, um das Saarland als konkurrenzfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum zu erhalten und im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können. Angesichts der Tatsache, dass die Kommunen selbst laufende Ausgaben oft nur noch mithilfe von Kassenkrediten finanzieren können, ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation erforderlich. Für die Entlastung der Kommunalfinanzen ist es außerdem notwendig, das Konnexitätsprinzip, wonach das Land für Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, die Finanzierung übernimmt, konsequenter anzuwenden. 2. Ein lebenswertes Saarland Die Diskussion um die Eigenständigkeit des Saarlandes darf nicht auf eine Debatte um ökonomische und haushaltspolitische Rahmenbedingungen reduziert werden. Der Lebens- und Wirtschaftsraum Saarland ist auch und vor allem eine Region, die Menschen verbindet und Identität(en) schafft. Saarland-Marketing Das Saarland dürfte das meist verkannte Bundesland sein. Die saarländische Politik hat mit Hilfe vieler Organisationen und Verbände einen positiven Strukturwandel erreicht. Die saarländische Stahlindustrie ist heute Weltmarktführer in vielen Bereichen und steht für High Tech, Innovation, grüne Industrie, sichert Arbeitsplätze und leistet somit einen herausragenden Bei- Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 9

10 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik trag zur Stabilität im Saarland. Neben dem Stahl ist die Automobilindustrie mit Leuchttürmen wie z. B. ZF, Bosch, Eberspächer und Michelin ein attraktiver Gewinnbringer für das Saarland. Das (auch touristisch) reizvolle Land hat sicherlich noch ein enormes, schlummerndes Potenzial. Kultur im Saarland Im Rahmen strategischer Überlegungen zum Erhalt der politischen Eigenständigkeit des Saarlandes kann sicherlich auch die Kultur einen Beitrag leisten. Dazu ist es allerdings aus Sicht der Arbeitskammer vorab erforderlich, die angestrebten Ziele zu präzisieren und zugleich die Bedingungen zu definieren, unter denen diese realisiert werden können. Das Saarland hat eine hohe Vereinsdichte und ein reges Vereinsleben. Diese scheinen auch einen großen Teil saarländischer Kultur zu tragen, wird diese doch weitgehend durch Amateure oft auf erstaunlich hohem Niveau gestaltet und getragen. Der Kulturbestand im Saarland hat ein hohes Qualitätsniveau in der Breitenkultur und eine beachtenswerte Anzahl Highlights. Es gibt ein breites Spektrum von Theater- und Laienspielgruppen, Chören und Gesangsvereinen sowie Musikvereinen und Orchester. Auch die Museenlandschaft im Saarland weist ein großes Angebot und ein breites thematisches Spektrum auf. Mit der komplexen Thematik Industriekultur im Saarland hat sich die Arbeitskammer kontinuierlich befasst. Insgesamt sollte nach Auffassung der Arbeitskammer künftig ein stärkeres Augenmerk auf die im Land (noch) vorhandenen Möglichkeiten im Bereich Industriekultur gelegt werden. Hier liegt noch immer Entwicklungspotenzial das allerdings auch in grenzüberschreitender Kooperation genutzt werden sollte. Die weitere Nutzung der Kultur-Potenziale könnte durch den von der Arbeitskammer mehrfach geforderten Kulturentwicklungsplan Auftrieb erhalten. Die Landesregierung ist dabei ausdrücklich aufgefordert, die Industriekultur konsequent durch eine Aufarbeitung der saarländischen Sozialgeschichte zu begleiten. Kurze Wege und Entscheider vor Ort Das Saarland muss seine geringe Größe in Bezug auf Bevölkerungszahlen und Fläche zu einer Stärke entwickeln. Kurze Wege ermöglichen Kooperationen und Bündnisse aller Beteiligten unter Moderation der Politik. Entscheider vor Ort sind dabei ein herausragendes Merkmal saarländischer Landespolitik. Mit seiner geografischen Lage im Herzen Europas, eingebettet in eine grenzüberschreitende Großregion, bietet das Saarland ein echtes 10

