I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit den Straßenbaureferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Landesrat Hans Mayr am 3. Juni 2014 in Salzburg, 11:00 Uhr zum Thema Grenzüberschreitende verkehrspolitische Ziele der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich

2 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 1 Grenzüberschreitende verkehrspolitische Ziele der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich Unsere Zielsetzung ist eine gemeinsame akkordierte Verkehrspolitik über die Ländergrenzen hinaus, fassten Salzburgs Landesrat Hans Mayr und Oberösterreichs LH-Stv. Franz Hiesl das Ergebnis des politischen Koordinationstreffen zusammen. Zur Abstimmung von verkehrspolitischen Fragen im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich und Salzburg haben bereits Fachleute beider Bundesländer Vorschläge ausgearbeitet. Bei dem heutigen Treffen der zuständigen Landesräte wurde nun der politische Schulterschluss vollzogen. Ziel ist es, den Transitverkehr weiterhin über das hochrangige Straßennetz über die Autobahnen abzuwickeln, um die Bevölkerung zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den regionalen, länderübergreifenden Wirtschaftsstandort zu stärken. Verkehrspolitik hört nicht an der Landesgrenze auf Die Region zwischen der Salzach, dem Inn und den Salzkammergutseen hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich dynamisch entwickelt. Im gleichen Tempo stieg die Einwohnerzahl, sodass mittlerweile in den Bezirken Flachgau, Braunau und Vöcklabruck in Summe Einwohner leben, arbeiten und einkaufen. So fahren beispielsweise die Vöcklabrucker nach Salzburg einkaufen und die Flachgauer nach Braunau zur Arbeit. Deshalb ist es wichtig, die Verkehrsentwicklung über die Bundesländer-Grenzen hinweg zu beobachten und die Ausbaumaßnahmen abzustimmen. So wie der Verkehr nicht an der Landesgrenze halt macht, hört die Verkehrspolitik auch nicht an der Landesgrenze auf, so LH-Stv. Franz Hiesl und Landesrat Hans Mayr übereinstimmend. Landesrat Mayr vermittelt eine - aus seiner Sicht - wichtige Botschaft: Auch wenn das Land Oberösterreich im nächsten Jahrzehnt wichtige Bauvorhaben umsetzen will durch die geplanten Maßnahmen sind auf Salzburger Gebiet keine weitreichenden Verkehrsbelastungen zu erwarten. so Landesrat Mayr. Verkehrsleitlinien für Salzburg und Oberösterreich Beide Straßenbaureferenten einigten sich im Zuge des ersten politischen Koordinationstreffens über zentrale Zielvorgaben. Diese gemeinsamen Leitlinien gelten vor allem für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte:

3 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 2 Verkehrsprojekte im Bezirk Braunau sind zwischen Salzburg und Oberösterreich abgestimmt Der Transitverkehr ist über das höchstrangige Straßennetz, nämlich über die Autobahnen, abzuwickeln. Vordergründiges Ziel ist es, die Bevölkerung zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den regionalen, länderübergreifenden Wirtschaftsstandort zu stärken. Zwischen Oberösterreich und dem Salzburger Zentralraum bilden die B 1 Wiener Straße in Verbindung mit der B 147 Braunauer Straße und die B 156 Lamprechtshausener Straße die wichtigsten Straßenverkehrs-Korridore und somit den Schwerpunkt der Verkehrsplanung des Landes Salzburg. Die dritte Achse mit geringerer Belastung und Bedeutung bildet die L 101 / L 505 Mattseer Landesstraße. Im Grenzbereich zu Oberösterreich liegt an der Lamprechtshausener Straße und an der Wiener Straße die mittlere Verkehrsstärke an jeder dieser zwei wichtigen Achsen im Bereich von und Kraftfahrzeugen täglich, bei der L 101 beträgt dieser Wert ca Mit der Nähe zur Stadt Salzburg erhöhen sich diese Werte. Hier werden Verkehrsstärken von bis zu Fahrzeugen täglich an der B 1 bzw. B 156 gemessen. Die L101 im Bereich Elixhausen liegt bei rund Fahrzeugen. Die Gesamtverkehrsmenge ist an diesen Achsen in den vergangenen zehn Jahren nur leicht gestiegen. Dies gilt auch für den Güterverkehr. Ausnahme bilden Abschnitte der Mattseer Landesstraße. Der Anstieg wird wesentlich auf lokale Wirtschaftsentwicklungen zurückgeführt. Im übergeordneten Straßennetz wird allerdings keine Forcierung der Bedeutung der Mattseer Landesstraße angestrebt. Auf der oberösterreichischen Seite betreffen diese Leitlinien insgesamt sechs Baumaßnahmen, die hauptsächlich Umfahrungen, Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie Querungshilfen und Brückenerrichtungen umfassen: B147 Braunauer Straße: Entlastung der an der B147 gelegenen Ortszentren durch die Errichtung von Ortsumfahrungen. B156 Lamprechtshausener Straße: Durch punktuelle Baumaßnahmen wie Querungshilfen und Linksabbiegestreifen soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Es sind keine weiteren Ausbaumaßnahmen vorgesehen.

