OLG Hamm, Beschluss vom , 20 U 93/05

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1 Kein Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers bei Wissenszurechnung des Arztes Der Krankenversicherer kann den ihm obliegenden Beweis des objektiven Tatbestands einer Anzeigeobliegenheitsverletzung nicht allein mit der Vorlage des durch den Versicherungsnehmers unzutreffend ausgefüllten Formulars führen, wenn nicht der Versicherungsnehmer persönlich das Fragenformular seines Versicherers ausgefüllt hat, sondern für ihn aufgrund seiner mündlichen Information eine für den Versicherer tätige Person, sei es ein Agent, sei es ein beauftragter Arzt, gehandelt hat. Wird zur Beantwortung von Gesundheitsfragen auf Veranlassung des Agenten eine auch anderweitig benötigte "Erklärung vor dem Arzt" eingeholt, ist das Wissen des Arztes wie bei einem Agenten dem Versicherer zuzurechnen. OLG Hamm, Beschluss vom , 20 U 93/05 Der Kläger unterhält bei der Beklagten zu 1) eine Kranken- und Pflegeversicherung und bei der Beklagten zu 2) eine Krankentagegeldversicherung des Tarifs V 22/100. Beide Versicherungsverträge kamen aufgrund eines einheitlichen Antrags vom zustande und wurden von dem Versicherungsagenten A vermittelt. Die Parteien streiten, ob die Beklagten wirksam den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen erklärt haben. Der Kläger war zuvor bei der B Versicherung krankenversichert. Zu dem Wechsel kam es, weil der Kläger sich von dem Agenten A gut beraten fühlte und seine Versicherungsangelegenheiten, so u.a. auch Betriebsversicherungen für eine von ihm betriebene Autowaschanlage, insgesamt im Versicherungskonzern der C unterbringen wollte. Etwa zeitgleich mit den Versicherungsanträgen vom beantragte der Kläger, ebenfalls vermittelt durch den Agenten A, Berufsunfähigkeitsversicherung bei der C Lebensversicherung AG. Wegen der Höhe der Deckungssumme bestand die C Lebensversicherung AG auf einem ärztlichen Attest. Der Kläger begab sich am zu seinem Hausarzt, dem Zeugen Dr.S, Dieser erteilte auf einem Formblatt der C Lebensversicherung AG ein Ärztliches Zeugnis, das zu einer Hälfte aus einem Fragebogen, überschrieben Erklärung vom Arzt, und zur anderen Hälfte aus einem Untersuchungsbefund bestand. Unstreitig sind sowohl Teil I als auch Teil II des Ärztlichen Zeugnisses von dem Zeugen Dr.S ausgefüllt worden. Die am Ende von Teil I (Erklärung vom Arzt) vorgesehene Unterschrift des Klägers als Versicherungsnehmer fehlt. In dem Antrag vom zur Krankenversicherung und zur Krankentagegeldversicherung, den der Agent A für den Kläger ausgefüllt hat, sind unter der Rubrik Selbstauskunft zum Gesundheitszustand der zu versichernden Personen die Fragen nach Untersuchungen und Behandlungen in den letzten drei Jahren und nach stationären Aufenthalten in den letzten fünf Jahren bejaht worden. Anstelle der weiter erfragten näheren Angaben ist vermerkt: siehe ärztliches Zeugnis. Der Zeuge A erklärte dem Kläger dazu, man könne sich nähere Angaben sparen und stattdessen das Gesundheitszeugnis beifügen, das wegen der beantragten Berufsunfähigkeitsversicherung ohnehin eingeholt werden mußte. Zugleich händigte der Agent A nach der Behauptung der Beklagten dem Kläger das Formblatt der C Lebensversicherung AG für das ärztliche Zeugnis aus, das dieser am folgenden Tag dem Zeugen Dr.S vorlegte. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Agent A in Absprache mit dem Kläger das Gesundheitszeugnis bei dem Zeugen Dr.S abholte und dieses sowohl an die C Lebensversicherung AG als auch an die Beklagten als Anlage zum Versicherungsantrag vom weiterleitete.

