Deutscher Juristentag München bis 21. September. Recht mitgestalten. Jetzt anmelden.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Deutscher Juristentag München bis 21. September. Recht mitgestalten. Jetzt anmelden."

Transkript

1 Deutscher Juristentag München bis 21. September Recht mitgestalten. Jetzt anmelden

2 Inhalt 69. Deutscher Juristentag München Präsident Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.v. Prof. Dr. Martin Henssler Grußwort des Präsidenten 3 Veranstaltungen im Überblick 4 Fachausstellung 6 Fachprogramm Fachprogramm im Überblick 7 Mitgliederversammlung des djt 7 Ablauf und Richtlinien 8 Eröffnungssitzung 10 Gemeinsame Schlusssitzung 10 Abschlussempfang 10 Zivilrecht 11 Sozialrecht 12 Strafrecht 13 Öffentliches Recht 14 Wirtschaftsrecht 15 IT- und Kommuni ka tions recht 16 Forum Europa 17 Studenten und Referendare 18 Rahmenprogramm Einladung nach München 21 München ist Geschichte 22 München ist Technik 26 München ist Architektur 28 München ist Kunst & Kultur 30 München ist Lebensart 32 Abend veranstaltungen 34 Orientierung 38 Förderer 40 Ständige Deputation 41 Organisatorische Hinweise 42 Ortsausschuss Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Karl Huber (Vorsitzender) Präsident der Landesnotarkammer Notar Dr. Ulrich Bracker Ministerialdirigent Franz Grünewald Vorsitzende des Münchener Anwaltvereins Rechtsanwältin Petra Heinicke Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Stephan Kersten Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins Notar Dr. Winfried Kössinger Dekan der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Stefan Korioth Dritter Bürgermeister der Landeshauptstadt München Hep Monatzeder Vorsitzender der Münchener Juristischen Gesellschaft Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Dr. Beate Ortlepp Präsident der Rechtsanwaltskammer München Rechtsanwalt Hans-Jörg Staehle Präsident des Amtsgerichts München Gerhard Zierl Ministerialrat Kord Lemke (Geschäftsführer) Organisationsleitung Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler, Bonn Ministerialrat Kord Lemke, München Vizepräsident des Oberlandesgerichts Norbert Hükelheim, Jena Präsident des Amtsgerichts Gerhard Zierl, München Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding, Berlin Richter am Oberlandesgericht Dr. Lars Schmidt, Erfurt Vorsitzender Richter am Landgericht Björn Retzlaff, Berlin Rechtsanwältin Christiane Duin, Hinte Rechtsanwältin Rebekka Schröder, Saarbrücken Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Eike Michael Frenzel, Freiburg Rechtsanwalt Dr. Olaf Kieschke, Stuttgart Presseleitung Rechtsanwalt Martin W. Huff, Leverkusen Präsident des Landgerichts Dr. Ernst Metzger, Ansbach 2 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

3 Grußwort Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Ich freue mich sehr, Ihnen hiermit das Programm des 69. Deutschen Juristentages vorlegen zu können. Unsere Vereinigung wird nach dem 6. djt 1867, dem 43. djt 1960 und dem 58. djt 1990 zum vierten Mal in München zu Gast sein, und wir sind zuversichtlich, dass sich der Juristentag des Jahres 2012 in diese Riege besonders erfolgreicher und gut besuchter Juristentage nahtlos einfügen wird. Die Konzeption des djt bleibt ein weltweit einzigartiges Erfolgsmodell. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und Referate diskutieren Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen den Weg zu einem besseren Recht und fassen in Abstimmungen viel beachtete Beschlüsse. Der Deutsche Juristentag ist als unabhängiges Forum von breiter Sachkunde in der Politik bekannt und anerkannt. Sein hohes Ansehen gründet sich darauf, dass er keine Interessenvertretung des Juristenstandes ist, sondern das Sprachrohr der Juristen, die eine Mitverantwortung für ihr Rechtssystem empfinden. Nehmen auch Sie Einfluss auf die rechtspolitische Debatte. Die aktive Be teiligung an Diskussion und Beschlussfassung in den Abteilungen eröffnet Ihnen die seltene Gelegenheit, rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten, die vom Gesetzgeber auch wahrgenommen werden. Die Themen unserer diesjährigen Tagung bieten in ihrer Vielfältigkeit und Aktualität wieder hinreichenden Stoff für lebhafte Diskussionen. Ein Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen juristischen Facetten des Internets dem Medium, das die Welt wie kein anderes verändert hat und auch in Zukunft prägen wird. Die Abteilung Strafrecht be han delt unter materiell-rechtlichen wie auch strafprozessualen Aspekten die Be drohung durch im Internet begangene Straftaten einerseits und die Strafverfolgung im Internet auf der anderen Seite. Demgegenüber richtet die Abteilung Persönlichkeitsund Datenschutz im Internet den Blick auf den Schutz der Bürger vor omni präsenten Datensammlern. Besonders reizvoll wird in beiden Abteilungen die Begegnung von technischem und juristischem Sachverstand sein, die wir durch die Auswahl der Gutachter und Referen ten ermöglichen wollen. München, die Weltstadt mit Herz, wird Sie, da bin ich mir sicher, außerdem mit ihrem Charme und einem attraktiven Rahmenprogramm begeistern. Ich lade Sie herzlich zum diesjährigen Münchner Juristentag ein und freue mich, Sie zur Eröffnung am 18. September 2012 im ICM in der Messe München zu begrüßen. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

4 Veranstaltungen im Überblick Mo Code Veranstaltung Ort Seite ab 19: Begrüßungsabend Alter Rathaussaal, Marienplatz Di Code Veranstaltung Ort Seite 10:00 11:00 Mitgliederversammlung des djt ICM 7 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 11:00 11: BMW Welt Am Olympiapark :00 14:00 Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare ICM 18 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 16: Münchner Hoflieferanten Marienplatz, vor der Tourist Info 32 14:00 16: Deutsches Museum Museumsinsel :30 16: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 14:30 17: BMW Premium Tour Am Olympiapark :30 16: Rundgang Kunststadt München Königsplatz, unter den Propyläen 30 15:00 17:00 Eröffnungssitzung ICM 10 15:00 18: Neue Stadtentwicklung: Entdeckungsreise Marienplatz, vor der Tourist Info 28 ab 19: Oktoberfestabend Hofbräuhaus, Platzl 9 35 Mi Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 11:00 Abteilungen Zivilrecht, Sozialrecht, Strafrecht Referate ICM 10:00 13: Schloss Nymphenburg Marienplatz, vor der Tourist Info 23 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 10:30 12: Literarischer Spaziergang Künstlerfriedhof Eingang Friedhof St. Georg 31 11:00 13:00 Abteilungen Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht, ICM IT- und Kommunikationsrecht Referate 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 17:00 Alle Abteilungen Diskussion ICM 14:00 15: Sammlung Goetz Oberföhringer Straße :00 16: Münchner Hoflieferanten Marienplatz, vor der Tourist Info 32 14:30 16: Rundgang Kunststadt München Königsplatz, unter den Propyläen 30 14:30 17: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 14:30 16: Rundgang moderne Architektur Marienplatz, vor der Tourist Info 29 14:30 17: BMW Premium Tour Am Olympiapark :00 16: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :00 18: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 16:30 18: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :00 18:00 Alle Abteilungen Sonderveranstaltung für Studenten ICM 18 und Referendare 18:30 19: Neue Synagoge St.-Jakobs-Platz : Konzertabend St.-Jakobs-Platz ab 21: Party Law and order some drinks Neuraum, ZOB, Arnulfstraße Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

5 Do Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 13:00 Alle Abteilungen Diskussion ICM 9:45 12: Zeltdachtour Olympiastadion Olympiastadion, Kasse Nord 27 10:00 12: Besichtigung der Brauerei Hofbräu Bustransfer ab ICM 32 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 10:30 15: Gedenkstätte Dachau Bustransfer ab HBF, v. d. Tourist Info 24 11:30 13: Besichtigung der Brauerei Hofbräu Bustransfer ab ICM 32 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 15: Sammlung Goetz Oberföhringer Straße :00 16: Deutsches Museum Museumsinsel :00 18:00 Alle Abteilungen Diskussion und Beschlussfassung ICM 14:30 17: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 14:30 17: München als Hauptstadt der Bewegung Marienplatz, vor der Tourist Info 25 15:00 16: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :30 18: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße : Konzert und Schuhbeck-Gourmetdinner Alte Hofkapelle, Residenzstraße : Konzert und Bierprobe im Franziskaner Alte Hofkapelle, Residenzstraße : Autorenlesung Juristische Bibliothek, Neues Rathaus 36 Fr Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 10:00 Gemeinsame Schlusssitzung ICM 10 9:00 12: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 9:45 12: Zeltdachtour Olympiastadion Olympiastadion, Kasse Nord 27 10:00 12: Rundgang moderne Architektur Marienplatz, vor der Tourist Info 29 10:00 12:30 Forum Europa ICM 17 11:00 11: BMW Welt Am Olympiapark :30 14:00 Abschlussempfang ICM 10 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

6 Fachausstellung Im Foyer des ICM präsentieren sich juristische Fachaussteller, Verbände und Organisationen. Die Buchausstellung wird von den Schweitzer Fachinformationen durchgeführt, einer der führenden Fachbuchhandelsgruppen in Deutschland mit den besonderen Schwerpunkten Recht, Wirtschaft und Steuern. Öffnungszeiten Dienstag :00 bis 19:00 Uhr Mittwoch :00 bis 17:00 Uhr Donnerstag :00 bis 17:00 Uhr Freitag :00 bis 14:00 Uhr Am Dienstag ist die Ausstellung für jedermann zugänglich, danach nur noch für Tagungsteilnehmer. Anfragen zur Fachausstellung richten Sie bitte an: Geschäftsstelle des 69. Deutschen Juristentages Schleißheimer Straße München Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Anfragen zur Buchausstellung richten Sie bitte an: Schweitzer Fachinformationen Petra Richter Elsenheimerstraße München Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

7 Fachprogramm im Überblick Dienstag, 18. September 10:00 Uhr Mitgliederversammlung (S. 7) 12:00 Uhr Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare (S.18) 15:00 Uhr Eröffnungssitzung (S.10) Mittwoch, 19. September 9:00 Uhr Zivilrecht (S. 11) / Sozialrecht (S. 12) / Strafrecht (S. 13) Referate 11:00 Uhr Öffentliches Recht (S. 14) / Wirtschaftsrecht (S. 15) / IT- und Kommuni ka tionsrecht (S. 16) Referate 13:00 Uhr Mittagspause 14:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion 17:00 Uhr Alle Abteilungen Sonderveranstaltung für Studenten und Referendare Donnerstag, 20. September 9:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion 13:00 Uhr Mittagspause 14:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion und Beschlussfassung Freitag, 21. September 9:00 Uhr Gemeinsame Schlusssitzung (S.10) 10:00 Uhr Forum Europa (S. 17) 12:30 Uhr Abschlussempfang (S.10) Die Saalverteilung für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei Ihrer Registrierung in München erhalten. Mitgliederversammlung des djt e.v. Hinweis für Mitglieder des djt Für die Direktwahl neuer Deputations mitglieder durch alle Vereinsmitglieder stehen während der Tagungswoche bis Donnerstag, 20. September, 17:00 Uhr, Wahlurnen bereit. Daneben ist auch Briefwahl möglich. Nähere Informationen hierzu er halten Sie bei der Geschäftsstelle des Deutschen Juristentages in Bonn (siehe Programmrückseite). Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Totenehrung 3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters 5. Entlastung der Ständigen Deputation 6. Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation 7. Verschiedenes Leiter Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.v. Prof. Dr. Martin Henssler Schriftführer Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding Zeit und Ort Dienstag, 18. September, 10:00 Uhr, ICM Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

8 Fachprogramm Fachprogramm Ablauf und Richtlinien Die Deutschen Juristentage befassen sich mit aktuellen rechts politischen Themen aus verschiedenen Rechts gebieten, die in sechs Fachabteilungen behandelt werden. Die Suche nach Themen beginnt bereits kurze Zeit nach Ende des letzten Juristentages. Alle Mitglieder sind aufgerufen, hier zu Vorschläge zu machen. Wo ist das gel ten de Recht reform be dürftig? Welche sozialen und wirtschaftlichen Ent wicklungen begründen rechts politischen Handlungs bedarf? Muss der Gesetz geber aufgrund von Vorgaben der Europä ischen Union oder internationalen Rechts entwicklungen tätig werden? Dies sind die Fragen, die wir uns bei der Themen suche stellen, damit die Deutschen Juris ten tage ihrem Anspruch gerecht werden können, vorausschauend die aktuelle Rechts politik zu begleiten. Die Entscheidung über die Themen trifft nach Aus wer tung und ausführlicher Erörterung der Vorschläge die Ständige Deputation. Diese wählt auch die Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilungen in einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten. Meist handelt es sich um Hoch schullehrer deutscher Universitäten. Die Gutachter erhalten keine Ver gütung, sondern werden ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt, um ihnen eine Vorbereitung auf die Tagungsthemen zu ermöglichen. Weitere Informationen Eine umfassende Darstellung der Aufgaben, Tätigkeiten und Organe des Vereins finden Sie in der Informationsbroschüre des djt e.v. Der djt im Internet facebook.com/juristentag twitter.com/69_djt Online-Anmeldung zum 69. djt Nutzen Sie die komfortable Online- Anmeldung zum 69. djt unter Ergänzt werden die Gutachten durch in der Regel drei Referate pro Fachabteilung, die besondere Teilaspekte der Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Die Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der juristischen oder im Einzelfall auch nichtjuristischen Berufe. Der Abteilungsvorstand bereitet auf der Grundlage der Gut achten und Referate eine vorläufige Beschlussvorlage vor, die vor Beginn der Diskussion an die Teil neh mer verteilt wird. Der Abteilungsvorstand leitet die Diskussion und nimmt Anträge der Teilnehmer zur Ergänzung der Beschlussvorlage entgegen. Die end gültige Beschlussvorlage besteht aus den Vorschlägen des Abteilungsvorstan des und den Anträgen der Teilnehmer. Über sie wird am Ende der Diskussion abge stimmt. An der Diskussion können sich alle Teilnehmer beteiligen, abstimmungsberechtigt sind nur Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag. Die Diskussionsbeiträge werden wörtlich protokolliert und zusammen mit den Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als Verhandlungsberichte veröffentlicht. 8 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