11 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Alleinstellungsmerkmal. Diese Aspekte müssen von der Landespolitik zu einem nachhaltigen Standortvorteil entwickelt werden, will das Saarland im Wettbewerb der Regionen bestehen. Kooperationen und Bündnisse zwischen Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen (Gewerkschaften und Arbeitskammer) sowie weiteren gesellschaftlichen Verbänden haben sich vielfältig bewährt und müssen zum Standard saarländischer Politik werden. Die Politik im Saarland ist so in der Lage, schnelle und gute Lösungen in wichtigen Handlungsfeldern zu entwickeln. Kurze Wege und Entscheider vor Ort sind für einen wachsenden Wirtschaftsraum unverzichtbar. Ein eigenständiges Saarland muss sich im Wettbewerb mit anderen Standorten in Bereichen wie Ansiedlung, Forschung, Bildung, Kultur und Freizeit/Tourismus gezielt aufstellen und Alleinstellungsmerkmale entwickeln. Das Saarland hat immer auch für ein gemeinsames Europa Politik gemacht. Die Landespolitik muss diesen Standortvorteil deutlich herausarbeiten. Chancen bestehen neben der ständigen Weiterentwicklung in der Großregion insbesondere durch eine Stärkung der politischen Vertretung in Brüssel sowie durch eine Intensivierung der Kontakte z. B. nach Paris und Luxemburg. Das Saarland in der Großregion Das Saarland wird, allein auf sich gestellt, im globalen Wettbewerb immer weiter an Bedeutung verlieren. Immer mehr nationale Regelungen verlieren im globalen Maßstab ihre Bedeutung angesichts freier Kapitalmärkte, freier Warenmärkte und freier Arbeitsmärkte. Das Saarland muss dieser zunehmenden Globalisierung auch auf regionaler Ebene Rechnung tragen. Mit dem Gipfel der Großregion besteht ein dafür geeigneter Rahmen. Die dort in Angriff genommenen Arbeiten zu einem Raumentwicklungskonzept der Großregion müssen fortgeführt werden. Ziel muss sein, die bestehenden administrativen Grenzen zu überwinden und sich stärker an den bestehenden Verflechtungen insbesondere auch grenzüberschreitend zu orientieren. Das Modell der grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion bietet dafür eine sehr gute Grundlage. Doch am Ende wird es nicht auf die vielfältigen Analysen und Konzepte ankommen, sondern auf den politischen Willen, diese auch umzusetzen. Ob eine Region im Zuge der voranschreitenden Globalisierung zu den Gewinnern oder Verlieren zählt, wird im Wesentlichen von ihren spezifischen Stärken und Schwächen im weltweiten Wettbewerb bestimmt. Die allgemeinen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Fortentwicklung Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 11

12 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik der Großregion werden maßgeblich von ihrem erweiterten europäischen Umfeld bestimmt. Aus saarländischer Perspektive wird sich daher die Großregion erst dann wirtschaftlich entscheidend weiterentwickeln, wenn es gelingt, Synergien gemeinsam zu nutzen. Dazu ist es notwendig, die Großregion in die europäische Raumentwicklung zu integrieren, insbesondere durch die Einbindung in die großräumige Infrastruktur. Unabhängig von bestehenden Schwierigkeiten empfiehlt es sich für die saarländische Landesregierung bereits heute, alle Politikfelder, die von großregionaler Bedeutung sind oder sein könnten, auch großregional zu betrachten. Wenn dies gelingt, hat das Saarland eine ernsthafte Chance, den vermeintlichen Standortnachteil am südwestlichen Ende der Republik in einen Standortvorteil im Herzen einer Metropolregion von europäischer Bedeutung umzuwandeln. 3. Wirtschaft: Struktur- und Innovationspolitik an Arbeitnehmerinteressen ausrichten Industrielle Basis stärken aktive Industriepolitik für eine moderne Industriestruktur Das Saarland ist ein Industrieland und soll es bleiben! In keinem anderen Bundesland ist das Wirtschaftswachstum im Guten wie im Schlechten so von der Entwicklung seiner Industrie abhängig. Der industrielle Kern bildet das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, tätigt wichtige Leitinvestitionen und sichert viele Dienstleistungsarbeitsplätze, auch in kleinen und mittleren Betrieben. Die Arbeitskammer fordert daher eine zukunftsorientierte, nachhaltige Industriepolitik, die den Unternehmensbestand im Saarland stabilisiert, aber auch ausbaut und so Beschäftigung sichert und schafft. Mit einer konzentrierten nachhaltigen regionalen Industriepolitik kann die Landesregierung aktiv einen merklichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Saarland leisten. Das muss sie im Rahmen einer realistischen Landesentwicklungspolitik tun. Industriepolitik soll Rahmenbedingungen schaffen, die zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Wachstum kann heute allerdings nicht mehr nur mit mehr und schneller produzieren generiert werden. Wachstum muss qualitativ sein. Die Herausforderung lautet: wie verbinden wir wirtschaftliche und ökologische Innovationen mit der Perspektive Guter Arbeit? Zu dieser Frage muss die Politik, muss die Gesellschaft und müssen letztendlich die in den Unternehmen Beteiligten Antworten finden. 12