4 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 3 L505 Mattseer Straße: Mit der Spange Jeging wird die Mattseer Straße mit der Umfahrung Mattighofen-Munderfing verbunden. Darüber hinaus sind keine weiteren Ausbaumaßnahmen Richtung Salzburg vorgesehen. Neue Salzachbrücke: Mit der Neuerrichtung der Salzachbrücke in Oberösterreich als Instandsetzungsmaßnahme soll die örtliche Verbindungsfunktion verbessert werden. Eine West-Ost Ausbaumaßnahme ist nicht vorgesehen. Umfahrung Mattighofen-Munderfing: Die Umfahrung Mattighofen wird zweistreifig und somit mit der gleichen Kapazität errichtet wie die bereits bestehende B 147. Damit sind die Befürchtungen wegen eines Ausbaus als neue Transitstrecke unbegründet. Auswirkungen der A94 in Bayern auf das Mattigtal: Eine maßgebliche Beeinflussung des Mattigtales in Verbindung mit dem Ausbau der A94 ist nicht zu erwarten. Da es sich bei der Strecke München-Pocking einerseits um eine Ost-West-Verbindung handelt und andererseits als schnellere Verbindung von der A94 Richtung Salzburg entlang der B20 auf bayerischer Seite geführt wird. Die Befürchtungen der Bevölkerung werden jedoch ernst genommen, weshalb auch mit Bayern im Zuge der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes in Deutschland eine Abstimmung der verkehrlichen Zielsetzungen erfolgen wird. Die Verkehrsexperten der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg erörterten auf fachlicher Ebene die zeitliche Reihung der verschiedenen Baumaßnahmen. Dabei ging es um ein abgestimmtes Vorgehen der Bauvorhaben für die kommenden zwei Legislaturperioden. Folgende Prioritätenliste stellt eine Empfehlung aus fachlicher Sicht dar: 1. B147 Umfahrung Mattighofen-Munderfing - Abschnitt Munderfing (Baubeginn ab 2015) - Abschnitt Stallhofen (Baubeginn ab 2016) - Abschnitt Schalchen (Baubeginn ab 2017) 2. L1044 Umfahrung Lengau - 2. Teil 3. L 505 Spange Jeging 4. B147 südlicher Bereich, Friedburg Heiligenstatt 5. B147 nördlicher Bereich, Uttendorf Burgkirchen 6. L508 Kobernaußer Straße, Höcken (jedenfalls nach Umfahrung Straßwalchen Ost)

5 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 4 Weitere Baumaßnahmen: Neubau Salzachbrücke als Instandsetzungsmaßnahme mit örtlicher Verbindungsfunktion Quelle: Land OÖ