2 In dem von Dr.S unter dem ausgefüllten Formblatt Ärztliches Zeugnis der C Lebensversicherung AG wird der Arzt in Teil I aufgefordert, jede dort formulierte Frage zu stellen und mit nein oder ja zu beantworten. Dr.S verneinte schriftlich u.a. die folgende Fragen: 3. Bestanden oder bestehen bei Ihnen Krankheiten, Störungen oder Beschwerden a)... b) der Atmungsorgane, z.b....asthma? Nein e)... der Nerven,... häufige Kopfschmerzen? Nein l) der Knochen und Gelenke, der Wirbelsäule, der Bandscheiben...? Nein Die Beklagten nahmen den Antrag vom durch Übersendung des Versicherungsscheins vom einschränkungslos an. Anlässlich der Überprüfung eines Versicherungsfalles erhielten die Beklagten eine Auskunft des Vorversicherers, der B Krankenversicherung a.g., aus der sich u.a. folgende Behandlungen ergaben: Migräne Migräne Migräne Lumbago Neuralgie bis Asthma bronchiale bis HWS-Syndrom und Bandscheibenleiden HWS-Syndrom und Bandscheibenleiden Mit Schreiben vom erklärte die Beklagte zu 1) auch im Auftrag der Beklagten zu 2) den Rücktritt von der Krankenversicherung und der Krankentagegeldversicherung wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Kläger hat den Rücktritt für unwirksam gehalten und Klage auf Feststellung erhoben, daß der Krankenversicherungsvertrag (Versicherungsschein - Nr ) und der Krankentagegeldversicherungsvertrag (Versicherungsschein - Nr ) nicht durch Rücktritt der Beklagten beendet worden sind. Er hat behauptet, die ihm von dem Zeugen Dr.S gestellten Fragen sämtlich wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt. Sie haben dem Kläger vorgeworfen, die oben aufgeführten Behandlungen verschwiegen zu haben. Der Hinweis des Klägers auf das ärztliche Zeugnis des Dr.S entschuldige ihn nicht. Falsche Angaben in einem ärztlichen Gesundheitszeugnis stünden einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antrag selbst gleich. In Kenntnis der verschwiegenen Vorerkrankungen hätten sie den Antrag vom allenfalls unter der Bedingung höherer Prämien angenommen. Das Landgericht hat den Zeugen Dr.S vernommen und der Klage stattgegeben, da sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheiten nicht feststellen lasse. Die Beklagten greifen das am verkündete Urteil mit der Berufung an. Sie rügen, daß das Landgericht den Zeugen Dr.S als ihr Auge und Ohr angesehen und dessen Verhalten ihnen zugerechnet hat. Die Rechtsprechung habe die Beweislastumkehr an die Voraussetzungen geknüpft, daß ein Arzt vom Versicherer beauftragt wird und daß der

3 Versicherungsnehmer substantiiert geltend macht, den Arzt mündlich zutreffend unterrichtet zu haben. An beidem fehle es. Zwischen ihnen und dem Zeugen Dr.S habe kein Auftragsverhältnis bestanden. Vielmehr habe der Kläger sich zur Erledigung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht seines Hausarztes bedient. Der Arzt sei zur Erfüllung der Verpflichtungen des Klägers von diesem hinzugezogen worden. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die Berufungsangriffe rechtfertigen eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Ergebnis nicht. Zwar ist der Berufung zuzugeben, daß das Landgericht zu Unrecht von einer Beauftragung des Zeugen Dr.S durch die Beklagten ausgegangen ist. Dessen Beauftragung hat das Landgericht offensichtlich der Seite 4 des Ärztlichen Zeugnisses vom entnommen, wo es auf dem oben näher beschriebenen Formblatt der C Lebensversicherung AG heißt: Wir bieten Ihnen für diese Untersuchung einschließlich der Kosten für die Laborbefunde ein Honorar in Höhe von 300,- DM. Übersehen worden ist dabei, daß nicht die Beklagten dieses Rechtsstreits, sondern die mit den Beklagten lediglich im Konzern verbundene C Lebensversicherung AG das Formblatt erstellt und das ärztliche Zeugnis in Auftrag gegeben hat. Anders als in der vom Landgericht angeführten Entscheidung des BGH vom (IV a ZR 269/88 - VersR 1990, 77) ist somit der Zeuge Dr.S nicht unmittelbar auf Betreiben der Beklagten tätig geworden. Die der BGH-Entscheidung zugrunde liegende Fallgestaltung unterscheidet sich damit im Tatsächlichen von dem vorliegenden Streitfall. Gleichwohl teilt der Senat im Ergebnis die Ansicht des Landgerichts, daß sich eine objektive Anzeigepflichtverletzung des Klägers auf Grund des unstreitigen Sachverhalts in Verbindung mit der durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellen läßt. Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung, daß der Versicherer den ihm obliegenden Beweis des objektiven Tatbestands einer Anzeigeobliegenheitsverletzung nicht allein mit der Vorlage des unzutreffend ausgefüllten Formulars führen kann, wenn nicht der Versicherungsnehmer persönlich das Fragenformular seines Versicherers ausgefüllt hat, sondern für ihn aufgrund seiner mündlichen Information eine für den Versicherer tätige Person - sei es ein Agent, sei es ein beauftragter Arzt (vgl. nur BGH, aao.). Es ist unstreitig, daß der Kläger das Antragsformular vom nicht selbst ausgefüllt hat, sondern daß für ihn der Agent Abdalla gehandelt hat. Es ist ferner unstreitig, daß der Kläger auch das ärztliche Zeugnis des Zeugen Dr.S nicht ausgefüllt, sondern daß er dem Arzt auf dessen Fragen mündlich geantwortet hat. Er hat sich die von dem Arzt schriftlich niedergelegten Antworten auch nicht etwa zu eigen gemacht, wie die Beklagten im Schriftsatz vom (dort Seite 4) unrichtig argumentieren, denn der Kläger hat den Teil I - Erklärung vom Arzt - nicht unterschrieben, ihn unstreitig nicht einmal gesehen, da das ärztliche Zeugnis von dem Zeugen Dr.S in Abwesenheit des Klägers ausgefüllt, von dem Agenten A abgeholt und den Beklagten unmittelbar mit dem Antrag vom und als dessen Bestandteil weitergeleitet wurde. Da der Kläger keinen der Fragekataloge persönlich ausgefüllt hat, können die Beklagten allein mit der Vorlage des Antrags und des ärztlichen Zeugnisses den ihnen obliegenden Beweis des objektiven Tatbestands einer Anzeigeobliegenheitsverletzung nicht führen. Denn

