Das Superwahljahr 2009

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1 THEMA DES MONATS: Das Superwahljahr 2009 ARBEITSBLÄTTER IM MONAT JUNI Einleitung: Thema und Arbeitsblätter 3 Arbeitsblatt 1: Rückenwind für Schwarz-Gelb 5 Arbeitsblatt 2: Was wissen Sie über das EU-Parlament? 7 Richtige Antworten zu Arbeitsblatt 2 8 Arbeitsblatt 3: Der Wahlkampf, ein Abenteuer 11 Artikel und Internetquellen zum Thema 1

2 Einleitung: Thema und Lernziele Bundestagswahl, Europawahl, Bundespräsidentenwahl, fünf Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen sind in diesem Jahr von Parteien und Wählern zu bewältigen. Mit der Bestätigung Horst Köhlers als Bundespräsident, die von den Parteien ganz unterschiedlich bewertet wird, wurden erste Weichen für die folgenden Wahlen gestellt. Ihr Ausgang ist so offen wie schon lange nicht mehr. Ein Autor vertritt in der ZEIT für die Bundestagswahl die These, dass der Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen kann. Wenn die meisten Deutschen beispielsweise die Große Koalition behalten wollen und deswegen fleißig Schwarz und Rot wählen, können sie mit der dadurch gestärkten Union versehentlich eine schwarz-gelbe Koalition herbeiführen. Entscheidend für die Wahlen in diesem Jahr wird es sein, wie sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise entwickeln wird: Löst sie eher Schutzbedürfnisse vor weiteren Gefahren aus oder erste Aufschwunghoffnungen? Arbeitsblatt 1 beschäftigt sich mit der Wahl des neuen, alten Bundespräsidenten, den Konsequenzen, die sich daraus für die Parteien und die folgenden Wahlen ergeben sowie seinen Überlegungen zu mehr direkter Demokratie. Seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments ist die Wahlbeteiligung auf 43 Prozent gefallen. Dafür werden ganz unterschiedliche Gründe genannt. In Arbeitsblatt 2 sollen die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen über das Europäische Parlament überprüfen und sich mit der mangelnden Akzeptanz auseinandersetzen. Der Wahlkampf ist ein Abenteuer ist Arbeitsblatt 3 überschrieben, weil der Ausgang so wenig vorhersehbar und von den Wählern zu bestimmen ist

3 Arbeitsblatt 1: Rückenwind für Schwarz-Gelb Es war knapp, aber letztlich kamen in der Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang die bürgerlichen Stimmen zusammen, die Horst Köhler brauchte, um Bundespräsident zu bleiben. Seine Gegnerin Gesine Schwan, die Kandidatin von SPD und Grünen, hatte nicht den Hauch einer Chance. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl im September ist damit zwar nicht gefallen. Dafür sind angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise der Verlauf des Wahlkampfes zu wenig kalkulierbar und die Stimmung in der Bevölkerung viel zu labil. Doch die erste Etappe im Wahlmarathon dieses Sommers hat das schwarz-gelbe Lager am Samstag für sich entschieden. Zwar brauchten CDU, CSU und FDP die Unterstützung der Freien Wähler, und auch die ein oder andere Stimme der Grünen scheinen dem Amtsinhaber zu seiner knappen Mehrheit verholfen zu haben. Doch die Botschaft bleibt eindeutig: Die drei konservativen Parteien gehen mit Rückenwind in das Superwahljahr. Der SPD hingegen wurde am Samstag noch einmal eindrucksvoll ihr machtpolitisches Dilemma vorgeführt. Einerseits war Schwans schnelles Scheitern eine Blamage, zumal der Kandidatin selbst im ersten Wahlgang ein paar Stimmen von SPD und Grünen fehlten. Aber andererseits können die Sozialdemokraten heilfroh sein, dass ihnen ein zweiter oder dritter Wahlgang und damit eine Rot-Rot-Debatte erspart wurden. (...) Vor vier Jahren hatte die Wahl Köhlers dem bürgerlichen Lager kein Glück gebracht, aber heute ist die Situation eine völlig andere. Horst Köhler gilt nicht mehr als der kalte und unnahbare IWF-Banker, der von CDU, CSU und FDP als Mister Nobody in das höchste Staatsamt gewählt wurde, um ihre neoliberale Politik zu repräsentieren. Er hat sich einen großen Rückhalt in der Bevölkerung erarbeitet. Das ist seine Stärke. Köhler hat sich von neoliberalen Thesen abgewandt und von Union und FDP emanzipiert. Er hat sich zuletzt als ein durch die Finanzkrise geläuterter Konservativer profiliert, als Mahner gegen die Auswüchse des Kapitalismus und als bürgerlicher Parteienkritiker. Und obwohl Köhler kein 3