9 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

10 Fachprogramm Eröffnungssitzung Eröffnung Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Grußworte Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich Mag. Dr. Beatrix Karl Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Christian Ude Festansprache Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding Zeit und Ort Dienstag, 18. September, 15:00 bis 17:00 Uhr, ICM Gemeinsame Schlusssitzung Tagesordnung 1. Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen 2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation Leiter Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Schriftführer Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding Studenten und Referendare auf dem Juristentag Am Dienstag, 18. September, findet um 12:00 Uhr für Studenten und Referendare eine Einführungsveranstaltung statt (siehe Seite 18). Am Mittwoch, 19. September, stehen von 17:00 bis 18:00 Uhr alle Abteilungs vorstände für Fragen junger Juristen zur Verfügung. Zeit und Ort Freitag, 21. September, 9:00 bis 10:00 Uhr, ICM Abschlussempfang auf Einladung von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Zeit und Ort Freitag, 21. September, 12:30 bis 14:00 Uhr, ICM 10 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

11 Fachprogramm Zivilrecht Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts? Vorsitzende Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M., Basel Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Mareike Schmidt, LL.M., Basel Gutachter Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Florenz/Bamberg Referenten Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball, Karlsruhe Rechtsanwalt Dr. Christian Kessel, LL.M., Frankfurt/Main Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Würzburg Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Zum Verbraucherrecht und seiner derzeitigen Ausgestaltung werden Klagen von verschiedenen Seiten laut. Von den Unternehmen wird eine Überregulierung bemängelt, verbrauchernahe Kreise monieren Schutzlücken und Unübersichtlichkeit. In der Diskussion lassen sich dabei insbesondere zwei Schwerpunkte ausmachen: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten. Im Hinblick auf AGB wird beklagt, dass Wertungen, die im Verhältnis zu Verbrauchern angemessen erscheinen, teilweise unbesehen auf Verträge zwischen Unternehmen übertragen werden. Oft werde ausländisches Recht vereinbart, um in Unternehmens verträgen der deutschen AGB-Kontrolle zu entgehen. Betreffend die Flut der Informationspflichten in Verträgen mit Verbrauchern fragt es sich, ob der Belastung der Unternehmen durch die umfangreichen Pflichten ein entsprechender Nutzen für die Verbraucher korreliert. Hintergrund der Diskussion über das Verbraucherrecht ist nicht zuletzt dessen europäischer Ursprung. Angesichts der Tatsache, dass Verbraucherrecht heut e primär in Brüssel geschaffen wird, drängt sich die Frage auf, welche Frei räume der nationale Gesetzgeber bei dessen Gestaltung (noch) hat und inwieweit er diese nutzt und nutzen sollte. Einen Teil der jüngsten Entwicklung bildet auch der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Viele der angesprochenen Probleme treten dort sogar nuanciert auf und gewinnen dadurch eine zusätzliche Aktualität. Die zivilrechtliche Abteilung des 69. Deutschen Juristentages wird sich all dieser Themen annehmen. Darüber hinaus widmet sie sich der Frage, ob es nicht wünschenswert wäre, in Deutschland ein Konsumentengesetz zu schaffen. Dies könnte nicht nur der Klarheit und Konsolidierung dienen, sondern auch Raum bieten für eine Diskussion noch offener Fragen wie zum Beispiel im Bereich der Verbraucherdienstleistungsverträge und Rechtsschutzmöglichkeiten. Ziel sollte dabei sein, effizienten Verbraucherschutz zu verwirklichen und gleichzeitig Unternehmen von übermäßigen Einschränkungen der Vertragsfreiheit zu entlasten. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

12 Fachprogramm Sozialrecht Vorsitzender Vors. Richter am BSG Prof. Dr. Peter Udsching, Kassel/Osnabrück Stv. Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin/Osnabrück Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn Schriftführer Richter am SG Dr. Björn Harich, Kassel Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M., München Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Mannheim Referenten Rechtsanwalt Dr. Reimar Buchner, Berlin Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille, Mannheim Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Wettbewerb im Gesundheitswesen Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur Verbesserung eines Wettbewerbs der Versicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen? Kaum ein Begriff ist in der Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens im letzten Jahrzehnt so oft gefallen wie der des Wettbewerbs. Trotz ihrer Verschiedenheit drehen sich fast alle Reformkonzepte zur Umstrukturierung der gesetzlichen und auch der privaten Krankenversicherung um das Thema Wettbewerb. Seit dem Jahr 2004 wurden insgesamt sechs für das Gesundheitswesen relevante Reformgesetze mit der Implementierung bzw. Intensivierung von Wettbewerbselementen begründet. Vom Wettbewerb wird erwartet, dass er zu mehr Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung führt und den Krankenversicherungsträgern einen stärkeren Anreiz zu wirtschaftlichem Han deln gibt. Näheres Hinsehen zeigt, wie vielfältig die Wettbewerbsdimen sionen im Gesundheitswesen sind. Wettbewerb kann nicht nur zwischen den gesetz lichen Krankenkassen um Versicherte entstehen, sondern auch zwischen den Leistungserbringern und im Verhältnis der privaten Versicherungsunter nehmen zueinander. Schließlich wird zuweilen von einem Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV gesprochen, der dadurch entsteht, dass zwei Krankenversicherungssysteme in Deutschland miteinander um Versicherte konkurrieren. Inwieweit lässt sich Wettbewerb mit dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt vereinbaren? Sind die Kassen als Träger mittelbarer Staatsgewalt nicht vorrangig der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Systems verpflichtet? Sind unter diesem Gesichtspunkt andere Steuerungsinstrumente vorzuziehen? Effizienz- und Qualitätsverbesserungen werden aber auch von einem Wettbewerb der Anbieter von Gesundheitsleistungen erwartet. Ob diese Ziele durch die mit der Implementierung wettbewerblicher Elemente begonnene Lockerung der traditionell starren Grenzen der Versorgungsformen erreicht werden können oder ob hierdurch spürbare Nachteile bei der flächendeckenden Versorgung oder der Qualität von Gesundheitsleistungen zu erwarten sind, wird zu untersuchen sein. Bei einer stärkeren Aktivierung wettbewerblicher Elemente werden in jedem Fall Schutzmechanismen erforderlich, die den Wettbewerb rechtlich ab sichern. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der GKV in das europäische bzw. nationale Kartellrecht? Dies alles sind Fragen, denen sich der diesjährige Deutsche Juristentag in der sozialrechtlichen Abteilung stellt. 12 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

13 Fachprogramm Strafrecht Straftaten und Strafverfolgung im Internet Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Karlsruhe/München Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Helmut Satzger, München Vors. Richterin am BGH a.d. Dr. Ingeborg Tepperwien, Berlin Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dominik Brodowski, LL.M., Tübingen Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Freiburg Referenten Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Berlin Vors. Richter am BGH Armin Nack, Karlsruhe Präsident des BKA Jörg Ziercke, Wiesbaden Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Noch immer steigt die Anzahl der Computerstraftaten und der über das Internet begangenen Straftaten rasant an. Doch zugleich ist die virtuelle Welt des World Wide Web alles andere als ein verrufener Tummelplatz für Kriminelle: Das Inter net ist für weite Teile der Gesellschaft zu einem unentbehrlichen Kommunika tions medium geworden. Dessen freiheitliche und egalistische Struk tur sehen nicht wenige durch staatliche Einflussnahme und dabei insbesondere durch straf rechtliche und strafprozessrechtliche Maßnahmen gefährdet. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund aber dem ungebrochenen Trend zu mehr Internetkriminalität begegnen, wie das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wahren? Diesen von höchster Aktualität gekennzeichneten Herausforderungen für die Strafjustiz, Strafverfolger und Strafverteidiger möchte sich die strafrechtliche Abteilung des 69. djt stellen. Grundlegender Diskussionsbedarf besteht bereits darüber, wo und wie die Grenzen strafwürdigen Verhaltens im Internet (etwa im Bereich des Urheberrechts) zu ziehen sind und ob tatsächlich materiell-rechtliche Schutzlücken (etwa im Bereich des Datenschutzrechts) bestehen. Besonderes Augenmerk wird an gesichts der offenkundig internationalen Dimension der Thematik auf die Frage zu richten sein, ob und wie weit strafrechtliche Vorschriften internationaler An gleichung bedürfen und ob auch die Grenzen des Strafrechts harmonisiert werden sollten. Ebenfalls ist zu klären, ob die internationalen Instrumente, allen voran die Cybercrime-Konvention des Europarats und die Harmonisierungsmaß nahmen der Europäischen Union, insoweit als ausreichend angesehen werden können. In jüngster Zeit haben strafprozessuale Instrumentarien mediale Aufmerksamkeit erregt und heftige Diskussionen ausgelöst: Auf nationaler Ebene bereiten hierbei besonders Schwierigkeiten der Umgang mit verschlüsselten Datenträgern und Datenströmen, wie etwa bei der Online-Durchsuchung und der Quellen- TKÜ, sowie die Nachverfolgbarkeit von Kommunikationsvorgängen, insbesondere im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten. Auf bilateraler Ebene erweist sich das traditionelle Rechtshilferecht häufig als viel zu langsam für die schnelllebige Welt des Internet. Hier und bei der Frage nach dem Umgang mit umfangreichen Datenbeständen, die zu Strafverfolgungszwecken nutzbar gemacht werden könnten etwa bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken wird der 69. djt nach überzeugenden Antworten suchen, die auch international tragfähig sind. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

14 Fachprogramm Öffentliches Recht Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen Demokratie Vorsitzender Vors. Richter am OVG Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn Stv. Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Dr. Corinna Sicko, Speyer Gutachter Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, Erlangen Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 haben eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft ausgelöst, ob und wie die Öffentlichkeitsbeteiligung im deutschen Umwelt- und Planungsrecht verbessert werden kann. Die praktischen Anwendungsfelder sind zahlreich: Atomares Endlager, Müllverbrennungsanlage, Transrapid, Kohlekraftwerk, Flughafen, Truppenübungsplatz, Ausbau des Strom netzes, Autobahnbau, aber auch viele lokale Projekte bieten reichlich An schauungs material. Die damit aufgeworfenen Fragen sind vielfältig und vielschichtig: Soll die Öffentlichkeit frühzeitiger eingebunden werden, also nicht erst in einem Verfahrensstadium, in dem wesentliche Weichenstellungen und Entscheidungen bereits getroffen sind? Bedarf es plebiszitärer Elemente im Rahmen der Vorhabenzulassung oder lassen sich komplexe Entscheidungen dieser Art gar nicht auf eine einfache Ja-Nein-Antwort reduzieren? Wie wird man dem Zielkonflikt zwischen verstärkter Bürgerbeteiligung einerseits und Verfahrensbeschleunigung andererseits gerecht? Ist es sachgerecht, dass für bedeutende Zulassungsverfahren mit konfliktträchtigen Vorhaben eine gebundene (z. B. immissionsschutzrechtliche) Genehmigung vorgesehen ist, ohne dass eine Prüfung von Alternativen (etwa unter Umweltgesichtspunkten) möglich ist? Bedarf es insoweit einer plane rischen Entscheidung? Und noch grundsätzlicher: Kann den Geboten von Information, Transparenz, Akzeptanz und Befriedung durch eine Ausdehnung der Beteiligungsbefugnisse Rechnung getragen werden oder bedarf es nicht eher einer qualitativen Verbesserung der Verfahrensgestaltung und Kommunikation? Wie erreicht man eine kommunikative Struktur, in der die Bedenken der Betroffenen ernst genommen, ggf. Tatsachen gemeinsam ermittelt und Problemlösungen ergebnisoffen gesucht werden? Kann ein solches Verfahrensmanagement verrechtlicht werden? Ist vielleicht auch eine Kommunikation außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens, etwa eine Mediation, zielführend oder sind die Bürger meist überfordert, sich mit komplexen naturwissenschaftlichen und technischen Fragen eines Großvorhabens auseinanderzusetzen? Die öffentlich-rechtliche Abteilung will auf diese und weitere Fragen unter rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Aspekten fundierte und praxistaugliche Antworten geben. 14 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