13 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Nachhaltige Industriepolitik ist sehr eng mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung verbunden. Die Landesregierung hat ein regionales CSR- Projekt (Corporate Social Responsibility) ins Leben gerufen und bereits erste Aktivitäten gestartet. Die Arbeitskammer sieht in diesem Projekt ein wichtiges Instrument, gemeinsame Positionen und Aktivitäten im Bereich CSR für das Saarland zu entwickeln. Eine glaubwürdige CSR-Strategie erfordert allerdings beteiligungsfreundliche Arbeits- und Mitbestimmungsstrukturen. Ein gemeinsamer Dialog ist eine gute Chance, die für eine aktive Industriepolitik notwendigen Innovationen, die oftmals auch mit Arbeitsplatzverlusten, Leistungsverdichtung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen verbunden sind, mit Guter Arbeit zu versöhnen. Unter Guter Arbeit versteht die Arbeitskammer insbesondere ein festes, verlässliches Einkommen, unbefristete Beschäftigung, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, den Erhalt der Gesundheit, Anerkennung sowie die Möglichkeit, die beruflichen Fähigkeiten einbringen und weiterentwickeln zu können. Eine Kultur der Mitbestimmung und Beteiligung mit dem Ziel Guter Arbeit in Guten Unternehmen, scheint hier fast unverzichtbar, zumal sie auch ein wichtiges Argument zur Werbung um die Talente in den Unternehmen ist. Politik für einen kleinen, überschaubaren Wirtschaftsraum muss konzentrieren und Schwerpunkte setzen. Das Saarland hat in den letzten Jahren auf eine Clusterbildung gesetzt. Die für die Zukunft des Saarlandes relevanten Branchen müssen konsequent weiterentwickelt werden. Dies alles vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung von Ressourcen- und Energieeffizienz. Das Saarland hat mit seiner gut entwickelten Hochschullandschaft beste Voraussetzungen, dafür muss allerdings der Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Industrie weiter verbessert werden. Die Arbeitskammer fordert die Landesregierung und hier konkret das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf, einen industriepolitischen Dialog zu initiieren, an dem Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände und Kammern beteiligt sind. Wirtschaftsförderung: Handlungsspielräume besser nutzen und Gute Arbeit fördern Wirtschaftsförderung im Saarland muss stärker als bisher als ein Instrument zur Erreichung wichtiger politischer Ziele betrachtet werden. Sie muss an erster Stelle der Schaffung von sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen dienen. Dies ist die Voraussetzung, um Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich zu bekämpfen, die durch den Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Sie muss aber auch den notwendigen öko- Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 13

14 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik logischen Umbau der Saarwirtschaft fördern und somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten. Eine komplexe Aufgabe, zu deren Bewältigung das Wissen von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Arbeitskammer hinzugezogen werden sollte ganz im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie die EU-Kommission im Rahmen der Verwendung von europäischen Fördermitteln erwartet. Politik muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten für Gute Arbeit auch in der Wirtschaftsförderung nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, Kriterien Guter Arbeit zu integrieren. Die Bundesländer können Unternehmen dabei Vorgaben in Form sozialer Kriterien machen. So können Kriterien zum Mindestentgelt, zur Tarifbindung, zur Ausbildung, sowie Höchstquoten für Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse sowie auch Quoten zur Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen festgelegt werden. Keine Wirtschaftsförderung für Gesetzesbrecher: Auch bei der Wirtschaftsförderung muss gelten, was bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt: Unternehmen haben rechtliche Pflichten zu erfüllen, etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei Arbeitszeiten oder bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitskammer begrüßt den klaren politischen Willen der Regierungskoalition. In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2012 haben sich CDU und SPD darauf