Stadt Pfullingen. Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

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1 Stadt Pfullingen Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

2 Allgemeines Die Stadt Pfullingen betreibt die Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung. Abwasserkosten entstehen unter anderem durch die Reinigung des in die Kanalisation entwässerten Schmutz- und Regenwassers, die Instandhaltung des öffentlichen Kanalnetzes sowie Regenwasserbehandlungs- und Entlastungsanlagen. Um diese Kosten für die Schmutzund Niederschlagswasserbeseitigung zu decken, wurde bisher eine Abwassergebühr erhoben, die sich nach der verbrauchten Frischwassermenge berechnet. Dabei ging man davon aus, dass bei allen Grundstücken die in die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge ungefähr dem verbrauchten Frischwasser entspricht. Am 11. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Aktenzeichen des Urteils: 2 S 2938/08), dass die Gebührenerhebung allein nach diesem Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Kommunen sind nun verpflichtet, die Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung verursachergerecht, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, zu erheben. Ökologisch betrachtet entsteht hierdurch ein Anreiz für Entsiegelungsmaßnahmen, die einen natürlichen Wasserkreislauf auf dem Grundstück fördern und die Niederschlagswassergebühr senken. Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit schon in dieser Hinsicht investiert haben, werden zukünftig entlastet. Gesplittete Abwassergebühr Im Zuge der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr wird die bisherige Abwassergebühr zukünftig in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich wie bisher nach dem verbrauchten Frischwasser ( /m³). Die Niederschlagswassergebühr deckt die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung. Sie berechnet sich nach der Größe und Versiegelungsart der befestigten und überbauten (versiegelten) n, von denen Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet wird ( /m²). Die Kosten der Abwasserbeseitigung und -reinigung werden neu aufgeteilt. Die Stadt erzielt dadurch keine Mehreinnahmen. Vorgehensweise Grundlage für die Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr ist eine Ermittlung aller befestigten und überbauten (versiegelten) Grundstücksflächen, die Regenwasser über Kanäle, Leitungen, Rohre, offene Gräben o. ä. in die öffentlichen Abwasseranlagen einleiten. Hierzu zählen: Direkt einleitende n, die einen eigenen Anschluss an die Kanalisation haben (z. B. durch eine Regenrinne).

3 Indirekt einleitende n, die keinen eigenen Kanalanschluss besitzen, von denen aber beispielsweise aufgrund des Geländegefälles Regenwasser in den Straßeneinlaufschacht gelangt. Für n, von denen kein Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, fällt keine Gebühr an. Was müssen Sie tun? Bei der nermittlung brauchen wir Ihre Unterstützung. Anhand von Luftbildauswertungen hat die Stadt Pfullingen die überbauten und befestigten (versiegelten) n für jedes Grundstück * ermittelt. Ihrem Informationsschreiben liegt ein Lageplan sowie ein Erhebungsbogen mit allen erfassten n Ihres Grundstücks bei. Für jede überbaute und befestigte ist der Versiegelungsgrad, die Größe, der entsprechende Abflussfaktor sowie die abflussrelevante aufgeführt. Es wird unterstellt, dass alle n an die Kanalisation angeschlossen sind. Bitte überprüfen Sie diesen Erhebungsbogen. Falls die ermittelten n oder die zugrundegelegten Abflussfaktoren/- verhältnisse nicht den tatsächlichen Gegebenheiten auf Ihrem Grundstück entsprechen, ist dies zu korrigieren. Hierfür liegt Ihrem Informationsschreiben ein Rückmeldebogen bei. Bitte teilen Sie uns mit, von welchen n kein oder nur teilweise Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird (z. B. Versickerung, Nutzung einer Regenwasserzisterne, direkte Einleitung in einen Fluss, Bach oder See). Für die Höhe Ihrer Niederschlagswassergebühr ist die Größe sowie die Versiegelungsart der befestigten n ausschlaggebend, von denen Regenwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Um dem Einzelfall möglichst gerecht zu werden, werden die befestigten und überbauten (versiegelten) n je nach Versiegelungsgrad (Oberflächenbeschaffenheit) mit unterschiedlichen Abflussfaktoren multipliziert, um so die abflussrelevante, gebührenwirksame zu berechnen: vollständig versiegelte n 0,9 Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen, fugendichte Pflasterflächen stark versiegelte n 0,6 Fugenoffene Pflasterflächen, Platten, Verbundsteine, Rasenfugen-/Porenpflaster wenig versiegelte n 0,3 Kies, Schotter-/rasen, Rasengittersteine * Grundstück i. S. des Bewertungsgesetzes: Ein Grundstück besteht aus einem oder mehreren Flurstücken, die auch räumlich getrennt liegen können. Garagengrundstücke sind dem Grundstück des Hauptwohngebäudes zugeordnet.

4 Gründächer mit Schichtstärke bis 12 cm 0,6 mit Schichtstärke über 12 cm 0,3 Regenwasserzisternen n, die in eine Zisterne ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation entwässern, bleiben unberücksichtigt (gebührenfrei). n, die über Zisternen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation entwässern, werden ohne weitere Vergünstigung nur mit den vorher genannten Abflussfaktoren berücksichtigt. Versickerungsanlagen n, die an eine Versickerungsanlage ohne bzw. mit Notüberlauf in die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, bleiben unberücksichtigt (gebührenfrei). Bei Versickerungsanlagen mit gedrosseltem Ablauf (Mulden-Rigolen-System) erfolgt eine Entlastung des Kanalnetzes. n, die an solche Anlagen angeschlossen sind, werden zunächst mit dem Abflussfaktor gemäß ihrer Versiegelungsart multipliziert und anschließend zusätzlich mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt. Beispiel eines Lageplans 999/9 Musterstraße