15 Fachprogramm Wirtschaftsrecht Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, MCJ, Hamburg Schriftführer Wiss. Referent Dr. Christoph Kumpan, LL.M., Hamburg Gutachter Prof. Dr. Mathias Habersack, München Referenten Chefsyndikus Dr. Peter Hemeling, München Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M., Hamburg Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey, LL.M., Frankfurt/Main Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr In den letzten Jahren sehen sich der deutsche und europäische Gesetzgeber und staatlich eingesetzte Kommissionen verstärkt berufen, Unternehmen und ihren Gesellschaftern zwingend oder fakultativ vorzugeben, wie sie ihr Unternehmen am besten zu führen haben. Diese Ratschläge betreffen beispielsweise Qualifikation, Unabhängigkeit, Herkunft, Geschlecht, Alter und Vergütung derjenigen Personen, denen die Gesellschafter die Leitung ihres Unternehmens und deren Überwachung anvertrauen. Bedürfnis und Berechtigung für solche Eingriffe werden zum Teil in Frage gestellt; einzelne Vorschläge stehen in dem Verdacht, eher der Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen als der Verbesserung der Unternehmensführung zu dienen. Paradebeispiel für einen (halbstaatlichen) Eingriff in die Unternehmensführung ist der Deutsche Corporate Governance Kodex, der vor zehn Jahren verabschiedet und seitdem regelmäßig ergänzt worden ist. Trotz oder vielleicht aufgrund der hohen Akzeptanz seiner Empfehlungen ist gerade in jüngerer Zeit Kritik am Kodex und der Legitimation der Regierungskommission geübt worden. Die wirtschaftsrechtliche Abteilung will die konzeptionellen Grundlagen der Corporate-Governance-Regulierung, die Effizienz der unterschiedlichen Eingriffs mittel und Sanktionen sowie die Legitimation und Zweckmäßigkeit kon kreter Eingriffe diskutieren. Dabei wird es um u. a. folgende Fragen gehen: Hat sich das Regelungskonzept des Deutschen Corporate Governance Kodex und der Entsprechenserklärung nach 161 AktG bewährt? Wie sollten Verstöße gegen Vorgaben und Empfehlungen sanktioniert werden? Welche Gesellschaften sollten Gegenstand besonderer Regulierung sein? Empfehlen sich Frauenquoten für die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratspositionen? Sollten bestimmte Vorgaben und Empfehlungen zur Unternehmensführung gestrichen oder entschärft werden und, wenn ja, welche? Welche Verbesserungen der Corporate Governance sind erforderlich? Insbesondere: Sollten die Rechte der einzelnen Aktionäre im Hinblick auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder gestärkt werden? Die Empfehlungen der Abteilung sollen sich nicht nur an den deutschen Gesetz geber, sondern an alle relevanten Regelsetzer einschließlich der Regierungs kommission Deutscher Corporate Governance Kodex richten und sowohl deren konzeptionelle Arbeit als auch den konkreten Rück- oder Ausbau einzelner Eingriffe betreffen. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

16 Fachprogramm IT- und Kommuni kationsrecht Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet Anforderungen und Grenzen einer Regulierung Vorsitzender Chefsyndikus Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis, Frankfurt/Main Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dr. Gerrit Forst, Bonn Gutachter Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen Referenten Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin Bereichsleiter Rechtsanwalt Dr. Wolf Osthaus, Berlin Prof. Paul M. Schwartz, J. D., Berkeley Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Das Internet kaum eine technische Neuerung der letzten Jahrzehnte hat eine solch tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse ausgelöst. Eine technische Welt der Superlative: explosionsartig sich erweiternde Informations- und Kommunikationsressourcen, Speicher- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten in bislang ungekannter Dimension, jetzt auch in der Cloud. Mit den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter sowie den erweiterten Funktionen des heutigen Google ist eine neue Dimension erreicht. Die großen US-amerikanischen Dienste werden nicht müde zu betonen, dass die Entwicklung noch immer am Anfang stehe und der technische Fortschritt die Menschheit bereichern werde. Die überragende Akzeptanz der Internet-Dienste, namentlich bei jüngeren Generationen z.b. mehr als 800 Mio. Facebook Nutzer weltweit scheint ihnen Recht zu geben. Auf der anderen Seite stehen bedenkliche Fälle von Rechtsverletzungen: Mobbing in Internetforen, Piraterie und Datenmissbrauch. Den größeren Teil der veröffentlichten Diskussion nehmen allerdings pauschale Befürchtungen ein: der Weg in den Überwachungsstaat, der gläserne Konsument. Große Teile der Diskussion um das Internet leben davon, dass staatlichen Organisationen und Unternehmen fragwürdige Absichten beim Einsatz gespeicherter Informationen unterstellt werden. Als allerdings das Google-Projekt Streetview Forderungen auslöste, Häuserfassaden und Straßenzügen einen persönlichkeitsrechtsähnlichen Schutz zu gewähren, dämmerte manchem, dass auch Gelassenheit gegenüber technischem Fortschritt Not tut. Die rechtliche Diskussion um Rahmenbedingungen verläuft in ähnlichen Bah nen: Den Verfechtern des First Amendment in den USA, die schon bei kleine ren Einschränkungen die freiheitliche Demokratie bedroht sehen, stehen nament lich in Deutschland Skeptiker gegenüber, die jede Fortentwicklung der Internet technologie und -dienste nur im Rahmen einer engen Regulierung zulassen wollen. Die Internet-Unternehmen plädieren für Selbstregulierung und dafür, Erfahrungen zu sammeln, bevor regulierend eingegriffen wird. Überregulierung behindere Inno vation, und Internet-Dienste könnten überregulierte Länder von ihrem Angebot ausnehmen. Die im Internet verfügbaren Musik- und Videotitel, die derzeit infolge eines Vetos der Gema in Deutschland nicht gespielt werden können, geben einen Vorgeschmack. Rechtliche Ansatzpunkte der Regulierung sind das Persönlichkeitsrecht, der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hochkarätige Experten wollen diese Fragen auf dem Juristentag mit Ihnen diskutieren. 16 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

17 Fachprogramm Forum Europa Europa am Scheideweg Krise der Union oder Notwendigkeit einer europäischen Verfassung Die Krise der Finanzmärkte hat zum Ruf nach europäischen Staatskommissaren und einer europäischen Wirtschaftsregierung mit weit reichenden Eingriffsbefugnissen in die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten geführt. Auch abseits dieser aktuellen Forderungen schreitet die europäische Integration stetig voran. Sie geht einher mit einer zunehmenden Entmachtung der nationalen Parlamente, der auf Unionsebene kein vergleichbarer Zuwachs an parlamentarischer Kontrolle der Exekutive gegenübersteht. Mit einer europäischen Wirtschaftsregierung würde die Machtverschiebung zugunsten der Exekutive nochmals verstärkt; hierdurch wäre das Herzstück der demokratischen Willensbildung des Volkes betroffen. Leitung Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln Podium Finanzminister Luc Frieden, Luxemburg Prof. Dr. Jürgen Habermas, Starnberg Präsident des EuGH Prof. Dr. Vassilios Skouris, Luxemburg/Thessaloniki Präsident des BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Karlsruhe/Freiburg i. Br. Zeit und Ort Freitag, 21. September 10:00 bis 12:30 Uhr, ICM Dies führt zu ebenso grundlegenden wie drängenden Fragen: Haben wir spätestens jetzt endgültig die Schwelle zu den Vereinigten Staaten von Europa überschritten? Und laufen wir nicht Gefahr, auf dem Weg zu mehr Integration die Demokratie [zu] verlieren (Voßkuhle)? Wenn ja: Was sind die richtigen Ant worten? Wie können und sollten die demokratischen Legitimationsgrundlagen der Union erweitert werden? Ist die Idee einer von Unionsbürgern getragenen Euro päischen Demokratie überhaupt realistisch, wenn in der Bevölkerung Bahn hofs projekte deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen als Entscheidungen auf europäischer Ebene mit Auswirkungen für mehrere Generationen? Der 69. Deutsche Juristentag in München wird diese Fragen zum Gegenstand eines hochkarätig besetzten Aktuellen Forums machen. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen diskutieren die Präsidenten des Bundesverfassungs gerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und Prof. Dr. Vassilios Skouris, der Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg und Mitglied der Euro-Gruppe Luc Frieden und der jüngst zur Verfassung Europas mit einem weit beachteten Essay an die Öffentlichkeit getretene Philosoph Prof. Dr. Jürgen Habermas. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

18 Fachprogramm Studenten und Referendare Es ist sehr spannend, wichtige Diskussionen auf höchstem Niveau mitzuverfolgen und sich auch als Studentin daran beteiligen zu können. Eva Könen, Studentin Studenten und Referendare auf dem Deutschen Juristentag Der Deutsche Juristentag bietet auch Studenten und Referendaren die Möglichkeit, an der Tagung teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Ideen und Ansichten in die rechtspolitische Debatte ein. Es ist dem Verein ein Anliegen, auch die Stimme der jungen Juristen in der Diskussion zu hören. Zu Beginn der Tagung, am Dienstag, 18. September, findet um 12 Uhr eine von ELSA Deutschland initiierte Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare statt. Hier sind Sie herzlich eingeladen, sich bei einem Imbiss kennenzulernen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen wird Sie über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des Deutschen Juristentages informieren. In dieser Einführungsveranstaltung haben Sie zudem die Gelegenheit, Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages zu erfahren. Mit dieser Hilfestellung möchten wir Sie unterstützen und ausdrücklich dazu ermuntern, sich an der Diskussion zu beteiligen. Recht mitgestalten ist keine Frage des Alters. Auch als Student kann man sich mit vollen Rechten beim Deutschen Juristentag einbringen. Einführungsveranstaltung Dienstag, 18. September, 12:00 bis 14:00 Uhr Fragen an die Abteilungs vorstände Alle Abteilungen Mittwoch, 19. September 17:00 bis 18:00 Uhr Neben der außergewöhnlichen Chance, aktiv das Recht mitzugestalten, ist der Juristentag auch ein Begegnungsort sondergleichen. Er ermöglicht den Austausch zwischen Menschen aller Generationen aus unterschiedlichsten juristischen Berufen. Als angehende Juristen können Sie hier aus erster Hand etwas über verschiedene Berufsbilder erfahren oder einfach juristische Größen einmal aus nächster Nähe erleben. Besonders beliebt ist auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Seminars unter der Leitung eines Hochschullehrers an den Tagungen teilzunehmen. Um möglichst vielen Interessierten diese Möglichkeiten zu bieten, gibt es spezielle Konditionen für Studenten und Referendare: Sowohl die Mitgliedsbeiträge als auch die Tagungsbeiträge sind erheblich reduziert. Recht mitgestalten seien Sie dabei! 18 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

19 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

20

21 Einladung nach München Dr. Karl Huber Präsident des Bayerischen Verfassungs gerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Nach 22 Jahren wird München in diesem Jahr wieder einmal Gastgeber des Deutschen Juristentages sein. Die letzte Tagung in der bayerischen Landeshauptstadt 1990 gilt aus meiner und aus Sicht vieler langjähriger Juristentagsteilnehmer als besonders erinnerungs würdig. Sie fand wenige Wochen vor der Deutschen Wiedervereinigung statt. Wegen der Bedeutung, die das bevorstehende politische und juristische Groß ereignis hatte, nahmen an dem Kongress zahlreiche Vertreter der Regierungen beider deutscher Staaten teil ein Umstand, der dokumentiert, welch hohe gesellschaftspolitische Relevanz dem Deutschen Juristentag zukommt. Die damalige Tagung war zudem mit über Besuchern die teilnehmerstärkste in der Geschichte des Kongresses. Neben den aktuellen rechtspolitischen Fragen, denen sich die Tagung 2012 widmen wird, soll der Juristentag erneut dazu dienen, berufs- und generationenübergreifend wichtige und interessante Kontakte zu knüpfen und alte Bekannte wieder zu treffen. Gelegenheit hierzu wollen wir Ihnen mit unserem Rahmenprogramm geben, das traditionellerweise von der Landesjustizverwaltung des gastgebenden Bundeslandes mitgestaltet wird. Die diesjährige Tagung wird unmittelbar vor dem Start des Oktoberfestes stattfinden. Um auch diejenigen Kongressteilnehmer, die nicht über den Kongress hinaus zum Wiesn-Auftakt in München bleiben können, an dem einzigartigen Flair teilhaben zu lassen, das sich schon Wochen vor dem offiziellen Anstich in der Stadt ausbreitet, richtet der Deutsche Juristentag am Abend des ersten Kongresstages einen Oktoberfestabend im großen Festsaal des traditionsreichen Münchner Hofbräuhauses aus, der sicherlich einen der Höhepunkte des diesjährigen Rahmenprogramms bilden wird. Auch tagsüber bietet das Rahmenprogramm vielfältige Einblicke in verschiedene Facetten der Stadt, die von der International Herald Tribune unlängst zur lebenswertesten Metropole der Welt gekürt wurde: Neben Klassikern wie dem Viktualienmarkt, dem Museumsareal mit den Pinakotheken, der Residenz, dem Deutschen Museum oder der BMW Welt haben wir Wert darauf gelegt, auch Veranstaltungen abseits touristischer Standardpfade anzubieten, die den Teilnehmern neue Einblicke in die Gastgeberstadt gewähren werden, z.b. die Besichtigung der Sammlung Goetz, die Zeltdachtour im Olympiastadion, die Führung durch das Kriminalmuseum im Polizeipräsidium München, der Besuch in der Neuen Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde München oder der literarische Spaziergang über den Bogenhausener Künstlerfriedhof. Wir sind sicher, dass München auch in diesem Jahr eine ähnlich hohe Anziehungskraft auf die Juristinnen und Juristen aller Berufs- und Altersgruppen haben wird wie Ich freue mich darauf, Sie in München begrüßen zu dürfen, Ihr Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