verständigt, dass sich die Wirtschaftsförderung verstärkt an Qualitätskriterien wie regionalwirtschaftlicher Bedeutung, positiven Beschäftigungseffekten, Innovationspotenzial und fairer Entlohnung orientieren soll. Die Landesregierung hat allerdings weitaus größere Handlungsspielräume. Die Arbeitskammer fordert daher die Landesregierung auf, ihren Willensbekundungen Taten folgen zu lassen, damit sozial-orientierte Wirtschaftsförderung von einer Ausnahme zur Regel wird. Energiepolitik ist auch Industriepolitik Zukunftschancen der Energiewende durch eine aktive Industriepolitik nutzen Das Saarland hat auf den ersten Blick nicht die besten Voraussetzungen, um als Gewinner aus der Energiewende hervorzugehen. Aufgrund der Lage im Binnenland und der hohen Siedlungsdichte sind die naturräumlichen Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energie beschränkt. Gleichzeitig basiert die historisch gewachsene Energiewirtschaft im Saarland auf der Nutzung der Steinkohle. Ein Energieträger, der in den Langfristszenarien der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission aus Klimaschutzgründen immer mehr zurückgedrängt werden soll. Zusätzlich ist die saarländische 14

15 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Wirtschaft durch einen überdurchschnittlich hohen Endenergieverbrauch geprägt. Kurzfristiges Ziel der saarländischen Politik muss sein, Energie für die Verbraucher wie für die Industrie bezahlbar zu halten. Die aktuellen Veränderungen dürfen auch nicht zu existenzbedrohlichen Verwerfungen und Wettbewerbsnachteilen in der saarländischen Wirtschaft führen. Langfristig ist jedoch auch eine Politik gefordert, die nicht nur versucht, Risiken zu minimieren oder aufzuschieben. Vielmehr bedarf es einer Politik, die hilft, die Chancen der Nutzung der erneuerbaren Energien und einer gesteigerten Energieeffizienz zu nutzen. Die Energiewende ist eine besondere Herausforderung für das Saarland, wo der Emissionsverbrauch in der Industrie eine herausragende Bedeutung hat. Somit stellt sich die Frage, wie in den kommenden Jahren die klimaund energiepolitischen Entscheidungen in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht werden können. Möglichkeiten der Wertschöpfung durch die Energiewende müssen ermittelt werden. Bisher liegen für das Saarland keine Daten und Aussagen zu möglichen Chancen aus den Veränderungen der Energiewende vor. Eine von der Arbeitskammer in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes ggmbh) zeigt auf, dass der bis 2020 geplante Ausbau bei Wind und Sonne positive Arbeitsplatzeffekte im Saarland haben wird. Für eine abschließende Bewertung der Wertschöpfungspotenziale der Energiewende im Saarland bedarf es jedoch einer umfassenden Untersuchung. Die Anforderungen der Klimaschutzpolitik und der Energiewende eröffnen dem Saarland neue industriepolitische Chancen. Die Nachfrage nach energieeffizienten und ressourcenschonenden Produkten wird weltweit steigen. Die Voraussetzungen für die saarländische Wirtschaft, von diesem Trend zu profitieren, sind gut. Zur erfolgreichen Umsetzung bedarf es allerdings einer breiten Unterstützung von Unternehmen, Verwaltungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern. Von daher erwartet die Arbeitskammer, dass die Landesregierung den mit dem Energiebeirat begonnenen breiten Beteiligungsprozess fortführt, mit dem Ziel, Gute Arbeit und Beschäftigung in der Energiewende zu sichern. Dienstleistungen gezielt ausbauen (unter anderem die Leistungen in der Gesundheitswirtschaft) Nicht nur die Industrie sondern auch Dienstleistungen spielen im Saarland für die Beschäftigung eine wichtige Rolle. In wichtigen Branchen mit Zukunftsperspektive und überregionaler Wirkung hat das Saarland allerdings Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 15