4 großer Rhetoriker ist, hat er damit eine Tonlage gefunden, die der Krise angemessen scheint und die gleichzeitig führende Christdemokraten zuletzt vermissen ließen, allen voran die Machtpragmatikerin Angela Merkel. (...) Gleich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses machte Köhler dort weiter, wo er zuvor aufgehört hatte. Er nutzte die große Aufmerksamkeit seiner Wiederwahl, um die Bürgerferne der Politiker zu kritisieren und um für mehr direkte Demokratie zu werben. Köhler spricht damit genau jenes skeptische und politikverdrossene Bürgertum an, das Merkel und Westerwelle mobilisieren müssen, wollen sie sich im September im zweiten Anlauf den Traum von einer schwarz-gelben Regierung erfüllen. Gelingt es Merkel und Westerwelle, das bürgerlich-konservative Unbehagen, das der Bundespräsident artikuliert, aufzunehmen, dann könnte sie der Rückenwind von Köhlers Wiederwahl weiter durch das Superwahljahr tragen. Ein Fehler wäre, wenn sie versuchten, den neuen alten Bundespräsidenten durch platte Machtrhetorik für sich zu vereinnahmen. Die ersten Reaktionen von Union und FDP auf Köhlers Wahl lassen jedoch vermuten, dass die bürgerlichen Politiker das nicht begriffen haben. So könnte sich der Wind schon bald wieder drehen, und der Vorteil aus der ersten Etappe des Superwahljahrs wäre verloren. Text: Christoph Seils, ZEIT ONLINE am 25. Mai 2009, Aufgaben 1. Beschreiben Sie die Grundaussage der Karikatur mit eigenen Worten und begründen Sie eine Meinung dazu. 2. Horst Köhler ist im ersten Wahlgang in seinem Amt als Bundespräsident bestätigt worden. Wie beurteilen Sie seine Wahl und was erwarten Sie zukünftig von ihm? 3. Fassen Sie die Konsequenzen seiner Wahl für die politischen Parteien zusammen und begründen Sie eine eigene Meinung dazu. Setzen Sie sich mit der These auseinander, dass Union und FDP von der Wahl Horst Köhlers für die folgenden Wahlen in diesem Jahr profitieren (können). 4. Stimmen Sie der Aussage zu, dass Politiker bürgerfern sind, dass Politikverdrossenheit herrscht und wie beurteilen Sie das Werben von Horst Köhler für mehr direkte Demokratie? Begründen Sie, welche Formen direkter Demokratie Sie sich wünschen würden

5 Arbeitsblatt 2: Was wissen Sie über das EU-Parlament? 1. Wenn das Europäische Parlament gewählt wird, ist das eine Sache von einem Tag vier Tagen zwei Wochen. 6. Stärkste Fraktion im Europäischen Parlament sind bisher die Konservativen/Christliche Demokraten Sozialdemokraten Liberale, Zentristen Nationalkonservative. 2. Wie viele Menschen dürfen eigentlich an der Europawahl teilnehmen? Millionen Millionen Millionen. 3. Wählen dürfen EU-Bürger nur in ihrem Heimatland in jedem EU-Land, sofern sie in das jeweilige Wahlregister eingetragen sind. 4. Insgesamt 736 Abgeordnete wird das künftige EU-Parlament haben. Davon kommen aus Deutschland Die CSU bibbert derzeit um den Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Denn bei der Wahl gibt es eine bundesweite Prüfung der Parteiprogramme auf Europatauglichkeit 5-Prozent-Hürde 10-Prozent-Hürde. 7. Welcher der unten Genannten ist kein Spitzenkandidat einer deutschen Partei für die Europawahl? Martin Schulz Hans-Gert Pöttering Hubert Aiwanger Rebecca Harms. 8. An der Wahl zum Europaparlament nehmen nicht nur etablierte Parteien sondern auch politische Vereinigungen teil. Welche der genannten Gruppierungen ist nicht zugelassen? Die Violetten, für spirituelle Politik Piratenpartei Deutschland 50 Plus Das Generationen-Bündnis Christliche Mitte Für ein Deutschland nach Gottes Geboten Die Waffenträger Für mehr Sicherheit in unserem Land. 9. Das Europaparlament hat seinen Sitz in Brüssel Straßburg Genf