22 Rahmenprogramm München ist Geschichte Jeder Mensch sollte die Geschichte vergangener Zeiten lesen und lernen, dass er sie als eine Warnungs tafel für seine Zukunft vor seine Augen hielte. Adalbert Stifter Rundgang Residenzstadt München Mi :30 17:30 Uhr Code 3082 Do :30 17:30 Uhr Code 4102 Fr :00 12:00 Uhr Code 5012 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 17 Euro (inkl. Eintritt für Residenz und Cuvilliés-Theater) Im Jahre 1180 übernahm die Familie der Wittelsbacher die Herrschaft über das Herzogtum Bayern und machte München 1255 zur Residenzstadt ließ sich Ludwig IV. der Bayer vom römischen Stadtvolk zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches wählen und München wurde in der Folgezeit als seine Residenz deutlich erweitert. Die Stadt erlebte in der Spätgotik eine kulturelle Blütezeit und wurde schließlich 1506 Hauptstadt von Bayern und ein Zentrum der Renaissance. Unter Herzog Maximilian I. wurde München 1623 kurfürstliche Residenzstadt und begann den Aufstieg zur Großstadt. Seit Ende des 18. Jahrhunderts wuchs München stetig und erlebte einen enormen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Aufschwung. Streifen Sie mit uns bei diesem Rundgang vorbei an den Zeugnissen dieser Geschichte. Vom Alten Hof, der ehemaligen Kaiserresidenz, geht es über die Prachtstraßen der Münchner Könige zur Residenz der bayerischen Herzöge und Kurfürsten. Die über Jahrhunderte gewachsene Resi denz ist eine einmalige Mischung aus Renaissance, Barock, Rokoko und Klassi zismus. Dort besichtigen Sie das Antiquarium, den ältesten erhaltenen Raum der Münchner Residenz und eines der ältesten Renaissance-Gewölbe Europas sowie das Cuvilliés-Theater, ein wahres Juwel des Rokoko. 22 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

23 Schloss Nymphenburg Mi :00 13:00 Uhr Code 3032 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 19 Euro (inkl. Anfahrt mit der Trambahn und Eintritt) Das Schloss Nymphenburg wurde 1664 von Kurfürst Ferdinand Maria als Geschenk an seine Frau Adelheid von Savoyen in Auftrag gegeben, als sie ihm Max Emanuel als lang ersehnten Thronerben geboren hatte, und blieb lange Zeit die Sommerresidenz der bayerischen Kurfürsten und Könige. Das aus Kelheimer Kalkstein ursprünglich im Stile eines italienischen Landhauses erbaute, später erweiterte und umgestaltete Nymphenburg zählt zu den großen Königsschlössern Europas und empfängt Sie in einer weitläufigen, streng symmetrischen Barockschlossanlage. Den Mittelpunkt des Schlosses bildet der von François de Cuvilliés 1756 gestaltete, über drei Geschosse reichende Steiner ne Saal, zu dessen Seiten sich die fürstlichen Privat- und Audienz zimmer erstrecken. Zu den Glanzpunkten zählen auch die 36 Porträtmalereien umfassende Schönheitengalerie König Ludwigs I. im inneren südlichen Pavillon, das von chinesischen Koromandellack-Tafeln bedeckte Lackkabinett und die Amalienburg, ein im Rokoko gehaltenes Lust- und Jagdschlösschen im Schlosspark. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

24 Rahmenprogramm München ist Geschichte Besichtigung der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau Do :30 15:00 Uhr Code 4052 Bustransfer ab Hauptbahnhof, vor der Tourist Information, München Preis: 28 Euro (inkl. Eintritt und Bustransfer) Bereits wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Jahre 1933 ließ Reichsführer-SS und Münchner Polizeipräsident Heinrich Himmler in Dachau, rund 20 km nordwestlich von München, ein Konzentrationslager für politische Gefangene errichten. Es diente als Modell für alle späte ren Konzentrationslager und als Schule der Gewalt für mehr als Männer der SS, unter deren Herrschaft es stand. Das Lager war der erste Ort im Deutschen Reich, an dem einem SS-Lagerkommandanten die alleinige Gerichtsbarkeit zugeteilt wurde und geltendes Recht systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Die SS schuf einen Staat im Staat, in dem sie politische Gegner festhielt, unterdrückte und ermordete. In den zwölf Jahren seines Bestehens waren hier und in zahlreichen Außenlagern über Menschen aus ganz Europa inhaftiert wurden ermordet. Am 29. April 1945 befreiten amerikanische Truppen die Überlebenden. Die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations lagers wurde im Jahr 1965 auf Initiative und nach den Plänen überlebender Häftlinge errichtet. Sie wird jährlich von etwa Menschen aus aller Welt besucht. Auf dieser Tour erfahren Sie, welche Funktion die Konzentrationslager für die Machtergreifung der Nationalsozialisten hatten. Sie besuchen die noch erhaltenen Plätze und Gebäude und können sich ein Bild vom Leiden der Gefangenen an diesem Ort machen. Zu dieser Veranstaltung fahren Sie mit einem Sonderbus, begleitet von einem Gästeführer, der Sie auch durch die Gedenkstätte führen wird. 24 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

25 München als Hauptstadt der Bewegung Do :30 17:00 Uhr Code 4112 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 14 Euro Dieser Rundgang vollzieht die Geschichte vom Aufstieg eines einfachen österreichischen Gefreiten zum meistgefürchteten Diktator des 20. Jahrhunderts nach. Adolf Hitler machte München 1935 zu seiner Hauptstadt der Bewegung. Der Rundgang folgt den Spuren der Macht ergreifung und der Schreckensherrschaft des Diktators: Von der ersten Massen veranstaltung der NSDAP im Hofbräukeller über den fehlgeschlagenen Putschversuch 1923 am Odeonsplatz bis zum Königsplatz, wo die ersten Massen aufmärsche der Partei stattfanden und in der Nachbarschaft zur Parteizentrale, dem Braunen Haus, eine Art Parteiviertel mit Verwaltungsbauten der NSDAP und Ehrentempeln entstand. Es wird der Frage nachgegangen, wie ein demokratisches System zerfallen konnte. Thematisiert wird außerdem der Widerstand gegen das Regime. Sie besuchen alle wichtigen Plätze und Gebäude, die eine Rolle in diesem dunklen Teil der Münchener Geschichte spielten. Führung durch das Kriminalmuseum im Polizeipräsidium München Mi :00 16:30 Uhr Code :30 18:00 Uhr Code 3132 Do :00 16:30 Uhr Code :30 18:00 Uhr Code 4132 Treffpunkt: Haupteingang Polizeipräsidium München, Ettstraße 2, München Preis: 8 Euro 1904 beschlossen die Königlichen Staatsministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen die Errichtung eines Kriminalmuseums in München. In der damaligen Bekanntmachung wurde festgelegt, dass darin Gegenstände ausgestellt werden sollen, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung einer strafbaren Handlung gebraucht worden sind und zur Bereicherung der Kenntnisse der Behörden dienen sollen, denen die Bekämpfung des Verbrechertums obliegt. Diese Ausstellung sollte also Unterrichts- und Lehrzwecken dienen. Zehn Jahre später kam das Kriminalmuseum in die Obhut der Münchner Polizei. Die im Juli 2011 neu eröffnete Ausstellung befasst sich in unterschiedlichen Themenkomplexen mit der Geschichte der Münchner Polizei. Sie führt durch verschiedene Epochen der Münchener Kriminalgeschichte bis zu den großen polizeilichen Herausforderungen der Gegenwart. Dabei wird unter anderem auf historische Kriminalfälle eingegangen, z.b. auf die Geiselnahme während der Olympischen Spiele 1972, den Terroranschlag auf dem Oktoberfest 1980 sowie auf einige besonders aufsehenerregende Mordfälle. Vorsicht: Einige der Exponate sind nichts für schwache Nerven! Thematisiert werden auch die heutige Polizeiorganisation sowie polizeiliche Bemühungen im Bereich der Prävention. Die Führung wird geleitet von dem ehemaligen Leiter der Münchner Mord kommission, Josef Wilfling ein Mann, der die Münchner Kriminalgeschichte so gut kennt wie kaum ein anderer. Wilfling klärte unter anderem die Morde an Walter Sedlmayr und Rudolph Moshammer auf. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

26 Rahmenprogramm München ist Technik Denn es ist zuletzt doch nur der Geist, der jede Technik lebendig macht. Johann Wolfgang von Goethe Deutsches Museum Di :00 16:00 Uhr Code 2062 Do :00 16:00 Uhr Code 4092 Treffpunkt: Haupteingang Deutsches Museum, Museumsinsel 1, München Preis: 12 Euro (inkl. Eintritt) Sechs Stockwerke, qm, Objekte aus 50 Bereichen, 1,5 Millionen Besucher jährlich das Deutsche Museum in München ist das größte naturwissen schaftlich-technische Museum der Welt und das meistbesuchte Museum Deutschlands. Im Jahre 1903 gegründet mit der mathematisch-physikalischen Sammlung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zeigt es dem interessierten Laien die Geschichte der Naturwissenschaften und der Technik sowie deren Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung und verfolgt das von seinem Begründer Oskar von Miller propagierte bildungsorientierte Mitmachprinzip. Es sind Exponate unter anderem aus den Bereichen Physik, Astronomie, Chemie, Informatik, Luft- und Raumfahrt, Telekommunikation und Energie zu sehen. Die Besucher können durch ein nachgebautes Bergwerk wandern, Vorführungen der hauseigenen Hochspannungsanlage bewundern oder sich anhand des Foucaultschen Pendels selbst von der Erdrotation überzeugen. Ein ausführlicher Rundgang durch alle Abteilungen würde Tage in Anspruch nehmen. Erleben Sie daher die Höhepunkte des Museums in kompakter Form und nehmen Sie an dieser interessanten Führung durch die Zeugnisse des menschlichen Pioniergeistes teil. 26 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

27 Do :45 12:00 Uhr Code 4012 ermäßigt Code 4042 Fr :45 12:00 Uhr Code 5022 ermäßigt Code 5042 Treffpunkt: Olympiastadion, Stadionkasse Nord Preis: 36,90 Euro, ermäßigt 27,90 Euro (für Studenten bei Vorlage eines Studentenausweises) Zeltdachtour Olympiastadion Hier erleben Sie eine unvergleichliche Attraktion: Rauf auf das Dach des Olympia stadions in München. Alles, was Sie brauchen, ist ein wenig Mut. Seil und Karabiner werden Ihnen gestellt. In einer kleinen Gruppe steigen Sie auf zu schwindelerregenden Höhen. Tourguides erklären Ihnen die Architektur und Kons truktion des weltberühmten Olympiastadions aus nächster Nähe. Genießen Sie den Blick von oben auf die Stadtkulisse Münchens. Und bestaunen Sie vor allem bei gutem Wetter die endlosen bayerischen Voralpen bis hin zu Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze! Einen hervorragenden Eindruck davon, was die Teilnehmer erwartet, erhalten Sie in der Videopräsentation der Zeltdachtour unter BMW Welt Di :00 11:45 Uhr Code 2031 Fr :00 11:45 Uhr Code 5041 Am Olympiapark 1, München kostenfrei BMW Premium Tour Di :30 17:45 Uhr Code 2081 Mi :30 17:45 Uhr Code 3101 Am Olympiapark 1, München kostenfrei BMW Welt und BMW Premium Tour Blicken Sie hinter die Kulissen der BMW Welt. Hier gibt es eine ganze Menge zu entdecken. Freuen Sie sich auf spannende und überraschende Einsichten. Diese Führung gibt Einblicke in die Architektur der BMW Welt, die Auto mobilabholung und die Logistik hinter den Kulissen. Das Beste aus drei Welten: die Premium Tour von BMW. Von der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft der Freude am Fahren: Erleben Sie bei der Premium Tour die ganze Welt von BMW mit den Highlights des BMW Museums, den interessantesten Stationen im BMW Werk und den wichtigsten Bereichen in der BMW Welt. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

28 Rahmenprogramm München ist Architektur Gesetze sind das Korsett einer Nation, die Kultur ist ihr Abendkleid. Hubert Joost Altstadtrundgang Di :30 12:00 Uhr Code :30 16:00 Uhr Code 2072 Mi :30 12:00 Uhr Code 3012 Do :30 12:00 Uhr Code 4032 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 8 Euro Dieser Spaziergang führt Sie zu den Klassikern der Münchner Altstadt, die im Wesentlichen dem Gebiet des historischen Stadtkerns Münchens entspricht, der seit dem Mittelalter bis zum Ende des 18. Jahrhunderts von der Münchner Stadt befestigung umgeben war. Sie starten am Marienplatz, wo sich das Alte und Neue Rathaus mit dem Glocken spiel und die Mariensäule befinden. Weiter geht es zur spätgotischen Frauen kirche, einem der Wahrzeichen Münchens und gleichzeitig der Kathe dralkirche des Erzbischofs von München und Freising, zum Promenadeplatz und durch die Fünf Höfe zum Odeonsplatz mit der Feldherrnhalle und der Theatinerkirche. Von hier aus überblicken Sie die gesamte Ludwigstraße über das Siegestor bis nach Schwabing. Vorbei an der königlichen Residenz und der Bayerischen Staatsoper geht es über die luxuriöse Maximilianstraße und den Alten Hof ins Platzlviertel mit seinen verwinkelten Gassen und dem Hofbräuhaus. Der Rundgang endet am berühmten Viktualienmarkt. Neue Stadtentwicklung: Entdeckungsreise per Tram, Bus und Bahn Di :00 18:00 Uhr Code 2102 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 18 Euro Das moderne Antlitz Münchens: glitzernde Glasfassaden, hängende Stahl kugeln, ein riesiger Schwimmreifen, strenger Waschbeton, ein gigantischer Nordic Walker und die Frage: Warum gibt es keine Hochhäuser in der Münchner Innen stadt? Dies und noch viel mehr gibt es zu entdecken auf einer Stadtführung abseits von Fassadenmalerei und Hochbarock: das BMW Hauptverwaltungsgebäude BMW Vierzylinder, die BMW Welt, das Olympiagelände samt Kunsteisbahn, Halle, Stadion und Schwimmhalle, die Allianz-Arena, die Fünf Höfe und Maximilianshöfe, das Jüdische Zentrum München, die Allerheiligen Hofkirche, der Kunstbau, die Herz-Jesu-Kirche und das Siemens-Forum. Wer einen Blick auf den Stadtplan wirft, weiß: unmöglich zu Fuß in drei Stunden! Deshalb werden für diese Tour Trambahn, Stadtbus und U-Bahn genutzt. Auf diese Weise bekommen Sie nebenbei noch den einen oder anderen spektakulären U-Bahnhof zu sehen. 28 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