16 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik noch Nachholbedarf. Neben einer nachhaltigen industriepolitischen Strategie ist auch eine zukunftsorientierte Dienstleistungspolitik dringend notwendig, die auf den Ansätzen der Clusterpolitik und der Hochschulentwicklung aufbauen muss. Im Sektor der Dienstleistungen muss der Gesundheitswirtschaft aufgrund ihrer Bedeutung für die Beschäftigung eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. In dieser Branche spielt allerdings geringfügige Beschäftigung eine beachtliche Rolle. Diesem Thema muss sich die Politik stellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Debatten um Gleichstellung und Chancengleichheit sowie der Szenarien zur drohenden Altersarmut. Die Gesundheitswirtschaft muss als eine der großen Wirtschaftsbranchen im Saarland weiterentwickelt werden. Aufgrund der aktuellen Debatten um die Pflegesituation sollte dieser Bereich aber auch mit einem besonderen Augenmerk von Seiten der Politik aufgenommen werden. Die Arbeitskammer steht für das Thema Pflege als Partner der Politik und den Verbänden zur Seite, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen wie auch die Pflegebedingungen in der Branche nachhaltig zu verbessern. Innovations- und Technologiepolitik vor Neuorientierung Insbesondere diejenigen Unternehmen sind erfolgreich, die es verstehen, Kundenwünsche in kürzester Zeit zu realisieren und Lösungen für Problemstellungen sowohl beim Kunden als auch innerhalb der eigenen Wertschöpfungsprozesse zu entwickeln. Das betriebliche Innovationsvermögen gerät in dieser Hinsicht zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor und somit zur entscheidenden Größe für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Beschäftigung. Am besten wird dies dort gelingen, wo die Beschäftigten und ihre Kompetenzen als Innovationstreiber geachtet und eingebunden werden. Bei der Ausrichtung der zukünftigen Technologiepolitik empfiehlt sich auch für das Saarland eine stärkere Orientierung an den Belangen der Industrie. Die im Rahmen der Strategie Europa 2020 entwickelte Leitinitiative der EU-Kommission Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung bietet dabei eine gute Orientierung. Soziale Veränderung bedeutet auch Innovation. Der Innovationsbegriff verbindet technisch-ökonomische Entwicklungen mit sozialen Veränderungen. Vor allem auch Organisations- und Sozialinnovationen bilden die Grundlage für die Entwicklung von neuen Produkten, Dienstleistungen und neuen Verfahren. Das betriebliche Innovationsvermögen gerät in dieser Hinsicht zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor und zur entscheidenden Größe für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Beschäftigung. 16

17 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Dabei sind die Kompetenzen der Beschäftigten als Innovationstreiber zu nutzen. Innovationen werden von Menschen gemacht. Die große Bedeutung qualifizierter und motivierter Beschäftigter für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eines Unternehmens ist längst noch nicht Grundlage aller Unternehmens- und Personalpolitiken. Gerade angesichts der betrieblichen Innovationsfähigkeit sollte also die Frage gestellt werden, welche Rolle Beschäftigte im Innovationsprozess spielen. Die Innovationsstrategie der saarländischen Landesregierung muss deshalb stärker darauf abzielen, wie dieses Potenzial zu nutzen ist und welche Wege für ein mitarbeiterorientiertes Innovationsmanagement empfehlenswert sind. Technologiepolitik ist ein Baustein für eine nachhaltige Industriepolitik. Eine zukunftsfähige Form des Wirtschaftens darf sich nicht an kurzfristigen Wachstumsmöglichkeiten orientieren, sie muss die unterschiedlichen Ansprüche (Ökonomie, Ökologie und Soziales) miteinander verknüpfen. Dazu bedarf es auch einer Neuorientierung der europäischen Wachstumsstrategie, die von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum ausgeht. Technologiepolitik muss sich in diesem Zusammenhang stärker an den Belangen der Industrie orientieren und darf sich nicht ausschließlich auf die Dienstleistungswirtschaft und einzelne High-Tech-Branchen konzentrieren. Aufgabe der saarländischen Landesregierung wäre nun darzulegen, wie durch eine aktive Industrie- und Technologiepolitik dieser Wandel auch hier im Lande gefördert werden kann. Infrastruktur muss Anschluss finden Das Saarland darf den Anschluss nicht verlieren. Das bedeutete in der Vergangenheit, Investitionen in die unterschiedlichen Verkehrswege, um die überregionale Anbindung des Saarlandes zu verbessern. Schienenschnellverkehr, Ausbau der Moselschleusen, Lückenschluss der A8, die Projekte sind bekannt. Doch eine gute Infrastruktur bedeutet mehr, als schnell ins Saarland zu kommen. Auch im Saarland selbst muss die Infrastruktur auf einem guten Niveau sein, damit die Menschen hier bleiben. Bei rückläufigen Bevölkerungszahlen müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und, wo notwendig, zu erneuern. Licht und Schatten im Schienenverkehr prägen das Bild im Saarland. Sowohl im Bereich des Fernverkehrs wie im Regionalverkehr, aber auch im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, sind weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Infrastruktur notwendig. Daneben müssen Kooperationen im Flugverkehr ernsthaft vorangetrieben werden. Gemeinsames Ziel Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 17

