Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Walther Beckenbauer
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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Hürden im Alltag beseitigen Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten Drucksachen 17/1554 und 17/2070 Zwischenbericht

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2388

3 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - LADS 3 - Tel.: 9028 (928) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Hürden im Alltag beseitigen Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten - Drucksachen Nr. 17/1554 und 17/ Zwischenbericht - Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Senat zuständig ist, bei Neu- oder Umbaumaßnahmen Unisextoiletten eingerichtet werden können und welche Kosten dabei entstehen. Dabei soll geprüft werden, welche bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toiletten in Unisextoiletten umgewandelt werden können, weil sie nur eine Toilette umfassen und somit keiner baulichen Veränderung bedürfen, sondern nur eines Wechsels der Beschilderung. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2015 zu berichten. Hierzu wird folgender Zwischenbericht vorgelegt: Der Senat hat zur Umsetzung des Beschlusses folgende Maßnahmen eingeleitet: 1. Bestandsaufnahme: Der Senat hat erste Schritte zur Umsetzung des Beschlusses eingeleitet. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Finanzen haben gemeinsam mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) die Vorgehens-

4 2 weise erörtert. Die BIM GmbH bewirtschaftet aktuell rund landeseigene Gebäude des SILB. Zunächst soll für einen exemplarischen Teilbestand der im SILB befindlichen öffentlichen Gebäude eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, um auf dieser Basis eine erste Einschätzung zu möglichen Kostenaufwänden vornehmen zu können. 2. Modellmaßnahme: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen wird als erste Senatsverwaltung im Rahmen eines modellhaften Vorangehens im Dienstgebäude Oranienstraße 106 geschlechterneutrale Toiletten (sogenannte Uni-Sex-Toiletten ) einrichten. Im derzeitigen Planungsstadium ist vorgesehen, geeignete Toiletten, die bisher für Damen und Herren ausgeschildert sind, in WCs für alle Geschlechter umzuwidmen. Es stünden weiterhin geschlechtsspezifische Toiletten zur Verfügung. So würde auch die Wahlfreiheit derer garantiert, die ausschließlich diese Toiletten nutzen wollen. Geeignete Toiletten sind solche, bei denen eine getrennte Nutzung durch jeweils eine Person unabhängig von der Geschlechtszugehörigkeit möglich ist. Damit 6 Abs. 2 der Arbeitsstätten-Verordnung sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten, hier ASR A 4.1 Sanitärräume eingehalten werden, wird ein WC für alle Geschlechter bereits an der Außen- oder Zwischentüre abschließbar sein. Unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind folgende Umsetzungsschritte geplant: Schließbarmachung der Zwischentüren; Installation von Hygienebehältern in den bislang als Herren-WC ausgeschilderten Toiletten; Änderung der Beschriftung bzw. Anbringen einer zusätzlichen Beschriftung an den Behindertentoiletten; Aushängen eines Informationsblatts in den WCs für alle Geschlechter, die die Nutzenden über Grund und Zweck der Einführung geschlechterneutraler Toiletten und deren diskriminierungs-präventiver Wirkung informiert; Information und Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen geht von folgenden Kosten aus: Je 100 für das Schließbarmachen der Zwischentüren, je 200 für die neue bzw. zusätzliche Ausschilderung. Insgesamt rechnet sie mit Kosten bis zu 5.000, die im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2015 im Kapitel 0900/51925 (PAB und Service: Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements) bereitgestellt werden sollen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Vermieterin des Bürodienstgebäudes Oranienstr. 106 hat bereits ihre Zustimmung zu der Maßnahme erteilt und der Durchführung durch den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung zugestimmt. Die Beschäftigtenvertretungen (Personalrat, Frauenvertreterin und Schwerbehindertenvertretung) haben zugestimmt.

5 3 Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die dasselbe Dienstgebäude in der Oranienstr.106 nutzt, beabsichtigt, insgesamt zwei geeignete Toiletten in der ersten und in der zweiten Etage in Unisextoiletten umzuwandeln. 3. Weitere Umsetzung des Beschlusses Die Erfahrungen, die bei der modellhaften Einführung geschlechterneutraler Toiletten bei der SenArbIntFrau im Hinblick auf die Kosten und die Akzeptanz durch die Mitarbeitenden und das Publikum gemacht werden, sollen in die Umsetzung des Beschlusses einfließen. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, haben die Arbeiten zur Umsetzung des Beschlusses begonnen. Da eine vollumfängliche Bestandsaufnahme in allen in Frage kommenden Gebäuden einige Zeit in Anspruch nehmen wird und zudem weitere ressortübergreifende Abstimmungen notwendig sind, kann ein Schlussbericht frühestens zu Ende Dezember 2015 erstellt werden. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Die Gesamtkosten, die durch die Umsetzung des Beschlusses einschließlich zu erwartender Planerkosten entstehen, können derzeit noch nicht beziffert werden. Berlin, den 29. Juni 2015 Dilek Kolat Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen

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