29 Neue Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde Mi :30 19:30 Uhr Code 3141 St.-Jakobs-Platz 18, München (nur für einen beschränkten Kreis der Besucher des anschließenden Konzertes, vgl. S. 36; für diese fallen keine über das dafür erhobene Entgelt hinaus gehenden Kosten an) Am 9. November 2006 wurde Münchens neue Hauptsynagoge Ohel Jakob eröffnet. Seither haben bereits mehr als Besucher diesen beeindruckenden Ort im Herzen der Stadt besichtigt. Für Besucher des anschließenden Konzertabends im Hubert-Burda-Saal bietet die Israelitische Kultusgemeinde dankenswerterweise eine Führung durch die Synagoge an. Dabei erhalten die Besucher eine Einführung in die Geschichte der jüdischen Gemeinde in München, in die Architektur der Synagoge sowie in den Ablauf eines Gottesdienstes. Die Bräuche und Traditionen des jüdischen Glaubens werden anhand des Synagogenaufbaus näher erklärt. Rituelle Objekte der jüdischen Religionspraxis werden vorgestellt und veranschaulichen somit die Erklärungen der Referenten. Außer der Synagoge wird auch der Gang der Erinnerung besichtigt: ein begehbares Denkmal, das die Synagoge mit dem Gemeindehaus der Israelitischen Kultusgemeinde verbindet. Bitte beachten Sie, dass für diese Veranstaltung nur Teilnehmer berücksichtigt werden können, die sich auch für das anschließende Konzert anmelden; das Teilnehmerkontingent für die Führung ist allerdings gegenüber dem für das Konzert aus Kapazitätsgründen beschränkt. Rundgang moderne Architektur Mi :30 16:30 Uhr Code 3092 Fr :00 12:00 Uhr Code 5032 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 8 Euro Wie die Frauenkirche oder die Residenz aus historischer Sicht ist auch die moderne Architektur aus dem Stadtbild Münchens nicht mehr wegzudenken. Ob prominente Bauten wie die Fünf Höfe, das Jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz oder private Wohn- und Geschäftsgebäude wie die Nymphenburger Höfe in den letzten 20 Jahren entstand eine Fülle an architektonischen Highlights. Die Stadt befindet sich im Wandel. Aufgrund der großen Vielfalt moderner Bauwerke von renommierten Architekten wie Herzog & de Meuron, Wandel Hoefer Lorch oder Sauerbruch Hutton wird in der Münchner Baugeschichte sogar von einer neuen Gründerzeit gesprochen. Lassen Sie sich bei diesem Rundgang durch die Münchner Innenstadt inspirieren von der Architektur der Gegenwart und entdecken Sie Münchens Moderne. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

30 Rahmenprogramm München ist Kunst & Kultur Die Kunst ist der demütigste Dienst und ganz getragen vom Gesetz. Rainer Maria Rilke Kunststadt München Rundgang über das Museumsareal Di :30 16:30 Uhr Code 2092 Mi :30 16:30 Uhr Code 3072 Treffpunkt: Königsplatz, unter den Propyläen (Stadttor), München Preis: 8 Euro Das Museumsareal München vereint eine Vielzahl hochkarätiger Museen. Dieser Rundgang stellt Ihnen die einzelnen Häuser vor und regt zu einem Besuch an. Es findet jedoch keine Innenbesichtigung statt. Die Alte Pinakothek, Leo von Klenzes klassizistisches, für die europäische Museumsarchitektur wegweisendes Gebäude aus dem Jahre 1836, stellt Meilensteine der europäischen Malerei vom Mittelalter über die Renaissance bis zum Barock aus und ist eine der bedeutendsten Gemäldegalerien der Welt. Die Bestände sind Teil der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Die Neue Pinakothek zeigt Gemälde und Skulpturen der europäischen Kunst von der Aufklärung bis zum Anbruch der Moderne von Goya und David bis zu van Gogh und Cézanne. Die Werke geben einen Überblick vom Klassizismus über die Romantik und den Jugendstil bis hin zum Impressionismus. Die Pinakothek der Moderne beherbergt vier unabhängige Museen, die dem Besucher verschiedene Bereiche der Kunst grenzüberschreitend vor Augen führen. In dem modernen und offenen Bau von Stephan Braunfels befinden sich die Sammlung Moderne Kunst, die Neue Sammlung für angewandte Kunst, das Architekturmuseum der Technischen Universität München sowie die Staatliche Graphische Sammlung. Das Museum Brandhorst ist ein Haus der Meisterwerke der Gegenwart. Der markant farbenfrohe Bau nach Plänen des Architektenbüros Sauerbruch Hutton beherbergt die Sammlung von Udo und Anette Brandhorst für moderne und zeitgenössische Kunst. Der prägende Künstler des Hauses ist der abstrakte Expressionist Cy Twombly. Seinem monumentalen Werk Lepanto (2001), bestehend aus zwölf Bildern, ist dauerhaft ein zentraler Saal des Museums vorbehalten, der nach den Wünschen des Künstlers gestaltet wurde. Weiterhin streifen Sie an der Glyptothek, der Staatsgalerie, dem Lenbachhaus (zur Zeit wegen Renovierung geschlossen) und dem Museum Reich der Kristalle vorbei. 30 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

31 Mi :30 12:00 Uhr Code 3021 Treffpunkt: Eingang zum Friedhof St. Georg, Neuberghauser Straße, München kostenfrei Literarischer Spaziergang über den Bogenhausener Künstlerfriedhof Viele namhafte Literaten, Schauspieler, Regisseure und Dirigenten sind seit jeher auf dem Bogenhausener Künstlerfriedhof begraben worden. Hierzu zählen u.a. Erich Kästner, Oskar Maria Graf, Liesl Karlstadt, Joachim Fernau, Anette Kolb, Rainer Werner Fassbinder, Walter Sedlmayr,»Monaco Franze«Helmut Fischer u.v.m. Geschichten aus dem Leben und Ausschnitte aus den Werken der Künstler werden bei diesem Rundgang vorgetragen. Dank freundlicher Unterstützung des Münchener Anwaltvereins kann die Veranstaltung kostenlos angeboten werden. Sammlung Goetz Mi :00 15:30 Uhr Code 3051 Do :00 15:30 Uhr Code 4081 Treffpunkt: Oberföhringer Straße 103, München kostenfrei Für viele Kunstfreunde ist die Sammlung Goetz an der Münchner Peripherie einer der interessantesten Ausstellungsorte der Stadt und ein Zentrum für internationale zeitgenössische Kunst. Schon das Gebäude lohnt einen Besuch. Die minimalistische Box, 1990 errichtet, ist eines der ersten Bauwerke der Schweizer Stararchitekten Herzog & de Meuron (Fünf Höfe, Allianz-Arena, Elbphilharmonie u.v.m.) in Deutschland. Das privat betriebene Ausstellungshaus präsentiert Werke aus der Sammlung von Ingvild Goetz, die insbesondere im Bereich der Medienkunst internationalen Rang besitzt. Angekündigt für September sind Arbeiten des polnischen Bildhauers und Medienkünstlers Pawel Althamer (geb. 1967) sowie der Filmkünstlerin Ulrike Ottinger (geb. 1942). In der Sammlung Goetz werden kritische und provozierende Aspekte zeitgenössischer Kunst in einem besonders intensiven Rahmen erlebbar. Dank freundlicher Unterstützung des Münchener Anwaltvereins können die Führungen kostenlos angeboten werden. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

32 Rahmenprogramm München ist Lebensart Ich bete einfache Genüsse an: Sie sind die letzte Zuflucht komplizierter Menschen. Oscar Wilde Do :00 12:00 Uhr Code :30 13:30 Uhr Code 4062 Bustransfer ab ICM zur Brauerei und zurück Preis: 15 Euro (inkl. Brotzeit, Zwickelbier und Hin- und Rücktransport) Besichtigung der Brauerei Hofbräu 1589 gründete Herzog Wilhelm V. das Hofbräuhaus. Seitdem haben Brauerei und Schankstätte Münchner Biergeschichte geschrieben und Münchner Bierkultur geprägt. Der Rundgang startet im neu gestalteten Besucherzentrum. Von dort aus lernen Sie die vielfältigen Stationen des Brauprozesses kennen von den Roh stoffen über den Brauvorgang im Sudhaus, den Gärkeller bis hin zu Lagerung und Abfüllung. Verkosten Sie im Gärkeller an der Bierbar frisch gezwickel tes Bier direkt aus dem Gärtank. Im Anschluss wartet im Bräustüberl eine zünftige bayerische Brotzeit mit Leberkäse oder Weißwürsten auf Sie. Münchner Hoflieferanten Di :00 16:00 Uhr Code 2052 Mi :00 16:00 Uhr Code 3062 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 8 Euro Im Namen seiner Majestät, des Königs haben sich Allerhöchstdieselben geruht zu verfügen, den Titel eines Hoflieferanten an zu verleihen heißt es in einer Urkunde. Mit Erwerb des Titels hatten die Hoflieferanten die Ehre, das königliche Wappen zu führen und Mitglieder der königlichen Familie laufend zu beliefern. Bis heute tragen viele Münchner Traditionsgeschäfte den Titel des Königlich Bayerischen Hoflieferanten in ihrem Firmennamen und sehen es als ihre Pflicht an, Produkte anzubieten, die auch die Gunst des Königs fänden. Bei diesem Rundgang erleben Sie das besondere Flair der traditionellen Münchner Einkaufswelt und besuchen unter anderem das bekannte Feinkosthaus Dallmayr. 32 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

33 Viktualienmarkt Schlemmertour Di :00 14:00 Uhr Code 2042 Mi :00 14:00 Uhr Code :00 18:00 Uhr Code 3122 Do :00 14:00 Uhr Code 4072 Treffpunkt: Marienplatz, vor der Tourist Information, München Preis: 25 Euro Im Jahre 1807 verfügte König Max I. Joseph die Verlegung des Münchner Stadt marktes vom zu klein gewordenen Marienplatz auf den heutigen Viktualien markt. Dort fand seitdem ein stetig wachsender ständiger Markt für Lebensmittel (lat. Viktualien) statt und entwickelte sich schließlich seit den 1950er Jahren zu einem Feinschmeckermarkt für Gourmets und Gourmands. Auf einer Fläche von rund qm bieten 140 Händler Brot und Gebäck, frische Früchte und Gemüse aus aller Welt, Fisch und Fleisch, eine Auswahl an feinsten Gewürzen und Trüffeln, Blumen, Kunsthandwerk und vieles mehr an. Der Viktualienmarkt verkörpert mit seinen einladenden Marktständen, dem kleinen Biergarten, den hübschen Brunnendenkmälern und seinen diversen Festen in besonderer Weise das Münchner Lebensgefühl. Genießen Sie diese kulinarische Vielfalt mit einem bayerischen Weißwurstfrühstück mit Brezn und einem Schnitt Bier, schlemmen Sie sich weiter durch original Münchner Brotund Wurstspezialitäten, erlesene Käsesorten und allerlei Feines und beschließen Sie dieses lukullische Erlebnis mit dem besonderen süßen Etwas. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

34 Rahmenprogramm Abendveranstaltungen Begrüßungsabend Mo ab 19:00 Uhr Code 1012 Alter Rathaussaal, Marienplatz 15, München Preis: 12 Euro (Getränke nicht inbegriffen) Den Auftakt zu einem jeden Juristentag bildet traditionell noch vor der offiziel len Eröffnungssitzung der Begrüßungsabend. Er wird heuer im Alten Rathaussaal direkt am Marienplatz stattfinden. In eindrucksvollem Ambiente können sich alle früh Angereisten bei Live-Musik, ausgesuchten Schmankerln aus der bayerischen Küche und anregenden Gesprächen auf die bevorstehende Tagung einstimmen. Die Veranstaltung unter dem Motto Münchner Juristen begrüßen den Deutschen Juristentag in der bayerischen Landes hauptstadt wird unterstützt von der Rechtsanwaltskammer München, der Landesnotarkammer, dem Bayerischen Notarverein und dem Bayerischen Richterverein. Für diese Veranstaltung muss keine Eintrittskarte vorgelegt werden. Der Einlass erfolgt anhand einer Liste der angemeldeten Teilnehmer und soweit noch Kapazitäten verfügbar auch an der Abendkasse. Bitte beachten Sie, dass zwar das Essen, nicht aber die Getränke im Eintritt inbegriffen sind. Law and order some drinks Mi Einlass 21:00 Uhr Code 3162 ermäßigt Code 3172 Neuraum, Zentraler Omnibusbahnhof, Arnulfstraße 17, München Die Party Law and order some drinks wurde erstmals 2010 in Berlin an läss lich des 150-jährigen Bestehens des Deutschen Juristentages veranstaltet. Über 500 Juris tinnen und Juristen, Studentinnen und Studenten sowie deren Partner, Freunde und Bekannte feierten bis in die frühen Morgenstunden. Auch im Rahmen des 69. djt in München ist Mittwochnacht Partytime in angesagter Location: Im Neuraum, unterhalb des Zentralen Omnibusbahnhofs, in un mittelbarer Nähe zum Münchner Hauptbahnhof, legen DJs für die Teilnehmer des Juristentages auf. Weitere Infos: Preis: 10 Euro Vorverkauf, 12 Euro Abendkasse; ermäßigt (Studenten und Referendare) 6 Euro Vorverkauf, 8 Euro Abendkasse Tickets im Vorverkauf erhältlich als E-Ticket über oder über die Ortsgeschäftsstelle des djt in München. 34 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

35 Oktoberfestabend Der Juristentag findet in diesem Jahr in der Woche unmittelbar vor dem Wiesn- Auftakt statt. Die Vorfreude auf das wohl berühmteste Volksfest der Welt, das im vergangenen Jahr alle Besucherrekorde gebrochen hat, ist stets bereits Wochen vor dem ersten Anstich überall in der Stadt spürbar. Während die Allgemeinheit noch vier Tage warten muss, lädt der Deutsche Juristentag zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz bereits am 18. September 2012 zu einem zünftigen Oktoberfestabend in das traditionsreiche Münchner Hofbräuhaus. Die Gäste erwartet nach einem Brotzeitbrettl ein Haxn-Buffet nach Art des Hauses und ein bayerisches Dessert-Buffet. Das Hofbräuhaus schenkt Bier aus der hauseigenen Brauerei aus. Die Kirchdorfer, eine der renommiertes ten Oktoberfestbands, werden in 14-köpfiger Besetzung für einen ausgelassenen Oktoberfestabend sorgen. Kleidung: wie auf dem Oktoberfest üblich. Di ab 19:00 Uhr Code 2112 Hofbräuhaus, Platzl 9, München Eintritt: 27 Euro (Buffet und Getränke gutschein im Wert von 7,50 Euro inbegriffen, im Übrigen Getränke auf Selbstzahlerbasis) Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

36 Rahmenprogramm Abendveranstaltungen Konzertabend Mi Beginn 20:00 Uhr Code 3152 St.-Jakobs-Platz 18, München Preis: 22 Euro (Getränk und Imbiss im Rahmen des Empfangs inbegriffen) Dass Juristen entgegen einem landläufigen Vorurteil häufig vielseitig interessiert sind und mitunter auch über beachtliche Talente verfügen, beweisen die Musiker des Deutschen Juristenorchesters und des Chors des Amtsgerichts München, die den Konzertabend im Rahmen des diesjährigen Juris tentages gestalten werden. Der Abend beginnt mit einem Klavierkonzert von Edvard Grieg, gespielt vom Deutschen Juristenorchester. Nach einer Pause, in der ein Imbiss und Getränke gereicht werden, hören Sie den Chor des Münchner Amtsgerichts mit Schlagern und Melodien aus den Goldenen 20ern des vergangenen Jahrhunderts, Gospels und Spirituals. Obgleich die Mitglieder beider Ensembles keine hauptberuflichen Musiker sind, genügt ihre Musik höchsten Ansprüchen. Freuen Sie sich mit uns auf einen unterhaltsamen Abend! Das Konzert wird im Hubert-Burda-Saal der Israelitischen Kultusgemeinde München stattfinden. Vor dem Konzert besteht nach besonderer Anmeldung (vgl. S. 29) die Möglichkeit zur Besichtigung der Neuen Synagoge. Autorenlesung Do Beginn 20:00 Uhr Code 4162 Juristische Bibliothek des Neuen Rathauses der Stadt München, Marienplatz 8, München Preis: 10 Euro Die Juristische Bibliothek des Rathauses der Stadt München ist ein Ort mit einzig artigem Ambiente. Hier wird der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Münchner Schriftsteller und Rechtsanwalt Georg M. Oswald aus seinem Roman Vom Geist der Gesetze lesen: Da ist ein ebenso eingebildeter wie brillanter Strafverteidiger. Da ist eine Anwältin, seine Frau, der übel mitgespielt wird, die sich jedoch zu wehren weiß. Und da sind ein junger Aufsteiger, ein melancholischer Provinzpolitiker und ein Drehbuchautor mit Schreibhemmung. Sie alle führt ein kleiner Unfall vor die Schranken des Gerichts. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt ein Sprichwort, und doch will ein jeder seine Geschicke selbst lenken. Eine böse Milieu-Satire voll wahrer Klischees. (NZZ) Ein klug komponierter, süffig erzählter Roman. (Rainer Moritz) Ein Roman, der bis zur letzten Seite konsequent ist in seiner Nähe zur Wirklichkeit und trotzdem große Literatur. (NDR) Ein ungemein eloquenter Roman, der sich leicht und vergnüglich liest. (Tagesspiegel) 36 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

37 Konzert und Bierprobe im Franziskaner Do Beginn 19:30 Uhr Code 4152 Alte Hofkapelle in der Residenz, Residenzstraße 1, München Preis: 84 Euro, Konzertdauer circa 1 Stunde, freie Platzwahl Konzert und Schuhbeck-Gourmetdinner Do Beginn 19:30 Uhr Code 4142 Alte Hofkapelle in der Residenz, Residenzstraße 1, München Preis: 87 Euro (ohne Getränke), Konzertdauer circa 1 Stunde, freie Platzwahl Konzert und Bierprobe im Franziskaner Erleben Sie einen außergewöhnlichen Abend zwischen klassischer Musik und Gaumenfreuden der gepflegten bayerischen Küche und Braukunst! Den glanzvollen Auftakt bildet ein Konzert in der Kapelle der königlichen Residenz. Die Residenzsolisten mit Mitgliedern der Münchner Philharmoniker interpretieren Perlen der klassischen Musik von Vivaldi, Corelli, Bach, Händel, Mozart, Beethoven und anderen. Nach dem Konzert begrüßt Sie das Traditionsrestaurant Zum Franziskaner an der Staatsoper mit einem bayerischen 3-Gänge-Menü und einer moderierten Probe verschiedener Biersorten. Konzert und Schuhbeck-Gourmetdinner Verwöhnen Sie an diesem unvergesslichen Abend alle Ihre Sinne mit hochkarätigem Musikgenuss und kulinarischen Highlights bei Sternekoch Alfons Schuhbeck. Im Anschluss an das oben vorgestellte Konzert erwartet Sie ein kurzer stimmungsvoller Spaziergang bei Fackellicht (etwa 5 Minuten) durch die Münchner Altstadt zum historischen Orlandohaus. Dort können Sie in stilvollem Ambiente den Abend mit Alfons Schuhbecks 3-Gänge-Gourmetdinner festlich ausklingen lassen. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

38 Orientierung Münchener Großraum und Innenstadt 1 Tagungsort ICM Internationales Congress Center, Am Messesee 6, München 2 Brauerei Staatliches Hofbräuhaus, Hofbräuallee 1, München 3 Friedhof St. Georg, Bogenhauser Kirchplatz 1, München 4 Sammlung Goetz, Oberföhringer Straße 103, München 5 BMW Museum, Am Olympiapark 2, München 6 Olympiastadion, Spiridon-Louis-Ring 21, München 7 Schloss Nymphenburg, Schloss Nymphenburg 19, München 8 KZ-Gedenkstätte, Alte Römerstraße 75, Dachau 9 Propyläen, Königsplatz, München 10 Neuraum, Zentraler Omnibusbahnhof, Arnulfstraße 17, München 11 Hofbräuhaus München, Platzl 9, München Hinweise zur Anreise Vom Flughafen München Franz Josef Strauß gelangen Sie mit den S-Bahn Linien S8 (Richtung Weßling) und S1 (Richtung Ostbahnhof über Neufahrn) sowie mit dem Lufthansa Airport Bus in jeweils circa 45 Minuten zum Hauptbahnhof München. Vom Hauptbahnhof zum Tagungsort ICM bringt Sie die U-Bahn Linie U2 (Richtung Messestadt Ost) zur Haltestelle Messestadt West in etwa 20 Minuten. Vom Flughafen direkt zum ICM nehmen Sie die S8 (Richtung Weßling) bis zur Haltestelle Daglfing und an schlie ßend vom Bahnhof Daglfing den Stadtbus 189 (Richtung Messestadt Ost) bis zur Halte - stelle Paul-Henri-Spaak-Straße (Gesamtfahrzeit etwa 45 Minuten). 12 Altes Rathaus, Marienplatz 15, München 13 Neues Rathaus, Marienplatz 8, München 14 Israelitische Kultusgemeinde, St.-Jakobs-Platz 18, München 15 Kriminalmuseum im Polizeipräsidium, Ettstraße 2 4, München 16 Tourist Information Marienplatz am Neuen Rathaus, Marienplatz 8, München 17 Alois Dallmayr KG, Dienerstraße 14, München 18 Fünf Höfe, Theatinerstraße 15, München 19 Residenz München, Max-Joseph-Platz 1, München 20 Maximilianhöfe, Maximilianstraße 10, München 21 Odeonsplatz, München 22 Dom Zu Unserer Lieben Frau, Frauenplatz 12, München 23 Viktualienmarkt, München 24 Deutsches Museum, Museumsinsel 1, München 25 Orlandohaus, Platzl 4, München 26 Zum Franziskaner, Residenzstraße 9, München 38 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Band II/1: Sitzungsberichte - Referate und Beschlüsse

Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Band II/1: Sitzungsberichte - Referate und Beschlüsse Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Band II/1: Sitzungsberichte - Referate und Beschlüsse von Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages 1. Auflage Verhandlungen des 69. Deutschen

Mehr

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages

Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Herausgegeben von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages Band II/1 Sitzungsberichte Referate und Beschlüsse Verlag C. H. Beck München

Mehr

Inhalt. I. Mitgliederversammlung

Inhalt. I. Mitgliederversammlung I. Mitgliederversammlung Begrüßung durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Henssler I 5 Totenehrung I 6 Geschäftsbericht des Vorsitzenden I 7 Rechnungsbericht des Schatzmeisters I 10 Entlastung der Ständigen

Mehr

Inhalt. I. Mitgliederversammlung. K. Eröffnungssitzung

Inhalt. I. Mitgliederversammlung. K. Eröffnungssitzung I. itgliederversammlung Begrüßung durch den Vorsitzenden rof. Dr. artin Henssler I 5 Totenehrung I 6 Geschäftsbericht des Vorsitzenden I Rechnungsbericht des Schatzmeisters I 10 Entlastung der Ständigen

Mehr

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. anlässlich der. Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. am 18.

Grußwort. der Staatsministerin Dr. Beate Merk. anlässlich der. Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. am 18. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort der Staatsministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München am 18.

Mehr

Deutscher Juristentag München 2012. 18. bis 21. September. Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de

Deutscher Juristentag München 2012. 18. bis 21. September. Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de Deutscher Juristentag München 2012 18. bis 21. September Recht mitgestalten. Jetzt anmelden. www.djt.de 2012 Inhalt 69. Deutscher Juristentag München Präsident Vorsitzender der Ständigen Deputation des

Mehr

Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt

Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt Mit freundlicher Unterstützung des Verbands der Chemischen Industrie Einladung zur Tagung Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt 21. und 22. November 2018, Berlin mit: Bundesministerin Dr.

Mehr

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes

Mehr

3. LUXEMBURGER EXPERTENFORUM ZUR ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität. Luxemburg, 7. und 8.

3. LUXEMBURGER EXPERTENFORUM ZUR ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität. Luxemburg, 7. und 8. 3. LUXEMBURGER EXPERTENFORUM ZUR ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität Luxemburg, 7. und 8. Dezember 2009 Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin

Mehr

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit: der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen

Mehr

Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages Stuttgart 2006 Band II/2: Sitzungsberichte: Diskussion und Beschlussfassung

Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages Stuttgart 2006 Band II/2: Sitzungsberichte: Diskussion und Beschlussfassung Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages Stuttgart 2006 Band II/2: Sitzungsberichte: Diskussion und Beschlussfassung von Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages 1. Auflage Verhandlungen des

Mehr

Grußwort. von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön. zur Podiumsdiskussion. Das geplante EU-Patentsystem - wettbewerbsfähig in einem globalen Markt?

Grußwort. von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön. zur Podiumsdiskussion. Das geplante EU-Patentsystem - wettbewerbsfähig in einem globalen Markt? Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Amtschef Grußwort von Ministerialdirektor Dr. Walter Schön zur Podiumsdiskussion Das geplante EU-Patentsystem - wettbewerbsfähig in einem

Mehr

Kongress "Ungarns neues Grundgesetz" Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung. am 19. Oktober 2012 in München

Kongress Ungarns neues Grundgesetz Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung. am 19. Oktober 2012 in München Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Amtschef Kongress "Ungarns neues Grundgesetz" Fachkonferenz über Europas jüngste Verfassung am 19. Oktober 2012 in München Rede von Ministerialdirektor

Mehr

Ich beantrage meine Aufnahme in den Deutschen Juristentag e. V.

Ich beantrage meine Aufnahme in den Deutschen Juristentag e. V. Recht mitgestalten Impressum Deutscher Juristentag e. V. Friedensplatz 1 53111 Bonn Verantwortlich i. S. d. P. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler Redaktion Florian Langenbucher Laurentius Oles Martin Sternberg

Mehr

Karl IV. zugleich König von Böhmen und Kaiser des Heiligen Römischen Reichs ist eine Leitfigur und ein Brückenbauer.

