AMTSBLATT DER GEMEINDE LEGDEN

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1 AMTSBLATT DER GEMEINDE LEGDEN 19. Jahrgang Herausgegeben in Legden am 24. Juli 2015 Nummer 7/2015 Lfd. Nr. Datum Inhalt Seite Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB 2-7 Herausgeber: DER BÜRGERMEISTER DER GEMEINDE LEGDEN Vertrieb: - Das Amtsblatt liegt im Rathaus in Legden - Foyer - und im Bürgerservice, Legden, Hauptstraße 32 und in den örtlichen Kreditinstituten zur kostenlosen Mitnahme aus. Außerdem ist das Amtsblatt im Internet unter einsehbar. - Einzellieferung erfolgt durch die Gemeinde Legden, Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste, Amtshausstraße 1, Legden, gegen pauschale Portokostenerstattung (zzt. 1,60 EUR pro Einzellieferung). - Laufender Bezug ist im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 10,00 EUR möglich; Abbestellungen müssen bis spätestens eines Jahres bei der Gemeindeverwaltung vorliegen.

2 2 Lfd. Nr. 20 Gemeinde Legden Bekanntmachung 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB Zu a) Änderungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB Der Rat der Gemeinde Legden hat in seiner Sitzung am 16. März 2015 die Einleitung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden Konzentrationszonen für die Windenergie gem. 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Änderungsgebiet ist das gesamte Gemeindegebiet. Ziel der Planänderung ist es, weitere Konzentrationszonen für die Windenergie darzustellen und die bereits vorhandene Konzentrationszone 1 für Windenergieanlagen von Grund auf in das Bauleitplanverfahren einzubeziehen. Dabei soll die Konzentrationszone 1 für Windenergieanlagen in ihrer räumlichen Abgrenzung im Wesentlichen erhalten bleiben. Die Fläche wird lediglich im Südwesten um 60 m nach Süden erweitert, um die beiden vorhandenen Anlagen in Grenzlage der bestehenden Konzentrationsfläche mit einzubeziehen. Weiterhin soll die Zone durch die Aufhebung der Höhenbegrenzung ertüchtigt bzw. optimiert werden. Zur Umsetzung der Zweckbestimmung und der Zielsetzung sowie zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen im Raum werden mit der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden insgesamt 3 Konzentrationszonen für die Windenergie einschließlich der vorhandenen Konzentrationszone 1 für Windenergieanlagen dargestellt. Für die entsprechenden Änderungsbereiche werden die vorhandene Konzentrationszone 1 mit ihrer bisherigen Nummerierung aufgegriffen und die zusätzlichen Konzentrationszonen weiter durchnummeriert. Demnach handelt es sich um die - Konzentrationszone 1 für die Windenergie: Bereich Wehr im nördlichen Gemeindegebiet bis zur Gemeindegrenze mit der Gemeinde Schöppingen - Konzentrationszone 2 für die Windenergie: Bereich Isingort im Süden des Gemeindegebietes bis zur Gemeindegrenze mit der Gemeinde Rosendahl - Konzentrationszone 3 für die Windenergie: Bereich Haulingort im Osten des Gemeindegebietes bis zur Gemeindegrenze mit der Gemeinde Rosendahl In den nachstehend abgedruckten Plänen sind die Bereiche, für die die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) durchgeführt wird, schraffiert gekennzeichnet, wobei jedem einzelnen Plan zunächst die bisherige FNP-Darstellung vorangestellt ist.

3 Konzentrationszone 1 Wehr 3

4 Konzentrationszone 2 Isingort 4

5 5 Konzentrationszone 3 Haulingort Zu b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB Die Öffentlichkeit wird gem. 3 Abs. 1 BauGB in der Form frühzeitig beteiligt, dass für die Dauer eines Monats Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gegeben wird, um sich über die Planung informieren zu können. Dabei wird über die allgemeinen Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Vor dem Hintergrund der bisher angestellten Planungsüberlegungen sind Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung der Gebiete in Betracht kommen könnten und die sich wesentlich voneinander unterscheiden, nicht vorhanden.

6 6 Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung findet in der Zeit vom 04. August 2015 bis einschließlich 07. September 2015 im Rathaus der Gemeinde Legden, Zimmer 23, Amtshausstraße 1, Legden statt, und zwar während der nachfolgenden Dienststunden bzw. nach telefonischer Vereinbarung: montags bis freitags dienstags donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr Es wird Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern und diese gemeinsam zu erörtern. Während der Auslegungsfrist können bei der oben bezeichneten Dienststelle Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben. Bei Einsichtnahme in die Planunterlagen am Dienstagnachmittag bitte am Seiteneingang des Rathauses (DRK-Heim) klingeln. Es wird darauf hingewiesen, dass das Rathaus am Donnerstag, 20. August 2015 (betriebliche Veranstaltung) ab 12:30 Uhr und am Montag, 31. August 2015 (Düstermühlenmarkt) ab 11:00 Uhr geschlossen ist. Darüber hinaus können die Unterlagen ab dem unter folgender Internetadresse eingesehen werden (pdf-dateien): Benutzername: Windkraft Legden Kennwort: Beteiligung-3.1 Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung beteiligt. Bekanntmachungsanordnung: Der Beschluss des Rates der Gemeinde Legden vom 16. März 2015 gem. 2 Abs. 1 BauGB über die Einleitung der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB werden hiermit gem. den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Legden öffentlich bekanntgemacht.

7 7 Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) in der zurzeit gültigen Fassung Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW S. 516), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom 05. August 2009 (GV. NRW S. 442, ber. S. 481) in der zurzeit gültigen Fassung Hauptsatzung der Gemeinde Legden in der zurzeit gültigen Fassung Legden, 21. Juli 2015 Friedhelm Kleweken Bürgermeister