6 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 5 An Straßwalchen und Mattighofen führt bald ein Weg vorbei Mehrere Bauvorhaben entlang der B 147 erlangen bereits jetzt grenzüberschreitende Bedeutung. Die Braunauer Straße soll im Bereich Straßwalchen und Mattighofen-Munderfing verlegt werden. Umfahrung Straßwalchen ein Großprojekt Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit wurde letzte Woche die 2,5 km lange Umfahrung von Straßwalchen für den Verkehr freigegeben. Die Gesamtkosten betrugen rund 50 Millionen Euro. Die Umfahrung beinhaltet zwei Unterflurtrassen mit 270 bzw. 690 Metern Länge sowie drei Querungen von Gleisanlagen, Es wurden drei Brücken (B147 Braunauer Straße, Wegbrücke Köstendorfer Straße, Rad-/Gehwegunterführung B1) sowie 120 Meter lange Portalstützmauern im Anschluss an das Nordportal der Unterflurtrasse errichtet. Verkehrsprognosedaten gehen davon aus, dass das Ortszentrum um 40 Prozent entlastet wird. Bereits 1990 wurde im Auftrag der Marktgemeinde Straßwalchen mit den Planungen für eine Umfahrung begonnen wurde in der Gemeindevertretungssitzung eine nordwestliche Umfahrung des Marktes Straßwalchen beschlossen nahm die Landesbaudirektion Planungen zur Trassenfindung auf. Aufgrund der Verkehrsbedeutung wurde beschlossen, die "Westspange" von der B1 südlich von Straßwalchen und in weiterer Folge am westlichen Ortsrand zur B147 zuerst zu realisieren. Die Weiterführung von der B147 Richtung Norden zur B1 (Nordspange) bzw. von der B1 Richtung Osten zur B154 (Südspange) kann zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Umfahrung Mattighofen-Munderfing: Zurzeit verläuft der gesamte Durchzugsverkehr durch das Ortszentrum von Mattighofen. Auf Grund der unzureichenden Straßenverhältnisse kommt es durch die hohe Verkehrsbelastung immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Unfällen. Deshalb ist die Errichtung einer ca. 7,7 km langen Umfahrung vorgesehen. Es ist beabsichtigt, den Bau in 3. Bauabschnitten durchzuführen. Ziel der Umfahrung Mattighofen-Munderfing ist zum Einen die Entlastung des Ortskernes (Stadtplatz) vom Durchzugsverkehr und zum Anderen die Schaffung direkter Zufahrtsmöglichkeiten zu den Industriestandorten. 35 % des derzeitigen Verkehrsaufkommens könnten auf die Umfahrung verlagert werden, in Munderfing liegt das Verlagerungspotential mit ca. 70 % wesentlich höher. Nächste Schritte: Es ist vorgesehen, für den 1. Bauabschnitt (Umfahrung Munderfing) im 1. Halbjahr 2014 die notwendigen Bewilligungen einzuholen.

7 LH-Stv. Hiesl, LR Mayr Seite 6 Neben dem Straßenverkehr muss aber auch die Verbesserung im Bereich des öffentlichen Verkehrs genannt werden. Einen besonderen Schwerpunkt auf beiden Achsen bildet hier die Schiene. Sowohl Investitionen bei der Salzburger Lokalbahn und deren Ausbau bis Oberösterreich als auch die Verbesserungen für den NAVIS-Nordast bis zur geplanten Elektrifizierung der Strecke Steindorf bis Friedburg (Mattigtalbahn) stellen entscheidende Weichen für eine weitere Entwicklung der Verbindungen zwischen Oberösterreich und Salzburg erklären Hiesl und Mayr übereinstimmend. Abschließend betonen Landesrat Hans Mayr und LH-Stv. Franz Hiesl nochmals, dass die Straßenbauprojekte in den betroffenen Bezirken zwischen Salzburg und Oberösterreich nun abgestimmt seien. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist ein Erfolgsfaktor für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und das schafft schlussendlich zahlreiche Arbeitsplätze, halten beide Straßenbaureferenten abschließend fest.