Karl IV. zugleich König von Böhmen und Kaiser des Heiligen Römischen Reichs ist eine Leitfigur und ein Brückenbauer. Sperrfrist: 27. Mai 2016, 11.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, zur Eröffnung der Ausstellung

Mehr

VERHANDLUNGEN DES NEUNUNDFÜNFZIGSTEN DEUTSCHEN JURISTENTAGES

VERHANDLUNGEN DES NEUNUNDFÜNFZIGSTEN DEUTSCHEN JURISTENTAGES VERHANDLUNGEN DES NEUNUNDFÜNFZIGSTEN DEUTSCHEN JURISTENTAGES Hannover 1992 Herausgegeben von der STÄNDIGEN DEPUTATION DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES BAND II (Sitzungsberichte) C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG

Mehr

Einladung. zur Mitgliederversammlung

Einladung. zur Mitgliederversammlung Einladung zur Mitgliederversammlung Liebe Mitglieder des Sächsischen, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zu unserer Mitgliederversammlung 2018 ein. Gastgeber ist die Stadt Leipzig, am

Mehr

#ferdinand Jubiläumsjahr. Eine gemeinsame Initiative von Kultur- und Bildungsinstitutionen

#ferdinand Jubiläumsjahr. Eine gemeinsame Initiative von Kultur- und Bildungsinstitutionen #ferdinand 2017 Jubiläumsjahr Eine gemeinsame Initiative von Kultur- und Bildungsinstitutionen WWW.FERDINAND2017.AT Tirol steht das ganze Jahr 2017 im Zeichen von Erzherzog Ferdinand II., der vor 450

Mehr

[Einleitung] Guten Abend und herzlich Willkommen zur diesjährigen Verleihung des Max Friedlaender Preises. Ich freue mich, unsere Preisträgerin,

[Einleitung] Guten Abend und herzlich Willkommen zur diesjährigen Verleihung des Max Friedlaender Preises. Ich freue mich, unsere Preisträgerin, 1 [Einleitung] Guten Abend und herzlich Willkommen zur diesjährigen Verleihung des Max Friedlaender Preises. Ich freue mich, unsere Preisträgerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute Abend bei uns

Mehr

Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages Erfurt 2008 Band II/1: Sitzungsberichte: Referate und Beschlüsse

Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages Erfurt 2008 Band II/1: Sitzungsberichte: Referate und Beschlüsse Verhandlungen des 67. Deutschen Juristentages Erfurt 2008 Band II/1: Sitzungsberichte: Referate und Beschlüsse von Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, Deutscher Juristentag 1. Auflage Verhandlungen

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Vorlesung Staatsrecht I. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Vorlesung Staatsrecht I Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen Reichsverfassung vom 16. April 1871 Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes,

Mehr

Aktiv werden. im Arbeitskreis Juristen. CSU Die Mitmachpartei.

Aktiv werden. im Arbeitskreis Juristen. CSU Die Mitmachpartei. Aktiv werden im Arbeitskreis Juristen. CSU Die Mitmachpartei. www.csu.de/akj Zukunft anpacken. Ja, ich will etwas bewegen. Ich kämpfe dafür, dass unser Rechtsstaat sich den Herausforderungen der Zukunft

Mehr

Grußwort von. zur Veranstaltung des. im Oberlandesgericht Düsseldorf

Grußwort von. zur Veranstaltung des. im Oberlandesgericht Düsseldorf Es gilt das gesprochene Wort Grußwort von Herrn Justizminister Thomas Kutschaty MdL zur Veranstaltung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein- Westfalen anlässlich des Internationalen Tages

Mehr

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung... 3 2. Feststellungen

Mehr

Ägyptischen Museum Für Kinder ab sechs Jahren mit begleitenden Erwachsenen (F214000) Anmeldung aller Personen erforderlich bis

Ägyptischen Museum Für Kinder ab sechs Jahren mit begleitenden Erwachsenen (F214000) Anmeldung aller Personen erforderlich bis Münchner Volkshochschule Pressemitteilung MVHS im Museum/Führungen cordula.starke@mvhs.de Tel. 089/48006-6710 Fax 089/48006-6701 Herzlichen Dank für die Veröffentlichung unserer Termine. Oktober 2017 Ägyptisches

Mehr

Risikoanalyse Risikomanagement Risikokommunikation

Risikoanalyse Risikomanagement Risikokommunikation Akademien für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Risikoanalyse Risikomanagement Risikokommunikation Strategien im Gesundheitsund

Mehr

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 26. Mai 2004 (27.05) (OR. fr) 9758/1/04 REV 1 OJ/CONS 31 EDUC 123 JEUN 44 CULT 50 AUDIO 30

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 26. Mai 2004 (27.05) (OR. fr) 9758/1/04 REV 1 OJ/CONS 31 EDUC 123 JEUN 44 CULT 50 AUDIO 30 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 26. Mai 2004 (27.05) (OR. fr) 9758/1/04 REV 1 OJ/CONS 31 EDUC 123 JEUN 44 CULT 50 AUDIO 30 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG für die 2585. Tagung des RATES R EUROPÄISCHEN UNION

Mehr

ERGREIFEN SIE DIE INITIATIVE!

ERGREIFEN SIE DIE INITIATIVE! ERGREIFEN SIE DIE INITIATIVE! Europäische Bürgerinitiative Ihre Möglichkeit zur Einflussnahme auf die EU-Politik EUROPÄISCHE UNION Die Europäische Bürgerinitiative im Überblick Die Europäische Bürgerinitiative

Mehr

Eröffnungsansprache für das rechts- und wirtschaftspolitische Symposium

Eröffnungsansprache für das rechts- und wirtschaftspolitische Symposium Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Eröffnungsansprache für das rechts- und wirtschaftspolitische Symposium Ehrbarer Kaufmann oder Geldwaschmaschine wie seriös ist die

Mehr

Der Freistaat Bayern und die Tschechische Republik veranstalten erstmals eine gemeinsame Landesausstellung zu Kaiser Karl IV.

Der Freistaat Bayern und die Tschechische Republik veranstalten erstmals eine gemeinsame Landesausstellung zu Kaiser Karl IV. Sperrfrist: 19. Oktober 2016, 14.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Eröffnung der

Mehr

Großkommentare der Praxis

Großkommentare der Praxis Großkommentare der Praxis I II AktG Aktiengesetz Großkommentar 5., neu bearbeitete Auflage herausgegeben von Heribert Hirte, Peter O. Mülbert, Markus Roth Erster Band 1 22 Bearbeiter: 1 5: Gregor Bachmann

Mehr

Einladung. Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold. an Herrn Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel Bundesminister a.d.

Einladung. Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold. an Herrn Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel Bundesminister a.d. Einladung Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold an Herrn Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel Bundesminister a.d. im Rahmen einer festlichen Matinée Preisträger Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen

Mehr

Hep Monatzeder Bürgermeister 11. Internationale Münchner Friedenskonferenz am Freitag, 1. Februar 2013, 19:00 Uhr, Kongresshalle (5 min.

Hep Monatzeder Bürgermeister 11. Internationale Münchner Friedenskonferenz am Freitag, 1. Februar 2013, 19:00 Uhr, Kongresshalle (5 min. Landeshauptstadt München Hep Monatzeder Bürgermeister 11. Internationale Münchner Friedenskonferenz am Freitag, 1. Februar 2013, 19:00 Uhr, Kongresshalle (5 min.) (es gilt das gesprochene Wort) Anrede,

Mehr

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Exzellenzen, sehr geehrte Festgäste, meine Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Exzellenzen, sehr geehrte Festgäste, meine Damen und Herren, Es gilt das gesprochene Wort Grußwort der Regierungspräsidentin von Oberbayern Brigitta Brunner anlässlich des Nationalfeiertags der Republik Italien am 2. Juni 2017 im Senatssaal des Maximilianeum Sehr

Mehr

Worte von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung der Ausstellung Wenzel von. Böhmen. Heiliger und Herrscher in der

Worte von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. zur Eröffnung der Ausstellung Wenzel von. Böhmen. Heiliger und Herrscher in der Worte von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zur Eröffnung der Ausstellung Wenzel von Böhmen. Heiliger und Herrscher in der Österreichischen Nationalbibliothek am Mittwoch, dem 25. November 2009 Sehr geehrte

Mehr

Nordrhein-Westfalen: Land der Städte

Nordrhein-Westfalen: Land der Städte Nordrhein-Westfalen: Land der Städte Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 2018 in Bielefeld Programm Foto Titelseite: Stadt Bielefeld / Gerald Paetzer Einladung Nordrhein-Westfalen:

Mehr

Tagung Qualität in der Pflege

Tagung Qualität in der Pflege Tagung Qualität in der Pflege 5. Tagung des Heidelberger Forums für Arbeit und Gesundheit Freitag, den 26. November 2010, 09.00 18.00 Uhr staatlich anerkannte fachhochschule Qualität in der Pflege Das

Mehr

SATZUNG. des Vereins "Kriminologische Initiative Hamburg. Name und Sitz. Aufgaben

SATZUNG. des Vereins Kriminologische Initiative Hamburg. Name und Sitz. Aufgaben SATZUNG des Vereins "Kriminologische Initiative Hamburg 1 Name und Sitz Der Verein hat den Namen "Kriminologische Initiative Hamburg - Verein zur Förderung kriminologischer Aus- und Weiterbildung - ".

Mehr

Unser München (von Aurianne, Thomas und César)

Unser München (von Aurianne, Thomas und César) Unser München (von Aurianne, Thomas und César) Die München-Gruppe vor dem Schloss Nymphenburg Hallo, ich bin Aurianne aus der Première L (das Mädchen, das unten links sitzt)! Ich interessiere mich hier

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Band II Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches und Internationales Recht

INHALTSVERZEICHNIS. Band II Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches und Internationales Recht INHALTSVERZEICHNIS Band II Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches und Internationales Recht Vorwort der Herausgeber Inhaltsverzeichnis der Bände I, III und IV V XIII I. Handelsrecht Dr. Norbert Horn

Mehr

Grußwort des. Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags. am 30. Juni 2015

Grußwort des. Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback. beim. Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags. am 30. Juni 2015 Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Bausback beim Empfang anlässlich des kroatischen Nationaltags am 30. Juni 2015 im Konferenzzentrum

Mehr

- Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , 18:00 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , 18:00 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 25.06.2012, 18:00 Uhr - Rede des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, anlässlich der Hospitation von Leitern und Mitarbeitern

Mehr

Sophie Scholl. Karl Valentin. Oskar Maria Graf. MÜNCHEN Eine Stadt in Biographien. Richard Strauss Franz Marc. Franz Beckenbauer.

Sophie Scholl. Karl Valentin. Oskar Maria Graf. MÜNCHEN Eine Stadt in Biographien. Richard Strauss Franz Marc. Franz Beckenbauer. FRANZISKA SPERR Sophie Scholl Richard Strauss Franz Marc MÜNCHEN Eine Stadt in Biographien Karl Valentin Franz Beckenbauer Oskar Maria Graf porträts FRANZISKA SPERR MÜNCHEN Eine Stadt in Biographien Herausgegeben

Mehr

WettBeWeRB Im GeSuNdheItSWeSeN

WettBeWeRB Im GeSuNdheItSWeSeN Tagung Wettbewerb im Gesundheitswesen 16. November 2012 Die begrenzte Öffnung des Gesundheitswesens zu größeren Handlungsspielräumen führt zur Frage der Anwendung des Wettbewerbsrechts. Rechtsprechung

Mehr

Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg

Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel Vorher anschreiben: Engagement, Diskussionsrunde (1.), Ratifizierungsprozess

Mehr

Die Hanns-Seidel-Stiftung ist ein eingetragener Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. den Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke der A b g a b e n o r d n u n g ).

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort. - Anrede -

Es gilt das gesprochene Wort. - Anrede - Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Beate Merk, MdL, anlässlich des Neujahrsempfangs der American

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur sogenannten Online-Durchsuchung erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin, Vorsitzender

Mehr

Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema. Investitionsschutz in TTIP. für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche

Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema. Investitionsschutz in TTIP. für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Eingangsstatement von Herrn Staatsminister zum Thema Investitionsschutz in TTIP für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Bitburger Gespräche

Mehr

SATZUNG Beitragsregelung

SATZUNG Beitragsregelung SATZUNG Beitragsregelung des Kreisverbandes Pinneberg In der verabschiedeten Neufassung vom 19. Februar 2001 Änderung vom 10. April 2006 Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1 Aufgabe, Name und Sitz 3 2 Mitgliedschaft

Mehr

Sperrfrist: 21. Juni 2017, Uhr Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 21. Juni 2017, Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: 21. Juni 2017, 19.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim 70-jährigen Jubiläum

Mehr

Fachgespräch Heimat mit Zukunft für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen

Fachgespräch Heimat mit Zukunft für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind Grundpfeiler und Markenzeichen unseres Landes. In Deutschland engagieren sich Millionen Menschen und leisten damit

Mehr

Satzung. über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen. (Seniorenbeiratssatzung)

Satzung. über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen. (Seniorenbeiratssatzung) Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen (Seniorenbeiratssatzung) Auf Grund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetztes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Grußwort von Staatsministerin Christine Haderthauer Brüssel, den 14.09.2010 Herzlich willkommen in der Bayerischen Vertretung!

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Holzinger, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Bierlein, geschätzte Präsidenten und Mitglieder der Höchstgerichte, sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre der Präsidentin des

Mehr

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung Starke Länder in einem starken Europa Modernen Formen

Mehr

European Fistball Association Satzung (Gültig ab 17. November 2015)

European Fistball Association Satzung (Gültig ab 17. November 2015) European Fistball Association Member of Satzung (Gültig ab 17. November 2015) EFA_Satzung/November 2015 Seite 2 von 7 Inhalt I. Name und Sitz... 3 II. Zweck... 3 III. Mitgliedschaft... 3 IV. Organe...

