Überblick: Vom Wiener Kongress bis zur Revolution 1848

Transkript

1 Überblick: Vom Wiener Kongress bis zur Revolution 1848 Franz. Revolution 1789 Empire Vormärz /49 Ende Wiener Revolution! Hl. Röm. Kongress Verfassung Reich Dt. Dt. Bund Nation 1851/52 Sylvesterpatente

2

3 Der Deutsche Bund ( ) Ein Bund souveräner dt. Staaten und Städte Umfang: 39 Mitgliedstaaten, darunter 4 Stadtstaaten (Frankfurt, Bremen, Hamburg, Lübeck) Verfassung: Deutsche Bundesakte von 1815 (DBA) (Teil der Wiener Kongressakte) + Wiener Schlussakte (1820)

4 Der Deutsche Bund Bundesorgan: Die Bundesversammlung in Frankfurt/Main: Delegiertenversammlung der dt. Regierungen unter dem Vorsitz Österreichs Kompetenz: Bundesbeschlüsse bindend nur für die Regierungen Bundeszwecke/-kompetenzen: Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands (Art. 2 DBA)

5 Der Deutsche Bund: Souveränitätsbeschränkungen bei den Mitgliedstaaten 1. Pflicht zur Umsetzung der Bundesbeschlüsse sonst: Bundesexekution! 2. Rahmenbestimmungen für die Verfassungen der Mitgliedstaaten: - monarchisches Prinzip (= mon. Legitimität ) - landständische Verfassung sonst: Bundesintervention!

6 19. Jh.: Die bürgerliche Verfassungsbewegung und ihre Forderungen: Freiheit! Konstitution! -> Partizipationsaspekt: Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt durch ein gewähltes Parlament -> Sicherungsaspekt: Grundrechte + Rechtsstaat

7 19. Jh.: Die bürgerliche Verfassungsbewegung und ihre Forderungen: Konstitution! nationale Einheit! -> Überwindung der Vielstaaterei im deutschen Sprachraum

8 Die bürgerliche Verfassungsbewegung Ursprünge: Frankreich: Revolution von 1789 Nordamerika: - Unabhängigkeitskrieg der englischen Kolonisten ( ) - Verfassungen in den Einzelstaaten - Gründung der USA (Bundesverfassung von 1787) Erster moderner Bundesstaat auf demokratischparlamentarischer Grundlage!

9 19. Jh.: Die bürgerliche Verfassungsbewegung Zentrale Begriffe und Prinzipien: Neuer Verfassungsbegriff ( Konstitution ): Urkunde zur Begründung und Regelung politischer Herrschaft Grundrechte: Gegenüber dem Staat justiziable Rechte zum Schutz einer staatsfreien Individualsphäre Gewaltenteilung: Aufteilung der einheitlichen Staatsgewalt auf mehrere Verfassungsorgane Gesetzesvorbehalt: Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger (!) nur mit Zustimmung der Legislative

10 19. Jh.: Die bürgerliche Verfassungsbewegung Zentrale Begriffe und Prinzipien: Volkssouveränität: (Ursprünglicher) Träger der Staatsgewalt ist das Volk

11 Verfassungsentwicklung während des Vormärz in Österreich: starres Festhalten am Absolutismus! Franz I. an seinen Nachfolger: Verrücke nichts an den Grundlagen des Staatsgebäudes verändere nichts! Polizei- und Zensurhofstelle in Wien!

12 Verfassungsentwicklung während des Vormärz im Deutschen Bund: 1818/19: Süddeutscher Frühkonstitutionalismus : Erste Ansätze von Verfassungen in Bayern, Württemberg und Baden Gleichzeitig Unterdrückung der weitergehenden Forderungen der bürgerlichen Verfassungsbewegung: Karlsbader Beschlüsse der Bundesversammlung (1819): Demagogenverfolgung Zentraluntersuchungskommission (Mainz)

13 Verfassungsentwicklung während des Vormärz im Deutschen Bund: 1830: Unruhen im Gefolge der Juli-Revolution in Paris Verfassungsgebung in weiteren dt. Staaten (Sachsen, Hessen)

14 Die bürgerlichen Revolutionen von 1848 im Deutschen Bund Februar-Revolution in Paris Revolutionäre Unruhen im Deutschen Bund: - liberale Märzministerien in den meisten deutschen Staaten - Verfassungsgebende Nationalversammlung in Frankfurt/Main ( Paulskirchenversammlung ) Zweck: Ausarbeitung einer Verfassung für einen deutschen Bundesstaat

15 Die bürgerlichen Revolutionen von 1848 im Deutschen Bund: Gelingt die Vereinigung aller deutschen Staaten (einschließlich Österreichs!) auf demokratisch-bundesstaatlicher Grundlage? Problem: Integration des Vielvölkerstaates Österreichs!