4 der Kläger hat schon in erster Instanz vorgetragen, er habe die ihm von dem Zeugen Dr.S gestellten Fragen jeweils wahrheitsgemäß beantwortet. Eine Anzeigepflichtverletzung ließe sich nur dann feststellen, wenn bewiesen würde, daß der Kläger auf die Fragen des Arztes wahrheitswidrig geantwortet hat. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Umkehr der Beweislast, mit der die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung argumentieren, sondern es handelt sich schlicht um die Beweislast für den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, die dem Versicherer stets obliegt. Die Besonderheit des Streitfalls liegt darin, daß der von den Beklagten mit der Entgegennahme des Antrags betraute Agent A damit dem Kläger die Gesundheitsfragen nicht etwa selbst erörtert hat, sondern daß er den Zeugen Dr.S nicht nur im Auftrag der C Lebensversicherung AG, sondern auch hinsichtlich der Beantwortung der Gesundheitsfragen für die streitgegenständliche Krankenversicherung und die Krankentagegeldversicherung eingeschaltet hat. Dr.Sakhel hatte mithin eine doppelte Funktion: Ausweislich des Formulars der C Lebensversicherung AG, die das Honorar für die Untersuchung übernahm, war er von dieser beauftragt; dadurch, daß der Agent A im Antrag vom auf das ärztliche Zeugnis verwies und dieses dem Antrag beifügte, wurde der Zeuge Dr.S zugleich auch als ein von dem Agenten A eingeschalteter Untervertreter tätig, der dessen Aufgaben wahrnehmen sollte, indem er die im Antrag vom ausgesparten näheren Angaben mit dem Kläger erarbeitete. Die Beklagten habe die Einschaltung des Dr.S, dessen Rolle ihnen aufgrund des Antrags vom in Verbindung mit dem Ärztlichen Zeugnis klar ersichtlich war, akzeptiert und im Rahmen ihrer Risikoprüfung keine Bedenken gegen dessen Einschaltung erhoben. Es war nicht der Kläger, der sich seines Hausarztes zur Erfüllung seiner Pflichten bediente, sondern es war nach dem Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung (dort Seite 8) der Agent A, der dem Kläger vorschlug, den zu erwartenden Arztbericht auch für die streitgegenständlichen Versicherungen zu verwenden. In dieser besonderen Fallgestaltung hält der Senat es für richtig, daß die Beklagten, die die durch ihren Agenten A erfolgte Einschaltung des Zeugen Dr.S bei der Antragsaufnahme gebilligt haben, sich dessen Verhalten und dessen Wissen zurechnen lassen müssen, als hätten sie ihn selbst mit der Entgegennahme der Antworten auf die Antragsfragen betraut. Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht der Beklagten kommt es dann nicht darauf an, ob der Zeuge Dr.S der Hausarzt des Klägers war; denn auch wenn ein Arzt nicht von einem Versicherer ausgewählt worden ist, hat derversicherer sich dessen Verhalten zurechnen zu lassen, wenn er den Arzt im Rahmen der für seine Annahmeentscheidung durchzuführenden Risikoprüfung mit der Erstellung eines Arztberichtes beauftragt (so schon BGH, Urt.v IV a ZR 6/80 - VersR 1980, 762). Aufgrund der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme läßt sich nicht feststellen, daß die in der Erklärung vom Arzt (Teil I des ärztlichen Zeugnisses ) formulierten Fragen dem Kläger in der schriftlich niedergelegten Form zur Kenntnis gebracht worden sind. Dr.S hat als Zeuge bekundet, daß er seine Aufgabe darin gesehen hat, nicht vergangene Behandlungen, sondern den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Klägers festzustellen. Er hat angegeben, den Kläger nach aktuellen Beschwerden gefragt zu haben. Ist der Kläger jedoch nicht nach den oben unter I. angegebenen früheren Behandlungen gefragt worden, ist schon der objektive Tatbestand einer Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit nicht festzustellen. Insoweit folgt der Senat den Ausführungen des Landgerichts.

5 Ohne eine festzustellende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Klägers konnte der Rücktritt der Beklagten von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen nicht wirksam werden.

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