18 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik einer zukünftigen Kooperation muss sein, dass die Region wenigstens über einen attraktiven Flughafen verfügt. Im Straßenverkehr sollte mehr Qualität statt Quantität als Maßstab gelten. Das Saarland braucht auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft schnelle und kurze Wege, um am wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Europa teilzunehmen. 4. Gute Arbeit für hohe Arbeitsqualität Mindestlohn überfällig Hinsichtlich weit verbreiteter atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne besteht zur Verwirklichung Guter Arbeit im Saarland noch erheblicher Handlungsbedarf. So arbeiteten im Jahr ,2 % der Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen unter der Niedriglohnschwelle von Euro (brutto). Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist inzwischen überfällig. Die Evaluation der Wirkung von Mindestlohnregelungen in acht Branchen in Deutschland hat eindeutig belegt, dass diese Regelungen nicht zu negativen Beschäftigungseffekten geführt haben. Positiv zu werten ist die Neufassung des saarländischen Tariftreuegesetzes, die im März dieses Jahres in Kraft getreten ist. Sie sieht für öffentliche Aufträge ab einem Volumen von Euro einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde vor. Die Arbeitskammer sieht eine weitergehende Absenkung des Schwellenwertes auf Euro als sinnvoll an. Bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr sollte zudem auf einen repräsentativen Tarifvertrag abgestellt werden. Dem Gesetz muss nun mit wirksamen Kontrollen Geltung verschafft werden. Die aktuellen Beispiele der rumänischen Bauarbeiter beim Ferienparkprojekt am Bostalsee und der Werkvertragsarbeitnehmer in der Nahrungsmittelindustrie zeigen, dass wirksame Kontrollen und Sanktionen zum Schutz vor Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern dringend notwendig sind. Scheinselbständigkeit und die missbräuchliche Nutzung von Leiharbeit müssen unterbunden werden. Die Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie, die in den Organen der EU beraten wird, darf nicht zu einer Verschlechterung nationaler Kontrollmöglichkeiten führen. Gute Arbeit braucht Qualifizierung Zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik ist auf dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des hohen Anteils von Arbeitslosen ohne 18

19 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland abgeschlossene Berufsausbildung die berufliche Weiterbildung. Neben der Regelförderung der Arbeitsagenturen und Jobcenter gibt es dafür zwei Sonderprogramme, die dank des Engagements der Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Bundesagentur für Arbeit geschaffen wurden. Es handelt sich dabei um das Programm WeGebAU für die Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer im Unternehmen und das Programm IFLAS, die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels. Angesichts vieler ungelernter Arbeitsloser bei den Jobcentern könnte ein zusätzliches Sonderprogramm für die berufliche Weiterbildungsförderung von Geringqualifizierten im Hartz-IV-System einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. In der bevorstehenden neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollten im Saarland die Fördermittel des Landesprogramms Lernziel Produktivität für die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden, da die saarländischen Unternehmen in zunehmendem Maße auf ältere Beschäftigte angewiesen sind. Programm Arbeit für das Saarland wichtiges Signal Das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Instrument der Bürgerarbeit hat im Saarland einen weitergehenden Einbruch bei der öffentlichen Beschäftigungsförderung verhindert. So befanden sich 2012 im Jahresdurchschnitt Männer und Frauen in Maßnahmen der Bürgerarbeit. Da die Förderung der Bürgerarbeit aber mit der aktuellen Förderperiode des ESF ausläuft, stellt sich die Frage, wie die öffentliche Beschäftigung in Zukunft auf einem akzeptablen Niveau abgesichert werden kann. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm ASaar ( Arbeit für das Saarland ) hat das Land zu Recht signalisiert, dass an einer breiten öffentlichen Beschäftigungsförderung festgehalten werden muss, da viele Erwerbslose auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind. In der saarländischen Arbeitsmarktpolitik partizipieren Ausländerinnen und Ausländer nur unterdurchschnittlich an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Sie sollten in Zukunft in stärkerem Maße berücksichtigt werden. Das IQ-Netzwerk Saarland, das sich auf dem Hintergrund des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsqualifikationen gebildet hat, kann zur besseren Arbeitsmarktintegration von Ausländern und anderen Migranten einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere im öffentlichen Dienst haben Menschen mit Migrationshintergrund nur geringe Beschäftigungschancen. Hier sind Veränderungen dringend notwendig. Auch die Beschäftigung andersgläubiger und konfessionsloser Mitarbeiter in verkündungsfernen kirchlichen sozialen Arbeitsfeldern sollte erleichtert werden. Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 19

20 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik Belastungen an der Schmerzgrenze Die Arbeitspolitik in den Unternehmen steht vor großen Herausforderungen. Wegen der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt verlangen Arbeitgeber eine hohe Anpassungsbereitschaft der Beschäftigten. Dies setzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unter Druck. Durch die damit einhergehenden psychischen und psychosozialen Belastungen werden die Beschäftigten krank. Neue arbeitsbedingte Erkrankungen wie Burnout, Depressionen oder Angsterkrankungen steigen an. Die Ergebnisse des AK-Betriebsbarometers 2013 geben einen Stresspegel von 70 % an. Zeit- und Leistungsdruck, z. B. aufgrund von zu engen bzw. zu hohen Zielvorgaben, prägen das Bild. Zusätzlich schrumpft das betriebliche Sozialkapital. So wird das Betriebsklima von einem Drittel der befragten Betriebe und Dienststellen als schlecht bezeichnet, lediglich ein Viertel votiert mit gut. Im Fokus der Betrachtung steht die Führungsqualität, die aber in 39 % der Unternehmen als schlecht bewertet wird, nur in 23 % als gut. Die Führungsqualität hat maßgeblichen Einfluss darauf, wie Beschäftigte Arbeitssituationen einerseits erleben und andererseits im präventiven Sinne mitgestalten können. Wertschätzung, Handlungsspielräume und das Aufzeigen von Entwicklungsmöglichkeiten sind die Grundvoraussetzung für gesunde, leistungsbereite und -fähige Mitarbeiter. Arbeitszeit als zentrale Stellgröße in der Organisation von Betrieben Arbeitszeit stellt in diesem Zusammenhang eine zentrale Stellgröße dar. Der Vergleich zum Bundesgebiet zeigt hier, dass das Saarland bei der Verbreitung der atypischen Arbeitszeiten leicht über dem westdeutschen Schnitt liegt. Zusammengenommen waren 2011 im Saarland bei den Männern rund 63 % der Erwerbstätigen, bei den Frauen rund 50 % in Arbeitszeiten erwerbstätig, die vom klassischen Normalarbeitstag abweichen. Dabei sind Samstags- und Abendarbeit bei beiden Geschlechtern am weitesten verbreitet. Als insgesamt sozial ungünstig werden die Arbeitszeiten von fast 30 % der Mitarbeitervertretungen im Rahmen des AK-Betriebsbarometers gewertet. Dies wirkt sich ebenso auf die langfristige Arbeitsfähigkeit aus. Durch den verstärkten Einsatz arbeitnehmerorientierter Arbeitszeitmodelle können die Unternehmen aber zum Beispiel auch Burnout-Tendenzen vorbeugen. 20

21 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Gute Arbeit: Projekte alternsgerecht entwickeln und umsetzen Die langfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit steht häufig nicht im Blickfeld der betrieblichen Akteure. Auch von der Politik wird das Thema Arbeitsfähigkeit weitestgehend durch die ökonomische, nicht aber durch die arbeits- und sozialpolitische Brille betrachtet (Stichwort Fachkräftemangel ). Des Weiteren wird bei Präventionsmaßnahmen wenig Bezug zur demografischen Entwicklung bzw. zum alternsgerechten Arbeiten hergestellt. Die Daten des AK-Betriebsbarometers zeigen, dass alternsgerechte Präventionsmaßnahmen bereits an der Analyse der Altersstruktur scheitern. Hier liegt jedoch der Schlüssel zur Sicherung von Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit und damit auch von Arbeits- und Lebensqualität. Die Arbeit des Kompetenzcenters Ü 55 (ZPT) muss daher dringend um weitere Projekte ergänzt werden. Die Arbeitskammer hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt im Saarland angestoßen. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprojekt Betriebsbarometer Gute Arbeit wird unter Leitung der Arbeitskammer Entwicklungsarbeit leisten und Unternehmen beratend unterstützen. Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie ins Saarland tragen Inhaltlicher Beratungsschwerpunkt sollte wie es auch die gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) vorsieht die Umsetzung des Arbeitsschutzziels Reduzierung psychischer Belastungen mittels Gefährdungsbeurteilung sein. Diese steckt mit 60prozentiger Fehlanzeige weiterhin in den Kinderschuhen. Um die GDA-konforme Präventionsdichte zu erfüllen, muss das betriebliche Bordpersonal allerdings besser aufgestellt sein. So sind auch Betriebsärzte verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Betriebsübergreifend muss mit der Einrichtung eines Arbeitsschutzforums ein landespolitisches Signal gesetzt werden. Es gilt, relevante regionale Partner für eine entsprechende Runde zusammenzuziehen, um konkrete saarländische Ziele zu vereinbaren und die Umsetzung bundesweiter GDA-Vorgaben systematisch und gemeinsam voranzutreiben. Auch die ordnungspolitische Kontroll- und Bratungsdichte muss erhöht werden. Die Umsetzung einer Antistressverordnung auf Bundesebene könnte hierbei hilfreich sein. Arbeitsbedingte Erkrankungen angemessen bewerten Nicht aus den Augen zu verlieren ist auch das Thema Berufskrankheiten. Bislang nicht eindeutig definierte und damit entschädigungsfreie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren, zu denen psychische Belastungen gehören, sind vor dem Hintergrund der sich ändernden Arbeitswelt und Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik 21

22 1 Leitlinien für eine arbeitnehmerorientierte Politik im Saarland Leitlinien für arbeitnehmerorientierte Politik Belastungsszenarien neu zu bewerten, eine transparentere Vorgehensweise im Entschädigungsverfahren sowie eine stärkere Beteiligung der Gewerbeärzte wäre angezeigt. Auch dies erfordert ausreichende Kapazitäten in der Arbeitsschutzverwaltung. Für das Saarland ist eine Verdopplung der Zahl der Aufsichtspersonen erforderlich. Ergänzt werden sollte die Beratungsund Kontrollebene durch Forschungsaktivitäten, die das betriebliche Krankheitsgeschehen stärker als bislang in den Blick nehmen. Die Ergebnisse kämen auch der Gesundheitsberichterstattung, als Basis einer zielgerichteten Arbeitspolitik, zu Gute. Eine fachliche Begleitung durch den Lehrstuhl für Arbeitsmedizin in Homburg erscheint angebracht. Familienfreundlichkeit und Gleichstellung: ein weiter Weg Familienfreundlichkeit ist inzwischen zwar ein anerkannter Standortfaktor, in der betrieblichen Praxis kommt den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu. Die konkreten Arbeitsbedingungen wirken häufig kontraproduktiv auf eine gelingende Familienfreundlichkeit. Steigende Belastungen durch Stress, Hektik und Arbeitszeitflexibilisierung stehen im Gegensatz zu einer notwendigen Entlastung. Die bisherige Fokussierung auf die Einrichtung Arbeiten und Leben im Saarland (ALS), die die Betriebe bei der Umsetzung familienfreundlicher Strukturen unterstützen soll, reicht nicht aus. Auf der gesellschaftlichen Ebene fehlt es nach wie vor an einem einheitlichen Leitbild der Familienpolitik. Das Leitbild der zuverdienenden Ehefrau findet sich immer noch in vielen Maßnahmen (zuletzt beim Elterngeld) und zieht sich weithin durch unser Sozialsystem. Eine Modernisierung unter dem Leitbild einer gleichberechtigten Partnerschaft ist überfällig. Der Ausbau der Kinderbetreuung kommt zwar voran, es bleibt jedoch unklar, ob die gesetzlichen Vorgaben beim Krippenausbau erfüllt werden können. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen geht allerdings über diese Vorgaben hinaus. Dabei geht es auch um die Qualität der Angebote. Verbesserungen hat es zwar beim Ausbau der Ganztagsschulen gegeben, der Bedarf liegt allerdings deutlich höher. Politische Rahmenbedingungen der Gleichstellungspolitik verbessern Noch deutlicher werden die Defizite beim Thema Gleichstellung in den Betrieben (Entlohnung, Aufstiegschancen, Beteiligung u. a.). Hier zeigt sich, dass es nicht ausreicht, alleine auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft 22