16 -> Brauneder S. 132 ff.; Lehner, S. 199 ff. Das Kaisertum Österreich als Problemfall bei der politischen Einigung Deutschlands : Lösungsversuche: Großdeutsche Lösung Kleindeutsche Lösung 70-Millionen- Plan

17 Revolutionsgeschehen 1848/49 in Österreich Das tolle Jahr Februarrevolution in Paris 1848 Märzunruhen in Wien März 1848 Landtag der Ungarischen Stände in Pressburg 3. März 1848 Pillersdorfsche Verfassung Verfassungsurkunde des österreichischen Kaiserstaates Maiunruhen Sturmpetition Ungarische Reichsverfassung Wahlen zu einem Reichstag (Juli 1848) konstituierender Reichstag

18 konstituierender Reichstag - Bauernbefreiung - Grundentlastung Entwurf einer Verfassung militärische Besetzung Wiens Kremsierer Entwurf Entwurf der Constitutionsurkunde oktroyierte Verfassung Auflösung des Reichstages Sylvesterpatente

19 Die konstitutionelle Monarchie als Kompromissformel zwischen Volkssouveränität und Monarchischer Legitimität

20 Moderne Demokratie und konstitutionelle Monarchie Grundstruktur einer konstitutionellen Monarchie: König Ernennung Exekutive (Regierung) (Verwaltung) 1. Kammer Oberhaus Herrenhaus Legislative Parlament 2. Kammer Volkskammer Abgeordnetenhaus Judikative Wahl Wahlberechtigte Teile des Volkes

21 Parlamentarische Demokratie Exekutive (Regierung) Wahl Legislative (Parlament) Wahl Das Volk (der Souverän )

22 Präsidialdemokratie Staatspräsident Ernennung Exekutive (Regierung) Wahl Legislative (Parlament) Wahl Das Volk (der Souverän )

23 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19.Jhds.: 1.) Kompetenzgrenze zwischen Exekutive (Monarch) und Legislative (Parlament) a) Reichweite des Gesetzesvorbehaltes Prärogativen der Krone b) Gesetzesinitiativrecht des Parlaments? c) Vetorecht des Monarchen gegenüber den Parlamentsbeschlüssen?

24 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19.Jhds.: 1.) Kompetenzgrenze zwischen Exekutive (Monarch) und Legislative (Parlament) d) Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament Rechtliche Ministerverantwortlichkeit als typisches Strukturelement der Verfassung einer konstitutionellen Monarchie -> Ersatz für die fehlende parlamentarische Regierungsbildung!

25 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19.Jhds.: 1.) Kompetenzgrenze zwischen Exekutive (Monarch) und Legislative (Parlament) d) Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament? e) Selbstversammlungsrecht des Parlaments?

26 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19. Jhds. 2.) Zusammensetzung der Legislative: Neuständische Interessenvertretung oder Repräsentation des ganzen Volkes? eine oder zwei Parlamentskammern?

27 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19. Jhds. 3.) (Justiziable) Grundrechte in die Verfassung?

28 Hauptkonfliktpunkte in den Verfassungskämpfen des 19. Jhds. 4.) Fürstensouveränität ( Monarchisches Prinzip ) oder Volkssouveränität? Wer erlässt die Verfassung? Verfassungsgebende Nationalversammlung oder Monarch ( oktroyierte Verfassung )?

29 Lösungen in den österreichischen Verfassungsexperimenten 1848/49? 1. Pillersdorf sche Verfassung vom April 1848 frühkonstitutionell 2. Entwurf des Reichstages von Kremsier hochkonstitutionell 3. oktroyierte Märzverfassung von 1849 frühkonstitutionell

30 Lösungen in den österreichischen Verfassungsexperimenten 1848/49 1. Pillersdorf sche Verfassung vom April 1848 absolutes Vetorecht des Monarchen 2. Entwurf des Reichstages von Kremsier relatives Vetorecht des Monarchen 3. oktroyierte Märzverfassung von 1849 absolutes Vetorecht des Monarchen

31 Lösungen in den österreichischen Verfassungsexperimenten 1848/49 1. Pillersdorf sche Verfassung vom April 1848 neuständisches Zweikammernsystem 2. Entwurf des Reichstages von Kremsier föderalistisches Zweikammernsystem 3. oktroyierte Märzverfassung von 1849 neuständisches Zweikammernsystem

32 Lösungen in den österreichischen Verfassungsexperimenten 1848/49 1. Pillersdorf sche Verfassung vom April 1848 oktroyiert 2. Entwurf des Reichstages von Kremsier von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung beraten und verabschiedet 3. oktroyierte Märzverfassung von 1849 oktroyiert

33 konstituierender Reichstag - Bauernbefreiung - Grundentlastung Entwurf einer Verfassung militärische Besetzung Wiens Kremsierer Entwurf Entwurf der Constitutionsurkunde oktroyierte Verfassung Auflösung des Reichstages Sylvesterpatente

34 Die Silvesterpatente 1851/52 1. Patent: formelle Aufhebung der Reichsverfassung 1849 Bestätigung + Garantie: - der Gleichheit aller Staatsangehörigen vor dem Gesetz - der Aufhebung der Grunduntertänigkeit + Beibehaltung der Grundentlastung

35 Die Silvesterpatente 1851/52 2. Patent: Aufhebung des Grundrechtspatents von 1849 Bestätigung des Rechts der öffentlichen Religionsausübung Selbstverwaltungsrechts für die gesetzlich anerkannten Kirchen

36 Der Neo-Absolutismus * Österreich als absolute Monarchie in Form eines zentralen Einheitsstaates Länder als bloße Verwaltungssprengel! * Unterdrückung des politischen Liberalismus aber wirtschaftliberaler Kurs * enge Anlehnung an die Katholische Kirche: Konkordat von 1855

37 Alexander Freiherr von Bach Innenminister während der neoabsolutistischen Ära