Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union
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- Emil Kaiser
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1 von Aysel Sevda Mollaogullari Dipl. Sozialarbeiterin / Dipl. Sozialpädagogin (FH) SOLWODI RLP e.v. Ludwigshafen Postfach / Ludwigshafen Tel: Mobil: Homepage:
2 Fallbeispiele: Frau Unfall Beinamputation Serbien nicht EU Frau akutes Nierenversagen Bulgarien EU- Neu Frau türkische Herkunft Flucht v. Ehemann /Morddrohungen Österreich EU-Alt
3 Rechtliche Rahmenbedingungen Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen verankert als Grundfreiheit im Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der (AEUV) Recht zur Ausübung einer abhängigen Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat und gleiche Rechte wie Staatsangehörige des Mitgliedsstaates (Grundsatz der Gleichbehandlung) keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erforderlich
4 Aufenthaltsrecht der EU-Bürger geregelt im Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) 2: Arbeitsaufnahme impliziert Aufenthaltsstatus 5: Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung von Amts wegen (unverzüglich) keine Einschränkungen für selbständig Erwerbstätige (Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit) Definition Arbeitnehmer in EU-Freizügigkeit: eine abhängige Tätigkeit mit mind Stunden pro Woche
5 Beschränkungen der Freizügigkeit für neue Mitgliedstaaten , Beitritt mittel- / osteuropäischen Staaten (MOE) Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik in die EU Beitritt Bulgarien und Rumänien in die EU Folge: Befürchtung einer extremen Zunahme der Zuwanderung und Festschreibung von Übergangs- regelungen von Arbeitnehmerfreizügigkeit
6 Ab Mai 2011 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den mittel- / osteuropäischen Staaten (MOE) Beschränkungen nur für Rumänien und Bulgarien Beschränkung der Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme keine Beschränkung der anderen Freizügigkeitsrechte wie das Recht zur Arbeitssuche Arbeitsaufnahme nur mit einer Arbeitserlaubnis-EU möglich, ausgestellt von BA oder Ausländerbehörde
7 Ausnahmen der Beschränkung: Hochqualifizierte, Praktikanten, Studenten sowie karitative und religiöse Beschäftigungen bedürfen keiner Arbeitsgenehmigung-EU Keine Einschränkungen für selbständig Erwerbstätige, nur Beachtung der berufs- und gewerberechtlichen Vorgaben
8 Voraussetzungen Arbeitserlaubnis-EU für nicht qualifizierte Tätigkeiten: Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland Überprüfung des Arbeitsmarktes, d.h. Einhaltung einer Rangfolge Deutsche, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang, z. B. türkische Staatsbürger
9 Voraussetzungen für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit: Teilnahme am Arbeitsmarkt mehr als 12 Monate Aufenthaltsrecht seit drei Jahren Junge Menschen mit deutschem Schulabschluss oder Ausbildungsplatz Zuzug von Familienangehörigen: Bezugsperson arbeitet seit 12 Monaten Bezugsperson besitzt eine Arbeitsberechtigung-EU Bezugsperson besitzt seit 3 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt.
10 Probleme: Grundsätzlich keine rechtlichen Ansprüche auf Leistungen nach SGB II/ SGB XII und Krankenversicherung für alle Ausländer Ausnahme(neu) Angehörige der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterzeichnet haben ( Frankreich, Dänemark, Belgien,Estland, Griechenland, Irland, Island, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Türkei und Großbritannien) Nur nach 3 Monaten!!!!
11 Folge: Im Falle Krankheit, Unfall, Schwangerschaft Entstehung einer Hilfeedürftigkeit kein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung Medizinische Unterversorgung/gesundheitliche Risiken
12 Danke für Ihre Aufmerksamkeit am Freitagnachmittag!!!
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Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und Zugang zu sozialen Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Referat von Rechtsanwältin Kleta Grießhaber 10. März 2015 Gliederung A. Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger
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Belgien 14,2 13,7 14,3 14,0 13,6 Bulgarien 11,5 11,8 11,4 11,1 11,1 Dänemark 8,8 8,7 8,4 8,3 7,8 Deutschland 10,7 10,5 10,4 10,0 9,8 Estland 8,9 8,9 9,2 9,4 10,0 Finnland 13,0 13,5 13,8 13,5 12,8 Frankreich
Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger_innen und ihre Familienangehörigen
Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger_innen und ihre Familienangehörigen 1 2 Das Recht auf Einreise und Aufenthalt Das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsrecht
Selbstständige im EU-Vergleich - Alle Wirtschaftszweige
Belgien 642,0 622,7 650,2 643,9 629,1 Bulgarien 336,7 351,6 345,1 335,5 350,2 Dänemark 237,3 235,3 229,8 235,3 220,8 Deutschland 4.237,4 4.192,1 4.164,1 4.144,6 4.098,8 Estland 55,2 55,6 59,1 60,4 65,8
INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS.
INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. Stand: 29. Mai 2015 Genaue Infos zu den Freiwilligen-Diensten
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Entwicklung der Beschäftigung im EU-Vergleich
- Anzahl Beschäftigte der KMU (0 bis 249 Beschäftigte) Anzahl Belgien 1.710.130 1.692.677 1.809.972 1.870.172 1.896.741 1.887.471 1.891.749 1.902.916 1.934.335 1.983.551 Bulgarien 1.526.548 1.547.382 1.447.510
Teilzeitbeschäftigung (Teil 1)
Teilzeitbeschäftigung (Teil 1) Frauen Männer 76,5 Niederlande 25,4 42,9 39,0 Norwegen Dänemark 15,4 15,2 60,6 Schweiz 14,1 43,3 40,4 Schweden Großbritannien 14,0 12,6 34,7 Irland 11,8 11,4 Rumänien 10,6
Unterbeschäftigung (Teil 1)
Unterbeschäftigung (Teil 1) Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2010 Stille Reserve * Personen die teilzeitbeschäftigt sind, den Wunsch haben, mehr Stunden zu arbeiten und dafür verfügbar sind in Prozent
Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder*
Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* In Prozent, nach Frauen und Männern zwischen 25 bis 54 Jahren, Europäische Union **, 2009 Frauen 75,8 71,3 69,2 3 oder mehr 54,7 * Kinder sind all diejenigen
Einbürgerungen 1)
Einbürgerungen 1) 2000-2012 1 20.622 19.921 17.090 14.640 Bayern 13.225 13.430 13.099 12.098 Zunahme 5,6% 4,0 % 13.204 12.053 12.498 12.021 186.688 178.098 154.547 140.731 Deutschland 127.153 124.832 117.241
Einbürgerungen 1)
Einbürgerungen 1) 2000-2013 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 13.225 13.430 13.099 12.098 Zunahme 0,5% 4,0 % 13.204 12.053 12.498 13.276 12.021 154.547 140.731 127.153 124.832
HERBSTPROGNOSE 2016 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN
(a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Belgien 0.6-0.1 1.7 1.5 1.2 1.3 1.5 Deutschland 0.7 0.5 1.6 1.7 1.9 1.5 1.7 Estland -1.5 1.4 2.8 1.4 1.1 2.3 2.6 Irland -1.6 1.1 8.5 26.3
Arbeitslosigkeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise (Teil 1)
(Teil 1) Ausgewählte europäische Staaten, im Jahr 2010 und Veränderung der Spanien 2010 20,1 77,9 Estland 16,9 207,3 Slowakei Irland 13,7 14,4 117,5 51,6 Griechenland Portugal 12,0 12,6 41,2 63,6 Türkei
Zunahme 4,0% %
Einbürgerungen 1) 2000-2011 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 Zunahme 4,0% % 13.225 13.430 13.099 12.053 12.498 12.098 12.021 154.547 140.731 5,2% 127.153 124.832 117.241
Fachliche Weisungen. Arbeitslosenversicherung. Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV. 3 bis 6 SGB IV. Aus- und Einstrahlung
Gültig ab: 20.01.2018 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Arbeitslosenversicherung Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV 3 bis 6 SGB IV Aus- und Einstrahlung FW Seite 2 (01/2018) 3 bis 6 SGB
WINTERPROGNOSE 2016 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN (a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Durchschnittswert
Anhang zur IP/16/214 PROGNOSE 2016 (a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) 2007-11 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Belgien 1.3 0.2 0.0 1.3 1.3 1.3 1.7 Deutschland 1.2 0.4 0.3 1.6
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(Teil 1) Ausgewählte europäische Staaten, im Jahr 2012 und Veränderung der zwischen 2011 und 2012 in Prozent Spanien 2012 25,0 15,2 Griechenland 24,3 37,3 Kroatien Portugal 15,9 15,9 17,8 23,3 Lettland
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FRÜHJAHRSPROGNOSE 2017 WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN (a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Durchschnittswert
(a) Reales Bruttoinlandsprodukt (jährl. prozentuale Veränderung) Belgien 0.6-0.1 1.7 1.5 1.2 1.5 1.7 Deutschland 0.7 0.5 1.6 1.7 1.9 1.6 1.9 Estland -1.5 1.4 2.8 1.4 1.6 2.3 2.8 Irland -1.6 1.1 8.5 26.3
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Einbürgerungen 1) 2000-2010 1 Bayern 186.688 178.098 Deutschland 20.622 19.921 17.090 14.640 13.225 13.430 13.099 12.098 Abnahme 0,3 % 12.053 12.021 154.547 140.731 Zunahme 5,7 % 127.153 124.832 117.241
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Leistungen der Sozialhilfe an aus dem Strafvollzug entlassene Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit 1 23 SGB XII Absatz 1 Satz 1 bis 3 Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe
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INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS.
INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. Stand: 29. Mai 2015 Genaue Infos zu den Freiwilligen-Diensten
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