5 Beispiel einer Erhebungstabelle Datenerhebungen erfolgen in folgender Form: Nr. Versiegelungsgrad in m² - a - Abflussfaktor - b - Abflussrelevante in m² a x b = c 1 Wohnhaus 90 0, Befestigte 35 0, Garage 42 0, Befestigte 38 0,3 11 Gesamt 162 Beispiel einer Korrekturtabelle Rückmeldungen bitte wie folgt angeben: Nr. in m² Abflussfaktor Änderung Abflussrelevante ,3 27 Begründung Gründach mit Schichtstärke > 12 cm ,0 0 versickert, kein Kanalanschluss ,3 10 ist tatsächlich kleiner Versickerungsanlage mit gedrosseltem Ablauf Angeschlossene Nr. 3 (Garage)

6 Erläuterungen zur Rückmeldung Der Rückmeldebogen, der Ihrem Informationsschreiben beiliegt, besteht aus einen Lageplan sowie eine Korrekturtabelle. Wenn die Angaben der Erhebungstabelle mit den tatsächlichen Gegebenheiten auf Ihrem Grundstück übereinstimmen, müssen Sie die Korrekturtabelle nicht ausfüllen. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Überprüfen Sie den beiliegenden Lageplan sowie die Erhebungstabelle Ihres Grundstücks. ngröße wurde nicht korrekt ermittelt: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit nnummer und Abflussfaktor in die Korrekturtabelle. Tragen Sie die korrekte Größe ein und berechnen Sie die abflussrelevante. Das Dach betreffend ist immer die Grundfläche inklusive der Überstände anzugeben. Versiegelungsgrad bzw. Abflussfaktor entspricht nicht der tatsächlichen Versiegelung: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit nnummer und -größe in die Korrekturtabelle. Benennen Sie unter Begründung die tatsächliche Versiegelungsart. Nach der Versiegelungsart bestimmt sich der Abflussfaktor (z. B. Rasengittersteine: 0,3). Tragen Sie diesen ein und berechnen Sie die abflussrelevante. ist nicht an den Kanal angeschlossen: Übertragen Sie die entsprechende Zeile mit nnummer und -größe in die Korrekturtabelle. Bei vollständiger Versickerung einer oder Entwässerung über eine Versickerungsanlage mit/ohne Notüberlauf geben Sie als Abflussfaktor sowie abflussrelevante 0 an. Dies gilt auch für n, die an Zisternen ohne Anschluss an den Kanal angeschlossen sind oder in einen Fluss, Bach oder See einleiten. Diese n bleiben unberücksichigt (gebührenfrei). Versickerungsanlagen mit gedrosseltem Ablauf: Bitte geben Sie die an die Versickerungsanlage angeschlossenen n an (z. B. Garage). Eine fehlt bei der Aufstellung: Skizzieren Sie diese im Lageplan und vergeben Sie eine neue nnummer. Tragen Sie die ngröße, den Abflussfaktor sowie die Versiegelungsart in die Korrekturtabelle ein und berechnen Sie die abflussrelevante. Erläuterungen zu der schematischen Darstellung Das auf der folgenden Seite dargestellte Schema geht von typischen nund Verbrauchsverhältnissen aus. Ein Einfamilienhaus mit 4-5 Personen hat einen Frischwasserverbrauch von ca m³ pro Jahr sowie eine durchschnittliche abflussrelevante von 120 m 2. Beim Mehrfamilienhaus wird von einem Gebäude mit mehr als sechs Wohneinheiten ausgegangen. Beim Verbrauchermarkt wird eine vollständige Versiegelung großer Parkplatzflächen sowie ein jährlich geringfügiger Frischwasserverbrauch angenommen.

7 Schematische Darstellung der Gebührenentwicklung Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Einfamilienhaus: Mittlere befestigte Mittlerer Wasserverbrauch Mehrfamilienhaus: Wenig befestigte Hoher Wasserverbrauch Verbrauchermarkt: Viel befestigte Geringer Wasserverbrauch Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Mittlere Gebühr Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Hohe Gebühr Bisher: Abwassergebühr berechnet sich nach der bezogenen Frischwassermenge Geringe Gebühr Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Nach Erfahrungswerten voraussichtlich etwa gleiche Gebühr Vergleich Alt Neu Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Nach Erfahrungswerten voraussichtlich niedrigere Gebühr Vergleich Alt Neu Nach Gebührensplitting: Schmutzwassergebühr auf Basis Frischwassermenge Niederschlagswassergebühr auf Basis befestigter Nach Erfahrungswerten voraussichtlich höhere Gebühr Vergleich Alt Neu

8 Weitere Informationen erhalten Sie hier: Telefonische Beratung durch das Büro HEYDER + PARTNER jeweils von 9.00 bis Uhr und von bis Uhr an folgenden Tagen: Montag bis Freitag bis Montag bis Freitag bis Telefonnummer: / Aufgrund hoher Nachfrage kann es zu längeren Wartezeiten kommen, wir bitten um Ihr Verständnis. Persönliche Beratung durch das Büro HEYDER + PARTNER Im Rathaus II (Zimmer 10), Marktplatz 4 in Pfullingen zu jeweils folgenden Tagen und Uhrzeiten: Dienstag / Uhr u Uhr Donnerstag / Uhr u Uhr Um Terminvereinbarung unter der Telefonnummer / wird gebeten. Bitte beachten Sie die Sprechzeiten der telefonischen Beratung. Impressum Stadt Pfullingen Marktplatz Pfullingen Telefon: / info@pfullingen.de