6 10. Was darf das Europäische Parlament nicht? Gesetzentwürfe selbst initiieren Gesetzentwürfe stoppen Die EU-Kommission zum Rücktritt zwingen Über den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten abstimmen. 11. Der aktuelle Slogan für die Wahl lautet Europa yes we can 12. Direkt von der Bevölkerung gewählt wurde das Europaparlament in damals neun Ländern erstmals Seit der ersten Wahl des Europaparlaments ist die Wahlbeteiligung europaweit auf 60 Prozent gestiegen auf 43 Prozent gefallen. Europawahl Deine Entscheidung Ohne Europa fehlt Dir was. Quelle: Aufgaben 1. Beantworten Sie die Fragen und werten Sie das Ergebnis aus. 2. Beurteilen Sie Ihr eigenes Wissen über das Europäische Parlament und nennen Sie Gründe dafür, warum es insgesamt in der Bevölkerung nicht besonders gut ist. 3. Bewerten Sie die in Frage 11 genannten Slogans und begründen Sie, welcher Ihrer Meinung nach geeignet ist. 4. Nennen Sie Gründe dafür, warum die Wahlbeteiligung seit der ersten Wahl zum EU- Parlament gestiegen bzw. gesunken ist.begründen Sie, warum man wählen oder sich der Stimme enthalten sollte

7 Richtige Antworten zu Arbeitsblatt 2 Frage 1: vier Tage Frage 2: 375 Millionen Frage 3: in jedem EU-Land, sofern sie in das jeweilige Wahlregister eingetragen sind Frage 4:: 99 Frage 5: 5-Prozent-Hürde Frage 6: Konservativen/Christliche Demokraten Frage 7: Hubert Aiwanger Frage 8: Die Waffenträger Für mehr Sicherheit in unserem Land Frage 9: Straßburg Frage 10: Gesetzentwürfe selbst initiieren Frage 11: Europawahl Deine Entscheidung Frage 12: 1979 Frage 13: auf 43 Prozent gefallen 7

8 Arbeitsblatt 3: Der Wahlkampf, ein Abenteuer Erstmals stehen sechs Parteien zur Wahl, die alle in den Bundestag und, bis auf eine, auch in die Regierung kommen können, deren Zusammensetzung indes offener ist als je; zudem befinden sich die beiden Hauptgegner des Wahlkampfes zusammengezurrt in einer Großen Koalition; vor allem aber herrscht eine tiefe, einzigartige Wirtschaftskrise. Wie die Wählerinnen und Wähler auf all das reagieren werden, weiß bislang niemand. Zumal der Krise eine eigentümliche Dynamik innewohnt. Zu Beginn dieses Jahres befand sich das Finanzsystem in höchster Not, während die Krise bei den normalen Leuten noch gar nicht angekommen war. Im Wahlmonat September hingegen dürfte die Krise selbst ihren Höhepunkt schon überschritten haben, während sich Millionen vor Arbeitslosigkeit fürchten, das Krisenbewusstsein also dem Höhepunkt zustrebt. Welche Krise also herrscht im September? Wehe dem, der in solch beispielloser Lage einen Wahlkampf planen muss! (...) Um es kurz und schmerzlos zu machen: Wenn die meisten Deutschen die Große Koalition behalten wollen und deswegen fleißig Schwarz und Rot wählen, dann kann es ihnen leicht passieren, dass sie mit der dadurch gestärkten Union versehentlich eine schwarz-gelbe Koalition herbeiführen. Schlimmer noch: Die von der Mehrheit gewünschte Große Koalition ist die unwahrscheinlichste. Denn entweder reicht es für Schwarz-Gelb, dann kommt auch Schwarz- Gelb. Oder es reicht nicht, dann kann Steinmeier nur in einer Ampel Kanzler werden. Die wiederum will dann recht dringlich auch Guido Westerwelle, weil er seine Partei sonst wieder vier Jahre in die Opposition schicken muss. Erst recht werden die Grünen das wollen müssen, denn die Generation Trittin-Künast-Roth würde sonst in aller Kühle von der Generation Wazir- Palmer-Özdemir abgeräumt