Mehr

Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema

Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback. bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Einleitungsstatement des Herrn Staatsministers Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Podiumsdiskussion der Hanns Seidel Stiftung zum Thema

Mehr

Unsere Ethischen Leitlinien. gi.de

Unsere Ethischen Leitlinien. gi.de Unsere Ethischen Leitlinien gi.de Die Ethischen Leitlinien der Gesellschaft für Informatik e.v. Bonn, 29. Juni 2018 Präambel Die Gesellschaft für Informatik e.v. (GI) will mit diesen Leitlinien bewirken,

Mehr

STELLUNGNAHME 16/2347

STELLUNGNAHME 16/2347 Bundesverband für freie Kammern e.v.*theaterstr. 1*34117 Kassel Die Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf 16 18. 11. 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin, STELLUNGNAHME

Mehr

Staatsanwälte - Anwälte des Staates

Staatsanwälte - Anwälte des Staates Staatsanwälte - Anwälte des Staates Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertretung öffentlicher Interessen Konferenz 16. bis 18. November 2016 Landesgericht für Strafsachen und Juridicum (Dachgeschoß)

Mehr

Die 2. Ankündigung sowie die Registrierungsunterlagen erhalten Sie. im Oktober Die entsprechenden Informationen werden auch

Die 2. Ankündigung sowie die Registrierungsunterlagen erhalten Sie. im Oktober Die entsprechenden Informationen werden auch Rat der Gemeinden und Regionen Europas Die 2. Ankündigung sowie die Registrierungsunterlagen erhalten Sie im Oktober 2008. Die entsprechenden Informationen werden auch auf folgender Website veröffentlicht:

Mehr

100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags

100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Es gilt das gesprochene Wort! 100 Jahre Justizpalast Nürnberg am 29. Juni 2017 um 15.00 Uhr in Nürnberg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr Staatsminister

Mehr

Wahlperiode. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags

Wahlperiode. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags Wahlperiode Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags Was ist die Kinderkommission? Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kin- der im Landtag (Kinderkommission), kurz KiKo, ist eine eigenständige

Mehr

Ihr sollt nicht vergessen sein!, prophezeite Thomas Mann in einer Radioansprache an die Deutschen Hörer im Juni 1943.

Ihr sollt nicht vergessen sein!, prophezeite Thomas Mann in einer Radioansprache an die Deutschen Hörer im Juni 1943. Sperrfrist: 18. Februar 2017, 11.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Eröffnung der

Mehr

Forschungskolloquium am 6. Dezember 2011

Forschungskolloquium am 6. Dezember 2011 FRAUNHOFER-institut für bauphysik IBP Forschungskolloquium am 6. Dezember 2011»Klimastabilität historischer Gebäude«Eine Veranstaltung der Bayerischen Schlösserverwaltung und des Fraunhofer IBP Denkmalpflegezentrum

Mehr

Einladung Immobilientrends: Digitalisierung. 16. Oktober 2017, Altes Rathaus, München 12:30 Uhr 17:15 Uhr

Einladung Immobilientrends: Digitalisierung. 16. Oktober 2017, Altes Rathaus, München 12:30 Uhr 17:15 Uhr Einladung Immobilientrends: Digitalisierung 16. Oktober 2017, Altes Rathaus, München 12:30 Uhr 17:15 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste, sehr herzlich laden wir Sie zu unserer

Mehr

Tagungsprogramm. Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung. Rechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung: Erfahrungen in der Ukraine, Deutschland und Polen

Tagungsprogramm. Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung. Rechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung: Erfahrungen in der Ukraine, Deutschland und Polen Tagungsprogramm Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung Rechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung: Erfahrungen in der, Deutschland und Polen 1. bis 3. Juni 2011 Tagungsort: Institut für Gesetzgebung für

Mehr

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , Uhr -

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , Uhr - 1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 20.08.2013, 18.45 Uhr - Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin

Mehr

Sperrfrist: 8. November, Uhr Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 8. November, Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: 8. November, 18.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, bei der Verleihung

Mehr

Kein Stahl ohne Schlacke die Stahlindustrie trifft sich zum 4. Symposium der Max Aicher Unternehmensgruppe in Meitingen

Kein Stahl ohne Schlacke die Stahlindustrie trifft sich zum 4. Symposium der Max Aicher Unternehmensgruppe in Meitingen 21.10.2016 Kein Stahl ohne Schlacke die Stahlindustrie trifft sich zum 4. Symposium der Max Aicher Unternehmensgruppe in Meitingen Meitingen - Am 13. und 14.10.2016 fand im SGL-Forum in Meitingen das 4.

Mehr

Einladung. Woche der Gesamtschule November 2017 Programmübersicht. Frankfurt / Paul-Hindemith-Schule

Einladung. Woche der Gesamtschule November 2017 Programmübersicht. Frankfurt / Paul-Hindemith-Schule Einladung Frankfurt / Paul-Hindemith-Schule Woche der Gesamtschule 15. - 18. November 2017 Programmübersicht Bildungscampus Gallus: Gemeinsam aufwachsen und lernen - im Gallus und Europaviertel ab 18:00

Mehr

Großkommentare der Praxis

Großkommentare der Praxis Großkommentare der Praxis I II Wieczorek/Schütze Zivilprozessordnung und Nebengesetze Großkommentar 4., neu bearbeitete Auflage begründet von Dr. Bernhard Wieczorek weiland Rechtsanwalt am BGH herausgegeben

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im Juni 2004 Stellungnahme Nr. 31/2004 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf

Mehr

60 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der Europäischen Union. 28./29. September 2017

60 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der Europäischen Union. 28./29. September 2017 60 Jahre Römische Verträge und die Zukunft der Europäischen Union Jahrestagung des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Direktorium des IEP und dem Arbeitskreis

Mehr

In Kopie an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. - Offener Brief - Mittwoch, 15. Juni 2011

In Kopie an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. - Offener Brief - Mittwoch, 15. Juni 2011 An die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats MdB Peter Altmeier, MdB Volker Beck, MdB Dr. Dagmar Enkelmann, MdB Dr. Wolfgang Götzer, MdB Michael Grosse-Brömer, MdB Christian Lange,

Mehr

Kongress des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft Was Bayern morgen braucht

Kongress des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft Was Bayern morgen braucht Kongress des Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft Was Bayern morgen braucht Montag, 18. Juli 2016 um 14:30 Uhr MOC Veranstaltungscenter München, Halle 4 Lilienthalallee 40, 80939 München Begrüßung Alfred

Mehr

Sonderausgabe zum Symposium der Stiftung Recht & Gesellschaft 7/2017

Sonderausgabe zum Symposium der Stiftung Recht & Gesellschaft 7/2017 Sonderausgabe zum Symposium der Stiftung Recht & Gesellschaft 7/2017 Programm 17.30 Uhr Begrüßung, Ende des Vortragsteils ca. 19.30 Uhr mit anschließendem Stehempfang Begrüßung und einführende Worte Christopher

Mehr

Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin

Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin Die Reden ihrer Vorsitzenden 1982 bis 2010 von Hans-Peter Schuster, Maximilian G. Broglie 2., aktual. u. erw. Aufl. Thieme 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Herausforderungen für die Landkreise 20 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung

Herausforderungen für die Landkreise 20 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung DEUTSCHER LANDKREISTAG Herausforderungen für die Landkreise 20 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung 67. Jahrestagung 2010 12./13.1.2010 in Ludwigsburg Forum am Schlosspark Stuttgarter Straße 33 71638

Mehr

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , 13:00 Uhr -

1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: , 13:00 Uhr - 1 - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 28.11.2013, 13:00 Uhr - Tischrede des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Festsitzung

Mehr

Großkommentare der Praxis

Großkommentare der Praxis Großkommentare der Praxis I II Wieczorek/Schütze Zivilprozessordnung und Nebengesetze Großkommentar 4., neu bearbeitete Auflage begründet von Dr. Bernhard Wieczorek weiland Rechtsanwalt beim BGH herausgegeben

Mehr

STADT- UND DORFENTWICKLUNG IM UMBRUCH: ROLLE DES WOHNENS

STADT- UND DORFENTWICKLUNG IM UMBRUCH: ROLLE DES WOHNENS Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.v. STADT- UND DORFENTWICKLUNG IM UMBRUCH: ROLLE DES WOHNENS Verbandstag 15./16. September 2015 Hanau EINLADUNG STADT- UND DORFENTWICKLUNG IM UMBRUCH: ROLLE

Mehr

Wie man eine Christlich-Konservative Union Online Association (Csunet) führt

Wie man eine Christlich-Konservative Union Online Association (Csunet) führt CSUnet Geschäftsordnung 1 Name und Sitz CSUnet ist der als Arbeitskreis im Sinne des 30 der CSU-Satzung organisierte virtuelle Verband der CSU nach 3 Abs. 4 der CSU-Satzung; er hat seinen Sitz in München.

Mehr

Grußwort. zum Empfang. der Bayerischen Staatsregierung. anlässlich des Symposiums. Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa

Grußwort. zum Empfang. der Bayerischen Staatsregierung. anlässlich des Symposiums. Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa Die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Grußwort zum Empfang der Bayerischen Staatsregierung anlässlich des Symposiums Die nationale Patentgerichtsbarkeit in

Mehr

Kongress für zukunftsorientierte Konzepte regionaler geriatrischer Versorgung März 2018

Kongress für zukunftsorientierte Konzepte regionaler geriatrischer Versorgung März 2018 Kongress für zukunftsorientierte Konzepte regionaler geriatrischer Versorgung - 17. März 2018 Wie kann man als Arzt und Heilmittelerbringer mit geriatrischen Patienten erfolgsorientiert arbeiten? Die Auswirkungen

Mehr

61. FACHKOLLOQUIUM IDW LANDESGRUPPE BAYERN und 20. Oktober 2018 Oberammergau, Ammergauer Haus

61. FACHKOLLOQUIUM IDW LANDESGRUPPE BAYERN und 20. Oktober 2018 Oberammergau, Ammergauer Haus 61. FACHKOLLOQUIUM IDW LANDESGRUPPE BAYERN 2018 19. und 20. Oktober 2018 Oberammergau, Ammergauer Haus 61. FACHKOLLOQUIUM Freitag, 19. Oktober 2018 9.00 9.15 Uhr Begrüßung WP StB Dipl.-Kfm. Karl Petersen,

Mehr

Von Trends und Entwicklungen profitieren Wie der Blick in die Zukunft die Wertschöpfung von morgen sichern kann

Von Trends und Entwicklungen profitieren Wie der Blick in die Zukunft die Wertschöpfung von morgen sichern kann Von Trends und Entwicklungen profitieren Wie der Blick in die Zukunft die Wertschöpfung von morgen sichern kann Mittwoch, 29. April 2015, 17:30 20:30 Uhr Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische

Mehr

Staatsanwälte - Anwälte des Staates

Staatsanwälte - Anwälte des Staates Staatsanwälte - Anwälte des Staates Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertretung öffentlicher Interessen Konferenz 16. bis 18. November 2016 Landesgericht für Strafsachen und Juridicum (Dachgeschoß)

Mehr

Grußwort. zum. Bayerischen Mediationstag. am 26. November in der IHK-Akademie München

Grußwort. zum. Bayerischen Mediationstag. am 26. November in der IHK-Akademie München Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zum Bayerischen Mediationstag am 26. November 2013 in der IHK-Akademie München Telefon: 089/5597-3111 e-mail: presse@stmj.bayern.de

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Transfer Pricing Circle & International Tax Update 2018

Transfer Pricing Circle & International Tax Update 2018 www.pwc.ch/event-tp-circle Transfer Pricing Circle & International Tax Update 2018 Update zu den neusten Entwicklungen in der OECD und der Europäischen Union sowie relevante Aspekte der US-Steuerreform

Mehr

Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig

Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Am 25.Mai 2014: Europawahlen und Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig Europawahlen Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird. Entsprechend

Mehr

Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG

Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG Nach 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften jährlich

Mehr

13. bis 16. September

13. bis 16. September Deutscher Juristentag Essen 2016 13. bis 16. September 2016 Das Fachprogramm im Überblick Dienstag, 13. September 10:00 Uhr Mitgliederversammlung 13:00 Uhr Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare

Mehr

PODIUMSDISKUSSION ZUM POLIZEIAUFGABENGESETZ

PODIUMSDISKUSSION ZUM POLIZEIAUFGABENGESETZ PODIUMSDISKUSSION ZUM POLIZEIAUFGABENGESETZ Anlässlich der Langen Nacht der Demokratie veranstaltete die Rechtsanwaltskammer München am 15.09.2018 eine Podiumsdiskussion. Im Fokus des Dialogs aus Experten

Mehr

Berufsfreiheit und Vertragsarztrecht Eine Betrachtung aus Sicht des Arztes als Leistungserbringer

Berufsfreiheit und Vertragsarztrecht Eine Betrachtung aus Sicht des Arztes als Leistungserbringer Berufsfreiheit und Vertragsarztrecht Eine Betrachtung aus Sicht des Arztes als Leistungserbringer Dr. med. Klaus Reinhardt Vorsitzender Hartmannbund Verband der Ärzte Deutschlands 5. Saarländischer Medizinrechtstag,

Mehr

Aktiv werden. im virtuellen Verband und Arbeitskreis für Netzpolitik. Der virtuelle Verband.

Aktiv werden. im virtuellen Verband und Arbeitskreis für Netzpolitik.  Der virtuelle Verband. Aktiv werden im virtuellen Verband und Arbeitskreis für Netzpolitik. www.csunet.de Zukunft anpacken. Ja, ich will etwas bewegen. Ich engagiere mich dafür, dass... politische Diskussion und Partizipation

Mehr

EUROPÄISCHEN WEIHNACHTSSTADT 2018

EUROPÄISCHEN WEIHNACHTSSTADT 2018 EUROPÄISCHEN WEIHNACHTSSTADT 2018 1 EUROPÄISCHES WEIHNACHTSSTÄDTENETZ Die Europäische Union gründet sich auf die Werte der Achtung der menschlichen Würde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit,

Mehr