9 Das Schlimmste an diesem ganzen Multioptionswahlkampf ist, dass der Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen kann. Das wird bis zum 27. September auch jedem Bürger klar sein. Aber wie reagiert er darauf? Vielleicht, indem er sich (...) auf die Hauptsachen konzentriert: die politische Grundrichtung und die wichtigen Personen. (...) Der Wahlkampf 2009 hat noch gar nicht richtig begonnen, und schon wird ihm nachgesagt, er habe keinen Sinn, weil die beiden Volksparteien sich kaum unterschieden, die Große Koalition und die Große Krise hätten sie quasi verschmolzen. Das ist zu kurz und zu sehr nach hinten gedacht, zumal wenn die Mindestlohn-SPD sich mit den Mindestlohn-Grünen verbündet (und eine oppositionelle Mindestlohn-Linke im Nacken spürt). Die Frage, die sich für die Deutschen in diesem Jahr stellt, lautet dann: Wollen sie nach einer in herkömmlicher Terminologie linken Welle von Verstaatlichung, Enteignung und steigenden Schulden in dieser Richtung weitermachen oder wollen sie zurück zur alten Normalität abzüglich der Exzesse von Gier und Spekulation? Und in dieser Frage ist Union und SPD unabhängig von ihren aktuellen Wahlaussagen ein anderes Programm, eine andere Grundrichtung genetisch eingeschrieben. Dann gilt: Die einen fühlen sich mit so viel Staat wie jetzt wohl, die anderen unwohl, die einen wollen das halten, die anderen wieder davon runter. (...) Alles hängt davon ab, wo die Krise im Herbst ist. Löst sie eher Schutzbedürfnisse vor weiteren Gefahren aus oder erste Aufschwunghoffnungen? Text: Bernd Ulrich, DIE ZEIT, Nr. 21 vom 24. Mai 2009, Karikatur: Klaus Stuttmann,

10 Aufgaben 1. Beschreiben Sie die Grundaussage der Karikatur mit eigenen Worten und begründen Sie eine Meinung dazu. 2. Arbeiten Sie die wesentlichen Unterschiede der beiden Volksparteien heraus. Diskutieren Sie, ob Inhalte und Positionen wichtiger werden. 3. Stimmen Sie der Aussage zu, dass der Ausgang der Bundestagswahl offener ist als je bzw. die Wähler immer weniger wissen, was mit ihrer Stimme passiert? Begründen Sie eine Meinung dazu. 4. Beschreiben Sie den Zusammenhang von Krise und Wahlverhalten und welche Konsequenzen von den Wählern zu erwarten ist. 5. Setzen Sie sich mit der These auseinander, dass der Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Regierungskonstellation nehmen kann. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Versuche der Parteien, sich über die Grenzen bisheriger politischer Lager hinweg zu verständigen?

11 Artikel und Internetquellen zum Thema Themenschwerpunkte in der ZEIT: Superwahljahr: Ein Jahr der Entscheidungen: Wer regiert künftig in Berlin? Wer wird Bundespräsident? Und 13 weitere Wahlen. SPD: Die Sozialdemokraten stecken tief in der Krise. Analysen, Kommentare und Hintergründe. CDU: Wohin marschiert die Union? Hintergründe, Analysen und Kommentare. Bündnis 90/Die Grünen: Hintergründe, Kommentare, Analysen. CSU: Nach dem Wahl-Debakel vom September formiert sich die einstige bayerische Staatspartei neu. Die Linke: Hintergründe, Analysen und Kommentare. FDP: Keine Partei war zuletzt so erfolgreich wie die Liberalen. Hintergründe, Interviews und Reportagen zum gelben Höhenflug. Weitere Artikel: Wahl-O-Mat Welche Parteien treten zur Wahl an? Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle und wer vertritt welche Positionen? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gibt Antworten

12 Wahlen folgen der hessischen Landtagswahl weitere 16 Wahlen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Wer wählt wen, wie, warum und wozu? Knapp und übersichtlich stellt die Ausgabe Informationen zur politischen Bildung den Wahlvorgang in der Demokratie vor und vergleicht Europa- und Bundestagswahl im Hinblick auf Rolle, Entwicklung und Aufgaben beider Parlamente. Eine Wahl jagt die nächste Ein Themenschwerpunkt der Tagesschau. Europa wählt Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung